es hat nämlich kein Gesetzgebungsrecht und ist deshalb auch überflüssig. Nein, es ist sogar doppelt überflüssig. Es ist überflüssig in Straßburg und überflüssig in Brüssel.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege, sind Sie nicht auch mal von Frau Storch bezahlt worden? Die ist doch auch Parlamentarierin im Europaparlament.)
Die Behauptung, Herr Krüger, die wir auch immer wieder hören, wir müssten größer sein, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, ist natürlich Unsinn.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Na die profitieren davon aber auch. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Die Römischen Verträge haben Europa gutgetan. Sie haben uns auf dem alten Kontinent wieder zusammengeschweißt, sie haben uns enger zusammenwachsen lassen durch freies Reisen – wohlgemerkt mit Passkontrollen, und niemand hat irgendetwas gegen Passkontrollen, wenn wir dafür mehr Sicherheit bekommen,
ich bin für mehr Sicherheit – und durch den freien Handel zwischen den Völkern. Bis hierhin war das ein wirklich guter Weg, aber nun sind Europautopisten zu weit gegangen. Euro, EU-Zentralisierung sowie der mangelnde Wille zum Schutz der Außengrenzen bei gleichzeitiger Öffnung der Binnengrenzen drohen, unser Europa kaputtzumachen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Skizzieren Sie doch mal, wie Ihr Europa aussieht!)
Deswegen sagt die AfD, wir müssen einen Schritt zurück zur Ausgangsidee der Römischen Verträge, wir müssen zurück zur Europäischen Gemeinschaft,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Einen vor und zwei zurück, das hatten wir schon mal. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Jochen Schulte, SPD: Jetzt wird es spannend. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Tilo Gundlack, SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon etwas Sorge, dass diese Debatte vielleicht nicht in die Richtung führt, wo so eine Debatte hingehört, nämlich auch die unterschiedlichen Auffassungen über die Europäische Union hier in diesem Hohen Hause deutlich zu machen.
Herr Holm, schön, dass Sie mir so eine Vorlage geliefert haben. Damit kann ich meine vorbereitete Rede quasi zur Seite legen und beschäftige mich einfach mit dem, was Sie an Unsinn hier erzählt haben. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig,
(Leif-Erik Holm, AfD: Dann wird es wohl eine kurze Rede. – Heiterkeit bei Dr. Matthias Manthei, AfD)
Die ersten beiden Sätze haben mir noch gefallen – ich wusste gar nicht so richtig, in welche Richtung Sie jetzt eigentlich abbiegen –:
Kluger Schritt, die Römischen Verträge, man muss den Gründungsvätern dieser Römischen Verträge danken. Dann endete Ihre Rede auch an diesem Punkt. Dann gab es das, was wir von der AfD eigentlich gewohnt sind, nur noch negative Berichterstattung zum Thema „Europäische Union“.
Kein Wort, Herr Kollege Holm, zu den Chancen, nicht einmal sich darüber freuen, dass wir – und das ist, glau
be ich, die größte Leistung –, dass wir seit 70 Jahren auf diesem Kontinent Frieden haben. Das ist die größte Leistung der Europäischen Union. Sie tun quasi so, als wenn das alles insgesamt nichts wert ist. Das können Sie auch leicht sagen, haben wir in unserer Generation ja auch keinen Krieg mehr auf deutschem Boden erlebt.
Aber ich sage Ihnen, das ist der größte Wert überhaupt der Europäischen Union: 70 Jahre Frieden auf diesem Kontinent, von dem vorher zwei Weltkriege ausgegangen sind,
von dem alle großen Kriege in der jüngeren Menschheitsgeschichte ausgegangen sind! Wenn das alles nichts ist! Wir hatten übrigens noch nie so lange Frieden auf dem europäischen Kontinent, erst, seitdem es die Europäische Union gibt.
es sind insbesondere junge Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, auch wieder von sich aus für Europa einzutreten, quer durch alle politischen Strömungen. Ich finde das klasse. Es gibt viele große deutsche Städte, wo sich junge und auch ältere Menschen zusammenfinden und für die Europäische Union kämpfen und sagen, das ist unser Europa. Ich sage Ihnen auch, ich rufe Ihnen selbst als Vater von vier Kindern zu, Herr Holm, ich finde das großartig, dass meine vier Kinder überall in Europa studieren können, wenn sie denn studieren wollen, überall zur Schule gehen können, über alle Grenzen reisen können. Sie tun so, als wenn das alles nichts ist. So richtig verstehen kann ich das in keiner Weise.
Um einfach ein paar Dinge auszuräumen, von dem, was Sie hier gesagt haben: Sie schlagen immer noch – ich dachte, das haben Sie ein bisschen überwunden – auf den Euro ein. Ist bei Ihnen in der AfD vielleicht schon mal angekommen, dass der Euro die stabilste Währung war, die es jemals in Europa gegeben hat, viel stabiler, als die D-Mark es jemals gewesen ist?!