Bernhard Wildt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Wir haben jetzt heute schon sehr viel gehört über die Pandemie im Allgemeinen, alle Facetten des Gesundheitsschutzes, und deswegen möchte ich darauf nicht mehr so sehr eingehen, sondern nur auf die drei Punkte unseres Antrages, die meiner Fraktion und mir besonders wichtig sind.

Das Erste ist tatsächlich der Schutz der Risikogruppen. Es ist uns besonders wichtig, dass die Alten- und Pflegeheime, aber auch die mobilen Pflegedienste besonders in den Schutz genommen werden, dass dort auch die Teststrategie konsequent durchgesetzt wird. Und vielleicht haben einige von Ihnen das vor wenigen Tagen im „Nordmagazin“ gesehen – wir sind ja alle fleißige „Nordmagazin“-Gucker –, dass dort in einigen Altersheimen sehr sorgfältig schon getestet wird. Jeder, der das Altersheim betritt, egal, ob Mitarbeiter oder auch Besucher, wird dort getestet, und es ist dort gelungen, bis jetzt Infektionen aus dem Haus rauszuhalten. Andere Pflegeeinrichtungen haben da noch Nachholbedarf, die können da noch besser werden. Und das ist uns besonders wichtig, und deswegen ist dieser Punkt auch im Antrag enthalten.

Aber auch allgemein muss man sagen, die Risikogruppen sind eben auch, Herr Dr. Jess, auch wenn Sie sich da anders verhalten, insgesamt natürlich doch besonders schutzwürdig. Und wir haben uns tatsächlich auch schon im Sommer, schon vor langer Zeit im Grunde genommen, in unserer Fraktion damit auseinandergesetzt, wie können wir die besonders schutzwürdigen Risikogruppen besser schützen, wie machen wir das und wäre das tatsächlich vielleicht ein Alternativmodell, wenn man nur die Risikogruppen schützen würde und der Rest könnte normal weiterlaufen. Das ist ja ein sachgerechter Vorschlag, den man mal durchdenken muss.

Und in unseren Diskussionen mit den Epidemiologen ist tatsächlich als Ergebnis herausgekommen, wir würden das nicht schaffen. Die Risikogruppen betragen etwa 40 Prozent der deutschen Bevölkerung. In MecklenburgVorpommern sind es noch mehr, wir haben da einen etwas überalterten, wenn man so will, etwas älteren Bevölkerungsstand und die Vorerkrankungen sind auch eher über dem Durchschnitt. Und wir würden es nicht schaffen, diesen hohen Anteil an unserer Bevölkerung zu schützen, wenn wir uns nur darauf konzentrieren würden.

Denn was passiert? Das sehen wir ja jetzt laufend. Zwangsläufig werden Infektionen immer wieder in die Pflegeheime, in die Altersheime hineingetragen, dann mit verheerenden Auswirkungen. Gerade heute stand – oder ich glaube, gestern Abend schon – wieder eine Nachricht, Berliner Pflegeheim, 23 Tote nach CoronaInfektion. Was ich damit sagen will: Wenn eine Infektion hineinkommt, ist das Risiko eben enorm hoch, dass wir dort ganz schwere Verluste zu tragen haben, und deswegen muss diese Gruppe besonders geschützt werden. Und ich glaube, die Frau Ministerpräsidentin war es, die hier auch darauf hingewiesen hat, dass es bundesweit gesehen – zum Glück ist es bei uns nicht der Fall, wir sind da besser –, aber bundesweit gesehen tatsächlich der Hotspot Nummer eins ist, Altersheime und Pflegeheime.

Der zweite Punkt, der uns besonders wichtig ist, ist der Schulbetrieb. Wenn Sie sich daran erinnern, wir haben schon im Juni gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, in dem wir ganz klar gefordert haben, Präsenzunterricht sollte Vorrang haben. Wir möchten, dass die Kinder im Präsenzunterricht unterrichtet werden.

Und ich habe gerade, ja, interessiert zur Kenntnis genommen, dass Herr Kramer gesagt hat, das Hygienekonzept an Schulen ist gut, oder die sind gut und wirksam, haben Sie eben gesagt, Herr Kramer. Und das

finde ich, das finde ich schon mal gut, dass Sie das jetzt tatsächlich zugeben, denn im August, im September, im Oktober haben Sie uns eigentlich mit Anträgen, möchte ich mal sagen, malträtiert, in denen Sie genau dieses Hygienekonzept kritisiert haben, Sie haben ein angebliches Maskengebot wieder abschaffen wollen. Heute erkennen Sie selber an, unser Konzept war sehr erfolgreich.

Und das ist auch richtig so, das Konzept war sehr erfolgreich, wir konnten es in den letzten drei Monaten tatsächlich schaffen, kaum oder wenig Infektionen in den Schulen zu haben. Sobald eine Infektion in die Schule hineingetragen wurde, hat das Hygienekonzept gegriffen und es wurden die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, und diese Maßnahmen übrigens waren auch immer regional und waren immer fallbezogen und deshalb auch verhältnismäßig. Das war uns ja besonders wichtig, dass es eben nicht diesen Stillstand übers ganze Land gab, sondern wenn in einer Schule ein Fall war, dann hat man an dieser Schule reagiert. Wir hatten die Kohortenbildung, um das möglichst stark eingrenzen zu können, noch nicht mal die ganze Schule, sondern vielleicht nur zwei Klassen eben in Quarantäne schicken zu müssen, hat alles hervorragend geklappt.

Und jetzt könnten Sie die Frage stellen, warum weicht denn die Regierung, warum weichen die beiden Fraktionen SPD/CDU jetzt von dieser Methode ab, von diesem sehr erfolgreichen Konzept ab. Das kann ich Ihnen ganz leicht sagen: Weil wir es müssen. Die Infektionsdynamik hat so stark zugenommen, dass wir jetzt mit diesem Verfahren, das bisher sehr erfolgreich war, nicht mehr weitermachen können. Und es hat sich auch gezeigt, das ist eigentlich auch ganz logisch, wenn man sich ein bisschen mit Epidemien beschäftigt oder auch Pandemien, die Fallzahlen können sehr, sehr stark sehr, sehr schnell ansteigen. Das heißt, wenn Sie heute sagen, wenn Sie heute sagen, es gibt vielleicht keine Fälle in Anklam, dann kann das morgen schon ganz anders aussehen.

Und deswegen können wir diese Methode jetzt in der Form kurzfristig so nicht weiter fortsetzen, wir haben aber in unserem Antrag schon vereinbart, oder beantragen das eben, dass wir natürlich möglichst schnell wieder zu dem bewährten Konzept zurückkommen können und dass wir möglichst schnell die Kinder wieder im Präsenzunterricht unterrichten können. Und dabei geht es nicht nur um den Bildungsauftrag, den Bildungsanspruch, es geht um die Stabilität und die Sicherheit der Familien, aber eben immer im Gleichklang mit dem Gesundheitsschutz. Und das habe ich auch schon mehrmals hier gesagt, bei allen Ihren Anträgen: Wir können diese Ziele nicht gegeneinander ausspielen, wir müssen beides erfüllen, wir müssen beides in der Waage behalten, Gesundheitsschutz genauso wie halt auch die Stabilität der Familien und den Bildungsauftrag, den wir gegenüber den Kindern haben.

Das dritte Thema, was ich ansprechen möchte, ist natürlich das Thema Wirtschaft. Das wurde hier heute auch schon mehrmals kritisiert, die schweren Schäden, die bei der Wirtschaft entstehen können. Hier haben wir eine offensichtlich vollkommen unterschiedliche Auffassung. Während Sie als AfD fordern, dass das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder geöffnet wird, dass man also einfach alles wieder so macht wie vorher, sagen wir eben ganz klar, das geht nicht. Natürlich würden wir das

auch gerne machen, also es ist ja nicht so, dass wir das lustig finden. Wir fänden es auch besser, es gäbe kein Virus und keine Pandemie. Aber es gibt diese Pandemie,

es gibt eben diese Pandemie und wir müssen da jetzt drauf reagieren. Und es ist auch vollkommen müßig zu versuchen, das eine mit dem anderen zu vergleichen sowie eine mathematische Formel dort aufzustellen, zu sagen, ein X ist gleich zwei Y, und wenn das da erlaubt ist, dann muss das dort auch erlaubt sein. Das funktioniert im Moment nicht.

Es geht schlichtweg darum,

es geht schlichtweg darum, die Zahl der Kontakte massiv zu reduzieren, massiv runterzubekommen, und dabei haben wir keine absolute Gerechtigkeit, das ist uns klar. Wir können dort keine absolute Gerechtigkeit und Gleichheit und so weiter herstellen. Den einen trifft es ein bisschen härter als den anderen, aber das Gesamtergebnis für unser gesamtes Land, das steht doch im Vordergrund, und damit meine ich nicht nur MecklenburgVorpommern, sondern ganz Deutschland. Das steht im Vordergrund. Wir kriegen diese Pandemie nicht in den Griff, wenn wir nicht die Zahl der Kontakte reduzieren.

Und dann möchte ich gerne noch auf den dritten Punkt eingehen, den Sie in Ihrem Antrag genannt haben, dass man das Ganze doch eher als Empfehlung, die Kontaktbeschränkungen als Empfehlungen herausgeben könnte und deswegen diese strengen Ordnungsmaßnahmen nicht bräuchte. Das ist absolut richtig, genau das haben wir ja in der Vergangenheit getan. Wir würden es gerne machen, so als Empfehlung, aber wir wissen dann auch genau, dass sich nicht alle daran halten. Das sind die Erfahrungen der letzten Wochen.

