Und dazu gehören natürlich dann auch die Ausstattungen. Und ich gehe davon aus, ausdrücklich, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, ja eben auch dem Vortrag von Herrn Borschke zugehört haben. Es kostet auch Geld. Und der Antrag, den Sie gestellt haben, der bringt es nicht optimal auf den
Punkt. Sie sprechen da von round about 80.000 Euro und in Wirklichkeit liegen wir heute bei Kosten von 1,65 Millionen Euro, um das gesamte Land auszustatten.
Und im Übrigen planen wir – und wir sind da ja auch in guten Gesprächen mit dem Infrastrukturministerium und im Übrigen auch mit dem Innenministerium, Sie haben ja auch die entsprechenden Stellen angesprochen, Herr Borschke, das Innenministerium – für, ich sage mal, die Zurverfügungstellung auch die Rund-umdie-Uhr-Zurverfügungstellung dieser Daten, der Echtzeitdaten, und auch zu jeder Tages- und Nachtzeit und auch bei Nebel und an den Wochenenden im Übrigen.
Auch darauf haben Sie insgesamt hingewiesen. Das ist natürlich auch etwas, was das Land dann auch insgesamt vorhalten muss. Und dann landen wir irgendwo bei round about 1,65 Millionen Euro pro Jahr. Und wir sind mit dem System, was heute in Mecklenburg-Vorpommern von den Betrieben angewandt wird,
sind wir dann in einer Abhängigkeit der Maschinensystemhersteller, und das wollen wir nicht. Und im Übrigen habe ich das auch immer wieder von der Landwirtschaft zur Kenntnis genommen, dass die Landwirtschaft das auch nicht will, sondern sie wollen ihre Daten, ihre Daten des Landwirtschaftsbetriebes in ihrem Eigentum behalten. Und ich werde alles daransetzen, dass wir dieses System der Echtzeitdaten tatsächlich auch für MecklenburgVorpommern spätestens im kommenden Jahr dann auch zur Verfügung haben werden.
Im Übrigen, für mich ist es auch so, das Ganze muss gegenfinanziert werden. Das haben Sie eben nicht vorgenommen. Und mir als Landwirtschafts- und Umweltminister ist es auch noch mal sehr, sehr wichtig, dass ich auch unterm Strich deutlich mache, wir sind auch diejenigen, die im Übrigen die Technologie, die auf dem Acker und im Stall und auf dem Gelände stattfinden wird, soll und muss, auch jetzt fördern können.
Die Bundesministerin hat ja in dieses System endlich aufgenommen, dass auch von den Geräten und von den neuartigen Instrumenten, die wir haben, da geht es um die Aussaat. Sie haben davon gesprochen, dass wir auf einen Zentimeter genau ablegen können. Das geht von der Aussaat, vom Pflügen bis hin zur Pflege und Unterhaltung der Flächen. Und es ist einfach so, dass wir damit Ersparnisse haben. Wir gehen davon aus, dass pro Hektar in etwa eine Einsparung an Treibstoff, an Saat- und Pflanzgut oder auch im Übrigen an Pflanzenschutzmitteln und an Düngung von round about tatsächlich 30 bis 35 Euro pro Hektar errechnet werden können ‒ ich glaube, da ist auch noch Luft nach oben im Übrigen ‒ und dass die Präzisionslandwirtschaft damit auch für unser Bundesland noch besser wird.
Insofern ist es auch so, dass neben der Existenzangst, die zurzeit ja in der Landwirtschaft ganz massiv vorhanden ist, aber auch ganz, ganz viele landwirtschaftliche Unternehmen im Übrigen sich diesem Thema auch gewidmet haben. Und ich fordere ausdrücklich die Landwirtschaft auf, als Partner dieses anzuerkennen und damit auch gegenüber der Wirtschaft zu tragfähigen Lösungen zu kommen.
Und zweifelsohne werden für den Ackerbau die Nutzung von HEPS-System, von dem Sie gesprochen haben, beziehungsweise das RTK-Korrektur-Signal ‒ das sind die beiden Systeme, die zurzeit angeboten werden, es werden noch weitere kommen ‒, und das SAPOS damit eine Grundlage für das gesamte System darstellen. Daran sind wir natürlich auch beteiligt und damit können wir die punktgenaue Dosierung aller dieser Maßnahmen auch weiter umsetzen. Und damit ist es ein Teil der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Präzision, der Anschlussverfahren, aber auch eine große Arbeitserleichterung durch die Automatisierung. Und im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten Jahren, Jahrzehnten, was die Robotik anbetrifft und damit die Steuerung auch über diese Signale, noch weitere Lösungen bekommen werden.
