Und ich will mich bei allen Branchen, gerade die, die jetzt wieder eingeschränkt werden, bedanken für die Schutzkonzepte. Es war nicht umsonst. Wir hatten im Frühjahr und Sommer diese Möglichkeiten, und wir werden diese Schutzkonzepte wieder brauchen, wenn wieder geöffnet wird. Da bin ich ganz zuversichtlich. Aber klar ist, dass diese Konzepte zurzeit nicht ausreichen, um die notwendige Kontaktreduzierung zu machen. Und deshalb möchte ich darum bitten, dass so, wie in der ersten Runde wir auch wieder in dieser Zeit überlegen: Waren die Schutzkonzepte gut? Wollen wir sie jetzt für den Winter an der einen oder anderen Stelle verstärken? Und dann bin ich zuversichtlich, dass wir auch in diesen Branchen wieder vorankommen.
Trotzdem ist es für die Betriebe und die Beschäftigten eine schlimme Nachricht, und deswegen haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Und ich kann auch die Enttäuschung und den Unmut der Menschen, die in diesen Branchen sich vorbildlich an alles gehalten haben, verstehen, aber will sagen, diese Anstrengungen, die wir gemacht haben, die waren nicht umsonst. Sie haben uns viele Möglichkeiten im Sommer gegeben und an diese Möglichkeiten wollen wir wieder anknüpfen.
An einer Stelle finde ich schon, dass wir noch einmal über Schutzkonzepte nachdenken müssen. Die letzten 14 Tage haben uns gezeigt, wenn jetzt die Hälfte der Menschen in Deutschland in Risikogebieten über 100 leben, dass es schon klug ist, eine Idee zu haben, wie gehen wir mit der Mobilität um. Und da meine ich nicht per se allein den touristischen Bereich, sondern auch den familiären Bereich.
Daniel Günther und ich haben vor 14 Tagen in der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag gemacht mit Unterstützung der Kanzlerin, zum Beispiel für Risikogebiete mit dieser hohen Inzidenz Regeln zu machen. Es gab dafür leider keine Mehrheiten, und unsere Schutzmöglichkeiten sind auch durch Entscheidungen zurückgenommen worden. Ich halte es aber nach wie vor für ein Risiko, denn wir erleben jetzt, dass dann nur noch möglich ist, alles zu schließen. Nach meiner tiefen Überzeugung ist es besser, für Risikogebiete mit einer hohen Inzidenz eine Regel zu haben, in diesen Gebieten und auch für uns in M-V, anstatt dass alles geschlossen wird. Und deshalb würde ich schon bitten, dass wir diese Diskussion noch mal aufnehmen, konstruktiv.
Und in den letzten Tagen hatte ich den Eindruck, dass das, was Bürgerinnen und Bürger sich im Land wünschen, nicht mehr so stark öffentlich durchdringt. Wir wissen, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unsere Maßnahmen unterstützt und dass die Zahl derjenigen, die sich strengere Maßnahmen wünschen, steigt.
Und deswegen möchte ich stellvertretend zwei Bürger zitieren in der Debatte um Einschränkungen für Risikogebiete, zum einen einen Bürger aus dem Ostseebad Prerow, der berichtet hat, ich zitiere: „Ich bin als selbstständiger Handwerker sowie als Freiwilliger im Rettungsdienst tätig und habe mich immer an der Vorbildlichkeit unseres Landes erfreut. Nun befürchte ich, nachdem wir unsere Schutzmaßnahmen für Risikogebiete zurücknehmen mussten, nun befürchte ich, und auch meine Lebenspartnerin, welche im Gastgewerbe tätig ist, dass wir ohne diesen Schutzschirm bald, wie all die anderen Länder, hohe Fallzahlen bekommen werden.“ Zitatende.