Und da frage ich mich dann schon, wie lange möchten Sie den Sachsen zum Beispiel empfehlen, sich daran zu halten, wenn die Inzidenzen schon mittlerweile teilweise bei über 500 liegen? Das reicht eben nicht, die Empfehlung. Wir fänden das schön, wenn das klappen würde, wenn man nur zu empfehlen braucht und alle halten sich dran und es ist alles wunderbar. Das wäre viel, viel besser, als diesen strengen Maßnahmenplan durchzusetzen. Aber die,

aber die Vergangenheit der letzten Monate oder auch Wochen zeigt eben, nur mit Empfehlungen funktioniert es nicht, das verstehen die Leute nicht. Sie können ja auch allen sagen, fahren Sie langsamer, fahren Sie nicht bei Rot über die Ampeln, einfach nur so als Empfehlung. Nein, da gibt es klare Regeln und an diese Regeln muss man sich halten, und daran – und das ist ganz wichtig – muss sich jeder halten. Und ich glaube, dass da die Landesregierung gut beraten ist, das in der Zukunft stärker durchzusetzen, dass sich wirklich alle daran halten, denn es geht schließlich am Ende darum, dass die Maßnahmen erfolgreich sein müssen. Und erfolgreich sind sie eben nur, wenn sich alle daran halten.

In diesem Sinne bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen und den Antrag der AfD abzulehnen. – Besten Dank!

Ja, sehr gerne möchte ich...

... darauf antworten.

Also, lieber Kollege Kramer, mag sein, dass Sie das immer schon so gesehen haben, das weiß ich nicht. Das ist für uns ehrlich gesagt auch undurchsichtig, wie jetzt genau die Lage in der AfD-Fraktion ist.

Ich kann mich nur...

Möchte ich auch gar nicht so genau wissen.

Ich kann mich nur darauf konzentrieren, welche Anträge hier gestellt wurden, und da kann ich mich an den August erinnern, an den September erinnern, an den Oktober erinnern – und es wurde eigentlich angekündigt, dass das so weitergehen soll, ich weiß gar nicht, warum dieser Antrag dieses Mal nicht gestellt wurde –, es wurde immer wieder beantragt, Maskenpflicht an den Schulen abschaffen. Und dann habe ich jedes Mal ausführlich erklärt, wie das Hygienekonzept ist, und habe jedes Mal eigentlich gegen eine Wand geredet. Weder Dr. Jess noch Herr Horst Förster haben es offensichtlich verstanden oder verstehen wollen.

Es ist, wie es ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Landtagsabgeordnete!

Wir haben es schon gehört, die positive Entwicklung der MV WERFTEN war seit 2016 ungebrochen. Ich habe auch noch niemanden gehört, der sich irgendwie beschwert hätte über die monatliche Überweisung aus Hongkong. Bis in den März 2020 lief das ununterbrochen, daher auch die 2 Milliarden, die insgesamt investiert wurden und hier ins Geschäft reingesteckt wurden. Ich glaube, März war dann die letzte große Überweisung mit über 100 Millionen. Vorher kamen die regelmäßig jeden Monat, niemand hier im Haus hat sich darüber irgendwie gewundert oder aufgeregt.

Seitdem hat sich die Situation verändert, wir wissen das alle, Corona, Kreuzfahrtgeschäft brach zusammen. Für uns ist das besonders wichtig auch noch mal, wenn wir die Risiken abwägen, die wir eingehen als Land, als Landesregierung dann auch. Es gab ein Gutachten zu der Corona-Hilfe, und da war ganz klar – denn für die Corona-Hilfe ist ganz klar die Bedingung, dass das Unternehmen vorher, vor Corona, nicht in Schwierigkeiten gewesen sein darf, ansonsten dürfte keine Hilfe ausgezahlt werden –, und dieses Gutachten kommt ganz klar zu dem Schluss, das Unternehmen war vorher nicht in nennenswerten Schwierigkeiten. Das heißt, alle Parolen, die da immer wieder verbreitet werden oder über Schwierigkeiten schon im Vorfeld, die sind definitiv falsch, und ansonsten würden wir auch nicht in ein Unternehmen, sagen wir mal, investieren oder es stützen, wenn es diese Schwierigkeiten schon vorher gegeben hätte. Wir dürften das auch gar nicht. Das ist erst mal, um diese

Sache klarzustellen und da auch wieder der Legendenbildung vorzubeugen.

Genting war ein gesundes Unternehmen, dem die Corona-Krise die Geschäftsmöglichkeit weggehauen hat. Und interessanterweise, es hat auch sein Geschäft in Asien, also gar nicht hier in Deutschland, wo ja immer die Regierung an allem schuld ist, also in dem Fall war es dann anscheinend nicht die Regierung, sondern tatsächlich das Virus. Auch an diesen Stellen, wenn man mal die internationale Perspektive sieht, merkt man, auf welch dünnem Eis da teilweise die Argumente sind.

Ja, und warum tun wir das, warum versuchen wir seit März, diesen Betrieb am Laufen zu halten? Herr Minister Glawe hat es schon gesagt, wir wollen nicht, dass die Werft erkaltet. Das wäre das Schlimmste für uns. Wir wollen diesen industriellen Kern erhalten. Und Frau Oldenburg hatte letzte Woche mal zu einem Kollegen gesagt: Tja, können Sie eigentlich nur Rostock oder können Sie auch Land? Da muss ich jetzt mal fragen, vielleicht an uns alle: Können wir nur Tourismus oder können wir auch Industriepolitik? Das ist nämlich am Ende die Frage: Können wir Industriepolitik?

Und es ist ja definitiv, es ist ja definitiv so, dass tatsächlich staatliche Hilfsmaßnahmen nur in der Krise erforderlich sind. Das ist dann die Industriepolitik. Wenn wir also in den besten Zeiten dann noch Geld für die Werften zur Verfügung stellen müssten, das wäre ja katastrophal, dann würde man ja ein totes Unternehmen erhalten. Aber bei uns ist es ja ganz anders. Es war vorher ein gesundes Unternehmen, jetzt ist es durch einen exogenen Schock in Schwierigkeiten gekommen, und wir machen Industriepolitik und stützen dieses Unternehmen, um das Unternehmen durch die Krise hindurchzubekommen. Das ist eigentlich Politik, so, wie sie sich gehört.

Und so gehen auch die Länder vor, die einen industriellen Kern halten und aufbauen wollen, übrigens gerade auch Schwellenländer und Entwicklungsländer. Wenn man sich also fragt, warum wandert Industrie aus den entwickelten Ländern, aus Europa oder aus Nordamerika, in andere Länder ab, dann ist das genau der Grund, dass man dort eigentlich zu der Industrie steht und alles tut, um Industrie anzusiedeln und zu halten.

Ja, das spielt auch eine Rolle, Herr Kramer,

aber gar nicht so eine große Rolle.

Wenn Sie sich mit der Werft auskennen würden –

ich würde Ihnen sowieso den Tipp geben, lassen Sie lieber Herrn Lerche sprechen hier

als wirtschaftspolitischen Experten,

denn Sie stecken ja in den Themen überhaupt gar nicht drin –, die Personalkosten spielen bei der Werft, bei dem Bau eines Schiffes eine untergeordnete Bedeutung. Der größte Teil des Geldes fließt in das Material, in die Dienstleister, in die Zulieferer, und nur ein kleiner Teil sind wirklich die eigenen Mitarbeiter. Und deswegen sind die Lohnunterschiede nicht so gewaltig oder nicht so wichtig und deswegen kann die Werft auch hohe Löhne zahlen. Deswegen hat die auch kein Problem damit, Tariflöhne zu zahlen, im Vergleich zu anderen Unternehmen, die das nicht können.

So, nun haben wir eben die Schwierigkeit, so wie jetzt schon dargestellt, es ist ja vollkommen klar, dass Genting Schwierigkeiten hat, neue Schiffe jetzt in Auftrag zu geben in der Situation, in der sie selber nicht über genügend liquide Mittel verfügen, in denen ihr eigenes Geschäft nicht funktioniert. Es war aber immer eine Bedingung, eine Bedingung des Gutachtens auch über die Fortführungsperspektive, dass Universalschiffe beauftragt werden, zumindest zwei Schiffe der Universal Class sollten beauftragt werden.

Und wenn wir also über das Gutachten sprechen – Herr Kramer, Sie haben es angesprochen, ja, da würden wir schon so lange darauf warten –: Warum warten wir so lange darauf? Weil es um die Fortführungsperspektive geht. Und genau diese Entscheidung, die war eben nicht vorher zu treffen,

denn diese Entscheidung muss ja auch seriös getroffen werden. Es nützt der Werft auch nichts, wenn jetzt Herr Kramer sagt, ich bestelle ein Schiff aus der Universal Class. Wir alle wissen, dass Sie das nicht bezahlen können. Keiner von uns könnte so ein Schiff bezahlen. Deswegen brächte diese Ankündigung oder diese Auftragsvergabe gar nichts. Und Genting muss natürlich als seriöses, börsengelistetes Unternehmen darauf achten, nur solche Geschäfte einzugehen, die es auch erfüllen kann. Und solange die Liquidität es nicht zulässt, können sie diese Aufträge eben leider nicht vergeben.

Dieses Damoklesschwert, das schwebte schon längere Zeit über der ganzen Geschichte, das wussten wir auch. Alles hängt daran und davon ab, ob neue Folgeaufträge vergeben werden können. Leider kommt das Unternehmen nicht schnell genug aus der Krise raus, es findet nicht schnell genug wieder zur Liquidität, sodass wir, Stand heute, leider keine neuen Aufträge von Genting erwarten können.

Aber, und das ist ganz wichtig, Genting hat auch klargemacht, sie möchten Aufträge vergeben, sie halten an diesem Geschäftszweig fest, sie können es nur im Moment nicht seriös finanzieren, aber sie würden es gerne und würden, sobald sie wieder in der Lage sind und die Finanzierung funktioniert, auch wieder diese Aufträge

geben. Das heißt, der sogenannte Plan A ist keineswegs zu den Akten gelegt, der ist jetzt nicht geschreddert, sondern den gibt es immer noch, nur, er ist jetzt erweitert worden um einen Plan B. Das heißt, um die Zeit zu überbrücken, bis neue Aufträge erteilt werden können, wäre die Werft jetzt auch berechtigt, andere Aufträge anzunehmen. Sie könnten jetzt auch zum Beispiel Konverterplattformen bauen, um ein Beispiel zu nennen. Das wäre jetzt möglich. Bisher hat Genting immer gesagt, das möchten wir eigentlich nicht, denn wir wollen ja unsere eigenen Schiffe bauen, was ja absolut logisch ist, denn sie haben ja die Werft gekauft, um dort eigene Schiffe zu bauen.

Also das Ganze ist in sich plausibel, ist in sich logisch, aber die Krise haut eben bei den Werften voll dazwischen. Und es werden immer wieder andere Beispiele genannt von guten Firmen, die Schwierigkeiten haben. Die MEYER WERFTEN wurden von Herrn Schulte zitiert, ich möchte mal auf Firmen wie Airbus hinweisen. Lufthansa, ein Flaggschiff der deutschen Wirtschaft, ist nicht in der Lage, jetzt neue Flugzeuge zu bestellen, das ist doch vollkommen klar.

Deswegen wird auch Airbus Schwierigkeiten haben. Die sind in Kurzarbeit, sie müssen auch sehen, wie sie über die Runden kommen, und auch dort greift die deutsche Industriepolitik. Wir wollen solche Unternehmen halten, denn wenn sie einmal weg sind, kommen sie nicht wieder zurück, dann können wir nur noch bei Boeing die Flugzeuge bestellen.

Und das wollen wir nicht, wir wollen die Auswahl haben, so, wie sich das in einer Marktwirtschaft gehört.

Ja, deswegen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss einen Beschluss gefasst, das wurde ja schon genannt, wobei, auch da möchte ich das noch mal ein bisschen geraderücken, das sind keine Steuermillionen, die dort freigegeben werden, sondern das ist Geld, was Genting selbst ja auf dieses Sperrkonto eingezahlt hatte, was wir auch schon mal freigegeben haben, was jetzt noch mal freigegeben wurde, vorsorglich haben wir noch mal gesagt, wir legen kein Veto ein, dieses Geld darf jetzt verwendet werden. Warum und wozu? Damit der Bau von „Global 1“ weitergehen kann. Wenn man dort jetzt das Veto einlegen würde, das wäre die andere Entscheidung – und das ist ja offensichtlich das, was die AfDFraktion möchte –, dann müssen sie noch jetzt vor Weihnachten die Leute entlassen und in die Insolvenz schicken. Ich glaube – ja, wenn man das möchte, SPD und CDU wollen das definitiv nicht, die Linksfraktion, habe ich verstanden, auch nicht –, und es stünde auch in keinem Verhältnis zueinander.

Wir haben es jetzt mehrmals gesagt, 2 Milliarden Euro wurden investiert, wir haben ein Schiff, was fast fertig ist, ein Schiff, was ziemlich fertig ist oder schon im fortgeschrittenen Baustadium. Und jetzt wegen 19 Millionen zu sagen, wir lassen die Werften hopsgehen, das wäre eine Katastrophe, zumal es sich nur um eine temporäre illiquide Situation handelt, und diese Situation haben wir, auch

das hat Harry Glawe eben noch mal gesagt, 36.000-mal in diesem Land behoben, 36.000-mal haben wir die Firmen in diesem Jahr schon liquide gehalten, in allen Größenklassen. Und warum wollen wir das ausgerechnet bei der Werft, bei einem industriellen Schwerpunkt unseres Landes, nicht tun?

Das wäre ausgesprochen dumm.

Ja, und dann möchte ich noch mal etwas sagen,

dann möchte ich noch mal etwas sagen zu dem Bild des Eisberges, auf den Genting zugesteuert ist oder auf den auch die Werft zugesteuert ist. Man kann es natürlich so machen wie der Kapitän der „Titanic“, der dann den Kurs kurz, bevor er draufknallte, noch mal ein bisschen nach links gezogen hat, und das Schiff wurde dann einmal quer aufgeschlitzt, von vorne bis hinten, und ist dann schnell untergegangen.

Kann man machen, man kann aber auch Kurs halten, und das macht die Landesregierung, das macht die CDU-Fraktion:

Kurs halten, um das Ganze über die Krise zu bringen. Wir geben nicht auf, wir lassen das Schiff nicht einfach vom Eisberg aufschlitzen,

sondern wir halten durch,

und zwar so lange,

genau so lange, wie man das Ganze finanziell und rechtlich rechtfertigen kann. Das heißt, es ist kein Freibrief, wir stellen immer wieder Bedingungen, wir sind in Verhandlungen mit Genting und mit der Werft, das ist ganz klar, aber solange das Ganze sinnvoll ist, wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich in Ordnung, solange machen wir das auch.

Und im Übrigen möchte ich darum bitten, dass aus vertraulichen Finanzausschusssitzungen dann nicht hier immer alles zitiert wird. Ich weiß dann nicht, warum wir überhaupt Vertraulichkeit vereinbaren. Das finde ich nicht in Ordnung.

Und dann noch ein Punkt zum Baufortschritt: Herr Kramer hatte eben gesagt, ja, das Schiff, immer hört man wieder, es ist bei soundso viel Prozent, soundso viel

Prozent, es geht ja gar nicht weiter, obwohl die ja gebaut haben. Das ist tatsächlich nicht richtig. Aufgrund der Abstandsregeln konnte erst vor Kurzem wieder begonnen werden, auf den Schiffen zu bauen. Also dafür, dass Sie dauernd mit den Werftarbeitern sprechen, wissen Sie bemerkenswert wenig über die Werft.

Und deshalb bitte ich drum, unserem Antrag zuzustimmen. Kurs halten, M-V oder Mecklenburg-Vorpommern kann Industriepolitik! – Danke schön!

Ja, ich möchte nur bitte klarstellen, dass deutlich zu trennen ist zwischen der Sphäre von Genting und der Sphäre der MV WERFTEN. Es fließt kein Geld an Genting, es fließt Geld an die MV WERFTEN. Die MV WERFTEN sind auch hier steuerpflichtig in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eben durcheinandergelaufen. Es geht kein öffentliches Geld außerhalb des Landes,

sondern das Geld fließt an die Werft, wird dort ausgegeben, um Löhne und Gehälter zu bezahlen, um Lieferanten zu bezahlen hier im Land, um Dienstleister zu bezahlen hier im Land, um die Stromrechnung der Stadt Wismar zu bezahlen und so weiter und so weiter.

Und das würde alles wegfallen, wenn man diese Gelder nicht freigibt.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden und ich kann das für die CDU bestätigen, auch wir sind für sichere Arbeitsplätze, für gute Arbeitsbedingungen und für Tarifbezahlung.

Das ist schon mal eine Gemeinsamkeit, die wir haben. Die große Frage ist aber doch: Wie erreicht man das? Da gehen die Vorstellungen hier im Haus dann doch etwas auseinander. Und ich möchte da gerne noch einmal auf unseren Minister Harry Glawe zurückkommen, der aus meiner Sicht die konkretesten Antworten eigentlich gegeben hat und die wichtigsten Informationen gegeben hat. Allein schon die Tatsache, dass die Landesregierung und die Bundesregierung es geschafft haben, während der Corona-Pandemie in diesem Jahr 36.000 Unternehmen in diesem Land liquide zu halten, die ja ansonsten in die Insolvenz gegangen wären, da wären Unmengen, Hunderttausende von Arbeitsplätzen standen in Gefahr, wären eventuell verschwunden, ganz zu schweigen von den Kostenminimierungsmaßnahmen, die einem solchen Schritt ja vorausgehen.

Das heißt, da hat doch die,

da hat doch die Landesregierung bewiesen, wie ernst sie es nimmt, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern,

Arbeitsplätze auch langfristig zu sichern und Unternehmen über diese Krise hinauszubringen.

Und wenn aus den Reihen der AfD dann behauptet wird, na ja, wir haben diese Krise in der wirtschaftlichen Hinsicht ja selber verursacht durch unsere Maßnahmen, dann ist das definitiv falsch. Es ist definitiv falsch! Erstens müssen wir einfach gegen diese Corona-Pandemie etwas unternehmen. Wir können nicht zusehen, wie die Menschen krank werden und sterben. Das ist vollkommen klar, dass man Maßnahmen ergreifen muss und dass diese Maßnahmen auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Zweitens ist auch Mecklenburg-Vorpommern, genau wie ganz Deutschland, eingebunden in eine Weltwirtschaft, und wir sind ja nicht alleine diejenigen, die Maßnahmen ergreifen, um die Pandemie runterzubekommen, sondern in der ganzen Welt werden solche Maßnahmen ergriffen und in der ganzen Welt gehen die Wirtschaftsleistungen zurück und sind Arbeitsplätze und Unternehmen in Gefahr. Und davon könnten wir uns nicht entkoppeln, das heißt, die Maßnahmen sind alleine schon deshalb zu tun. Selbst, wenn wir gar keine Pandemie hätten, wäre unsere Wirtschaft massiv davon betroffen, weil die gesamte Welt davon betroffen ist.

Dieser Weitblick und dieser Blick über den Tellerrand, der fehlt Ihnen offensichtlich, sonst würden Sie nicht immer wieder unsere Maßnahmen in dieser Form kritisieren. Und ich kann es nur noch mal sagen, 36.000 Unternehmen wurden in diesem Jahr liquide gehalten und damit am Leben erhalten.

Ja,

dann unterhalten wir uns im Frühjahr noch mal darüber, ob die große Pleitewelle kommt. Ich bin der Meinung, wir haben es jetzt erst mal geschafft, die Unternehmen zu stabilisieren.

Und da bin ich auch bei einem entscheidenden Unterschied, Herr Foerster, zwischen uns. Ich glaube, es geht nicht nur darum, einzelne Arbeitsplätze zu sichern. Oder auch Herr Professor Weber, auch Sie sprachen von Arbeitsplatzgarantien über kurios lange Zeiträume von 20 Jahren.

Kein Unternehmen kann so lange Garantien abgeben und sagen, ich habe Fördermittel bekommen, jetzt 20 Jahre lang bleibt das so. Wer weiß denn schon, was nächstes Jahr ist, geschweige denn, was in 20 Jahren ist? Also man muss bei den Forderungen an die Unternehmen …

Man muss bei den Unternehmen auch realistisch bleiben und mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Man kann nicht endlos lange in die Zukunft blicken. Das kann man nicht erwarten.

Deshalb geht es eben nicht darum, jeden einzelnen Arbeitsplatz zu erhalten, auch wenn wir das gerne hätten. Klar, sicher möchte man gerne alle Arbeitsplätze erhalten, aber darum geht es eigentlich nicht. Es geht darum, dass die Unternehmen als Einheiten, als Träger von Organisation, von Technologie, von Wohlstand, von Mehrwertschöpfung, dass die erhalten bleiben. Das hat Herr Schulte ja richtig gesagt.

Und genau darum geht es auch bei den Werften. Deswegen sind wir auch bei den Werften vollkommen anderer Meinung als die AfD. Uns geht es darum, dass die Werften erhalten bleiben, dass die maritime Wirtschaft erhalten bleibt, dass die Kompetenzen erhalten bleiben, die wir in der Zulieferindustrie, bei den Dienstleistern haben, denn sonst würden wir den größten industriellen Kern, den unser Land überhaupt hat, verlieren. Und ob das dann ein paar Arbeitsplätze mehr sind oder weniger, ist dabei nicht ganz so entscheidend. Natürlich möchten wir, dass möglichst viele erhalten bleiben. Ganz klar,

ganz klar möchten wir, dass möglichst viele erhalten bleiben, aber am Ende, und jeder Unternehmer, der schon mal Unternehmer war und nicht nur im öffentlichen Dienst gearbeitet hat,

der weiß, es geht am Ende doch um die Frage, geht das ganze Schiff den Bach runter, geht das ganze Unternehmen hops oder kann ich das Unternehmen halten, vielleicht nur mit einer kleineren Belegschaft. Das ist doch die Aufgabe auch von Sanierungskonzepten. Darum geht es doch bei Sanierungen. Wir müssen einen Weg finden, wie können die Unternehmen zukunftsfest bleiben, in die Zukunft gehen und dann natürlich auch wieder irgendwann wachsen. Jedes Unternehmen möchte irgendwann wachsen. Das ist der Wirtschaft immanent. Das heißt, wenn man durch diese Krise hindurchgekommen ist, kommen wir auch wieder auf einen Wachstumspfad und dann werden auch die Werften wieder Mitarbeiter einstellen.

Und zweitens möchte ich sagen, um da allen Legendenbildungen mal vorzubeugen: Warum sind denn die Werften in Schwierigkeiten geraten? Das hat doch nichts mit der Geschäftsführung zu tun. Immer wird dann die Geschäftsführung als Erstes kritisiert, auch bei Majorel: Da müssen die eben den Vertrag verhandeln. Als wäre das so was Einfaches,

als könnte man sich ans Pult stellen und sagen, ja, da muss man den Vertrag verhandeln und dann geht das auch weiter. Also es ist immer nur die Geschäftsführung schuld, menschliches Versagen. Damit machen Sie es sich viel zu einfach.

Die Welt ist komplex. Und dass die Werften in eine Schieflage gekommen sind, liegt nun einmal eindeutig –

eindeutig! – an der Corona-Pandemie, denn das Stammgeschäft des Konzerns, womit eigentlich Geld verdient wird, die Kreuzfahrten in Asien, wurden eingestellt. So! Was macht denn ein Unternehmen, wenn es von heute auf morgen keinerlei Einnahmen mehr hat? Da möchte ich mal hier unsere 71 Abgeordneten sehen, wie sie damit umgehen würden, wenn mit einem Mal, von heute auf morgen, kein Geld mehr fließt, Sie müssen aber Ihre Miete bezahlen, Ihre Stromrechnung bezahlen und, und, und. Ja, dann können Sie das auch nicht. Aber jetzt auf Genting zu zeigen und zu sagen, ja, wieso, was läuft denn da schief, das ist billig, das ist schäbig. Genting hat gekämpft. Es hat sein ganzes Geld dort investiert, um hier diese Werften zu übernehmen und aufzubauen,

und wir sind an der Seite des Unternehmens. Und dabei geht es uns nicht darum, ob jemand mehr oder weniger Geld verdient, es geht uns darum, dass der industrielle Kern hier in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt.

Deswegen ist diese Krise, diese Krise der Werften, etwas ganz anderes als die bisherigen Krisen der Werften. Es gab hier in Mecklenburg-Vorpommern, wie überhaupt in Deutschland und Europa, immer wieder Werftenkrisen. Das wird auch jetzt nicht die letzte Werftenkrise sein, aber diese Werftenkrise ist etwas ganz Besonderes. Es ist ein exogener Schock, und zwar eindeutig. Da gibt es gar nichts dran rumzuleugnen, ein eindeutig exogener Schock. Es wurde von außen der Geldhahn abgedreht und das Unternehmen kommt in Schieflage. Und die Landesregierung hat alles getan, um dagegen anzugehen und dieses Unternehmen zu retten, tatsächlich zu retten, und natürlich mit einem klaren Kalkül, dass das Unternehmen in Zukunft wieder wachsen wird.

Und ich muss sagen, Herr Foerster, Sie waren mir da auch ein bisschen zu flapsig dabei, der Landesregierung Dinge vorzuhalten, was man denn tun müsste und was man denn noch tun müsste und so weiter. Sie wissen selber ganz genau, dass unser Wirtschaftsminister Harry Glawe sich in jedes Thema hineinbegibt, überall, wo es etwas Kritisches gibt. Er zuckt vor keiner Sache zurück. Wo andere vielleicht sich lieber zurückhalten würden und sagen, das könnte schiefgehen, da mische ich mich mal nicht ein, da geht er trotzdem hin

und da verhandelt er mit den Leuten und stellt auch ganz klar immer wieder sein ganzes Gewicht

und das Gewicht der CDU und das Gewicht der Landesregierung dort tatsächlich hin, um etwas Positives zu erreichen. Und bis zur letzten Sekunde kämpft er für das positive Ergebnis.

Und das kann er auch, weil unsere Fraktion eindeutig hinter ihm steht und die Landesregierung eindeutig hinter ihm steht, denn es ist ja keine Einzelkämpferaufgabe,

sondern es ist die Aufgabe der ganzen Landesregierung. Und mit diesem Stil haben wir auch Erfolg. Viele Unternehmen wurden dazu bewegt, hierzubleiben. Dass es Schwierigkeiten gibt – unbenommen, das ist richtig, aber für Schwierigkeiten in einzelnen Unternehmen würde ich empfehlen, keine allgemeine Aussprache hier zu veranschlagen oder zu erbitten, sondern dann doch wirklich konkrete Anträge zu stellen: Was möchten Sie denn machen? Worum geht es Ihnen ganz konkret? Dann kann man darüber auch sprechen, dann kann man auch Maßnahmen erschließen. Ansonsten ist das Ganze nur ein Lamentieren, was uns nicht weiterhilft. – Danke!

Ja, sehr gerne.

Also erstens bin ich natürlich kein Bayer und auch kein zugezogener Bayer, aber der Punkt trifft trotzdem nicht.

Nein, der Punkt trifft trotzdem nicht und ich möchte das gerne mal klarstellen. Wenn Sie meine Reden zurückverfolgen bis in die erste Sitzung, wo ich hier vielleicht mal das Wort ergriffen habe, in wirtschaftspolitischen Fragen gab es keinen Dissens. In der Wirtschaftspolitik – und die Kollegen der CDU wissen das sehr genau und die wissen

auch, warum ich in der CDU-Fraktion heute bin –, in der Wirtschaftspolitik gab es keinen Dissens. Die CDUgeführte Bundesregierung und die CDU hier auch mit in der Landesregierung, in der SPD-geführten Landesregierung, verfolgen eine sehr nachhaltige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik – und das wissen Sie selber, Sie waren auch mal in der CDU – seit Adenauers Zeiten.

Seit Adenauers Zeiten!

Und wenn die Kollegin Kröger gestern auf das Wort „soziale Marktwirtschaft“ reagiert hat wie ein Vampir, dem man Knoblauch zeigt,

dann zeigt das doch nur ganz deutlich, wer ist denn hier für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland seit 75 Jahren, oder sagen wir mal 70 Jahren, verantwortlich. Und Sie wissen es selber und geben das auch zu, dass das unsere Partei und unsere Fraktion ist.

So, und zu der Erbschaftsteuer: Der Hinweis ist nicht verkehrt. Klar gibt es diese Klausel in der Erbschaftsteuer. Sie wissen aber erstens auch, dass das ein ganz deutlicher Kritikpunkt ist an der Erbschaftsteuer, weil man genau diesen langen Zeitplan und diesen langen Zeithorizont schwer überblicken kann.

Und zweitens ist es eben auch was anderes, ob ich Fördermittel bekomme oder Erbschaftsteuer zahle. Das ist auch noch mal ein vollkommen anderer Sachverhalt. Es wird eben gestundet und wenn ich dann das Unternehmen nicht erhalte, dann muss ich eben doch mehr Erbschaftsteuer zahlen als ursprünglich gedacht, weil es ja darum geht, das Schonvermögen sozusagen, das Unternehmen selber, zu schonen, damit derjenige, der etwas erbt, das Unternehmen eben nicht verkaufen muss. Also das ist eine ganz andere Absicht als bei Fördermitteln.

Und zweitens gibt es natürlich lange Bindungen. Nur, Sie haben ja noch längere Bindungen gefordert, ebenso wie in der Erbschaftsteuer, und das lehnen wir ab.

Ja, guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Als Vorbemerkung möchte ich gerne zu unserem Antrag sagen, dass wir natürlich immer den Präsenzunterricht dem Distanzunterricht vorziehen. Das war eine klare Aussage auch in unserem Antrag, den wir gemeinsam als Koalition im Juni eingebracht haben, als es um die Vorbereitung des neuen Schuljahres ging. Wenn immer möglich, soll Präsenzunterricht stattfinden. Das ist erst mal die Priorität.

Trotzdem müssen wir natürlich sehen, dass die Pandemie sich wieder verschlimmert hat, dass die zweite Welle voll zugeschlagen hat oder dabei ist zuzuschlagen, und dass wir darauf reagieren müssen. Das ist das eine. Aber ich möchte noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, es geht nicht nur um die kurzfristige Reaktion auf diese Situation, die uns dazu zwingt, teilweise die Schulen wieder zu schließen, oder auch jetzt in den vergangenen Monaten immer wieder Reaktionen von uns erfordert hat, sondern es geht auch um die langfristige oder insbesondere um die langfristige Ausrichtung der Digitalisierung. Denn die Digitalisierung gehört heute zu uns, der gesamten Gesellschaft und in der gesamten Arbeitswelt dazu, und es ist dringend erforderlich, dass sie auch in den Schulen voll und ganz eingesetzt werden kann. Sie ermöglicht viele Erleichterungen und viele neue Möglichkeiten für Lehrer, für Schüler, auch für die Eltern, und deswegen strengen wir uns da gemeinsam an, dort noch einen Schritt weiter nach vorne zu kommen.

Und an der Stelle muss ich auch ein bisschen Selbstkritik üben, nicht an uns nur alleine hier in MecklenburgVorpommern, sondern es betrifft uns in Gesamtdeutschland. Wir sind im Vergleich zu anderen Ländern dort etwas weiter zurück. Wenn man nach Skandinavien schaut, nach Dänemark schaut, die sind in der Digitalisierung der Schule weiter. Das ist so. Da müssen wir uns auch immer wieder selbstkritisch die Frage stellen, warum ist das so, warum brauchen wir länger als andere. Wir sind nicht die Allerlangsamsten, aber wir sind eben auch nicht die Schnellsten. Und wir sind ja ein bisschen ehrgeizig, wir möchten ja gerne immer vorne an der Spitze stehen. So, dass sind die Eingangsbemerkungen, die ich dazu sagen möchte.

Es geht wirklich darum, wie können wir das Tempo beschleunigen, wie können wir in der Digitalisierung an den Schulen schneller werden, auch vor dem Hintergrund der Pandemie, die uns dazu auch ein Stück weit zwingt, schneller zu werden, aber auch aus voller Überzeugung, dass wir damit etwas Gutes für den Schulalltag tun, denn die digitalen Medien und die neuen Lernformen, die prägen schon heute den Alltag an Schulen und in der beruflichen Bildung, aber eben noch nicht so weit, wie wir uns das vorstellen. Mit diesem Antrag möchten wir der Digitalisierung an den Schulen zu einem neuen, beschleunigten Schub verhelfen. Wir möchten, dass unsere Schulen digitaler und agiler werden, und wir möchten vor allem schneller bei der Umsetzung werden ‒ schneller bei der

Umsetzung, das ist das Entscheidende. Es gibt ja schon viele gute Ideen und Pläne, aber die Umsetzung dauert, nicht nur in diesem Bereich, sondern in vielen anderen Bereichen auch, immer länger, als wir uns das eigentlich wünschen.

Für uns ist die Digitalisierung kein Selbstzweck oder eine schlichte, mittlerweile inflationär verwendete Worthülse. Ausgehend von der 2016 vorgelegten KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ umfasst die Digitalisierung die Unterrichtsentwicklung und die Qualifizierung von Lehrkräften, Infrastruktur, digitale Lernplattformen und rechtliche Rahmenbedingungen zugleich. Die Digitalisierung an den Schulen geht also weit über rein technische Aspekte hinaus. Bereits im Juni-Landtag, ich habe schon darauf hingewiesen, haben wir auf Initiative meiner Fraktion beschlossen, die positiven Erfahrungen aus der Pandemie zu nutzen und den Präsenzbetrieb dauerhaft – dauerhaft! – durch digitalen Unterricht zu ergänzen. Das ist bekannt unter dem Stichwort „Blended Learning“ oder auch „integriertes Lernen“.

Um es deutlich zu sagen, die Voraussetzungen für den hybriden Unterricht und die Digitalisierung an Schulen sind aktuell so gut wie noch nie. Frau Martin hat in einer früheren Rede mal darauf hingewiesen, wenn die Pandemie etwas Gutes hat im Bildungsbereich, dann das, dass wir diesen Schub in der Digitalisierung bekommen und dort mit einem deutlich höheren Tempo vorankommen.

Und daher wollen und müssen wir auch die Chancen nutzen, die sich aus den Bund-Länder-Vereinbarungen zum DigitalPakt von mittlerweile über 6,5 Milliarden Euro der Anschaffung von „itslearning“ im Frühjahr dieses Jahres als auch durch den zweiten Nachtragshaushalt ergeben, mit aller Entschlossenheit nutzen.

„Itslearning“ möchte ich da noch mal ganz besonders hervorheben. Ich könnte mir vorstellen, dass Frau Martin nachher noch mal darauf eingeht, aber das war wirklich ein großer Meilenstein. Wir waren relativ lange ja schon in der Vergangenheit damit beschäftigt, eine Lernplattform auszuwählen, und in diesem Jahr ging es dann tatsächlich deutlich schneller. Und wir sind bei „itslearning“ in der Anwendung, wir lassen uns da laufend informieren, wie weit läuft es an den Schulen. Wir sind natürlich noch nicht da, wo wir gerne am Ende sein möchten, das ist ja ganz klar, das kann ja in so kurzer Zeit gar nicht sein, aber wir haben schon einen großen Fortschritt gemacht. Und ich wage die Behauptung, ohne die Pandemie wäre vielleicht „itslearning“ dieses Jahr noch nicht einmal ausgewählt worden. Das ist einfach schon deutlich schneller gegangen. Dieses Momentum müssen wir nutzen. Wir müssen versuchen, den Schub an den Schulen weiter nach vorne zu bringen.

Und der Bund stellt Mecklenburg-Vorpommern exzellente Bedingungen zur Verfügung, die sich aus dem erwähnten DigitalPakt ergeben, einschließlich der Zusatzvereinbarungen, auf die sich Bund und Länder im Herbst 2020 verständigt haben. Dadurch stehen alleine 500 Millionen Euro für das Leihgeräteprogramm bundesweit zur Verfügung, 10 Millionen für Mecklenburg-Vorpommern, zusätzliche 500 Millionen Euro für die Anschaffung von Lehrerlaptops, und beide Programme sind aktuell in der Umsetzung mit den Schulträgern.

Auch an dieser Stelle schon mal der Appell an die Schulträger: Machen Sie mit und versuchen Sie es zu beschleunigen, wenn immer möglich! Die Ministerin oder das Ministerium alleine und auch nicht der Landtag hier, können das umsetzen. Das müssen die Schulträger vor Ort.

Wir als Land haben unsere Ausgangslage für die Schulen erheblich verbessert. Allein über den am Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt werden wir zusätzlich mit über 80 Millionen Euro die Schulen bei der Digitalisierung unterstützen. Und das war uns auch ein ganz besonderes Anliegen, genau diese 80 Millionen hier noch mal zu erläutern und noch mal darauf einzugehen, weil es ja auch viel Kritik an dem Nachtragshaushalt gab, aber gerade, insbesondere in diesem Bereich „Digitalisierung an Schulen“, diese Kritik, glaube ich, ins Leere läuft. Diese 80 Millionen sind zwingend erforderlich, um in der gebotenen Schnelligkeit weiterzukommen.

Wir fordern zur dauerhaften Etablierung eines digital gestützten Unterrichts auf. Dazu möchten wir die Anzahl der Schulen, die die cloudbasierte Lernplattform „itslearning“ nutzen, kontinuierlich erhöhen ‒ und das geht übrigens auch von Woche zu Woche nach oben ‒ und die Funktionen von „itslearning“ ausbauen. Uns liegt da besonders auch an der Videofunktion eines Liveunterrichts. Da haben wir auch letztens noch mal drüber beraten. Da sind wir alle ein bisschen ungeduldig, das hätten wir natürlich jetzt schon gerne, auch gerade in der aktuellen Situation. Ich hoffe auch, dass es etwas schneller noch möglich ist, aber auf jeden Fall in diesem Schuljahr.

Etwas weniger als zwei Drittel aller Schulen hat die für sie kostenfreien Zugangsdaten von „itslearning“ bereits beantragt, das sind 61,7 Prozent oder 311 Schulen, wodurch knapp 40.000 Schülerinnen und Schüler sowie über 5.000 Lehrkräfte „itslearning“ aktiv in MecklenburgVorpommern heute schon nutzen. Aus diesen Zahlen wird gut sichtbar, dass wir auf einem guten Weg sind, diesen aber noch verstetigen müssen.

Mehr noch, für die CDU Fraktion steht außer Frage, dass wir die Freiwilligkeit mittelfristig verlassen und die Nutzung von „itslearning“ verbindlich an allen allgemeinbildenden Schulen und beruflichen Schulen einführen wollen, zum Beispiel vielleicht zu Beginn des nächsten Schuljahres.

Ebenfalls Bestandteil ist, das Fortbildungsangebot für Lehrkräfte im Bereich der Digitalisierung zu intensivieren. Wir plädieren dafür, dass möglichst für alle Lehrkräfte passgenaue Fortbildungsangebote geschaffen werden, damit wir digital qualifizierte Lehrkräfte in den Schulen haben. Dabei geht es übrigens nicht nur um die fachliche Bildung, sondern auch um die Motivation. Gerade bei den etwas älteren Lehrern, die bisher eben noch nicht mit diesen Instrumenten gearbeitet haben, müssen wir auch Motivationsanreize schaffen. Und das ist auch nichts Neues, das kennen wir aus der privaten Wirtschaft. Überall, wenn in einem Unternehmen, sagen wir mal, SAP, eingeführt wird, muss man sich anstrengen, die Mitarbeiter mitzunehmen, um diese neue Plattform, dieses neue Tool dann auch zu nutzen. Genauso ist das auch an den Schulen. Wir müssen die Lehrkräfte dort mitnehmen, wo sie sich gerade mit ihrem Qualifikationsniveau befinden.

Auch hat sich mit Blick auf die berufliche Bildung gezeigt, dass die beruflichen Schulen nahezu flächendeckend überaus gute Erfahrungen mit der im Jahr 2017 als Pilotprojekt gestarteten Lernplattform „haleo“ gesammelt haben. Und in unserem Antrag fordern wir deshalb dazu auf, „haleo“ in „itslearning“ zu überführen.

Auch bekräftigt der Antrag die Zielstellung, gemeinsam mit Kommunen und Schulträgern auf eine effektive Umsetzung des Digitalpaktes einschließlich der Zusatzvereinbarung zur Bereitstellung von mobilen Endgeräten und Lehrerlaptops hinzuwirken. Die sich aus den Finanzhilfen des Bundes ergebenden vorteilhaften Rahmenbedingungen sind für unser Bundesland sehr maßgeblich, da wir bis 2024 diese Mittel abrufen können und damit die digitale Bildungsinfrastruktur entscheidend verbessern.

Es ist sicher auch zutreffend, dass sich auch andere Bundesländer mit einem zögerlichen Mittelabfluss konfrontiert sehen. Schlussendlich muss jedes Bundesland aber seine eigenen Hausaufgaben erledigen. Wir sind eben für Mecklenburg-Vorpommern zuständig, und da geht es eben darum, dass diese Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, auch möglichst schnell abgerufen werden. Der Erfolg oder der Nichterfolg der digitalen Bildungswelt in Mecklenburg-Vorpommern bestimmt über die Zukunft des Landes, über die Sicherung und Ausbildung von Fachkräften und über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Anschluss an die anderen Regionen Europas. Daher ist dieses Thema nicht zu unterschätzen.

Ein Satz noch: Es ist vielleicht ein Rückenwindantrag, weil die Regierung auch schon das macht, was wir beantragen wollen, aber es ist ein Rückenwindantrag mit Windstärke 10. Ich bitte Sie, den zu unterstützen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD kam vor einiger Zeit mit diesem Antrag auf uns zu im Antragstausch, und die CDU hat sich darüber durchaus gefreut, denn wir sind starke Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, und Unternehmensgründungen sind das Salz in der Suppe in einer sozialen Marktwirtschaft.

Doch, wir haben da sogar eine sehr gute Stimmung, Herr Ritter, insbesondere, wenn wir ohne Sie zusammen sind.

Ja, genau.

Also, Herr Ritter, ich unterhalte mich gerne mit Ihnen über alles Mögliche, aber muss das jetzt sein?

Ich möchte eigentlich gerne zum Thema sprechen.

Darf ich zum Thema sprechen?

Nee, so schnell bin ich nicht verwirrt.

Also das Salz in der Suppe ist das Gründen von Unternehmen in der sozialen Marktwirtschaft. Und umso wichtiger ist es, wenn es dabei um Technologie geht und wenn es um Innovationen geht. Denn wir alle wissen, wir haben große Herausforderungen vor uns im demografischen Wandel der nächsten zehn Jahre, und den können wir tatsächlich nur schaffen, wenn es uns gelingt, ein erhöhtes Produktivitätswachstum hinzubekommen. Und das geht eben nur mit Technologie und mit Innovation. Deswegen sind wir grundsätzlich sehr dafür, um das mal ins große ganze Bild einzusortieren, dieses Thema.

Und wenn Sie sich jetzt noch mal fragen, insbesondere die Herren der AfD, was ist eigentlich ein Start-up, dann erlauben Sie mir die Definition des Bundesverbandes der Deutschen Startups da noch mal vorzutragen: Ein Startup darf nicht älter als zehn Jahre sein. Es ist gekennzeichnet durch eine steile Wachstumskurve im Umsatz und /oder auch in der Zahl der Mitarbeiter, und es weist einen hohen Innovationsgrad auf. Also das ist alles genau das, was zu diesem Antrag auch passt.

Jetzt aber zu der Frage, warum oder ob überhaupt sich der Staat in dieses Thema einmischen müsste. Das ist ja auch eine Frage, die Herr Lerche von der AfD aufgerufen hat: Ist das überhaupt ein Thema, in das sich der Staat einmischen muss? Und tatsächlich – der Minister hat auch schon darauf hingewiesen – bestand am Anfang der Pandemie eine sehr große Angst, dass die Start-ups in Schwierigkeiten kommen würden, dass die Finanzierung zu Ende gehen wird und dass man gerade als junges, kleines Unternehmen ohne finanzielle Reserven diese ganze Phase nicht überstehen kann.

Da muss man sagen, das ist glücklicherweise nicht der Fall. Wir hatten im Jahr 2019 in Europa etwa 37,2 Milliarden Euro Finanzierungsmittel aus dem Wagniskapital, die in die Start-ups gelaufen sind, und in diesem Jahr sind es tatsächlich sogar noch mehr. Wir haben schon – Stand heute oder Stand letzte Woche – 38 Milliarden Euro erreicht. Also das heißt, das private Kapital ist nach wie vor sehr stark daran interessiert, in Start-ups zu investieren, und das zeigt eben, dass meine Ausführungen vom Beginn genau richtig waren. Darin liegt die Zukunft. Wir brauchen Innovationen, wir brauchen Technologie, um mit dem Wandel der Zukunft fertig zu werden.

Trotzdem ist die staatliche Unterstützung gerade in der frühen Phase eines Start-ups sehr hilfreich und vielleicht sogar unerlässlich. Und deswegen gibt es dort auch sehr gute Nachrichten von gestern aus der Hauptstadt, denn es wird ein Bundeszukunftsfonds – und ich denke mal, bei dem Namen „Zukunftsfonds“ waren hoffentlich DIE LINKEN hier aus dem Landtag nicht bei der Namensfindung beteiligt, denn den gab es ja hier bei uns auch schon mal –, dieser Zukunftsfonds, der wurde also wieder aufgelegt mit 10 Milliarden Euro und soll tatsächlich die deutsche Start-up-Szene an die Weltspitze bringen. Und investiert wird dabei in hoch innovative Technologien, in künstliche Intelligenz, in Medizintechnik, auch in solche Themen wie Flugtaxis und Drohnen. Und das Ziel ist es, tatsächlich auch privates Kapital zu mobilisieren mit der KfW Capital.

Und dieses Beispiel zeigt, dass unser Antrag, auch wenn er eigentlich schon im Oktober erstellt wurde, auch jetzt noch hochaktuell ist, weil auch die Bundespolitik erkannt

hat, wir müssen im Bereich der Start-ups, wir müssen im Bereich der Hochtechnologie und der Innovationsfirmen weiter nach vorne kommen, denn wir drohen ansonsten etwas abgehängt zu werden.

Und bei dem Thema „abgehängt“ ist es tatsächlich so, dass wir das schon sind, insbesondere in MecklenburgVorpommern. Mecklenburg-Vorpommern belegt regelmäßig leider einen der letzten Plätze im Länderranking, wenn es um Start-ups und um Innovationen geht. Wir kommen also selten mal über den vierten Platz von unten hinaus. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diesen Antrag heute stellen. Wenn es auch, sagen wir mal, um eine kleine Summe geht,

stellt er doch die Verbindung her zwischen unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und diesem großen Programm, das auf Bundesebene aufgelegt wird. Wir behalten oder versuchen, den Anschluss zu behalten, wenn es darum geht, Start-ups zu fördern.

Dann wurde einiges gesagt, gerade auch von Herrn Lerche, zu dem gewählten Beispiel des Antrages. Da möchte ich jetzt nicht so sehr drauf eingehen. Ein Beispiel ist eben auch nur ein Beispiel. Wenn Sie den Antrag durchlesen, steht das da auch ganz deutlich. Man hätte auch irgendein anderes Beispiel nehmen können. Vielleicht war dieses Beispiel nicht das allergünstigste, zumal es ja auch schon eine DEHOGA-App in MecklenburgVorpommern gibt, die genau dieses Problem auch schon gelöst hat. Also es gibt diese App im Grunde genommen schon, jetzt gibt es sie noch mal.

Aber auch das ist ein Kennzeichen dieser Art von Wirtschaft, dass eben ein bestimmtes Thema mehrfach aufgegriffen wird, erarbeitet wird und sich die beste Variante dann am Ende am Markt auch durchsetzt. Das ist genau richtig so. Und deswegen ist es eben andererseits dann doch wieder ein gutes Beispiel, weil es nämlich genau zeigen kann, wie es läuft, wenn verschiedene private Unternehmen sich so einem technologischen Thema widmen und verschiedene Lösungen aufarbeiten.

Daher bitte ich Sie herzlich darum, diesen Antrag zu unterstützen. Und vor allen Dingen wichtiger als dieser Antrag ist eigentlich die Grundhaltung, die dahintersteht. Wichtig ist, dass wir die Grundhaltung haben, Technologieinnovationen hier in unserem Land, in MecklenburgVorpommern, zu fördern und dafür auch weitere Anstrengungen zu unternehmen, nicht nur mit diesem Antrag, sondern auch in der Zukunft. – Danke schön!

Die paar Schritte schaffe ich noch so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Im April dieses Jahres, als die Kinder nicht die Schulen besuchen konnten, sondern zu Hause unterrichtet wurden, da haben sich meine Fraktion, die CDU-Fraktion, und unser Arbeitskreis Bildung intensive Gedanken gemacht, wie der Schulstart nach den Sommerferien wieder gelingen soll, und wir haben uns dabei zwei große Ziele vorgenommen.

Das erste Ziel ist, der Schulunterricht soll möglichst in Präsenz erfolgen, also in den Schulgebäuden, ganz klassisch, und zwar möglichst für alle Kinder und möglichst in vollem Umfang. Und das zweite Ziel, was direkt damit verbunden ist, oder sagen wir mal so, das hat zwei Gründe. Das eine ist, dass der Bildungsauftrag wieder vollumfänglich erfüllt werden soll, die Kinder haben ein Recht auf Bildung, und die Kinder haben auch ein Recht auf sozialen Umgang miteinander.