Und, Christian Pegel, wir sind uns beide auch einig, dass im Übrigen diese Systeme auch für andere Bereiche im ländlichen Raum mit zu nutzen sind. Da spielt im Übrigen die Forstwirtschaft auch eine nicht unwesentliche Rolle oder, ich sage mal, auch im Havarie- oder Katastrophenfall oder im Übrigen auch für die Echtzeitnachweisführung im Natur- und Umweltschutz, dem Artenschutz und den Klimadaten, mit allem, was dazugehört. Das wird die gesamte Entwicklung der Landwirtschaft, der ländlichen Räume insgesamt revolutionieren. Das ist hundert Prozent so, und deswegen, glaube ich, müssen wir uns mit diesem Thema weiter auseinandersetzen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass damit auch die Landwirtschaft im Übrigen ihrem Ruf, auch modern und nachhaltig, aber auch zukunftsfähig zu sein, folgt, und damit gerade auch jungen Menschen ein interessanter Arbeitsort, ein Arbeitsort, ein Wohnort und ein präziser Ort der Wissenschaft und Forschung, deren Entwicklung, ist, und damit ein Ende, hoffentlich, der Stigmatisierung in einer negativen Form, die wir zurzeit alle erleben, der Landwirtschaft, ein Ende haben wird. Das ist jedenfalls mein innigster Wunsch, dass wir da weiterkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern gehe ich davon aus, dass wir alles daransetzen werden, dass wir mit dem Energieministerium, mit dem Innenministerium – und so ist es vereinbart – im Januar zu diesem Thema intensive Gespräche führen wollen und müssen, um dieses System dann auch durchzufinanzieren. Und ich bitte noch mal um Verständnis für die Kosten im Übrigen, und deswegen haben wir dieses System in der Form in der Förderung jetzt nicht durchsetzen können beim Haushalt, weil auch das Finanzministerium daran natürlich zu beteiligen ist. Aber bitte nehmen Sie auch noch mal zur Kenntnis, Sie müssen natürlich auch das Mobilfunkmodem auf jedem der Geräte haben. Da sind wir schon mal bei Kosten zwischen 1.000 und 2.000 Euro pro Maschine oder pro Gerät. Oder die mobile Datenkarte, die dazugehört, kostet auch mal eben 25 Euro pro Monat. Und das sind natürlich alles Kostenfaktoren, die Sie, ich glaube, wenn ich das ehrlich sagen darf, in Ihrer Kostenberechnung von 80.000 Euro schlicht und ergreifend nicht dabeigehabt haben.
Und insofern noch mal: Wir gehen davon aus, dass wir hier eine Lösung finden werden, und wir werden der Landwirtschaft dieses System anbieten. Das Liebste wäre mir, und da bin ich auch mit dem Bund noch in Gesprächen und auch mit der Bundestagsfraktion, eben gerade im Übrigen noch mal, dass wir das in Deutschland zu einem einheitlichen System machen. Gucken wir in die Nachbarländer, in Österreich, in anderen Mitglieds
staaten der Europäischen Union, da haben die Bundesregierung oder die Nationalregierungen diese Systeme eingeführt und haben damit einheitlich für die Landwirtschaft, für die ländlichen Räume und damit im Übrigen auch für andere Bedarfsträger, auch für den Rettungsdienst oder für den Katastrophenschutz im Übrigen, in Echtzeitdaten und damit auf einen Zentimeter – ich bin mir ziemlich sicher, wir landen irgendwann bei einem Millimeter Genauigkeit oder da drunter –, diese Daten auch in Echtzeit zur Verfügung.
Insofern gehe ich davon aus, dass Sie das nachvollziehen können, und ich hoffe, dass wir die Hochpräzisen Echtzeit-Positionierungs-Service-Daten oder auch die anderen, das EPS-System, möglichst schnell zur Anwendung bringen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochpräzise EchtzeitPositionierungs-Service-Daten – der Antrag besitzt eine stark technische, ja, sogar eine ingenieurtechnische Komponente, die zu verstehen Voraussetzung für die konkrete Behandlung des Themas wichtig ist.
