Protokoll der Sitzung vom 05.04.2017

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wer eine in die Zukunft gerichtete Wirtschaftspolitik betreiben will, der muss auch mit Russland die Handelsbeziehungen marktwirtschaftlich und eben nicht moralistisch ausrichten. Helfen Sie unseren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ökonomische Perspektiven zu eröffnen, fördern Sie einen konfliktfreien Friedensdialog mit Russland und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/468 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/468 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/404 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/404 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 6. April 2017, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.