Schauen Sie sich die Turbulenzen an den Peripherien Europas an und Sie sehen, dass der Frieden eben nicht durch die EU gewährleistet ist, sondern dass er durch das Gebilde der EU, das wir heute haben, gerade gefährdet wird,
Denn jeder Friede entsteht durch Demokratie und die damit verbundene Souveränität sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Ich möchte jetzt kurz auf die Redebeiträge meiner Vorredner eingehen. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir eine Euro-Krise haben. Der Euro war aus unserer Sicht lediglich ein politisches Projekt, was wirtschaftlich, währungspolitisch die kulturellen Umstände Europas in keiner Weise beachtet.
(Thomas Krüger, SPD: Genau. Und deswegen beklagt sich Trump darüber, dass der Dollar zu schwach ist. Alles klar!)
in Deutschland mag das richtig sein, aber schauen Sie sich doch bitte die Südländer an! Da haben wir bis zu 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sylvia Bretschneider, SPD: Die interessieren Sie doch gar nicht!)
das heißt, wir in Deutschland profitieren von einer erhöhten Arbeitslosigkeit in den Südländern, und so darf es schlichtweg nicht sein!
ja, dann haben Sie – Herr Kokert hat es zu Recht angesprochen, nur nicht zu Ende gedacht –, dann haben Sie nämlich vergessen, dass der Profit, den wir ziehen, letztlich darauf zurückzuführen ist, dass wir der größte Zahlmeister Europas sind.
Wenn wir einen Strich unter diese Rechnung machen, meine lieben Damen und Herren Kollegen, dann zahlen wir drauf. Ich weiß nicht, wo da der Profit sein soll!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist eine Unwahrheit, die Sie hier verbreiten! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Und wenn wir über die Frage der Aufgabe oder Nichtaufgabe von Nationalstaatlichkeit reden, Herr Ritter – Sie haben gesagt, eine Rückkehr zum Nationalstaat käme für Sie nicht infrage –, dann muss ich Sie fragen: Ja, gibt es aus Ihrer Sicht den Nationalstaat denn gar nicht mehr? Denn wenn es ihn noch geben würde, müssten wir nicht mehr zu ihm zurückkehren.
aus unserer Sicht eben gerade nicht, obwohl wir ständig gegen das Subsidiaritätsprinzip, was ich noch als Jurastudent in Greifswald gelernt habe,
verstoßen. Wir geben ständig Kompetenzen, nationale Kompetenzen geben wir ständig an die EU ab, ohne sie irgendwann wieder zurückholen zu können. Wir Parlamentarier sind nicht beauftragt, Kompetenzen wegzuge
ben. Wir haben Kompetenzen auszufüllen und eben nicht an Dritte in ein undemokratisches Parlament abzugeben.
wir müssen hier das große Miteinander auf der Fahne führen, dann hätten Sie ja grundsätzlich recht. Aber ein Miteinander heißt eben auch, dass wir die anderen Nationen anhören müssen und gerade nicht den deutschen Willen, den Willen der Bundeskanzlerin, anderen Nationen aufzwingen dürfen, denn letztlich,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie doch mal in die Regeln der EU! Das ist doch klar geregelt.)
(Thomas Krüger, SPD: Es gibt die Kommission, es gibt den Rat und so weiter. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Und ich möchte noch mal auf die Demokratiedefizite eingehen. Wir alle, wir alle wissen, dass Demokratie letztlich auf drei Säulen aufbaut, nämlich auf der Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.