Aber wir hier alle können als Abgeordnete dafür sorgen, dass es für unsere Bürger etwas, Schritt für Schritt, gerechter wird, indem wir bestehende Gesetze und Verordnungen immer wieder auf den Prüfstand stellen.
Der Paragraf 8 des Kommunalen Abgabengesetzes M-V gehört schon lange auf den Prüfstand. Man hat 1991 in
der Hektik der Wende ein Gesetz in diesem Land eingeführt, das in den alten Bundesländern historisch gewachsen ist, aber in M-V mit seiner DDR-Vergangenheit nicht immer so passte. Auch Anschlussgebühren, so, wie Frau Rösler es sagte, betrifft dies. Dieses Gesetz führt in Zeiten überschuldeter Kommunen und knapper Kassen zu großen Ungerechtigkeiten. Oder finden Sie es gerecht, wenn 26 Anlieger 1,7 Millionen Euro zahlen sollen, nur, weil sie ihr Häuschen an einer Straße haben, die vom Schwerlastverkehr, wo 40-Tonner fahren, kaputtgefahren wurde, die Ausfahrtsstraße geworden ist mit sehr hohem Verkehrsaufkommen? Die Eigentümer sind schon bestraft genug durch den Lärm und die Abgase und nun sollen sie bis zu 100.000 Euro zahlen, damit der städtische Verkehr weiter rollen kann. Das ist nicht gerecht.
Zweites Beispiel: Wir sind ein Tourismusland. Da möchte man als Stadt den Touristen die schöne Altstadt näherbringen. Herr Caffier hat das auch so anklingen lassen. Dafür werden besonders schöne Bürgersteige, ein hochwertiger Straßenbelag, geschnittenes Granitpflaster und besondere Straßenlaternen geplant.
Und die Anwohner einer solchen Straße sollen dafür bezahlen, wovon die gesamte Stadt etwas hat und der Tourismus des Landes? Das ist auch nicht gerecht.
Drittes Beispiel: Eine Kommune kommt Jahrzehnte nicht ihrer Instandhaltungspflicht bei einigen Straßen nach und versucht dann, mit einem grundhaften Ausbau die Kosten auf die Anlieger abzuwälzen, auch hier Ungerechtigkeit.
(Torsten Renz, CDU: Da gebe ich Ihnen recht. Da müssen die aber klagen. Dann kriegen sie vor Gericht recht.)
Ich kann hier nur von meiner Heimatstadt sprechen, von Schwerin, aber ich habe von solchen Beispielen auch aus anderen Landesteilen erfahren, zum Beispiel aus Greifswald. Lassen wir in einem ersten Schritt zu mehr Gerechtigkeit die Kommunen selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Beiträge erheben wollen! Schaffen wir also die Pflicht zur Erhebung ab! Baden-Württemberg hat diesen Schritt 1967 getan, Berlin und Hamburg taten das im letzten Jahr. Letztere, weil sie Stadtstaaten sind, erheben gar keine Beiträge mehr. Das soll auch einmal Ziel für unser Bundesland sein. Straßenbau muss aus Steuermitteln finanziert werden. Es ist mittlerweile ein Allgemeingut. Aber dies ist dann ein zweiter Schritt, für den es vieler Beratungen und auch Verhandlungen zwischen Kommunen, Kreisen und dem Land bedarf.
Die Schweriner Stadtvertretung hat mit großer Mehrheit, Frau Tegtmeier, unseren Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Landtag für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen.
Herrn Caffier würde ich gern mit auf den Weg geben, man kann diese Maßnahmen auf breite Schultern verteilen. Es profitieren nicht immer nur die Anwohner einer Straße, oft profitiert die Allgemeinheit beziehungsweise es profitieren ganz andere.
(Thomas Krüger, SPD: Das ist das dritte Mal, dass Sie heute auf Steuern verlagern wollen. Sie wollen also in breiter Front Steuern erhöhen. Ist das wahr?)
(Thomas Krüger, SPD: Das ist das dritte Mal, dass ein Redner der AfD das heute fordert. Was erzählen Sie da?!)
Ja, wenn eine Stadt ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommt, dann müssen einige das wieder bezahlen.
Frau Tegtmeier, ich habe da etwas von Rollstuhlfahrern gehört. Also ich finde es sehr gut, wenn Städte sagen, wir wollen jetzt behindertengerecht bauen. Aber dass das nur wieder die drei Anwohner oder zehn Anwohner einer Straße bezahlen sollen und nicht die Allgemeinheit, das geht auch irgendwo gegen das Gerechtigkeitsprinzip.
(Tilo Gundlack, SPD: Haben Sie nicht. Haben Sie nicht. So einen Blödsinn zu erzählen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Gespräche mit dem VSSD, das ist in Deutschland der Verband dafür, und auch Hamburgern haben dies ergeben.
(Rainer Albrecht, SPD: Wer bezahlt denn bei einem neuen Wohngebiet die Straßen? Auch die Allgemeinheit?)
Und wenn Sie immer so die Metropolregion Hamburg beleben wollen, dann schließen Sie sich Hamburg an! Hamburg hat das aufgegeben.
(Thomas Krüger, SPD: Dass wir uns Hamburg anschließen, einem Bundesland? Sie wollen Mecklenburg-Vorpommern abschaffen, haben Sie gerade gefordert.)
Und trotzdem, ich sage jetzt einfach mal, ist in einige Straßen in den letzten 26 Jahren nicht so viel Geld geflossen, wie ein einziger Anlieger an Grundsteuer B bezahlt hat.
(Thomas Krüger, SPD: Und jetzt sollen noch mehr Steuern erhoben werden, damit das gemacht werden kann. Das haben Sie gerade gesagt. Das ist doch nicht ausgegoren, was Sie da erzählen. Was erzählen Sie denn hier?! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Beim Breitbandausbau werden Steuergelder ja auch eingesetzt, das ist mit einem Mal für die Allgemeinheit.