Wir haben selbst unsere Anträge hier eingebracht, wir haben hier Konzepte vorgeschlagen, die sind abgelehnt worden. Und da könnte ich ja das im Grunde spiegeln
und sagen, Sie laufen vor Ihrer Verantwortung weg, verstecken sich hinter irgendwelchen Telefonkonferenzen von der Ministerpräsidentin und der Bundeskanzlerin. So sieht es doch nämlich aus. Sie haben also mit Ihren einleitenden Worten, Herr Waldmüller, hätte ich von Ihnen nicht erwartet, die Sachebene verlassen und sind auf die Personalebene gegangen, wie das halt so ein kleines bockiges Kind macht, wenn es nicht weiterweiß.
trägt überhaupt nicht dazu bei, den Menschen hier in unserem Land zu helfen, sondern schadet eher. Aber bitte, wenn das die Auffassung der CDU-Fraktion ist, dann sei das eben so! Der Wähler wird es irgendwann goutieren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja, das merken wir jetzt! Das merken wir jetzt! Die Quittung haben Sie doch gerade erst gekriegt, oder?!)
Frau Oldenburg hat hier auch Gefahren angesprochen, die meine Fraktion immer wieder auch ansprach. Insbesondere möchte ich hier abstellen auf die besonders Schutzbedürftigen und die Jüngsten, unsere Zukunft, unsere Kinder. Auch das haben wir immer wieder aufgeführt. Auch das haben wir immer wieder besprochen. Wir wollten immer wieder darüber diskutieren, keine Maskenpflicht für Kinder, keine Vereinsamung von Kindern. Aber offenbar hören Sie unseren Redebeiträgen nicht zu, offenbar lesen Sie unsere Anträge nicht,
so, wie wir das tun. Das finde ich schade. Und wir haben es ja immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen und vorgeschlagen.
Ich frage mich, Frau Oldenburg, um in Ihrem Duktus zu bleiben, was daran unintelligent sei, mehr Schutz für die Kinder zu fordern. Das waren Ihre Aussagen hier vor ein paar Minuten in diesem Plenum. Wo sind Ihre Vorschläge, Frau Oldenburg? Wo sind Ihre Lösungsansätze? Bis auf den Vorschlag des Verzichtes auf rauschende Silvesterfeiern war hier nichts zu vernehmen außer Allgemeinfloskeln.
Frau Oldenburg, mit dem Positionspapier von Professor Streeck und der Kassenärztlichen Vereinigung auseinander, und dann frage ich Sie, ob Sie das immer noch so unintelligent finden, was wir hier vortragen. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, finde ich immer noch.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Ich möchte kurz noch mal an meine Rede erinnern, die ich im letzten Plenum schon gehalten hatte, und zwar hatte ich da versucht, das Ganze, den Umgang mit Corona, mit der Corona-Pandemie, anhand einer Diskussion zum Risikomanagement darzustellen, und ich muss mich wundern, leider, leider ist davon eigentlich wenig bei Ihnen angekommen. Und deshalb will ich gerne noch mal heute einige Positionen da wiederholen, weil nämlich genau das die Probleme sind.
Und zwar wird hier ständig über das Primärrisiko gesprochen, es wird aber nie darüber gesprochen oder nie verglichen mit dem sogenannten Sekundärrisiko, was nämlich durch die Maßnahmen gegen das Primärrisiko, die Corona-Pandemie, für ein Risiko erzeugt wird durch die Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, jedes Risikomanagement muss beide Risiken in Betracht ziehen und muss beide Risiken bewerten und darf nicht nur immer auf die eine Seite schielen und alles andere außer Betracht lassen. Und das möchte ich, ich möchte da mal, oder besser gesagt, ich habe mich gefreut, dass junge Leute, Studenten, inzwischen genau diesen Gedanken aufgegriffen haben und versuchen, gesundheitsökonomisch zu analysieren, was wird denn eigentlich durch den Lockdown erreicht und welchen Schaden erzeugen wir dadurch und welchen Nutzen haben wir durch den Lockdown erreicht. Sie machen eine Nutzen-Kosten- oder Nutzen-Schaden-Analyse. Und Sie haben alle die Arbeit zugeschickt bekommen des Stralsunder Studenten und Sie wissen, dass das Ergebnis allein des ersten Lockdowns 30-fach zulasten des Schadens ausgegangen ist, das heißt, wenn man eine gesundheitsökonomische Betrachtung macht. Und gesundheitsökonomische Betrachtungen müssen alle machen, die im Gesundheitswesen tätig sind, und insbesondere die Krankenkassen. Und, meine Damen und Herren, das ist nichts Verwerfliches, etwas sozusagen finanziell,
(Thomas Krüger, SPD: Ein Leben mit Geld zu bewerten, kann man auch anders sehen, als Sie es gerade tun.)
