Protokoll der Sitzung vom 09.12.2020

Nochmals: Wenn ein Parteitag mit 600 Delegierten mühsam und unter Beachtung der Hygienebestimmungen von Leuten, die Sie Corona-Leugner nennen, wenn die also vernünftig da einen solchen Parteitag abhalten können, da muss es doch bei Ihnen, wo Sie so extrem friedlich, demokratisch und sachlich sind, doch ohne Weiteres gehen.

(Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie gut erkannt. Wir sind friedlich und demokratisch.)

Wer sich nicht traut, muss ja nicht teilnehmen. Die Teilnahme liegt in der Verantwortung eines jeden Teilnehmers. In der politischen Auseinandersetzung ist die Präsenz,

(Julian Barlen, SPD: Das heißt, Risikogruppen schließen Sie aus von der demokratischen Teilhabe, ja?)

ist die Präsenz der Akteure …

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Dann fahren Sie demnächst auch nicht mehr über die Autobahn, oder sagen Sie, man soll dort nur 50 fahren! Dann senken Sie auch die Todeszahlen enorm. Und dann schaffen Sie sofort Helme für Schul-, für Fahrradkinder, für fahrradfahrende Kinder an.

(Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

Und es gibt vieles, vieles, wo ich sagen kann, wo Sie auch Todeszahlen reduzieren können. Beschäftigen Sie sich mit Krankenhauskeimen!

(Zurufe von Julian Barlen, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Dirk Lerche, AfD)

Bis zu 20.000 im Jahr, interessiert keinen Menschen.

(Dirk Lerche, AfD: Das ist Ihnen wohl scheißegal, ne?!)

Also nochmals, die Corona-Pandemie wird von niemandem unterschätzt, aber das statistische Risiko ist nun mal – es ist so – relativ minimal. Unter realistischer Betrachtung, wenn man Risiken miteinander vernünftig abwägt, gibt es keinen Grund, bei der derzeitigen Situation Präsenzversammlungen zu verhindern, denn, nochmals, in der politischen Auseinandersetzung ist die Präsenz der Akteure, die Unmittelbarkeit von Rede und Gegenrede unersetzlich. Das gilt ganz besonders für Listenparteitage, wo junge, bisher weniger bekannte Kandidaten kaum

eine Chance haben, wenn die Kommunikation nur digital stattfindet. Das ist natürlich anders, wenn das alles irgendwie von oben bestimmt wird.

Wir sind Menschen und keine digitalisierten Automaten. Zur Kommunikation gehören Emotionen, Gesten, Blicke. Ich will den anderen ansehen, ihm in die Augen blicken, in seiner Ganzheit wahrnehmen. Nein, der Marsch in eine digitalisierte Demokratie ist deren Tod. Wir machen das aus voller Überzeugung nicht mit. Wir können uns allenfalls vorstellen, Änderungen zuzustimmen, wenn deren Anwendung fakultativ den Parteien überlassen bliebe. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hallo, Kurzintervention!)

Oh, Entschuldigung! Entschuldigung! Es liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Koplin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Herr Förster und Abgeordnete der AfD, aber ich spreche Sie jetzt persönlich an. Es ist ja bekannt, dass Sie die Auswirkungen des Corona-Virus bagatellisieren und es in Ihrer Partei und in Ihrem Umfeld viele gibt, die es glatt ignorieren. Aber dass Sie sich verstiegen haben zu sagen, wir wären sozial verweichlicht,

(Horst Förster, AfD: Mental.)

wenn wir uns Sorgen darum machen, dass Menschen erkranken, dass Krankenhäuser über die Leistungsgrenzen arbeiten, dass Menschen bis zum Umfallen um andere Menschenleben kämpfen, das ist nicht hinnehmbar, ist inakzeptabel und muss hier zurückgewiesen werden.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Es hat in den letzten 24 Stunden 590 Tote gegeben, 590 Tote, die es ohne diesen Virus nicht gegeben hätte.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das weiß niemand.)

Hochgerechnet, weil Sie ja immer so tun, das wären keine Größenordnungen,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das weiß niemand.)

sind es fast eine viertel Million Menschen Übersterblichkeit. Ob Sie das wohl mal zur Kenntnis nehmen wollen,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

ist meine Frage, die ich ja hier nicht stellen will, also ist sie nur rhetorisch gestellt. Es ist unerträglich, sich das anzuhören.

Im Übrigen ist es auch falsch – und damit möchte ich schließen –, dass sich hier niemand interessiert hätte für Krankenhauskeime. Krankenhauskeime sind mehrfach Thema im Landtag gewesen.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Wir haben uns damit auseinandergesetzt und Vorschläge unterbreitet.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Krankenhäuser selbstverständlich auch.)

Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Herr Förster, möchten Sie erwidern auf die Kurzintervention? (Zustimmung)

Bitte schön!

Herr Koplin, unsäglich ist Ihre Unterstellung, immer wieder dieselben Thesen. Wir, und ich speziell, nehmen die Pandemie ernst.

(Christel Weißig, fraktionslos: Ah!)

Und mir können Sie es abnehmen, ich überlege auch jeden Tag, ob ich mich impfen lasse. Ich muss ja nicht darauf hinweisen, dass ich zu einer Risikogruppe gehöre. Wir nehmen sie ernst. Es geht aber darum – wir wollen ja jetzt nicht die ganze Diskussion aufmachen, wo wir unterschiedlicher Meinung waren –, in der ganzen CoronaDiskussion geht die Problematik darum, dass wir die Verhältnismäßigkeit anders sehen als Sie, dass wir nicht nur sehen, dass man die Bevölkerung schützen muss, sondern wir neigen eher dazu, ohne natürlich auch ein perfektes Konzept zu haben,

(Julian Barlen, SPD: Sie nicht zu schützen.)

wir neigen zu dem, was Streeck und Leute schon seit Langem in der Tendenz sagen:

(Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Man muss sich primär den vulnerablen Gruppen zuwenden, um die zu schützen. Wir können nicht die ganze Nation in Haftung nehmen, insbesondere nicht die Kinder. Da sind wir völlig unterschiedlicher Auffassung. Inzwischen hat sich ja einiges unserer Auffassungen durchgesetzt. Schulschließungen eben nicht, weil Kinder, da sie nicht die Hotspots-Kinder sind.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Haben sie durchgesetzt?!)

Der Chef der Kinderklinik in Neubrandenburg kann es Ihnen erklären, dass man Kinder Kinder sein lassen soll. Da gingen unsere Meinungen auseinander. Zu unterstellen, immer wieder zu unterstellen, wir seien CoronaLeugner, würden das bagatellisieren, ist einfach eine Unverschämtheit. Sie wissen, dass das nicht stimmt.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Es geht um die Verhältnismenge, die Abwägung. Und die Abwägung ist nun mal zurzeit totale Panikmache. Jeden