All diese Aspekte sprechen dafür, zukünftig Langzeitarbeitskonten für unsere Polizei zu ermöglichen. Sie dienen der flexibleren Gestaltung des polizeilichen Berufsalltags. Da unseren Polizeibeamten Flexibilität und Ausdauer abverlangt werden, ist auch der Arbeitgeber, also hier das Innenministerium, angehalten, flexibler aufzutreten und neue Lösungen in Mecklenburg-Vorpommern zu präsentieren. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr die Einführung von Langzeitarbeitskonten für die Landespolizei zu prüfen und schnellstmöglich einzuführen. Diese sollen bestehende Jahresarbeitszeitkonten für eine flexiblere Gestaltung des Berufslebens ergänzen oder ganz ablösen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, auch wenn Herrn Ritter mein Redebeitrag hier zu langweilen scheint, weil er die ganze Zeit gähnt, geben Sie unserer Landespolizei heute ein Zeichen der Solidarität!
Das ist übrigens, liebe Kollegen da draußen, das ist die Haltung der Linksfraktion zu Ihrem Beruf, meine Damen und Herren Polizeibeamten in diesem Land.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Kollege Kramer stellt falsche Behauptungen auf. Das fürs Protokoll!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und Frau Präsidentin! Das Gute am Föderalismus ist ja, dass man sich BestPractice-Beispiele bei anderen Bundesländern abgucken kann. Das macht jedes Land, das macht M-V, das macht sogar das Innenministerium. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Kleiner Nebeneffekt: Überall dort, wo die Opposition nicht unbedingt mit neuen Ideen auf den Markt kommt, greift sie gerne auf Regelungen aus anderen Ländern zurück, um deren Umsetzung im eigenen Land zu fordern. Die Kollegen von der LINKENFraktion haben das Verfahren schon professionalisiert, die AfD übt noch dran.
dennoch sei gerne für diejenigen, die sich nicht so gut mit dem Föderalismus auskennen, gesagt: Die Verwaltungen der Länder, also die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die reden sogar untereinander, die tauschen sich sogar untereinander mit den anderen Ländern aus,
unabhängig davon, was Fraktionen oder was der Minister sagt. Das gehört einfach zum Tagesgeschäft in der Bundesrepublik Deutschland.
Allein im Polizeibereich gibt es zahlreiche sinnvolle und wertvolle Gremien, in denen sich die Landespolizeien abstimmen und eben auch Erfahrungen austauschen. Das passiert Woche für Woche. Davon muss nicht mal unbedingt der Minister was mitbekommen oder eben auch die zuständigen Abgeordneten, wenn sie berufsbedingt sich über die besten Wege austauschen.
Will heißen: Ja, wir kennen das NRW-Modell und beobachten es durchaus mit Interesse. Wenn es sich bewährt, werden wir sicherlich prüfen, ob eine Übernahme sinnvoll ist. Im Moment jedoch sehen wir dafür keinen Bedarf, denn seit 2017 – und, Kollege Kramer, es kann ja sein, Sie sind ja jetzt auch schon länger Mitglied dieses Hohen Hauses, dass Sie das nicht mehr mitbekommen haben – bestehen für alle Beschäftigten der Landespolizei sogenannte Jahresarbeitszeitkonten,
Die zu leistende und geleistete Arbeitszeit wird für jeden Mitarbeiter für den Abrechnungszeitraum minutengenau abgerechnet. Der Abrechnungszeitraum läuft dabei vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres.
Bei der Gestaltung der Arbeitszeit haben die Mitarbeiter auf ein ausgeglichenes Jahresarbeitszeitkonto hinzuarbeiten, jedoch die Möglichkeit, zeitweise bis zu 40 Minusstunden und bis zu 120 Überstunden aufzubauen. Am Ende des Abrechnungsjahres müssen die Konten wieder ausgeglichen sein. Das Jahresarbeitszeitkonto bietet so die Möglichkeit, die verschiedenen und regelmäßigen Belastungsphasen im Jahr besser abzufedern.
Die ersten Erfahrungen mit dem Jahresarbeitszeitkonto sind sehr gut, aber natürlich sind drei Jahre auch nicht die längste Zeit für einen belastbaren Evaluationszeitraum für eine solch umfassende Maßnahme. Wir werden sehen, wie weitere Evaluationen dieses in der Folge bewerten oder was das Ergebnis ist.
Natürlich trägt so ein Jahresarbeitszeitkonto auch zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs bei. Ob dann aber der weitere Schritt zu einem Langzeitarbeitskonto zusätzliche Bewerberinnen und Bewerber an die Fachhochschule nach Güstrow lockt, wage ich bei allem Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei zumindest arg zu bezweifeln.
die reduzierte Regelarbeitsaltersgrenze, die besonderen Regelungen der Polizeidienstunfähigkeit und vor allem die freie Heilfürsorge. Aber auch die Gewährung eines Sabbatjahres ist in bestimmten, wenn auch eingeschränkten Fällen möglich, und auch das gehört zur Attraktivitätssteigerung.
Trotz der Erleichterungen und monetären Zulagen bleibt es dabei, der Polizeiberuf ist zeitweilig sehr anstrengend und fordernd. Wenn die Polizisten in tagelangen Krawallen beim G20-Gipfel ihren Kopf hinhalten müssen, dann hilft ihnen dabei auch keine Zulage beim Jahresarbeitszeitkonto. Jeder Polizeibewerber muss sich daher die Frage stellen: Bin ich bereit, für mein Land Außergewöhnliches zu tun? Bin ich leidensfähig genug? Habe ich die körperliche und vor allem mentale Verfassung für die Extremsituationen, die regelmäßig auftreten werden?
Wer diese Frage mit Ja beantwortet, dem schnüren wir ein Paket mit Ausbildung, Ausstattung, verschiedenen Vorteilen und guten Arbeitsbedingungen. Das ist das, was wir tun können und müssen und was wir auch regelmäßig auf den Prüfstand stellen müssen, ob die vorhandenen Möglichkeiten ausreichen, im Wettbewerb um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesrepublik Bestand zu haben. Da ist vieles in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden. Da ist aber auch noch viel zu tun, was gerade unter den geschnürten Corona-Paketen und den damit verbundenen Finanzanstrengungen, die wir alle gemeinsam annehmen, eine besonders große Herausforderung ist, weil wir immer in dem Zusammenhang dann über Finanzen reden. Das muss der Ehrlichkeit halber auch dazugesagt werden.
Insofern, wir behalten NRW im Auge, aber zum heutigen Zeitpunkt werden wir nicht unser vorhandenes Modell über Bord werfen, sondern sagen, wir werden weiter beobachten, wo sind die größten Effekte und die größten Vorteile und wo ist möglicherweise freier Finanzspielraum für andere Dinge einzusetzen und wichtiger, als jetzt auf so ein Modell umzusteigen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh, Peter! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Kramer! Auch wenn Ihre Reden zum Gähnen sind, ich habe nicht gegähnt. Ich bin putzmunter!
Und zweitens will ich vorausschicken, ich war vor wenigen Tagen, am 19. Oktober, bei einer Tagesveranstaltung, organisiert vom Polizeipräsidenten des Präsidiums Rostock, in Güstrow zu Gast, eingeladen als Vertreter