Protokoll der Sitzung vom 29.10.2020

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE:

Ich wusste es doch! Der Erklärbär

war noch nicht dran. So ist es! –

Ich bin schon

gespannt, welche konkreten

Maßnahmen vorgeschlagen werden. –

Na keine, weil er keine hat! –

Das wäre jetzt mal die Frage.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Fange ich mal an mit dem Versprechen, dass hier eine sachliche Debatte geführt werden soll. Das war sicherlich weithin auch bei gewisser Polemik, die ja normal ist, der Fall. Glänzend dagegen verstoßen hat einmal die Ministerpräsidentin in ihrem aggressiven, an einer Stelle sehr aggressiven Angriff auf die AfD,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Thomas Krüger, SPD: Das habe ich gar nicht gehört!)

wo sie uns alles Mögliche unterstellt hat. Es fehlte nur noch das Wort „Corona-Leugner“.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und natürlich war in dem Punkt Frau Oldenburg mit ihrer Diffamierungslyrik nicht zu überbieten. Da haben Sie wirklich gepunktet an der Stelle.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wollen Sie jetzt weinen, oder was?)

Ich versuche, jetzt noch mal auf einige Punkte zurückzukommen und mich damit sachlich auseinanderzusetzen.

(Julian Barlen, SPD: Der Versuch wird scheitern.)

Wir sind uns einig, dass das Corona...

Dass bei Ihnen jegliche Einsicht dazu fehlt, ist mir klar.

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Ich möchte damit beginnen, dass wir uns sicherlich damit einig sind, dass das Corona-Virus gefährlich ist, das ist überhaupt keine Frage. Es gibt auch niemanden bei uns, der das leugnet. Nur die Frage ist, wie gefährlich ist dieses Virus.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Professor Weber hat gerade gesagt, es ist normal, dass im Herbst die Zahlen steigen. Was denn nun? Was gilt denn nun?)

Und deshalb, meine ich, ist das Erste, wenn wir uns sachlich auseinandersetzen, eine reale Betrachtung an den Tag zu legen, und dagegen haben Sie doch teils mächtig verstoßen. Ich will nur mal einen Punkt herausgreifen: 50 bis 80 Prozent der Infizierungen verlaufen symptomfrei.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das heißt „Infektionen“!)

Daraus – da brauchen Sie jetzt kein Experte zu sein –, daraus können Sie logisch schließen, dass natürlich bei allen statistischen Untersuchungen, auch bei der Frage, was Testungen bedeutet, ein Riesenunsicherheitsfaktor ist, weil ja vieles symptomfrei läuft, also man gar nicht dann auch rückverfolgen kann, wenn Sie sich über einen Symptomfreien angesteckt haben.

Dann die Testungen oder vielmehr die Infektionszahlen, die uns ja seit Monaten wie in der Kriegsberichterstattung täglich über die Medien gehen. Die sind für sich betrachtet nichts als reine Panikmache. Ich habe es ja schon mal ausgeführt.

(Beifall Dirk Lerche, AfD)

Die Infektionszahlen hängen ab von den Testungen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Quatsch!)

Und die Maskenpflicht an den Schulen...

„Quatsch“, sagt dieser Mensch da!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Also die Maskenpflicht an den Schulen, um ein Beispiel zu nennen,...

Hören Sie vielleicht besser zu!

... wurde damit begründet in der Presseerklärung der Landesregierung, dass die Infizierungen, die Infektionszahlen in gewisser Weise jetzt gestiegen waren. Die Zahlen wurden genau genannt, von/bis. Nur, was verschwiegen wurde, war, dass in derselben Zeit die Testungen – nicht ganz so viel, aber auch –

(Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ach so?!)

gestiegen waren.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wenn es die Dümmsten nicht verstehen wollen, wenn auf 1.000 Testungen 10 Infektionen kommen und ich mache 2.000 Testungen und es sind dann 19 – so war ungefähr das Verhältnis –, 19 Infektionen, dann hat sich am Infektionsgeschehen im Grunde nichts geändert, weil die Positivrate dieselbe war.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

So war es damals. Das muss man doch um Himmels willen mal zur Kenntnis nehmen!

Im Übrigen gilt das auch für den Warnwert.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Der Warnwert hat als solcher keine Aussagekraft. Der ist insofern willkürlich.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Das sagt nicht der Abgeordnete Förster, das sagen Herr Drosten und andere in Interviews genau so. Um die Gefahr von Corona zu bewerten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es lohnt sich nicht, sich da zu melden.)

auch von diesen Testergebnissen, muss man weitere Dinge einbeziehen. Man muss einbeziehen vor allem, wer sind denn die Betroffenen – auch jetzt laut RKI immer noch, wörtlich, überwiegend Jüngere. Dann kommt hinzu, welches System wir hier haben, welches Gesundheitssystem. Das gilt für Grippe, das gilt für Krebs, das gilt für jede Erkrankung. Das führt dazu, dass man natürlich Fälle in Südamerika oder selbst auch aus Italien überhaupt nicht vergleichen kann. Also es ist die blanke Panikmache und Propaganda, wenn Sie immer wieder die Bilder aus Italien hier runterspulen.

Aber das hatte ja System. Es gibt ja auch eine Studie, die das genau so der Bundesregierung empfiehlt, dass, um – jetzt unterstelle ich ruhig mal den guten Willen –, dass, um die Bevölkerung dazu bereit zu machen, muss man im Grunde, im Klartext Sie, auch Ängste schüren.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Wie eng, wie gefährlich ist denn Corona wirklich? Ich bin ja selbst natürlich verunsichert, das ist doch völlig klar, und habe meine Ängste. Wie ist die Letalität denn wirklich? Ioannidis, einer der weltweit bekanntesten griechischstämmigen US-Amerikaner, Experte, Professor für Medizin, für Epidemiologie, für statistische Medizin, ein weltweit hoch angesehener Mann, ist in einer Studie, die viele Menschen oder viele Länder einbezieht, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Letalität hier für unsere Bereiche bei 0,2 Prozent liegt. Das ist doch zunächst mal beruhigend. Das müssen wir doch nicht hochschrauben! 0,2 Prozent ist die wirkliche Letalität, ausgehend von den genannten Infektionszahlen, die ja so statistisch sind, dass da jeder reinfällt, der auch an Corona stirbt, also der hoch vorbelastete Mensch, der jetzt an oder mit Corona stirbt, fällt da rein. Von diesen Zahlen ausgehend ist die Letalität 0,2 Prozent für uns. Das ist doch zunächst mal beruhigend! Das müssen wir doch nicht künstlich hochschrauben!