Ich glaube, von diesem Schnack müssen wir auch weg. Wir müssen uns da mehr in die Kritik nehmen und uns aktiver einbringen.
Ich will auch noch auf etwas hinweisen, das genau mit diesem Einbringen und Einmischen im Zusammenhang steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich wundere mich darüber, und ich habe das heute Morgen auch im Ältestenrat gesagt: Ich stehe noch voll unter dem Eindruck der Präsidentenkonferenz der Deutschen Landtage in Brüssel, von der ich gerade zurückgekommen bin. Wir hatten dort sehr, sehr interessante und informative Gespräche, nicht nur mit dem Kommissar Herrn Oettinger, sondern auch mit weiteren Vertretern der Kommission. Offensichtlich scheint es bei uns allen noch nicht angekommen zu sein, dass dieses Weißbuch, was die Europäer jetzt vorgelegt haben, eben nicht irgendein Buch ist, sondern es geht dort um die Alternativen für Europa und um unser weiteres Zusammenleben. Und wir sind sehr gut beraten, wirklich sehr gut beraten, wenn wir uns jetzt auch als Landesparlamente genau in diesen Prozess aktiv mit einbringen. Das ist gewünscht, das ist gewollt, wir müssen es tun.
Ich verweise in diesem Zusammenhang noch mal ausdrücklich auf die Möglichkeiten, die wir mit unserer Vertretung in Brüssel haben – die dort übrigens unter der
das will ich an der Stelle auch mal sagen, und die aus meiner Sicht auch völlig, nicht völlig, aber doch ein Stück weit unterbewertet ist an der einen oder anderen Stelle –, dass jeden Monat ein Bericht gegeben wird im Rechtsausschuss, jetzt im Innen- und Europaausschuss, und dass diese Berichte aus der Landesvertretung, die die aktuellen Problemlagen in Europa berühren, jedem Ausschuss und damit jedem Abgeordneten zugänglich sind.
Wenn die Damen und Herren von der AfD sich damit mal ein wenig beschäftigen würden, dann würden sie feststellen, welche Chancen es wirklich gibt und was dort Phase ist, denn das, was ich hier heute von Herrn Holm gehört habe, das war zum großen Teil unterirdisch. Und da muss ich mal selbstkritisch zugeben, ich konnte an der einen oder anderen Stelle auch nicht an mich halten, das entsprechend zu kommentieren.
Was feststeht, das Weißbuch der Europäischen Kommission hat noch nie so deutlich die Frage aufgemacht: Wie geht es weiter in Europa? Geht es weiter in Europa? Und das ist der entscheidende Unterschied. Es geht wirklich darum: Können wir dieses vereinte Europa weiter gemeinsam gestalten? Wir müssen uns …
Ja, genau das ist Ihr Problem, das wollen Sie nicht, aber da sind Sie auf dem falschen Dampfer, weil Ihre nationalistische Politik uns allen wenig helfen wird, um zukunftsfähig zu werden, auch für Deutschland. Wir sind ein Europa der Völkergemeinschaft und nicht der Nationalisten, wir sind ein Europa der Gerechtigkeit oder wollen ein Europa der Gerechtigkeit
Sie denken nur an sich in Ihrem kleinlichen Horizont, an das, was angeblich möglich wäre, ohne die anderen. Und wir leben in einer globalen Welt. Das werden Sie nicht ändern. Es gibt ja nicht umsonst den schönen Spruch, dass die Welt in ihrem Lauf weder Ochs noch Esel aufhalten.
Also insofern lassen Sie es sein! Beteiligen Sie sich lieber an Europa! Sorgen Sie dafür, dass wir noch mehr und noch besser profitieren und dass wir uns besser aufstellen!
An der Stelle bin ich noch mal bei dem Aufruf an Sie alle: Nutzen Sie die Chancen, die wir auch in diesem Jahr wieder haben, mit jungen, vorrangig jungen Menschen an Schulen in Gespräche zu kommen am Europatag! Nutzen Sie das! Es ist unwahrscheinlich – wer das noch nicht durchgeführt hat, es sind ja auch viele neue Kolle
gen da –, welches Bewusstsein bei jungen Menschen inzwischen für Europa da ist. Die sehen die Vorzüge. Und wenn Sie hier erklären, wir hätten nichts von Europa, dann fragen Sie die jungen Leute mal! Ich möchte mal wissen, wenn ich von Ihnen alle die aufstehen lassen würde, die etwas an sich tragen, das nicht in Deutschland hergestellt ist, dann hätte Ihre Fraktion wahrscheinlich wie wir alle den Saal komplett verlassen müssen. Das sage ich den jungen Leuten nämlich als Allererstes, wenn es um die Frage „Europa und die Vorzüge“ geht. Aber gut,
aber gut, ich will mich darin jetzt gar nicht weiter ergehen. Ich will nur sagen, das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Holm, ist eine Fehlanzeige. Und wenn Sie sich hier über Europa auslassen und zu den Ausschussreisen nach Brüssel Ihre Abgeordneten bis auf den Ausschussvorsitzenden, der ja nun mal mit muss, gar nicht mitfahren, dann, sage ich Ihnen, ist das ein Armutszeugnis, dann können Sie hier gar nicht mitreden.