Ja. Ja, genauso ist es, da wird nicht das Leben mit Geld bewertet, sondern da wird ein entsprechender Ansatz, der gesundheitsökonomisch überall verwendet wird, genutzt. Und, meine Damen und Herren, negieren Sie das nicht!
Und, Herr Waldmüller, Sie sind der Ignorant, wenn Sie nämlich solche Dinge ignorieren und behaupten, und nicht wir.
Und Sie können doch nicht außer Acht lassen, dass laut ICD-10-Klassifikation es so ist, dass in MecklenburgVorpommern in den letzten Jahren allein für die Gruppe der respiratorischen Erkrankungen regelmäßig um Tausend Tote jedes Jahr zu verzeichnen sind, jedes Jahr, respiratorische Erkrankungen. Das ist genau die Gruppe, in die auch Corona gehört. Und, meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr – wie viele waren es inzwischen? – 27 oder so Tote, die wirklich in Verbindung mit Corona gesehen werden können.
Und, meine Damen und Herren, denken Sie an die Konsequenzen! Ja, welche Größenordnungen an Schäden verursachen wir, um praktisch diese Risiken, die wir mit Corona haben, zu bekämpfen?! Es ist so, dass das Restrisiko immer eine gewisse Rolle spielen wird. Wir werden das auch durch Impfung nicht beseitigen können. Restrisiken gehören zu einem Risiko und wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, welches Restrisiko akzeptieren wir, bei jeder anderen Erkrankung auch, auch dort akzeptieren wir Restrisiken. Denken Sie an die ganzen Tumorerkrankungen! Wie viel Geld stecken wir denn da rein, um die Tumorerkrankungen zu bekämpfen? Es kann nicht grenzenlos sein. Also es ist immer eine Abwägung von Restrisiken.
Und dann, meine Damen und Herren, denken wir noch mal an die Risikoindikatoren. Es wurde heute schon angesprochen, die Infektionszahlen, genau das ist das, was auch die Gruppe um Professor Streeck kritisiert, der PCR-Test ist kein vernünftiger Risikoindikator. Es müssen auch die wirklich Kranken, die wirklich in den Krankenhäusern stationär aufgenommenen und die wirklichen Todeszahlen mit einberechnet werden in einen Risikoindikator. Das passiert derzeit überhaupt nicht. Wir haben eine PCR-getriebene Pandemie und die Risiken sind nicht adäquat dargestellt.
Und dann kommen wir zur Risikobewertung und zur Risikokommunikation. Die ist besonders katastrophal. Es wird nicht abgestellt auf die Erfolge, die wir erzielen, auf die geringen Krankenzahlen, auf die geringen Todeszahlen und so weiter und so fort, sondern es werden immer
der PCR-Test und die Zahl der Infektionszahlen hochgehalten. Meine Damen und Herren, das ist nicht das Entscheidende, entscheidend ist, wie viele sind wirklich schwer krank und wie viele genesen nicht, also wie viele sterben daran.
Das ist veröffentlicht, aber wir bewerten es falsch. Der PCR-Test ist das Entscheidende, an dem sich alles festmacht. Die Inzidenz von 50 Infizierten ist nicht der richtige Risikoindikator.
Und dann muss ich sagen, der ganze Umgang erscheint mir auch heute wieder bei der Rede der Ministerpräsidentin – Frau Ministerpräsidentin, ich muss sagen, in manchen Dingen finde ich es ja gut, dass Sie den eigenen Weg gehen, dass Sie differenziert rangehen, das finde ich in Ordnung. Und Sie haben ja auch gesagt – ich will das auch noch mal positiv hervorheben –, die Inzidenz muss differenziert bewertet werden und Schulen und Kita offen gehalten. Da sind wir völlig bei Ihnen. Aber unabhängig davon ist es immer wieder so, dass hervorgehoben wird, welche Gefahren kommen da auf uns zu, und wir müssen unbedingt Disziplin üben. Nein, fordern Sie die Leute auf, dass sie eigenverantwortlich einschätzen, in welchen Gefahren sie leben und welche Gefahren sie,
Und, meine Damen und Herren, die Arbeit des Studenten aus Stralsund, die hatte ergeben – er hatte verglichen Deutschland und Japan,