Also in aller Deutlichkeit: Um unseren Fischern zu helfen, ist es absolut wichtig, die Ursachen zu erforschen. Sie können jetzt beweisen, dass Sie es ernst meinen mit Ihrer Unterstützung für unsere Fischer und ihre Familien. Es ist fünf Minuten vor zwölf. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Im Ältestenrat, das ist das Wichtige, was ich jetzt verkünden muss, ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eben haben wir so einen Beitrag von Verschwörungstheorie zur Kenntnis genommen.
wenn man erkennen muss, dass man sich auf so einem Niveau hier in diesem Hohen Hause jetzt mit auseinandersetzen muss, aber ich will es trotzdem, ich will es denn trotzdem versuchen.
Wenn es keine wissenschaftlichen Bewertungen geben würde, dann hätten wir natürlich längst reagieren müssen. Und, Herr Borschke, bei allem Wohlwollen, die Situation der Weltmeere und die Situation der Ostsee jetzt hier innerhalb von zehn Minuten Ihnen zu erklären, wird mir schwerfallen, aber ich will es trotzdem versuchen.
Die Grundlagen für die Bewertung der fischereilichen Maßnahmen sind ja seit Bestehen der Europäischen Union eine wissenschaftliche Grundlage. Der Internationale Rat für Fischerei, der ICES, besteht aus Wissenschaftlern und aus wissenschaftlichen Einrichtungen. Die kann man anzweifeln. Das eine oder andere hinterfrage ich auch, selbstverständlich, aber dass wir in den letzten Jahren, Jahrzehnten eine Gesamtveränderung des Ökosystems auf dieser Erde zu verstehen haben, ich glaube, das muss man schlicht und ergreifend erkennen. Und das hat im Übrigen auch dazu geführt, dass die Wissenschaft als solche … Und wir haben ja ein Thünen-Institut für Ostseeforschung, ich hoffe, Sie haben sich damit auseinandergesetzt, nicht nur mit dem Namen Herrn Zimmermann, sondern auch mit den Grundlagen, die dort gelegt werden. Und das ist für mich eine Bundesforschungseinrichtung, die das Thema Ostseeforschung tatsächlich in den Fokus gerückt hat.
Und der Rat für internationale Meeresforschung, der ICES, der im Übrigen seit 2014 langfristig Fehler in der Altersbestimmung und Einschätzung des Wolfsbestandes und auch bei den Heringsbeständen eingeräumt hat, hat noch 2018 den Zielwert im Übrigen der Laicherbiomasse von 110.000 Tonnen auf 150.000 Tonnen angehoben, anstatt diese aufgrund der klimabedingten Veränderungen – darauf habe ich immer wieder hingewiesen – der Nachwuchsproduktion deutlich zu senken. Was ich damit sagen möchte, ist, man hätte in Europa wissenschaftlich und wissensbasiert im Übrigen die Ausgangslaicherbiomasse korrigieren müssen. Für den Westdorsch prognostizierte der ICES im Jahr 2018 eine Laicherbiomasse von 49.000 Tonnen und eine nachhaltige Fischerei damit im Jahr 2019. Im Jahr 2019 wurde die Prognose dann um 50 Prozent gesenkt. Damit war der Bestand erneut außerhalb der biologischen Grenzen.
Und das bedeutet unterm Strich – damit Sie das vielleicht auch verstehen –, die Schwankungsbreite zwischen dem wissenschaftlich errechneten Modell des Laicherbiomassebestandes und der Entnahme schwankt um 30 Prozent. Diesen Vorwurf mache ich der Wissenschaft, dass man hier tatsächlich ein Modell entwickelt hat, wo ich zur Kenntnis nehme, wenn ich eine 30-prozentige Schwankungsbreite habe, dann muss ich mich nicht wundern, dass man am Ende auch von dem Berufsstand her an nichts mehr glaubt.
Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen der Ruf, den ich auch nach Brüssel getragen habe, für mehr wissenschaftliche Expertise hier nur allzu gut zu verstehen. Dies
ist jedoch der Fall. Und im Übrigen ist die Ostsee ja nicht allein als Anrainerstaat von Deutschland zu betrachten, sondern ich begrüße im Übrigen jetzt ausdrücklich, vielleicht haben Sie das noch nicht mitbekommen, aber ich hatte ja einen intensiven Schriftverkehr zur Bundesfischereiministerin und damit zu Frau Klöckner und anlässlich der letzten Sitzung im Übrigen des Europäischen Fischereirats ist eine Resolution verabschiedet worden, den Anstieg der natürlichen Sterblichkeit des Ostseedorschs im Rahmen einer gemeinsamen wissenschaftlichen Projektion zu untersuchen. Und damit werden die Daten für die Fischereibestandsberechnungen durch den ICES von allen Anrainern im Übrigen jetzt geliefert, die Fischereien auf diese Bestände dann auch zu unterhalten haben. Beim Ostdorsch sind es nahezu alle Anrainerstaaten, beim Westdorsch sind es Forschungseinrichtungen im Übrigen in Deutschland, Polen, Schweden und Dänemark. Beim Westhering sind Forschungseinrichtungen, die jetzt festgelegt worden sind gerade aktuell – Deutschland, Dänemark, Polen, Schweden und Norwegen –, eingebunden. Für Deutschland ist das Thünen-Institut für Ostseefischerei in Rostock maßgebend.
Auch die Einflüsse im Übrigen von wichtigen Prädatoren – wie unter anderem den Kormoranen, aber die Robben, die kommen wahrscheinlich noch in Ihrem zweiten Redebeitrag – oder natürlich auch die Fischentnahmen durch die Freizeitfischerei werden in den Bestandsberechnungen jetzt mit einbezogen. Ich halte es im Übrigen für richtig. Dabei wird auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Arbeiten zum Beispiel der Anteil der Kormorannahrung oder der Anteil der Freizeitfischerei an dem jeweiligen Bestand geschätzt und von den zulässigen Entnahmemengen abgesetzt, bevor die Fischquoten dann auch festgesetzt werden.
Ebenso werden auch jetzt aktuell die Baumaßnahmen weitestgehend berücksichtigt. Das sind im Übrigen die Windparks, und besonders auch die Genehmigungsverfahren für die Trasseneinrichtung der Nord Stream oder auch die Diskussion um das Steinkohlekraftwerk damals von Lubmin sind da mit einbezogen worden. Hier wird auch durch das Thünen-Institut für Ostseeforschung sehr genau untersucht der Einfluss der Baumaßnahmen auf das Laichgeschehen und damit auch die Theorie, die ich im Übrigen auch vertrete, dass der Greifswalder Bodden entweder zeitlich oder in seiner Gesamtentwicklung gestört ist und damit Ausweichquartiere durch die Laicherbestände auch genutzt werden.
Die eigentliche Empfehlung an die Kommission im Übrigen werden international auch besetzte Arbeitsgruppen jetzt neu formulieren. An diesen Gruppen werden im Übrigen auch Experten aus Nationen ohne eigene Interessen an den Beständen, wie zum Beispiel aus den USA, Spanien, Kanada oder Irland, beteiligt.
Ich kann insofern ausdrücklich betonen, wir sind hier einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Und ich persönlich glaube, dass es tatsächlich, und das habe ich hier auch mehrfach gesagt, dass es den Fischen in der Ostsee, weil wir es auch im Übrigen mit doch signifikanten Verbesserungen der Qualität des Gewässers zu tun haben – und da darf ich auch an dieser Stelle ausdrücklich sagen, wir haben die ersten Gebiete tatsächlich auch an unserer Ostseeküste, die in einem sehr guten Gesundungszustand sich befinden, was die Wasserqualität und auch das biogesamtökologische System anbetrifft –, ich habe tatsächlich die feste Annahme, dass
Ich will abschließend auch noch mal betonen, man kann jetzt über Abwrackprämien reden. Ich bin kein Freund davon, weil ich eher eine Aktie der Fischerei unterstützen möchte. Und wir werden auch erleben, dass wir in der Zukunft wieder Fischereiunternehmen benötigen. Und außerdem gehören sie auch zu unserem Kulturgut an der Küste mit den Fischereihäfen, das ist vollkommen selbstverständlich. Und ich hoffe, dass wir mit unserer Hilfe und Unterstützung, die wir ja auch, heute Morgen habe ich das ja schon angesprochen, 8,2 Millionen Euro haben wir seit 2017 bereitgestellt, und wir planen eben neben den Hilfen, die wir, was die Abwrackung anbetrifft, was die Stilllegung, die Stillliegezeit anbetrifft, planen wir auch weitere Maßnahmen.
