Der beinhaltet eine Fortschreibung des erreichten Standes. Aber: Brauchen wir nicht! Brauchen wir nicht! Das war doch Ihre Argumentation: Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Martina Tegtmeier, SPD: Weil das ein fortlaufender Prozess ist, habe ich gesagt. Das ist doch unglaublich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die IstanbulKonvention, die zwei Jahre später rechtskräftig wurde, gibt dieser Forderung erneut ein Fundament. Daraus resultiert eine verlässliche und gesicherte Aufstellung und Finanzierung eines guten Hilfesystems in MecklenburgVorpommern. Auch der Deutsche Juristinnenbund e. V. fordert ein Recht auf Schutz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Da bin ich mal gespannt, ob das in dem laufenden Prozess auch wirklich so stattfindet. Ich kann das nicht erkennen, Frau Tegtmeier, ich nicht!
Was meiner Fraktion und mir als innenpolitischem Sprecher auch wichtig ist, ist, dass die Vorbehalte der Bundesrepublik zu Artikel 59 der Konvention endlich zurückgenommen werden. Da von Ihnen kein Wort, dass das in dem laufenden Prozess stattfindet!
Mit dem Artikel soll gewährleistet werden, dass gewaltbetroffene Frauen im Fall der Auflösung einer Ehe oder Partnerschaft einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten, um sich so vor weiterer Verarmung, weiterer Gewalt, einer Abschiebung und ungewissen gefährlichen Situationen im Herkunftsland zu schützen. Ist das Bestandteil der Fortschreibung?
Ist das Bestandteil der Fortschreibung? Ich weiß es nicht. Aber einfach mal so den Antrag der Linksfraktion vom Tisch wischen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns heute beginnen, das Maßnahmenprogramm noch vor Ende dieser Legislaturperiode mit Leben zu erfüllen, meinethalben fortzuschreiben. Das wäre zum einen für mich als jahrelanger gleichstellungspolitischer Sprecher meiner Fraktion endlich ein Lichtblick, und zum anderen hat keine gewaltbetroffene Frau, kein gewaltbetroffener Mann und kein betroffenes oder mitbetroffenes Kind etwas von Lippenbekenntnissen allein. Wir müssen endlich handeln! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5597. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5597 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kostenlose Bereitstellung des Hochpräzisen Echtzeit-Positionierungs-Service, Drucksache 7/5588.
Antrag der Fraktion der AfD Kostenlose Bereitstellung des Hochpräzisen Echtzeit-Positionierungs-Service – Drucksache 7/5588 –
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unsere Landwirtschaft steht wie so viele Bereiche unseres Lebens vor großen Umbrüchen. Der Ruf nach immer mehr Ressourceneffizienz und Umweltschutz macht auch vor der grünen Branche nicht halt. Über viele der Forderungen mag man trefflich streiten, und das tun wir auch, denn wir lehnen die in unseren Augen stark überzogenen Maßnahmen entschieden ab.
Nun wollen wir uns aber nicht vor der gesellschaftlichen Wirklichkeit verschließen und vielmehr unseren Landwirten bei diesem gewaltigen Transformationsprozess, der auf die Branche zurollt, unter die Arme greifen. Eigentlich geht es in diesem Antrag um das einfache Prinzip, wer bestellt, muss auch bezahlen. Bestellt haben Sie, meine Damen und Herren der Koalition. Wie schon so oft betont, muss auch hier gelten, wer von den Landwirten die Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben verlangt, wer die Landwirte mit immer neuen Verordnungen, Vorgaben und Richtlinien unter Druck setzt, muss auch dafür sorgen, dass unsere Landwirte in die Lage versetzt werden, diese Anforderungen auch zu erfüllen.
Wenn also unsere Landwirte die neue Düngeverordnung umsetzen sollen, sind sie darauf angewiesen, die Ausbringung von Düngemitteln zentimetergenau ausführen zu können. Das Hochpräzise Echtzeit-PositionierungsService-Signal bietet diese Möglichkeit. Die Forderung nach einer noch stärkeren Reduktion der Dünge- und Pflanzenschutzmittel stößt mittlerweile an die Grenzen des Standes der Technik. Größere Potenziale liegen sicherlich noch in der Digitalisierung, im sogenannten Smart Farming oder in der Landwirtschaft 4.0. Die Begriffe sind hier nicht so eindeutig abzugrenzen. Sensorgesteuerte Anbaugeräte können die Bestellung der Kulturen effizient durchführen und den Einsatz von Betriebsmitteln deutlich reduzieren.