Das Nächste, was ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben möchte: Niemand will die Souveränität der Nationalstaaten aushebeln, aber es hat sich über die vielen, vielen Jahre bewährt, dass wir sowohl wirtschaftlich als auch sozial und in vielen politischen Feldern gemeinsam versuchen, eine bessere Zukunft zu gestalten. Das ist nicht einfach, und es gibt Probleme – da bin ich auch bei den kritischen Anmerkungen, die hier heute zum Teil vorgetragen wurden –, aber es ist nun mal so, wir befinden uns in einer globalisierten Welt und das vorherrschende System ist das kapitalistische System.
Wer die Weltrevolution nicht gewinnen kann und sie auch nicht anzettelt, der wird eigentlich mit Reformen, so, wie wir das tun, daran arbeiten müssen, dass diese Welt gerechter wird und dass sie für alle Menschen erträglich wird. Das tun wir gemeinsam, jeder hat da seine Prioritäten, aber, wie gesagt, ich sehe momentan auch keine Alternative zu dem, was wir dort machen.
Wer die Erfolgsgeschichte von Europa infrage stellt, wer die einheitliche Währung, von der wir alle profitieren, infrage stellt – und Herr Fraktionsvorsitzender Kokert hat auf die Vorzüge der Stabilität dieser Währung hingewiesen –, der stellt Europa insgesamt infrage.
Und, Herr Holm, es geht nicht um die Frage von Parksündern beim Thema Europa. Wenn Sie sich hier hinstellen und so einen Unsinn erzählen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie sich endlich schlau! Befassen Sie sich endlich mit den Dingen! Aber wahrscheinlich wollen Sie das auch gar nicht, weil Sie haben Ihre ideologische Klappe auf und damit laufen Sie hier durch die Gegend.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Leif-Erik Holm, AfD: Erklären Sie uns doch mal die Rechtsbrüche!)
Europäische Parlament kein Initiativrecht, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei nicht beteiligt und es sei ein Operettentheater, ist a) eine Diskreditierung der Arbeit der europäischen Abgeordneten
und b) ist das Europäische Parlament sehr wohl in Gemeinschaft mit dem Rat der EU in Gesetzgebungsverfahren eingebunden. Ich weiß nicht, was Sie hier erzählen. Wenn Sie nicht Bescheid wissen, lassen Sie es bitte sein!
Keiner will einen europäischen Superstaat, aber alle Nationen, die in Europa vereint sind, wollen gemeinsam die Chancen Europas und damit der Menschen Europas auf eine friedliche, ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte Zukunft stärken. Und wer das hier anders darstellt, meine Herren von der AfD, der sagt etwas, was einfach so nicht wahr ist.
Ja, Europa ist vielfältig, Europa hat viele Probleme, die aufgrund der unterschiedlichen Staatsformen sehr unterschiedlich gehandelt werden müssen. Und wenn wir auf die Frage – da bin ich bei Herrn Ritter und seinem Beitrag – eingehen, was läuft denn da alles falsch und was gibt es an Bürokratie, dann müssen wir uns auch selber an die Nase fassen. Es gibt politische Entscheidungen, aufgrund dieser Entscheidungen werden Verträge gemacht und Unterzeichner dieser Verträge sind unsere Minister. Unsere Minister!
Und dann muss man diese Verträge auch wirklich genau prüfen. Ich weiß nicht, ob wir alle gemeinsam in diesen Fragen in jeder Phase das alles im Blick haben. Denn oftmals holt uns die Realität ein, holt uns die Praxis ein und wenn die Praktiker vorher nicht gefragt werden, sondern, ich sage mal, Entscheidungen am grünen Tisch passieren, dann kann so etwas vorkommen. Ich bin der Meinung, es werden dort, wo gearbeitet wird, Fehler gemacht. Dort, wo nicht gearbeitet wird, können keine Fehler gemacht werden, Herr Holm, da haben Sie natürlich völlig recht. Ich wünsche mir ein geeintes Europa in der Zukunft, mit vielen, vielen Möglichkeiten, mit vielen, vielen Chancen für unsere Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wertes Präsidium! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Ich habe lange überlegt, ob ich nach der doch recht umfangreichen Rede meines Fraktionschefs hier noch mal nach vorne gehe,
aber die Redebeiträge der anderen Fraktionen animieren mich nun doch dazu, das eine oder andere Wort zu verlieren.
Schauen Sie, wenn wir auf den 25. März 1957 zurückblicken, dann kann eines nicht verleugnet werden, nämlich, dass die Römischen Verträge gesellschaftlichen Frieden gebracht haben, der aber heute wieder in Gefahr ist.
Frau Bretschneider, ich habe Sie auch ausreden lassen, und es wäre schön, meine Damen und Herren Kollegen, wenn wir mal zu einer Vortragsweise hier kämen, die es auch uns ermöglicht, mal das eine oder andere kundzugeben, was wir so denken.