Eng damit verbunden, eng damit verbunden ist natürlich auch das Recht der Familien, das Recht der Eltern auf einen sicheren und auf einen stabilen Alltag, auf die Sicherheit, dass ihre Kinder gut betreut werden, dass ihre Kinder gut ausgebildet werden. Das kann man nicht den Eltern aufladen. Das waren unsere beiden großen Ziele, zu denen wir gekommen sind.

Ach so, nein, das Zweite habe ich noch gar nicht genannt, Entschuldigung.

Das Zweite ist natürlich,

das Zweite ist natürlich der Gesundheitsschutz. Wir möchten sicherstellen, dass die Gesundheit der Kinder und das Leben der Kinder gesichert sind. Und dabei geht es nicht nur um die Kinder, um die Schüler, sondern auch um die Lehrer, um die Mitarbeiter in den Schulen und jeweils um die Familien dieser Gruppen.

Und das sind zwei große Ziele, das Bildungsrecht auf der einen Seite im Präsenzunterricht, auf der anderen Seite der Gesundheitsschutz, die gleichrangig nebeneinanderstehen in unseren Augen. Die darf man auch nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss versuchen, sie im Einklang zu erfüllen.

Und wir haben da mit dem Koalitionspartner auch sofort ein Einvernehmen gefunden, dass genau das die Ziele sind, die unsere Regierungsfraktionen wollen. Auch das Bildungsministerium trägt das vollumfänglich mit. Und wir haben dann einen Antrag dazu formuliert, der ja hier im Juni auch mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, der genau diese beiden Ziele nennt. Und wir mussten uns in

Abhängigkeit von der Lage, je nachdem, wie das Infektionsgeschehen ist, natürlich überlegen, mit welchen Maßnahmen können diese beiden großen Ziele erreicht werden.

Und bei der Formulierung dieser Ziele stellen wir uns natürlich immer die Frage, sind überhaupt Maßnahmen erforderlich. Diese Frage kann man sofort mit Ja beantworten, 100 Prozent Ja. Das Virus ist endemisch, wir werden es nicht wieder los. Und das Virus ist gefährlich, das heißt, man braucht auf jeden Fall Maßnahmen. Das ist vollkommen klar.

Dann ist die Frage, sind die Maßnahmen auch wirksam. Und da sind wir heute ein ganzes Stück sogar weiter als damals im Juni, als wir uns das vorüberlegt haben, denn wir können ja sehen, seit Beginn der Schulzeit wieder im August bis heute, immerhin Ende Oktober, dass unsere Maßnahmen höchst erfolgreich sind, höchst erfolgreich. 99 Prozent Komma x – ich weiß nicht, Frau Martin, wie viel wir im Moment haben –, also deutlich über 99 Prozent aller Kinder können die Schulen ganz normal besuchen und jeden Tag zur Schule gehen und werden dort ganz normal unterrichtet. Das Ziel ist doch schon mal vollumfänglich erreicht.

Und wir haben immer wieder Infektionseinträge, immer wieder kommen Kinder oder auch Lehrer mit Infektionen in die Schule. Das war klar, dass das passieren würde. Aber wir konnten es schaffen, Schulschließungen ganz stark zu reduzieren. Wir konnten teilweise sogar nur einzelne Klassen beziehungsweise eben Kohorten aus dem Unterricht herausnehmen in die Quarantäne für eine begrenzte Zeit. Also dieses regionale und flexible Konzept hat vollumfänglich angeschlagen. Es funktioniert einfach. Und die Aufteilung der Schulkinder an den weiterführenden Schulen in drei Gruppen war genau der richtige Ansatz. Er erleichtert uns den Umgang mit betroffenen Fällen und wir brauchen eben nicht die ganze Schule zu schließen, sondern eben nur einen kleinen Teil. Und dadurch alleine waren die 99 Komma x Prozent überhaupt möglich. Das heißt, wir sehen, sogar jetzt drei Monate – und Ihr Antrag kommt ja heute auch schon zum dritten Mal –, wir sehen in diesen drei Monaten, das Konzept ist höchst wirksam.

Die nächste Frage, die wir uns auch immer stellen, und manchmal, wir diskutieren darüber ja auch länger, manchmal hat man da ja auch schon mal den einen oder anderen kleinen Gegensatz – über die Bedeutung des Wortes „mindestens“ zum Beispiel, Andreas –, also man nimmt das Thema schon sehr ernst und diskutiert sehr ernsthaft darüber, sind die Maßnahmen tatsächlich auch verhältnismäßig. Und ich glaube, diese Frage kann man nur mit einem ganz klaren Ja beantworten. Denn was verlangen wir von den Kindern? Sie sollen sich die Hände waschen, es soll gelüftet werden. Das ist ja wohl, da darf, noch nicht mal die AfD könnte da was dagegen haben! Weiß ich nicht genau, ob Sie nicht lüften wollen.

Aber, aber das Tragen von Masken, und das ist jetzt schon mehrfach ausgeführt worden, findet nicht statt an den Kitas, findet nicht statt an den Grundschulen, findet nicht statt im Schulunterricht,

findet nicht statt auf den Schulhöfen, also in den Pausen, sondern lediglich in den wenigen Minuten,

die die Kinder auf dem Flur sind oder die Treppe hochgehen oder zur Toilette gehen. Das sind wenige Minuten am Tag. Und da machen Sie so einen Popanz draus! Sie haben hier einen Maskenantrag jetzt zum dritten Mal

und tun so, als würden wir die Kinder zwingen, Tag und Nacht, rund um die Uhr, wer weiß wie oft, Masken zu tragen. Das ist einfach nicht der Fall! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Es geht um wenige Minuten, und diese wenigen Minuten ermöglichen es uns, dieses Hygienekonzept durchzusetzen und die Kinder zu über 99 Prozent in die Schule zu schicken und dort zu beschulen.

Und wenn Sie also dieses Konzept, unser Konzept nicht mögen – das ist ja Ihr gutes Recht, Sie können ja dagegen sein –,

dann müssten Sie bitte den Eltern und den Kindern auch erklären, was das bedeutet: dass dann die Schulen eben nicht mehr geöffnet werden können in der jetzigen Form. Und ich weiß schon, was Sie vielleicht sagen wollen, Herr Förster oder Herr Weber. Sie sagen ja dann, nein, sie können ja auch so zur Schule gehen, eben ohne Maske.

Nein, das geht eben nicht! Dann werden sich die Infektionen,

dann werden sich die Infektionen auf jeden Fall verbreiten.

Und, Herr Jess, Sie bringen hier immer wieder falsche Beispiele. Letztes Mal haben Sie gesagt,

letztes Mal haben Sie gesagt, Ihr Enkelkind in SchleswigHolstein müsste eine Maske tragen, im Unterricht. Ich habe sofort...

Doch, man kann das nachlesen im Protokoll.

Und dann haben wir danach, ich habe sofort nachgeschaut am gleichen Tag, es gab zu diesem Zeitpunkt keine Maskenpflicht für Schulkinder in Schleswig

Holstein. Sie behaupten hier immer irgendwas, was dann am Ende gar nicht stimmt!

Und in Israel, in Israel, die haben nun als Erstes die zweite Welle voll und ganz wieder mitgekriegt, und zwar insbesondere in den Schulen, und deswegen müssen die dort zum Beispiel auch wieder Masken tragen. Also wir können ja, wenn wir mal aus Deutschland herausschauen und mal über die Landesgrenzen sehen, dann sehen wir doch ganz genau, was passiert, wenn man eben dieses Konzept nicht umsetzt, wenn man zu leichtfertig ist und wenn man sich einfach da zu viel zutraut, sicherlich vielleicht in guter Absicht – ich will ja gar nicht sagen, dass Sie jetzt die Leute alle in den gesundheitlichen Abgrund stoßen wollen, aber wenn man sich nicht mehr an die Regeln hält. Es ist ja nicht so, dass überall auf der Welt alles in Ordnung wäre, dass die Pandemie nicht da wäre und nur wir denken uns alberne Regeln aus. Das genaue Gegenteil ist der Fall!

Ich lese ganz viele Artikel. Aber jetzt lese ich gerade keinen Artikel,

jetzt rede ich gerade, Herr Dr. Jess.

Und Sie müssten dann bitte den Lehrern, den Eltern und vor allen Dingen den Kindern erklären, was Sie eigentlich damit wollen, wenn Sie ihnen die Masken wegnehmen, wenn Sie sagen, du darfst keine Maske mehr tragen, das ist schädlich für dich,

auch wenn es nur zwei Minuten sind. Ich kann Ihnen sagen, Sie reden offensichtlich...

... überhaupt nicht...

So! Ja, das hat mich jetzt ein kleines bisschen aus dem Konzept gebracht, war nicht beabsichtigt.

Nein, nicht schönes Wochenende, Nikolaus!

Nicht schönes Wochenende! Ihr bringt den Antrag alle vier Wochen, und das, sagen wir mal, beim ersten Mal hätte man noch gesagt, na gut, kann man ja mal versuchen, man kann mal auf diese Idee kommen. Jetzt mittlerweile fragen wir uns natürlich – ich glaube, das geht nicht nur mir so –, was beabsichtigt die AfD-Fraktion damit. Warum möchte sie unbedingt den Schulalltag ins Chaos bringen?