Allerdings ist der Weg dorthin noch weit. Die Technik ist teuer und die Bedienung erfordert eine entsprechende Einarbeitungszeit und grundlegende Kompetenzen sowie die Bereitschaft, sich mit der neuen digitalen Technik auseinanderzusetzen. Diesen Weg müssen die Betriebe für sich gehen, jeweils angepasst an den eigenen Maschinenpark und die Mitarbeiterschaft. Die Politik kann und muss hier aber den Weg ebnen und etwaige Hürden beseitigen.
Gleichzeitig sorgen Sie aber durch Ihre Politik, zum Beispiel eben durch die ideologisch ausgerichtete Düngeverordnung, für eine weitere Konzentration der Landwirtschaft auf weniger Betriebe, die ihre Konkurrenzfähigkeit und Leistungsfähigkeit am internationalen Markt noch behaupten können. Sie vernichten den landwirtschaftlichen Mittelstand, denn nicht jeder kann sich entsprechende Technik leisten oder hat überhaupt die Möglichkeit, sie einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im Dezember 2003 wurde die Einrichtung des SAPOS, dem Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung, für das Landesgebiet von MecklenburgVorpommern abgeschlossen. Zusammen mit der Stationsvernetzung, die weitere Referenzstationen anderer Netzbetreiber mit einschließt, existiert seitdem ein flächendeckendes und hoch genaues Netz an Referenzpunkten für satellitengestützte Vermessungen aller Art. Die Steuerung, Datenabgabe und Benutzerverwaltung erfolgen im Landesamt für innere Verwaltung, also im Innenministerium. Allerdings ist die Nutzung für den Anwender nicht kostenlos. Und genau hier soll unser Antrag ansetzen.
Unter SAPOS werden verschiedene Signale angeboten. Das für die Landwirtschaft relevante ist das sogenannte HEPS, was für „Hochpräziser Echtzeit-PositionierungsService“ steht. Dieses bietet Echtzeit-Positionierung mit einer Lagegenauigkeit von ein bis zwei Zentimetern und einer Höhengenauigkeit von zwei bis drei Zentimetern.
Vor dem Hintergrund der geforderten Reduzierung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln stellt die genaue und hoch präzise Standortbestimmung die notwendige Grundlage für den Einsatz von sensorgesteuerten Arbeitsgeräten dar. So können beispielweise Hackgeräte und Striegel auf den Zentimeter genau zwischen den Kulturpflanzenreihen Unkräuter beseitigen.
Die grobe Lage wird über das Korrektursignal gewährleistet. Die Sensoren des Anbaugerätes justieren dann
entsprechend nach. Dadurch sind beeindruckende Ergebnisse bei erstaunlich hohen Arbeitsgeschwindigkeiten möglich. Aber auch da wieder die Frage: Ab welcher Betriebsgröße rechnet sich der Einsatz?
Sehr geehrte Damen und Herren, werfen wir einen kurzen Blick auf die finanzielle Seite, schließlich fordert unser Antrag eine kostenlose Bereitstellung des Signals für Landwirte. Bisher hat das Land MecklenburgVorpommern jährlich rund 70.000 Euro an Einnahmen durch die Bereitstellung des Signals generiert. Diese würden entsprechend wegfallen, sobald hier keine Gebühr mehr erhoben wird. Wir sehen die Belastung für den Landeshaushalt allerdings eher als gering an.
Darüber hinaus darf an dieser Stelle angemerkt werden, dass bereits im März 2017, also vor fast vier Jahren, die Agrarministerkonferenz eine kostenlose Bereitstellung des HEPS dringend empfohlen hat. Eine ganze Reihe an Bundesländern sind dieser Aufforderung bereits nachgekommen, so zum Beispiel Schleswig-Holstein, SachsenAnhalt, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen.
Warum wir in Mecklenburg-Vorpommern als Agrarland Nummer eins in Deutschland noch zögern, erschließt sich uns nicht. Aber das wird uns der Herr Minister Dr. Backhaus sicherlich unter Einbeziehung seiner eigenen Beiträge und Leistungsbilanzen zu diesem Thema gleich erläutern.
Sehr geehrte Kollegen, wenn wir uns die Zahlen zur aktuellen Nutzung des Korrekturdienstes einmal ansehen, dann erkennen wir, wie gewaltig das Potenzial hier noch ist. Die Gebühr für die Nutzung beträgt 10 Cent je Minute. Daraus ergeben sich bei 70.000 Euro Einnahmen gerade mal 12.000 Arbeitsstunden, die unter Nutzung des Signals stattgefunden haben, sofern man von einer hundertprozentigen Nutzung durch Agrarbetriebe ausgehen kann. Bei rund einer Million Hektar Ackerfläche sind das gerade mal 36 Sekunden, die pro Hektar und Jahr mithilfe des HEP-Signals bearbeitet werden.
Digitalisierung und Präzisionslandwirtschaft sehen anders aus. Hier müssen wir unsere Kraftanstrengungen deutlich erhöhen. Das sind wir als Politik und Gesellschaft unseren Landwirten schuldig.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die Zwischenrufe habe ich vermisst, aber das kommt vielleicht noch.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein Zukunftsthema, das muss ich ganz klar sagen.
Und ich denke, aus dem Vortrag ist deutlich geworden, wo stehen wir, was machen andere und warum sind wir nicht weiter. Das muss man selbstkritisch aufnehmen, ganz klar.
Im Übrigen bin ich davon ausgegangen, ausdrücklich den Beschluss der Agrarministerkonferenz, der ist im Übrigen mit uns initiiert worden, dass wir in Deutschland möglichst ein einheitliches System bekommen für ganz Deutschland. Und es war auch klar, wir wollen eben nicht, so, wie es heute ist, dass die Landwirte in die Abhängigkeit von irgendwelchen Maschinenherstellern oder Konzernen kommen, das ist nämlich heute der Fall, sondern eher, dass sie frei entscheiden können, nutzen sie dieses System und welche Möglichkeiten der weiteren Umsetzung werden dann eröffnet. Insofern ist es aktuell wirklich ein Thema, überhaupt gar keine Frage, und ohne Zweifel ist es auch ein wichtiges Thema.
Sie haben eben deutlich gemacht, worum es geht. Ich habe eben auch gerade im Übrigen noch mal mit Sorge wieder zur Kenntnis genommen, Sie haben auch über die Düngeverordnung gesprochen. Ich will hier an dieser Stelle noch mal sagen: Ich habe hohes Verständnis für die Demonstrationen, die morgen auch stattfinden werden, auch vor dem Landtag hier in Schwerin, und auf der anderen Seite sage ich sehr klar und deutlich: Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten zur Umsetzung der Düngeverordnung, alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir haben drei Binnendifferenzierungen vorgenommen auf der Fläche, auf jedem Quadratmeter Fläche, nämlich, erstens, die Wasserverhältnisse und damit die Messstellen, das Zweite, die Denitrifizierung ‒ übrigens spielt da dieses System auch eine Rolle ‒ und zum Dritten, im Übrigen Echtzeitdaten, die wir aus den Landwirtschaftsbetrieben mit 25.000 Datensätzen dort integriert haben. Insofern erfüllt mich das doch etwas mit Sorge, was hier zum Teil im Orbit stattfindet.
Was wollen wir damit erreichen und was will ich damit sagen? Die Digitalisierung der Landwirtschaft ist nach wie vor ein Thema. Und ich bin im Übrigen auch hocherfreut, hocherfreut, dass es uns gelungen ist, im Übrigen das Fraunhofer-Institut nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen für Smart Farming der Zukunft und wir damit mit Bayern zusammen für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland in eine Vorreiterrolle gehen werden.
Und dazu gehören natürlich dann auch die Ausstattungen. Und ich gehe davon aus, ausdrücklich, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, ja eben auch dem Vortrag von Herrn Borschke zugehört haben. Es kostet auch Geld. Und der Antrag, den Sie gestellt haben, der bringt es nicht optimal auf den