Ich bitte abschließend auch noch mal um Verständnis: Wenn ich mir ansehe – ich hoffe, Sie haben es getan –, was in der Binnenfischerei an Strukturwandel jetzt entstanden ist und was da zum Teil für ein Drive drin ist, dann nehme ich zur Kenntnis, dass wir tatsächlich auch in der Küstenfischerei, für unsere kleine und handwerkliche Fischerei auch in der Zukunft weitere Maßnahmen entwickeln werden. Dazu gehört im Übrigen ausdrücklich auch die Aquakultur, weil ich hier einfach der Überzeugung bin, dass wir mit hochwertigen Fischprodukten auch in der Hotellerie und in der Gastronomie in diesem Lande einiges bewegen können, und daran arbeiten wir auch mit ziemlichem Ehrgeiz. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Ich werde aber trotzdem nicht jedes Mal loben, wenn die Redezeit eingehalten wurde. Einmal reicht, denke ich. Einmal reicht!
(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE: Aber das war sehr gut! – Schriftführer Christian Brade: Das hast du gut gemacht, Till!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antragsteller hatte nach Tagesordnungspunkt 16 heute früh, Befragung, eigentlich Gelegenheit genug gehabt, seinen Antrag zurückzuziehen, um uns diese Peinlichkeit hier zu ersparen. Aber was solls!
Es liegt es auf dem Tisch, es geht um einen Forschungsauftrag. Und wieder wird einmal behauptet, dass Quotenkürzungen der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik auf Annahmen beruhen, auf Annahmen, also keineswegs auf Fakten oder Forschungsergebnissen. Diese Unterstellung mit alternativen Fakten hat System.
Ich halte Ihnen entgegen, dass die Grundlage für die Politik, für diese Politik mitnichten irgendwelche Annahmen
sind, sondern Fakten. Ich zitiere aus der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: „Die Basis hierfür“, also für die Quoten, „bilden Vorschläge der Wissenschaft. Forscher analysieren kontinuierlich die Fischbestände und geben Empfehlungen im Sinne einer nachhaltigen Fischerei ab. Die einzelnen Mitgliedstaaten wiederum verteilen die Quoten an ihre Fischereibetriebe weiter.“
Auf der Seite der Europäischen Kommission ist zu lesen, wie das Ganze runtergebrochen wird. Die Kommission formuliert Vorschläge auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten über den Zustand der Bestände von Beratungsgremien wie dem ICES, Internationaler Rat für Meeresforschung. Was da strittig ist, hat der Minister ja eben gerade gesagt. Dem können wir uns durchaus anschließen, aber im Rahmen der Selbstkontrolle. Und da gibt es eben auch noch Beratungsgremien, wie das STECF, das Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries. Solche Einrichtungen sind nicht nur international anerkannt, sondern arbeiten größtenteils auf dem wissenschaftlichen Weltniveaulevel.
Ich zitiere weiter: „Einige Mehrjahrespläne umfassen Vorschriften für die Festlegung der TACs“, also der insgesamt zulässigen Fänge. „Die zulässigen Gesamtfangmengen werden vom Rat der Fischereiminister für die meisten Bestände jährlich festgelegt; für Tiefseebestände alle zwei Jahre. Für Bestände, die gemeinsam mit NichtEU-Ländern bewirtschaftet werden,“ – in unserem Falle wäre das Russland, was die Ostsee anbetrifft – „werden die TACs mit diesen Ländern oder Gruppen von Ländern ausgehandelt.“
Die Kommission arbeitet also nicht auf der Grundlage irgendeines Blicks in eine Glaskugel, sondern auf wissenschaftlicher Grundlage. Und Forscher aus MecklenburgVorpommern beteiligen sich an diesem Prozess, auch wenn die Kollegen der rechten Seite in diesem Parlament das nicht wahrhaben wollen. Insbesondere das IOW, also das Institut für Ostseeforschung in Warnemünde, ist seit vielen Jahren maßgeblich an der Forschung über die Fischbestände der Ostsee beteiligt und bringt seine wissenschaftliche Expertise ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne viele dieser Kollegen persönlich, allein die Marineforschung in meinem eigenen Institut, in der Geografie in Greifswald, meine Kollegen von der Physischen Geografie, die seit über 40 Jahren im Oder-Ästuar und auch im Greifswalder Bodden forschen, in der Kinderstube des Ostseeherings, sind mir sehr gut bekannt. Dieses Wissen erlangt man aber nicht, wenn man dort bestenfalls mal aufschlägt, wenn es Schnittchen gibt oder ein Glas Sekt. Da muss man dann schon mal in die Tiefe, beispielsweise bei einem wissenschaftlichen Symposium oder beispielsweise, wenn eine entsprechende Fachdissertation verteidigt wird.
