Herr Saalfeld, ich habe Ihnen vorhin in der mir eigentlich nicht eigenen Art – für das Zwischenquatschen sind andere zuständig –,
in der mir also nicht eigenen Art zugerufen: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.“ Ich hätte es eigentlich im Sinne von Frau Oldenburg ergänzen sollen: „Wer das, was er liest, auch versteht, ist klar im Vorteil.“
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist klar. Aaah! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also Sie haben die deutsche Polizei fehlerfrei zitiert, das kann ich Ihnen hier attestieren – Lesen somit „Eins“. Verstanden haben Sie gar nichts!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist Ihr großes Problem. Der Verfasser hat versucht, Ihnen auf leicht ironische Art und Weise zu erklären, worin die deeskalierende Wirkung eines Polizeihundes besteht.
Ja, Herr Saalfeld, da ging es Ihnen so wie mit unserer Presseerklärung. Dort haben wir nämlich nur gesagt, die GRÜNEN zeichnen ein falsches Bild von Diensthunden und der Verzicht auf Diensthunde geht an der Realität vorbei. Herr Saalfeld plänkelt gleich los und unterstellt mir, ich hätte Ihnen in dieser Presseerklärung – denn wir müssen ja eine vorkramen, die ein Jahr alt ist – wiederum unterstellt, Sie wollten die Diensthunde komplett abschaffen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Pressemitteilung von 2015 liegt jetzt nicht ein Jahr zurück, Herr Silkeit.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach dem Besuch Ihres Fraktionsvorsitzenden an der Diensthundeschule in Klinken – und für Herrn Saalfeld wiederhole ich das noch mal, Klinken, nicht Klink, wie Sie in Ihrer Presseerklärung geschrieben haben, das liegt ein bisschen zu weit auseinander –, nach diesem Besuch hatte ich doch für einen kurzen, einen wirklich kurzen Moment angenommen, Sie wären in Ihrer Fraktion Manns oder Frau genug, um einen eingeschlagenen, nachweislich falschen Kurs einmal wenigstens, nur ein einziges Mal, zu korrigieren. Aber na ja, gut, ich kommentiere das jetzt nicht weiter.
Sie haben im Mai dieselbe Führung und dieselbe Präsentation erfahren wie mein Fraktionsvorsitzender und ich vor 14 Tagen, somit hätten Sie schon nach wenigen Minuten feststellen müssen, welchen Unsinn Sie gemeinsam mit Ihrer GRÜNEN-Jugend auf Ihrem Parteitag verzapft haben. Aber nein, wie ich hier schon mehrmals erklärte, GRÜNE machen keine Fehler, GRÜNE irren sich nie, GRÜNE bleiben stets und ständig ihrer Linie der eigenen Unfehlbarkeit treu.
Insofern wundert es niemanden mehr, dass Sie nach Polizeihubschraubern, Maschinenpistolen, Dienstpistolen und Dienstkraftfahrzeugen eine weitere Sau durchs Dorf treiben und Ihre sicherheitspolitische Geisterfahrt fortsetzen. Das können Sie auch in einer Presseerklärung der CDU so nachlesen.
Jetzt sollen also die Diensthunde der Landespolizei daran glauben. Dass es sich bei dem Einsatz von Diensthunden anlässlich von Demonstrationen nur um einen Einstieg handelt, wissen Sie genauso wie ich. Was kommt als Nächstes? Sind im nächsten Jahr vielleicht die Rauschgifthunde Stein des Anstoßes?
Aber vielleicht verlegen Sie sich zur Abwechslung auf andere Führungs- und Einsatzmittel. Wir hätten da noch ein paar: Wasserwerfer, Reizgassprühgeräte pp.
In einem Punkt bin ich mir aber absolut sicher: Sie bleiben Ihrer Linie treu und werden sich wieder selbst toppen, Herr Saalfeld. Sollte der vorliegende Antrag aber lediglich Ihr Verhältnis zur Polizei verdeutlichen, dann wäre er absolut entbehrlich. Die Menschen in unserem Land wie auch die Polizistinnen und Polizisten wissen, was Sie von Ihnen, dem Staat oder gar staatlicher Kontrolle halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da die Bündnisgrünen an keiner Stelle auf die wirklichen Hintergründe ihres Antrages eingehen, möchte ich es gerne an dieser Stelle nachholen. Im „Nordkurier“ erschien am 4. April 2015 ein sehr lesenswertes Interview unter der Überschrift „Ronja Thiede ist die Ungehorsame“. Die 23-jährige Studentin Ronja Thiede ist Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN und war Antragstellerin des vorliegenden Antrages auf dem Landesparteitag der GRÜNEN. Wenn Sie gestatten, werde ich gerne auszugsweise aus diesem Interview zitieren.
Frage der Journalistin: „Da haben Leute versucht, über die Absperrung zu kommen, die verschiedene Demonstranten
gruppen voneinander trennen sollte. Sind Sie auch darüber geklettert?“ Antwort: „Ja, aber auf friedliche Weise.“
Frage der Journalistin: „Sie bringen in Ihrem Antrag die Begründung, dass Hunde nicht als Waffen genutzt werden dürfen. Wenn Hunde eine Waffe sind, stellen wir uns mal ein blankes Messer vor. Warum läuft man in ein blankes Messer?“ Antwort: „Die Hunde kamen erst später … Erst waren da nur Polizisten. Das war nicht ins blanke Messer laufen. Wir haben dann ja … gestoppt.“
Frage der Journalistin: „Sind Menschen, die eine Demonstration verlassen, um über eine Polizeiabsperrung zu klettern, überhaupt noch Demonstranten?“ – Die Frau hat übrigens offensichtlich Vorbildung, juristische. – Antwort: „Das sind Leute, die ihren Protest ausdrücken wollen, indem sie sich für Demokratie einsetzen wollen.“
Vorletzte Frage der Journalistin: „Was wäre, wenn Sie, als Gegendemonstranten, mit den Demonstranten, also der NPD, zusammentreffen würden, nachdem Sie eine Absperrung überwunden haben?“
Frage der Journalistin: „Aber Sie haben die Polizei-Barrikade überwunden. Dann wäre ja keiner mehr zwischen Ihnen“ und der NPD. Antwort: „Doch, die Polizei begleitet ja die Demonstranten.“
Letzte Frage: Dann wollten Sie also auch noch „nach der Überwindung der Polizei-Barrikade“ durch die „Polizei geschützt werden?“ Antwort: