Und eine der Überlegungen – Sie können die ja auch für schlecht halten, Frau Kollegin Kröger, wenn Sie sich denn wenigstens ernsthaft mit dem Antrag auseinandergesetzt hätten,
Sie können den ja sogar für schlecht halten, wenn Sie einen anderen Vorschlag unterbreiten, aber ein Lösungsansatz ist doch zum Beispiel, dass man aus den Haushaltsmitteln, die man hier im Nachtragshaushalt hat oder die überhaupt dieses Land zur Verfügung stellt,
dass man sagt, wir wollen junge Unternehmen in diesem Land unterstützen. Was ist daran verkehrt, dieses politische Ziel zu verfolgen? Ich dachte immer, auch Ihre Fraktion wollte eine wirtschaftliche Weiterentwicklung dieses Landes haben und nicht nur vielleicht in den nächsten 30 Jahren hier vom Tourismus leben müssen.
Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn das so ist, dann ist es halt auch eine Möglichkeit zu sagen, und es ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Möglichkeit zu sagen, das geht nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle, die sich irgendwie wo mal gemeldet haben, nach dem Motto, da habe ich eine tolle Idee und jetzt gründe ich ein Unternehmen und dann geht das schon ab, und da nehme ich die öffentliche Kohle aus den Steuermitteln, sondern dass man dann tatsächlich sagt, Leute, wenn ihr Geld haben wollt, dann bitte, legt ein Projekt vor.
Übrigens, meine Damen und Herren, das ist nichts, was der Staat erfunden hat. Wenn Sie irgendwo hingehen, zu einer Bank, und dort hingehen und sagen, gehen wir zur Investmentabteilung, also nicht zur Sparkassenabteilung oder zur Kreditabteilung, sondern tatsächlich in den Bereich, wo es um das Investment geht, auch in Unternehmen, auch in Start-ups, dann werden die Ihnen sagen, ja, ihr könnt gerne kommen, aber ihr müsst mal ein Projekt vorlegen, ein Projekt, wo wir beurteilen können, hat das überhaupt eine Chance. Und dann sagen die ganz offen – ich habe mich ja mit den Leuten auch mal unterhalten –, die sagen ganz offen, wenn wir investieren, dann machen wir es einfach so, wir gehen davon aus, bei zehn Projekten, da bleiben nachher drei übrig, die tatsächlich Geld mitbringen, Geld auch für diejenigen, die da investieren. Und diese drei Projekte, die finanzieren alle Kosten im Endeffekt bei allen anderen sieben, die vor die Wand gefahren werden. Aber diese drei Projekte oder diese zehn Projekte werden wenigstens so weit beurteilt, dass sie sagen können, da besteht eine Aussicht auf Erfolg. Ob die sich realisiert, ist eine ganz andere Frage, aber es besteht eine Aussicht auf Erfolg.
Und ich meine, so verantwortungsvoll sollte man doch bitte auch mit Steuermitteln umgehen, dass hier sich ein Projekt angeguckt wird und gesagt wird, besteht da überhaupt eine Aussicht auf Erfolg. Dass sich möglicherweise derjenige, der das beurteilt, irren kann, das will ich ja gar nicht bestreiten. Auch diejenigen, die bei Banken für so was zuständig sind, die bei Investmentgesellschaften für so was zuständig sind, die haben sich schon geirrt. Ich verweise nur auf diejenigen, die zum Beispiel mal irgendwann gesagt haben, Facebook ist keine Erfolgsgeschichte, wen interessiert denn so was. Heute ist Facebook so groß, auch vom Umsatz her, dass gerade aktuell gesagt wird, dass die US-amerikanische Regierung und, ich glaube, 47 von 50 Bundesstaaten überlegen, ob die marktbeherrschend sind und zerschlagen werden müssen. Diese Entwicklung hat ein Unternehmen durchgeführt, das vor ein paar Jahr… – Jahren hätte ich beinahe gesagt –, Jahrzehnten noch als Start-up aus der Wäschetrommel kam.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind alles Dinge, über die wir hier in einer Art und Weise diskutieren, nach dem Motto, haben Sie zu viel Rotwein getrunken. Und das sage ich Ihnen, Frau Kröger, das ist das, was ich Ihnen übel nehme. Diese Einstellung, diese Einstellung, an dieses Thema heranzugehen, führt dazu, dass in Zukunft auch diese Ideen nicht in diesem Land entwickelt werden, sondern eben in Baden-Württemberg und Bayern, weil die anders darüber diskutieren. Und Sie können, in der Sache können Sie politisch andere Auffassungen haben als ich, das ist völlig unbenommen, aber man sollte doch tatsächlich erkennen können, dass man bestimmte Chancen auch nutzen muss und sie erkennen muss, wenn sie sich bieten. Und wenn Sie dann in der Sache sagen können, nein, das halte ich nicht für sinnvoll, dann begründen Sie das vernünftig und tun Sie das nicht so ab, indem Sie hier über den Kollegen Wildt herziehen und seine Rede lächerlich machen. Das hat Herr Kollege Wildt genauso wenig verdient, wie das Abgeordnete Ihrer Fraktion verdient haben.
Und, meine Damen und Herren, um es noch mal deutlich zu machen, es geht hier nicht um Kneipen, es geht auch
nicht um QR-Codes bei der Benutzung von Kneipen, es geht um eine ganz einfache Frage: Wollen wir Mittel bereitstellen? Wollen wir dieses Land voranbringen, dadurch, dass wir öffentliche Mittel verwenden, wenn ein Start-up kommt und sagt, wir haben eine gute Idee im Bereich der Digitalisierung und die wollen wir bitte schön auch mit Mitteln aus dem Land finanziert haben? Und wer das will, der stimmt für diesen Antrag, und wer es nicht will, der lässt es bleiben. – Vielen Dank!
Herr Kollege Schulte, Sie sind ja in dem Landtag bekannt dafür, dass Sie solche Dinge nicht auf sich beruhen lassen können. Ich hatte auch ganz fest damit gerechnet, dass Sie sich noch mal zu Wort melden, aber seien Sie sich gewiss, auch ich habe ganz gerne das letzte Wort
Das finde ich ganz spannend, es funktioniert ja immer wieder gleich. Ich bleibe dabei, dass ich Ihren Antrag dünn finde, und dann darf ich auf meine Art und Weise darauf auch reagieren. Und meine Aussage und mein Spruch in Richtung Herrn Wildt zu sagen, Mensch, das muss doch Herrn Wildt schwergefallen sein, weil das habe ich gesagt, und wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es auch gehört – ich kenne Herrn Wildt als kompetenten Ansprechpartner, der sich in Details einarbeitet,
und zu so einem dünnen Antrag eine solche Rede zu schreiben, und dann habe ich mir den Scherz erlaubt zu sagen, das dürfte eine Menge Rotwein gekostet haben. Dass das das Einzige ist, was Sie dann gehört haben, neben allem anderen, was ich gesagt habe, verwundert mich nicht, und damit kann ich sehr gut leben.
Sie fragen: Will DIE LINKE keine Mittel ausgeben? Doch, will sie! Das habe ich gesagt. Unsere Baustelle ist nicht, dass wir Start-ups oder kleine Digitalunternehmen hier im Land nicht fördern wollen, und das will ich hier ausdrücklich auch noch mal zur Kenntnis geben,
aber dann hätte ich es gerne mit einem richtigen Antrag, mit einem detaillierten Antrag gehabt, welche Mittel wo denn fehlen, welche Förderinstrumente fehlen. Und Sie fördern ja nicht erst jetzt oder seit heute oder morgen Start-ups oder Unternehmen, die sich im Bereich der Digitalisierung engagieren. Das heißt, es muss ja ir
gendwo ein Defizit geben oder irgendwo fehlt ein besonderes Förderungsinstrument – was auch immer, das werden Sie wissen. Dann schreiben Sie es auf, beantragen Sie es und dann beschließen wir das hier! Aber dann ist es konkret und dann sind es Details, und dann weiß man, was für einen Plan man hat. Der Antrag ist doch inhaltsleer. Da steht, wir wollen digitale Werkzeuge fördern – ja, das wollen wir alle. Und dann geht der Auftrag ans Ministerium, dann können wir in drei Monaten nachfragen, was ist denn jetzt konkret passiert, welches Unternehmen wurde konkret gefördert, welche Wege haben Sie gefunden. Und dann bin ich auf die Antwort gespannt.
Also, lieber Herr Schulte, das fand ich eben schon wirklich interessant, sich jetzt so darauf zu fokussieren, meiner Fraktion und mir zu unterstellen, wir würden uns hier für die Wirtschaft im Land nicht interessieren oder wir hätten ein Problem mit der Digitalisierung. Das ist lächerlich, und das wissen Sie auch. Und ich hoffe, Sie wissen auch genauso gut, dass in dem Antrag de facto nichts steht.
Und warum haben wir unseren Änderungsantrag nicht zurückgezogen? Weil wir eigentlich bis zum Schluss die Hoffnung hatten, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen und etwas Besseres daraus machen, denn der eine Satz, wir wollen hier fördern, ist ja schön und gut, aber wie ganz konkret und vor allem, wie kann das schnell gehen – denn wir haben schon Dezember und viele andere Bundesländer, viele andere Unternehmen in anderen Bundesländern sind uns voraus –, wie können wir das schnell umsetzen, was können wir tun, dazu steht in Ihrem Antrag nichts drin. Und deshalb werden wir ihn heute auch ablehnen, was aber nicht bedeutet, dass wir hier gegen die Wirtschaft sind oder gegen die Digitalisierung oder gegen Start-ups, sondern das bedeutet einfach, dass wir mit dem Antrag unzufrieden sind, weil er inhaltsleer ist. Und dann steht es uns auch gut zu Gesicht und ist auch unser gutes Recht, diesen Antrag dann hier abzulehnen, ohne uns von Ihnen generell verurteilen zu lassen. – Vielen Dank!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5501 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5501 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5450 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der
Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5450 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, AfD sowie Enthaltung durch die fraktionslose Abgeordnete sowie Gegenstimmen durch die Fraktion,
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Parlamentarische Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sicherstellen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist doch getauscht! Getauscht! 31, den er eigentlich zurückziehen wollte.)
Ich rufe auf vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 31, weil wir uns darauf verständigt haben: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gesetzlich oder satzungsmäßig erforderliche Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Parteien wieder zulassen, Drucksache 7/5586.
Antrag der Fraktion der AfD Gesetzlich oder satzungsmäßig erforderliche Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Parteien wieder zulassen – Drucksache 7/5586 –