Eine andere Nachricht aus einem Hotelbetrieb: „Sehr geehrte Frau Schwesig! Ich habe alle Medien nun verfolgt. Wir sind ein kleiner Hotelbetrieb und wir alle sind Risikopatienten, einschließlich mir. Bitte bleiben Sie mit Ihrer Forderung stark!“
Das sind Ausschnitte aus E-Mails, die mich zu vielem erreicht haben. Die Menschen wünschen sich, egal, ob in der Branche tätig oder außerhalb, dass wir zu Schutzmaßnahmen kommen, wenn es um Reisen geht. Und ich sage hier ausdrücklich, dass davon nicht alleine nur die Tourismusbranche betroffen ist, sondern auch wir, die Bürgerinnen und Bürger in M-V, müssen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn wir in solche Hochrisikogebiete fahren oder zurückkommen. Und ich glaube, dass wir diese Diskussion noch einmal aufnehmen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung diese Bereiche, die wir jetzt einschränken müssen, nicht im Stich lässt. Wir lassen den Tourismus, die Wirtschaft, die Kultur und den sozialen Bereich in unserem Land mit den Folgen von Corona nicht allein. Das haben wir mit unserem MV-Schutzfonds gezeigt, den Sie alle unterstützt haben. Und wir haben gestern im Nachtragshaushalt beraten, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, zum Beispiel das Winterwirtschaftsprogramm. Und gestern der Beschluss der MPK, ganz klar: Wir wollen diesen Branchen mit zusätzlichen Mitteln helfen.
Seit Beginn der Krise haben fast 40 Prozent der Betriebe bei uns im Land Kurzarbeit angemeldet. Im September hatten wir fast 10.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Und jetzt im November kommen wieder neue Herausforderungen auf unsere Unternehmen zu. Und deshalb haben wir sehr frühzeitig diese Schutzmaßnahmen ergriffen. Mit den Soforthilfen des Bundes und des Landes konnten bisher über 36.500 Unternehmen Hilfen im Umfang von 340 Millionen Euro erhalten. Ohne all diese Unterstützung, auch das Kurzarbeitergeld, wäre die Arbeitslosenquote sicherlich deutlich höher als 7,6 Prozent, die wir im September hatten. Und gestern haben wir mit dem zweiten Nachtragshaushalt auch die Finanzierung eines Winterwirtschaftsprogramms ins Parlament eingebracht. Es ist gerade für die kleinen Selbstständigen da.
Und an dieser Stelle möchte ich mich an eine Branche wenden, die es wirklich auch sehr hart trifft, zum Beispiel
die Traditionsveranstaltungen wie die Herbst- und Weihnachtsmärkte, die eben jetzt durch die zweite CoronaWelle wieder in die Ferne gerückt sind. Dahinter stehen Schausteller, oft ganze Familien, die ihre wirtschaftliche Existenz in Gefahr sehen, vor allem die kleinen und mittleren Betriebe, die eben das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Und bei der Überbrückung von Ausfällen während der Schließungszeit und bei den Investitionen in Schutzkonzepte und technische Ausstattung wollen wir helfen. Ich will mich deshalb ganz besonders an die Schaustellerfamilien in unserem Land wenden, weil wir um ihre Not wissen, und deutlich machen, dass gerade auch für die Veranstaltungsbranche gestern entschieden worden ist, dass die Überbrückungshilfen III, die für diese Branchen sind, auch vom Bund fortgeführt werden und wir mit unserem Winterwirtschaftsprogramm zukünftig helfen.
All das, liebe Abgeordnete, macht deutlich, ja, harte Einschnitte wegen Corona sind erforderlich, auch im wirtschaftlichen Bereich, aber wir lassen diese Branchen nicht im Stich, wir helfen. Und wenn der Landtag es heute so beschließt, werden wir auch zusätzlich helfen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Eckpunkte des Winterwirtschaftsprogramms haben wir schon im September, also weit vor der zweiten Welle im Voraus geplant, und wir haben sie vor allem mit den Wirtschaftsvertretern und den Gewerkschaften entwickelt. Vielen Dank für die Kompetenz und die Ideen, die aus der Praxis einfließen!
Und an dieser Stelle möchte ich noch mal deutlich machen: Wir haben von Anfang an beim Thema Corona auf gemeinsames Handeln gesetzt und auf Transparenz. Wir stellen unsere Entscheidungen auf eine breite Basis. Gestern, direkt nach der gemeinsamen Beratung mit der Kanzlerin, ist der MV-Gipfel zusammengekommen – die Kommunen, unsere Landräte, Oberbürgermeister, die Wirtschaft, die Sozialverbände, die Kammern, die Gewerkschaften, die medizinischen Berater, der Tourismusbereich und die Landesregierung. Wir haben darüber beraten, wie gehen wir mit diesen Beschlüssen um. Heute gibt es hier im Parlament eine Beratung und morgen wird die Landesregierung in einer Sonderkabinettssitzung zusammenkommen und die Beschlüsse der MPK und die Beschlüsse des Landtages aufnehmen und umsetzen. Wir sprechen deshalb auch regelmäßig mit den Fraktionen des Landtags.
Es ist uns wichtig, das Parlament in die regelmäßigen Beratungen einzubeziehen. Ich sage aber auch ganz klar: Sie haben es an heute Morgen gesehen, an gestern Abend, die Krise fordert eben auch schnelle und hohe Handlungsfähigkeit. Und deshalb danke ich auch den Fraktionen, dass sie sich sowohl gestern Abend als auch heute Morgen noch die Zeit für diese Beratungen genommen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, mein ganz besonderer Dank gilt unseren Kommunen. Die steigenden Ansteckungszahlen sind für unsere Landräte, Oberbürgermeister, aber vor allem für ihre Gesundheitsdienste eine wahnsinnige Herausforderung. Unsere Kommunen sind dafür gut aufgestellt und gut vorbereitet. Und die entscheidende Arbeit, ich habe es gestern schon gesagt,
leisten unsere Gesundheitsämter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an der Nachverfolgung sehr effizient, und wir sind noch in der Lage, die Nachverfolgung zu sichern. Und das ist auch nicht immer einfach, weil die Menschen anzurufen, in Quarantäne zu schicken, die eigentlich etwas anderes vorhatten, bedeutet Sorgen, Ängste, Diskussionen. Deshalb auch vielen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an den Bürger-Hotlines diese entsprechende Arbeit machen!
Und auch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter und der Polizei, die dafür sorgen, dass die Regeln kontrolliert und eingehalten werden! Und hier haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, dass wir die Kommunen eben nicht alleinlassen mit Corona. Ich habe es gestern schon gesagt und ich möchte es heute noch mal verstärken: Wir sorgen mit 387 Millionen Euro dafür, dass die Steuerausfälle der Kommunen kompensiert werden und dass zusätzliche Mittel für Breitband zur Verfügung stehen. Ich will allen deutlich machen, dass unser eigenes Handeln über die Frage, ob die Gesundheitsämter vor Ort ihre Arbeit schaffen, entscheiden wird, denn viele Infektionen bedeuten viel Arbeit dieser Gesundheitsämter.
Und ich rate uns, dass unsere Gesundheitsämter nicht mit der Nachverfolgung von Partys zu tun haben, sondern dafür Zeit und Raum haben, weiter unsere Kitas und Schulen zu sichern, wenn es dort einen Corona-Fall gibt. Dass das bisher da so gut läuft, liegt daran, dass es eine wahnsinnige Arbeit ist, sofort die Schüler herauszunehmen, Quarantäne, durchzutesten, manchmal über das Wochenende, damit Kita und Schule laufen, Hunderte von Tests. Ich will das allen vor Augen führen, weil unser Handeln darüber entscheidet, auch darüber entscheidet, wie stark die Belastung der Gesundheitsämter ist.
Und es funktioniert nicht, dass es einen 100-prozentigen Schutz vor Corona-Virus gibt, und gleichzeitig können sich alle so verhalten, als gäbe es den Virus nicht. Das passt nicht zusammen, das gehört zur Ehrlichkeit. Und deshalb mein ganz besonderer Respekt vor allen diesen Frauen und Männern, die in der Verwaltung arbeiten, die machen einen super Job. Und lassen Sie uns diese Menschen gemeinsam auch mit unserem Verhalten unterstützen!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten im Juni schon die Debatte: Was lernen wir aus Corona? Vielleicht sagen die einen, das war zu voreilig, weil jetzt ist die zweite Welle da. Ich finde nicht, weil es war richtig, über die Frage der Zukunft zu sprechen. Und viele Dinge aus der ersten Welle konnten wir jetzt mitnehmen für die zweite Welle.
Und ganz klar ist, es gibt eine Zukunft nach Corona. Und diese Zukunft wird digitaler sein und nachhaltiger und in manchen Dingen geprägt von den Lehren aus Corona, mehr Homeoffice, mehr digitale Tafeln statt Kreide an den Schulen und Hochschulen, mehr Reserven im Gesundheitswesen und mehr Ressourcen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Investitionen, die wir mit dem Nachtragshaushalt, den wir gestern eingebracht haben, vorsehen, richten sich genau auf diese Zukunftsbereiche. Und der Zu
kunftsrat, den ich damals in der Debatte im Juni angekündigt habe, hat in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen. Ich bin dankbar den Fraktionen der SPD, der Linksfraktion und der CDU für Personalvorschläge für den Zukunftsrat. Es war eine tolle Diskussion, die wir schon zum Auftakt mit den verschiedenen Vertretern hatten, und ich bin gespannt auf diese Impulse dieser Praktiker aus dem ganzen Land für eine starke wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, für eine gute soziale Entwicklung unseres Landes, aber auch für eine gute ökologische Entwicklung unseres Landes. Wir als Landesregierung, wir setzen darauf, dass wir diese drei Dinge zusammenpacken: starke Wirtschaft und gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft. Und unter diesem Dach arbeitet der Zukunftsrat kontrovers.
Und ich bin fest davon überzeugt, es gibt viele gute Ideen aus den letzten 30 Jahren. Unser Land hat sich gut entwickelt. Es gibt viele gute Ideen, wie kann sich unser Land in den nächsten Jahren entwickeln. Und an dieser Stelle allen 25 Frauen und Männern vielen Dank für ihre Bereitschaft in diesen Krisenzeiten, wo der Kopf voll ist mit anderen Dingen, auch über diese Zeit hinauszudenken und zu sagen, wo haben wir gute Ideen für die Zukunft des Landes.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst einmal aber müssen wir uns mit der Corona-Krise auseinandersetzen. Vor uns liegt eine schwierige Zeit, Herbst und Winter werden schwerer als Frühjahr und Sommer, weil wir jetzt schon einen Monat lang auf Dinge verzichten müssen, auf Reisen, auf Mannschaftssport, auf Kosmetik, Essen gehen und Kino, Theater, und vor allem, weil wir uns dort beschränken müssen, wo es uns persönlich am schwersten fällt, im familiären Bereich, im Kreis der Freunde.
Wir alle wissen, dass das Thema Familienpolitik, Stärkung der Familien ein großes Thema für die Landesregierung ist. Und deshalb fällt es uns besonders schwer, den Familien im Land sagen zu müssen, ihr müsst eure Kontakte auch im familiären Bereich auf das Notwendigste reduzieren. Uns sind die Familien wichtig. Aber leider sind sich alle Expertinnen und Experten und auch die Erfahrung aus der Corona-Zeit einig: Treffen in der Familie, im Freundeskreis, im privaten Umfeld sind sehr verantwortlich für den starken Anstieg der Infektionen. Gerade mit Menschen, die vertraut sind, mit Menschen, denen man vertraut, hält man weniger Abstand. Es ist menschlich, und wenn es anders wäre, wäre es komisch, aber deshalb haben wir in diesem vertrauten Bereich eben auch besondere Gefahren. Und im Sommer war es einfacher. Jetzt, wo wir wieder stärker in geschlossene Räume gehen, steigt die Gefahr, dass eben das Virus weitergegeben wird. Und das bedeutet eben mehr Verantwortung für alle, gerade in der Familie. Deshalb bitte ich die Bürgerinnen und Bürger: Treffen Sie weniger Menschen! Denken Sie an die Eltern, die Großeltern! Denken Sie an die Kinder und Schüler, die weiter Kita und Schule besuchen sollen!
Nicht alles, was jetzt nicht stattfinden sollte, werden wir in eine Verordnung schreiben können. Jede und jeder hat jetzt selbst Verantwortung. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das gelingt, denn die Bürgerinnen und
Und deshalb möchte ich abschließend sagen, es gibt keinen Grund zur Panik. Wir müssen auch keine Angst vor Herbst und Winter haben. Es hört sich nicht gut an, wenn ausgerechnet der Monat November, der nun nicht zu den fröhlichsten Monaten – wettermäßig – des Jahres gehört, wenn ausgerechnet dieser trübe November noch solche Einschränkungen hinnehmen muss,
aber es geht darum, dass wir weiter die Corona-Lage gut im Griff haben und dass wir die Möglichkeit haben, in den nächsten Monaten zusammen gut durchzukommen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, halten Sie sich an die Regeln! Lassen Sie sich nicht einreden, Corona-Virus wäre nicht gefährlich! Ich weiß, dass die Nachrichten, die wir haben, und die Antworten, die wir haben, schwieriger sind als die vermeintlichen Fakten und Ideen derjenigen, die diese Gefahr leugnen. Aber ich bin sicher, dass wir, wenn wir uns der Realität stellen und diese Gefahren ernst nehmen, aber mit Zuversicht drauf schauen, dass wir was dagegen tun können – Abstand, Maske, Einschränkung –, dass wir dann gut durch diese Krise kommen.
Und deshalb möchte ich aus dieser Regierungserklärung, die schwierige Nachrichten hat für Bürgerinnen und Bürger, mit Zuversicht aussteigen. Ich bin ganz sicher, dass wir weiter durch diese Krise kommen, gut durch diese Krise kommen, wenn wir uns jetzt an die Regeln halten, wenn wir wieder diese Einschränkungen hinnehmen. Wir müssen gesund durch Herbst und Winter kommen, für die Menschen, für die Wirtschaft, für das soziale Zusammenleben. Und deshalb danke ich allen, der großen Mehrheit, die genau sich an diese Regeln hält. Machen Sie weiter so! Und vielen Dank für die guten Beratungen hier im Parlament! Ich freue mich auf die Diskussion, auf Ihre Anregungen. Bleiben Sie alle gesund!
Die Ministerpräsidentin hat die in unserer Geschäftsordnung vorgesehene Redezeit um 14 Minuten überschritten.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 7/5502 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Lage ist schwierig. Und wenn der erste Zwischenruf, der mich begleitet, hier „Umfallerpartei“ ist, dann, glaube ich, hat der eine oder andere den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)
Und deswegen bin ich froh, dass es gelungen ist, und zwar auf Initiative der CDU-Fraktion, hier einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und LINKE Ihnen zur Debatte auf den Tisch zu legen, politisch zu debattieren, da, wo es hingehört, nämlich ins Parlament, und Beschlüsse zu diskutieren, Alternativen vorzuschlagen, möglichst schriftlich, und im Austausch der Argumente hier in diesem Hohen Haus so einen Antrag zu debattieren. Ich bin auch der AfD-Fraktion im ersten Teil dankbar, dass Sie mit dafür gesorgt haben, dass der Dringlichkeitsantrag einstimmig auf die Tagesordnung gehoben wurde und wir auch einstimmig beschlossen haben, die Debatte in geschlossener Aussprache zu führen, aber ich bin auch wiederum gespannt, mit welchen Argumenten und konkreten Dingen Sie sich dann hier in die Diskussion miteinbringen.
Ja, meine Damen und Herren, die Lage ist schwierig, trotzdem sind die Zustimmungsraten bei circa 80 Prozent. Da will ich mich auch nicht um einen Prozentpunkt streiten. Mich selbst erstaunt es manchmal auch bei Umfragen, wenn sogar bei der Maskenpflicht 87 Prozent dafürstimmen, bei privaten Feiern, bei Begrenzungen 86 Prozent oder auch, wenn es um Kontaktbegrenzungen geht, dass 79 Prozent dafürstimmen. Das finde ich gut.
Das finde ich gut. Aber diese Zustimmung muss jeden Tag durch Politik auch wieder hart erkämpft werden.
Und es geht nicht nur um Zustimmung – wobei man sich natürlich fragen muss, warum ist die Zustimmung so groß in Deutschland, wahrscheinlich, weil wir eine Situation bisher politisch garantiert haben, die so ist, wie sie ist –, es geht nicht um kurzfristige Umfragen und Zustimmung, sondern es geht eben auch darum, die Lage in Deutschland möglichst so zu belassen und der Bevölkerung zu garantieren, dass der Schutz der Gesundheit und dass das öffentliche Leben weitergehen. Das ist die eigentliche Zielstellung, der wir uns verpflichtet fühlen sollten.