Und entweder, Sie haben überhaupt keinen Kontakt zu Schulkindern oder zu Eltern – das kann ja sein, dass das bei Ihnen nicht vorkommt, dass Sie deswegen einfach gar nicht informiert sind, wie der Alltag in den Schulen stattfindet –, oder Sie haben irgendwelche anderen Absichten, und dann sollten Sie uns darüber einfach mal aufklären, denn wir können das mittlerweile, glaube ich, allesamt nicht mehr nachvollziehen, warum Sie gegen eine Maßnahme, die höchst erfolgreich ist, höchst verhältnismäßig ist, immer noch in Opposition ziehen. Ich kann Sie nur bitten, ziehen Sie den Antrag zurück! Sie können gegen irgendwas sein, aber doch nicht gegen die Gesundheit unserer Kinder! – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Mecklenburg-Vorpommern hat ein reiches Erbe an historischen Gebäuden, Baudenkmälern, die unter Denkmalschutz stehen. Viele Gebäude, wie Bauernhöfe, Mühlen, Kirchen, Klöster, Wohnhäuser, denken Sie an die Backsteingotik in den Hansestädten, Gutsan

lagen, Herrenhäuser, und dazu auch die Gärten und Parkanlagen – all das prägt unsere Dörfer und Städte. Allein etwa 2.000 Guts- und Herrenhäuser, das ist einzigartig in Europa, und insgesamt 24.000 Baudenkmäler in Mecklenburg-Vorpommern.

Das bedeutet, auf 67 Einwohner kommt ein denkmalgeschütztes Gebäude, und daraus kann man schon ableiten, dass es für die öffentliche Hand vollkommen unmöglich ist, diese ganzen Gebäude zu erhalten. Also nur mit öffentlichen Mitteln wäre das nicht möglich. Wir sind froh und dankbar und auch darauf angewiesen, dass Privatleute sich engagieren mit eigenem Geld und mit sehr viel Engagement, auch sehr viel ehrenamtlichem Engagement. Ohne diese Mithilfe wäre es nicht möglich, dieses historische Erbe zu erhalten.

Ein Teil dieser Gebäude kann auch touristisch genutzt werden. Das ist ein großer Vorteil in unserem Bundesland. Dadurch kann sich die Sanierung dieser Gebäude auch selber finanzieren. Bei anderen ist das nicht der Fall, da ergibt sich eben keine kommerzielle Nutzung. Da ist es dann sozusagen ausschließlich Geld, was man dort hineinstecken muss. Ja, die private Finanzierung ist sehr wichtig, und das ist auch dem Gesetzgeber des Bundes immer schon bewusst gewesen. Deswegen gibt es im Einkommensteuergesetz die Paragrafen 7i, 10f, 11b sowie 10g, und die bewirken, dass sich die Aufwendungen zum Erhalt eines Baudenkmales bis zu 100 Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen lassen. Das ist also ein ganz wichtiger Punkt, der überhaupt es erst ermöglicht für viele Investoren, für viele Geldgeber, solche Liegenschaften zu erhalten. Ohne diese steuerliche Förderung, die, wie gesagt, ganz bewusst ja so eingerichtet wurde vom Bundesgesetzgeber, wäre das nicht möglich. Deswegen ist es eben wichtig, dass die entsprechenden Bescheinigungen der unteren Denkmalschutzbehörden auch ausgestellt werden, damit eben die Finanzämter diese Aufwendungen dann auch in der Folge akzeptieren und die bis zu 100 Prozent Abzugsfähigkeit der Aufwendungen dann auch berücksichtigen bei den Steuern.

In der Praxis Mecklenburg-Vorpommerns zeigt sich allerdings, dass einige untere Denkmalschutzbehörden bei der Ausstellung der Bescheinigungen restriktiver vorgehen, als es der Intention des Gesetzgebers entspricht. Der Grund sind in der Regel steuer- und haftungsrechtliche Bedenken, und deswegen fehlt dann auch manchmal die verbindliche Feststellung der Bescheinigung durch die untere Denkmalschutzbehörde und es beschränkt sich auf die Tatbestände des Denkmalrechts. Prüfung der steuerrechtlichen Aspekte wie Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand oder die Unterscheidung der sonstigen steuerrechtlichen Voraussetzungen obliegen aber der Finanzbehörde. Darum müsste sich die Denkmalschutzbehörde überhaupt nicht kümmern. Das heißt, es ist eine gewisse Unsicherheit in den Denkmalschutzbehörden, die dazu führt, dass sie die Bescheinigungen manchmal nicht ausstellen oder sich damit schwertun.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Manko möchten wir gerne abschaffen und dafür haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht. Wir möchten eine landeseinheitliche Rechtsanwendung, so, wie es auch vom Gesetzgeber gewollt ist,

und eine tendenziell großzügige Handhabung. Denn ich erinnere noch mal daran, 24.000 Baudenkmäler in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich nur mit privaten Mitteln erhalten und deswegen brauchen wir da eher eine großzügige Anwendung, vor allen Dingen aber eine einheitliche Anwendung. Und deswegen stellen wir uns das so ähnlich vor wie bei unserem Antrag seinerzeit, den Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen zu unterstützen. Auch da ging es darum, eigentlich für Aufklärung zu sorgen in den Landesbehörden, damit die Mitarbeiter genau wissen, was zu tun ist. Und so möchten wir auch diesmal in Abstimmung mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, mit den unteren Denkmalschutzbehörden eine Anwendungshilfe erarbeiten lassen, die einfach diese Einheitlichkeit in den Handlungsanleitungen sicherstellt.

Man kann auch an Schulungen oder Fortbildungsseminare denken, damit die Mitarbeiter geschult werden. Man kann sich auch vorstellen, dass zum Beispiel Dialogtermine des Landesamtes mit den unteren Denkmalschutzbehörden und mit den Antragstellern oder deren Beauftragten, zum Beispiel Architekten oder Planungsbüros, stattfinden. Und es sollte auch ein ausführlicher Informationsleitfaden veröffentlicht werden, der die Regelungen detailliert erläutert, die häufigsten Fragen beantwortet und vor allen Dingen auch mit Praxisbeispielen dabei hilft, die häufigsten Fehlerquellen zu minimieren.

Und in diesem Zusammenhang – und das möchte ich auch gerne hier an dieser Stelle noch mal tun – sollte öffentlichkeitswirksam geworben werden für die Möglichkeit, steuerliche Förderung von Baudenkmälern und anderen Kulturgütern zu nutzen. Denn noch mal: 24.000 Baudenkmäler – wir können sie beim besten Willen nicht erhalten, wir brauchen das private Kapital und vor allen Dingen den guten Willen und den Einsatz der Menschen und Bürger in unserem Land, dieses historische Erbe auch für unsere nachkommende Generation zu erhalten.

Ja, ich bin mir eigentlich sicher, dass unsere Behörden das hinkriegen. Es ist eigentlich, wenn man so will, ein kleiner Antrag, weil er gar nicht mit großem Aufwand verbunden ist. Aber die Wirkung, die kann durchaus sehr beträchtlich sein, denn je mehr Menschen eben in vom Denkmalschutz geschützte Gebäude oder auch andere Kulturgüter investieren, desto größer ist der Nutzen für unser Land.

Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, wie bei vielen Dingen immer im Bereich der Kulturpolitik zahlt sich das auch monetär aus, denn im Tourismus erleben wir immer stärker, dass es ein großer Vorteil ist, dass wir eben diese historische und authentische Landschaft in unserem Land haben und viele Bürger nur deshalb nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, um das zu erleben, und übrigens nicht nur im Sommer, sondern ganzjährig. Und das ist ja auch in unserem wirtschaftspolitischen Bereich immer wieder ein Bestreben, die Touristen ganzjährig nach Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen. – Vielen Dank!

Ich wünsche mir eine angeregte Debatte und natürlich eine Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da bleibt mir eigentlich nur, mich herzlich zu bedanken für die große Zustimmung, für die positive Grundstimmung gegenüber dem Denkmalschutz und dem Kulturerbe unseres Landes. Das ist sehr beruhigend, dass das alle Fraktionen ähnlich sehen. Dass ein bisschen moniert wird, dass man noch mehr Geld in den Denkmalschutz oder in die Ausstattung der unteren Denkmalschutzbehörden stecken könnte, das war zu erwarten, dass das hier angesprochen wird, aber es ist heute gar nicht Thema des Antrages. Deswegen kürze ich das an der Stelle auch ab.

Ich glaube, wir kommen einfach einen kleinen Schritt weiter, der aber durchaus große Wirkung haben kann, wenn es gelingt, mehr privates Kapital in diese Richtung zu mobilisieren. – Herzlichen Dank! Und ich bitte um Zustimmung.

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger!

Liebe Frau Kröger – wo ist Sie?

Da, ja. Sie haben ja sehr warmherzig in das Thema eingeführt, das ist ehrlich gesagt gar nicht mehr zu toppen. Das schenke ich mir jetzt auch. Sie können gewiss sein – und das wissen Sie auch –, dass auch die CDU-Fraktion das Thema „Kultur und Kunst“ sehr hoch wertschätzt. Und es muss nicht jedem immer alles gefallen. Das haben jetzt mehrere Vorredner schon gesagt, die Kulturszene oder die Kunst und Kultur insgesamt ist eben sehr, sehr vielfältig und der Geschmack ist unterschiedlich. Der eine hat eben Lessing als Lieblingsthema, der andere etwas anderes. Und wir freuen uns aber alle gemeinsam, dass wir diese vielfältige Kunst- und Kulturszene haben.

Sie haben auch angesprochen, dass ja eigentlich kein einziges Kulturangebot über die Klinge springen dürfte. Das sehe ich so ein bisschen anders. Es gibt immer ein Kommen und Gehen. Und gerade in der Kulturszene vergehen auch Angebote, es kommen wieder neue dazu. Wir sind nicht daran interessiert, an einem statischen Zustand, sondern wir wollen ja gerade auch in diesem Bereich die Dynamik auch erhalten. Das wäre für die ganze Wirtschaft nicht gut, wenn man versucht, alles einzufrieren, und das ist es für die Kulturszene auch nicht, nur so als kleiner Hinweis am Rande. Ich glaube, dass Sie das auch nicht unbedingt so gemeint haben.

Frau Martin hat schon darauf hingewiesen, was die Landesregierung alles unternommen hat, um die Kulturszene zu stützen in diesem Land, insbesondere der Kulturfonds. Und sie hat auch das Thema aufgegriffen, was