Ich kenne auch die tiefe intrinsische Motivation dieser Kollegen. Sie arbeiten aus Leidenschaft und da brauchen sie keinen Auftrag und vor allem nicht einen solchen Antrag. Das ist für sie eine Beleidigung. Sie brauchen vielmehr die Anerkennung ihrer Leistungen und ihrer Ergebnisse. Was sie von uns wirklich brauchen, das ist die Akzeptanz ihrer Forschungsergebnisse, dass die Rückgänge der Fischereibestände eben wirklich teilweise Ergebnis jahrzehntelanger Überfischung sind, aber auch bereits Resultat einer Veränderung des Klimas. Aber aus der Nummer sind Sie ja schon längst raus.
Diese Kollegen, um die es hier geht, die diese Forschung zu leisten haben und sie auch leisten, brauchen auch die Anerkennung, dass wir in einer Zeit leben, wo es einen multiplen Paradigmenwechsel gibt. Ich nenne zwei Beispiele, damit Sie begreifen, worum es geht.
Das Meer wurde vor noch gar nicht allzu langer Zeit als eine unbegrenzte Müllhalde aufgefasst. Denken wir nur an die Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als man unbedacht riesige Mengen von chemischen Kampfstoffen versenkte und noch viele, viele Jahrzehnte danach alles Mögliche in die Meere schmiss, immer mit dem Hinweis, das Meer wird es schon richten, es ist ja so unendlich groß. Und dann kommen auch noch einige und erzählen uns, wie sauber die Ostsee sei. Nein, die Ostsee ist eine der größten Kloaken der Welt,
wenn man das vergleicht mit anderen Gewässern. Und insofern ist natürlich das, was Sie hier fordern, wirklich Humbug, denn die Forschungen dazu sind wirklich tiefgreifend und stehen allen zur Verfügung.
Zweiter Paradigmenwechsel, um welchen es sich gegenwärtig gerade dreht, das ist die Heiligung der ehemaligen Erdölwirtschaftsstrategie, Plaststoffe zu produzieren. Ich denke da beispielsweise insbesondere an Plastikweichmacher wie die Phthalate. Phthalate sind nicht nur maßgeblich dafür verantwortlich, dass, wenn beispielsweise eine Tupperdose zur Erde fällt, nicht zerspringt wie sprödes Glas, sondern dass sie eben heil bleibt. Sie stehen im Verdacht, Krebs zu veranlassen. Sie sind nachweislich verantwortlich für bestimmte Formen des Diabetes und führen auch zur Unfruchtbarkeit bis hin zu Erektionsstörungen. Ja, da bekommt der Begriff „Weichmacher“ einen völlig neuen Inhalt.
Aber die Vermutung, dass das für die meisten Wirbeltiere die gleiche Konsequenz hat wie beim Menschen, wurde bisher noch nicht erforscht, kann man auch nicht erforscht haben, weil man erst heute an diesem Stand ist, wo man in diesen nächsten Schritt geht in der Forschung. Da braucht die Wissenschaft keinen Auftrag und keinen Antrag aus diesem Parlament.
Vorsicht ist immer geboten, wenn die Politik der Wissenschaft die Richtung vorgeben möchte. Ich könnte jetzt lang und breit ein eigenes Beispiel erklären, wie ich 1987 mein eigenes Forschungsthema zerschossen bekommen habe, weil ich eben Dinge geschrieben habe, die nicht passten. Ich bin froh, dass ich heute in einer Gesellschaft lebe, wo wir die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit der Forschung haben.
Wer nur die Forschungsergebnisse akzeptieren will, die ins eigene Weltbild passen, der will eigentlich gar keine Forschung. Und insofern ist Ihr Antrag voll am Thema vorbei. Er arbeitet mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und obendrein auch noch mit dem Märchen, dass die arbeitenden Wissenschaftler hier kollektiv versagt hätten. Nein, das kann man nur ablehnen. – Danke schön!