Protokoll der Sitzung vom 30.10.2020

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Und wenn Sie also dieses Konzept, unser Konzept nicht mögen – das ist ja Ihr gutes Recht, Sie können ja dagegen sein –,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann sollen sie uns aber damit nicht belästigen!)

dann müssten Sie bitte den Eltern und den Kindern auch erklären, was das bedeutet: dass dann die Schulen eben nicht mehr geöffnet werden können in der jetzigen Form. Und ich weiß schon, was Sie vielleicht sagen wollen, Herr Förster oder Herr Weber. Sie sagen ja dann, nein, sie können ja auch so zur Schule gehen, eben ohne Maske.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, Herr Weber schläft.)

Nein, das geht eben nicht! Dann werden sich die Infektionen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD)

dann werden sich die Infektionen auf jeden Fall verbreiten.

Und, Herr Jess, Sie bringen hier immer wieder falsche Beispiele. Letztes Mal haben Sie gesagt,

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

letztes Mal haben Sie gesagt, Ihr Enkelkind in SchleswigHolstein müsste eine Maske tragen, im Unterricht. Ich habe sofort...

(Dr. Gunter Jess, AfD: Das habe ich nie gesagt!)

Doch, man kann das nachlesen im Protokoll.

(Dr. Gunter Jess, AfD: Das habe ich nie gesagt!)

Und dann haben wir danach, ich habe sofort nachgeschaut am gleichen Tag, es gab zu diesem Zeitpunkt keine Maskenpflicht für Schulkinder in Schleswig

Holstein. Sie behaupten hier immer irgendwas, was dann am Ende gar nicht stimmt!

(Dr. Gunter Jess, AfD: Das habe ich nie gesagt!)

Und in Israel, in Israel, die haben nun als Erstes die zweite Welle voll und ganz wieder mitgekriegt, und zwar insbesondere in den Schulen, und deswegen müssen die dort zum Beispiel auch wieder Masken tragen. Also wir können ja, wenn wir mal aus Deutschland herausschauen und mal über die Landesgrenzen sehen, dann sehen wir doch ganz genau, was passiert, wenn man eben dieses Konzept nicht umsetzt, wenn man zu leichtfertig ist und wenn man sich einfach da zu viel zutraut, sicherlich vielleicht in guter Absicht – ich will ja gar nicht sagen, dass Sie jetzt die Leute alle in den gesundheitlichen Abgrund stoßen wollen, aber wenn man sich nicht mehr an die Regeln hält. Es ist ja nicht so, dass überall auf der Welt alles in Ordnung wäre, dass die Pandemie nicht da wäre und nur wir denken uns alberne Regeln aus. Das genaue Gegenteil ist der Fall!

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Ich lese ganz viele Artikel. Aber jetzt lese ich gerade keinen Artikel,

(Dr. Gunter Jess, AfD: Das sollten Sie mal tun!)

jetzt rede ich gerade, Herr Dr. Jess.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Und Sie müssten dann bitte den Lehrern, den Eltern und vor allen Dingen den Kindern erklären, was Sie eigentlich damit wollen, wenn Sie ihnen die Masken wegnehmen, wenn Sie sagen, du darfst keine Maske mehr tragen, das ist schädlich für dich,

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

auch wenn es nur zwei Minuten sind. Ich kann Ihnen sagen, Sie reden offensichtlich...

Einen Moment!

... überhaupt nicht...

Einen Moment, Herr Wildt!

Ich dachte, der dezente Hinweis von Herrn Wildt hätte gereicht zu sagen, dass jetzt die Zwischenrufe so ein bisschen überhandnehmen. Aber ganz offensichtlich bin ich gezwungen, selber diesen Hinweis zu geben. Die Fraktion der AfD hat noch Redezeit. Wenn es denn unbedingten Aufklärungsbedarf gibt, dann nutzen Sie bitte die Redezeit!

Jetzt können Sie fortfahren, Herr Wildt.

(Stephan J. Reuken, AfD: Der Vizepräsident Wildt.)

So! Ja, das hat mich jetzt ein kleines bisschen aus dem Konzept gebracht, war nicht beabsichtigt.

(Nikolaus Kramer, AfD: Danke, das war ein toller Redebeitrag, Bernhard! Schönes Wochenende!)

Nein, nicht schönes Wochenende, Nikolaus!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Nicht schönes Wochenende! Ihr bringt den Antrag alle vier Wochen, und das, sagen wir mal, beim ersten Mal hätte man noch gesagt, na gut, kann man ja mal versuchen, man kann mal auf diese Idee kommen. Jetzt mittlerweile fragen wir uns natürlich – ich glaube, das geht nicht nur mir so –, was beabsichtigt die AfD-Fraktion damit. Warum möchte sie unbedingt den Schulalltag ins Chaos bringen?

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Und entweder, Sie haben überhaupt keinen Kontakt zu Schulkindern oder zu Eltern – das kann ja sein, dass das bei Ihnen nicht vorkommt, dass Sie deswegen einfach gar nicht informiert sind, wie der Alltag in den Schulen stattfindet –, oder Sie haben irgendwelche anderen Absichten, und dann sollten Sie uns darüber einfach mal aufklären, denn wir können das mittlerweile, glaube ich, allesamt nicht mehr nachvollziehen, warum Sie gegen eine Maßnahme, die höchst erfolgreich ist, höchst verhältnismäßig ist, immer noch in Opposition ziehen. Ich kann Sie nur bitten, ziehen Sie den Antrag zurück! Sie können gegen irgendwas sein, aber doch nicht gegen die Gesundheit unserer Kinder! – Danke!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da werden wir mal die Maske aufsetzen.)

der Abgeordnete Herr Förster.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Setzt mal eure Maske auf, wenn er redet! Das ist zu eurem persönlichen Schutz.)

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst, wenn ich mir das alles so betrachte, muss ich feststellen, auch heute, es ist jedes Mal – Herr Glawe, ich muss Sie da mal loben – wohltuend, wenn auch in hitziger Debatte Herr Glawe ans Mikro geht. In seiner ganz ruhigen Art ist er stets sachlich. Alles andere danach hat ja wirklich nur mit Unterstellungen was zu tun. Also ich weiß gar nicht, ob das am Schluss so stehenbleiben kann.

Herr Wildt, was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn Sie mit solchen Formulierungen kommen?

(Julian Barlen, SPD: Meinen Sie das mit dem SED-Agitator?)

Nur das Letzte habe ich mir gemerkt: Wir wollen Chaos im Schulalltag anrichten, da alles durcheinanderbringen,

(Andreas Butzki, SPD: Na klar wollt ihr das!)

die Gesundheit der Kinder schädigen, mit Vorsatz natürlich, zumindest mit bedingtem Vorsatz. – Alles abenteuerlich!