Also jetzt habe ich das Mikrofon und mein Hinweis geht dahin, wenn ich aufrufe zu einer Rede, rufe ich nicht auf zu einem Dialog. Ich bitte, das zukünftig zu beachten. Man kann ja mal kurz was sagen, das akzeptiere ich schon, aber es darf nicht ausarten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war heute, denke ich, ein wichtiger Beitrag, den DIE LINKE vorgebracht hat, um die Kommunalverfassung zu ändern, nur macht man solche Schritte nicht auf einmal und man sollte auch die Kommunalverfassung komplett ernst nehmen und die Rechte der Kreistage und der Landräte
(Peter Ritter, DIE LINKE: Darum machen wir ein Anhörungsverfahren, wenn der Gesetzentwurf überwiesen wurde.)
Meine Damen und Herren, die Beteiligung von Behinderten sowie Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Angelegenheiten zu verbessern, ist und bleibt natürlich immer eine grundsätzliche Aufgabe, und es ist auch löblich, dass Sie das einbringen. Allerdings geht es dabei zunächst mal um Behindertenbeiräte.
Heute sind die Gemeinden und die Landkreise verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit dafür Sorge zu tragen, dass auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung Rücksicht genommen wird. Das Ermessen der Kommunen, das Ob und das Wie, die Erfüllung der Verpflichtung ist bewusst in das Ermessen der kommunalen Körperschaften gestellt worden. Es ist ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Also kommunale Selbstverwaltung heißt auch, Entscheidung und dafür zu sorgen, dass der Kommunalverfassung Genüge getan wird. Und hier geht es vor allen Dingen natürlich um die Rechte von Behinderten et cetera, und da sind Sie ja als Linksfraktion auch in den Kreistagen sehr präsent. Bringen Sie das da ein und sorgen Sie dafür, dass die Kommunalverfassung dann auch ernst genommen wird, dass am Ende dann auch diese Gremien oder auch die finanzielle Begleitung sichergestellt wird!
Also Sie sind doch ein erfahrener Fahrensmann, Sie kennen sich doch in der Kommunalpolitik toll aus.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da werde ich dann nächstens sagen, Harry Glawe hat empfohlen, das anzunehmen im Kreistag, und schon habe ich gewonnen!)
So, hierzu gehört natürlich auch die Bestellung von Beiräten und/oder Beauftragten und natürlich von Integrationsförderräten auf der öffentlichen Ebene. Die sind alle sinnvoll und wirken natürlich auch ergänzend. Das ist auch von der LINKEN gerade vorgetragen worden.
Der vorliegende Gesetzentwurf würde das bisher bestehende Ermessen durch gebundene Entscheidungen, und da sind wir beim Soll und nicht beim Kann, Sie wollen Soll und die kommunale Familie möchte Soll nicht, also die unterstützt sozusagen Ihre Intention nicht. Da müssten Sie also auch beim Städte- und Gemeindetag und beim Landkreistag mal nachbohren, das dann auch ein großes …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da würden wir gerne eine Anhörung machen, wenn der Gesetzentwurf überwiesen ist.)
Das Auditorium hier wird darüber befinden, ob überwiesen wird oder nicht. Jedenfalls ist dieser Gesetzentwurf, wie er jetzt gestrickt ist, nach Meinung des Innenministers und aller Beteiligten so nicht annehmbar. Es geht natürlich auch um die gesamten Fragen von Sollvorschriften. Und „muss“ ist stark, „muss“ ist eigentlich umzusetzen, und, ich habe es ja eben gerade gesagt, dagegen wehrt sich die kommunale Familie.
Meine Damen und Herren, damit sind eigentlich die wichtigsten Dinge genannt. Über die UN-Behindertenkonvention reden wir auch schon mindestens, seit Frau Müller im Landtag war, und die Themen sind also auch hier durch DIE LINKE schon über 20 Jahre mindestens in der politischen …
Das ist immer auch ein Thema, was Sie ehrt und was Sie auch voranbringen, und Sie haben ja auch einige Erfolge erreicht.
Nichtsdestotrotz geht es ja darum, die Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen auf der kommunalen Ebene zu
erfüllen und dann auch in den jeweiligen Gremien durchzusetzen. Von daher kann ich Ihnen dann nur noch empfehlen, wenn Sie die Unterstützung des Sozialministeriums gehabt hätten oder bräuchten, dann würde ich da mal anklopfen,