Protokoll der Sitzung vom 29.10.2020

kein Wort hierzu. Dass die Leistungsgrenzen bei einer Sondervergütung angepasst werden sollten, damit Anlagenbetreiber auch über 150 Kilowattstunden hinaus Generatoren installieren können, um die Anlage für eine

netzdienliche Fahrweise vorzubereiten – nicht mal eine Andeutung. Und was ich dann am Interessantesten finde, ist der eingangs bereits erwähnte Verzicht auf eine Auseinandersetzung mit den Folgen für das EEG. Denn Bioenergie aus Gülle ist in den Entstehungskosten relativ teuer. Strom aus Wind oder Fotovoltaik kann heute schon zu einem Bruchteil der Kosten hergestellt werden, bietet aber nicht den Vorteil der Systemstabilität.

Kurzum: Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin daran arbeiten, die Energiewende zu einem Erfolg zu führen, einem Erfolg, den wir als unsere politische Pflicht verstehen. Ein Baustein einer erfolgreichen Energiewende wird dabei auch die Bioenergie sein. Stückwerk bringt uns gleichwohl bei diesem Thema nicht weiter. Vielmehr streben wir nach ganzheitlichen Lösungen, die dann miteinander funktionieren. Daraus werden wir als SPD hier im Land weiter an einem umfassenden Ansatz arbeiten, der alle Formen der erneuerbaren Energien in den Blick nimmt und nicht nur einen winzigen Teilbereich. Ihr Antrag, auch wenn er freundlicherweise einmal auf Populismus verzichtet und sogar ansatzweise sachorientiert ist, ist letztlich aber zu wenig, um ihm zuzustimmen.

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Und das, was Sie fordern, haben wir schon längst in unserem politischen Betrieb berücksichtigt. – Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Strohschein.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines möchte ich hier gleich vorwegstellen: Auf meine Initiative hin beschäftigt sich die AfD-Fraktion schon drei Jahre mit Biogasanlagen.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Harry Glawe: Donnerwetter!)

Wir haben vor anderthalb Jahren zwei Biogasanlagen besichtigt,

(Minister Harry Glawe: Donnerwetter! – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oi! Oooh! Donnerwetter!)

ausgiebig besichtigt,

(Andreas Butzki, SPD: Donnerwetter!)

weil es kommt hier nicht auf Knall und Fall, weil jetzt irgendwann Wahlkampf ist.

(Heiterkeit bei Minister Harry Glawe – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Und diese Rede hier, die habe ich vor einem Jahr schon ausgearbeitet,

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oi! Jawoll!)

bloß wir konnten uns noch nicht so recht durchringen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Jetzt hats ja geklappt. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Andreas Butzki, SPD)

Es gab auch in meiner Fraktion Leute, die das anders gesehen haben.

(Minister Harry Glawe und Andreas Butzki, SPD: Ach?!)

(Andreas Butzki, SPD: Haben wir aber noch nie gehört.)

Ja, ja, Herr Butzki,

(Andreas Butzki, SPD: Da staune ich.)

so was gibt es bei uns.

(Andreas Butzki, SPD: Da staune ich.)

Bei Ihnen gibts so was ja nicht.

(Heiterkeit bei Minister Harry Glawe, und Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Kommen wir zum Thema:

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

In den letzten Jahren ist der Bau von Biogasanlagen drastisch zurückgegangen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Was? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Wurden im Jahr 2012 in der Hochphase des Biogasanlagenbooms 45 in Betrieb genommen, so sank die Zahl pro Jahr ab 2017 um drei bis vier Anlagen. Biogasanlagen können verschiedene Ausgangsstoffe verarbeiten, wie zum Beispiel Gülle, Maissilage, Grassilage, Getreide und Abfälle von Schlachthöfen und der Lebensmittelindustrie.

(Andreas Butzki, SPD: Das wissen wir.)

Die Anlagen in den landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten entweder 100 Prozent auf Güllebasis oder

(Andreas Butzki, SPD: 100 Prozent auf Maisbasis.)

30 Prozent anderer Eintragsstoffe. Diese restlichen Stoffe sind in der Regel Mais-, Grassilage, Futterreste und Siloabraum.

Herr Butzki, das Wenigste davon ist Maissilage, weil er vom Acker kommt, falls Sie das noch nicht gewusst haben.

(Andreas Butzki, SPD: Nö! Danke für die Belehrung!)

Bloß die müssen Mais zugeben,

(Andreas Butzki, SPD: Danke für die Belehrung!)

wie es Herr da Cunha schon sagte, Gülle allein bringt es nicht, da ist zu viel Wasser drin,

(Andreas Butzki, SPD: Richtig!)

so viel Energie ist da nicht drin, aber im Mais ist natürlich Energie.

(Andreas Butzki, SPD: Richtig! Genau.)

Biogasanlagen,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

die bei den Industriebetrieben angesiedelt sind, arbeiten dagegen mit den dort anfallenden Reststoffen. Im Fall der Zuckerfabrik Anklam sind das Rübenschnitzel. Landwirtschaftliche Betriebe, die über keine Biogasanlagen verfügen, können ihre Reststoffe nicht energetisch bewerten und müssen sie deshalb auf den Acker kippen. In diesen Resten ist Säure enthalten, was zur Folge hat, dass dann dem Boden erneut Kalk zugegeben werden muss. Umweltfreundlich ist das nicht gerade.