Es gibt aber auch eine kartografische Komponente. Ich will Sie jetzt nicht langweilen mit Mercator-Projektion, diversen Ellipsoiden oder den Gauß-Krüger-Streifen. Kollege Butzki und ich haben möglicherweise einen erheblichen Vorteil diesbezüglich anderen gegenüber hier im Hause. Wir sind gewissermaßen die Einäugigen unter den Blinden, wenn es um diese Form von Kartografie geht, die wir bei hervorragenden Spezialisten in Greifswald an der Universität gelernt haben – Professor Heß und nicht zuletzt Alfred Gomolka.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer über dieses ganze Thema sich informieren möchte, ist gut beraten, wenn er sich auf den Netzseiten des Landesamtes der inneren Verwaltung durchklickt. Beim Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen findet man unter „Geoinformation mit Raumbezug“ Folgendes, und ich zitiere: „SAPOS“ – ein Akronym, in dieser ganzen Welt gibt es sehr viele Akronyme – „ist der Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland... Die Grundlage dieses Dienstes bildet ein Netz von permanent registrierenden“ Referenzdaten, „die ständig die Daten der Satellitennavigationssysteme Navigation System with Timing and Ranging Global Positioning System (NAVSTAR GPS)“ – die meisten kennen das nur unter ihrem Navi – „und Globalnaja Nawigazionnaja Sputnikowaja Sistema (GLONASS) verarbeiten.“ Zitatende. So weit, so gut.
SAPOS bietet dabei drei Servicebereiche. Diese drei Servicebereiche sind allerdings – und, Herr Borschke, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen – untrennbar miteinander verbunden. Da ist nämlich erstens das EPS, das Echtzeit-Positionierungs-Programm, mit einer Lagegenauigkeit von 30 bis 80 Zentimetern, einer Höhen
genauigkeit von 50 bis 150 Zentimetern. Dem Anwender stehen die Korrekturdaten ebenfalls in Echtzeit zur Verfügung. Der Geräteaufwand verringert sich bei der Nutzung.
Zum Zweiten gibt es das GPPS, das die Positionierung mit einer Lagegenauigkeit ebenfalls von unter einem Zentimeter und einer Höhengenauigkeit von ein bis zwei Zentimetern bereitstellt. Die kontinuierlichen Messungen der Referenzstationen dienen dem Nutzer als Daten im RINEX-Format, ein universelles Austauschformat, das jeder mit seinem eigenen Computer beispielsweise verarbeiten kann.
Und drittens gibt es dann das HEPS, um das es in der heutigen Antragsform geht. Dieses HEPS bietet EchtzeitPositionierung mit einer Lagegenauigkeit, wir haben es bereits gehört, von ein bis zwei Zentimetern und einer Höhengenauigkeit von zwei bis drei Zentimetern.
Meine Damen und Herren, jeder, der in seinem Garten mal versucht hat, in der Rille ein paar Samen gleichmäßig zu positionieren, der weiß, was man für einen Aufwand dabei hat. Bei dieser Genauigkeit kann man sich vorstellen, was das zum Beispiel beim automatisierten Pflanzen von Gemüse bedeutet. Zusätzlich zu den EPSKorrekturwerten stehen dem Nutzer auch die Trägerphasen der Satellitensignale in Echtzeit zur Verfügung.
Und auch hier wieder, so weit, so gut, aber eben auch nicht, denn: Was hat das mit Ideologie zu tun? Das erschließt sich mir überhaupt nicht.
In der Begründung für Ihren Antrag lese ich: „Die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Nutzungsgebühr belaufen sich auf rund 80.000 € pro Jahr.“ Tatsächlich stehen Einnahmen in der angesprochenen Höhe im Landeshaushalt. Allerdings heißt dieser Haushaltstitel 111 05 im Einzelplan 04 „Einnahmen aus dem Projekt SAPOS“, also dem übergeordneten System. Da muss man vielleicht mal ein bisschen suchen. Aus welchen Serviceleistungen sich SAPOS zusammensetzt, habe ich Ihnen bereits erläutert. Also Ihr HEPS ist nur ein Element von dreien.
Dass hier nur unsere Bauern allein in den klammen Haushaltstopf einzuzahlen haben, kann ich wirklich nicht erkennen. Selbst wenn es so wäre, würden 80.000 Euro im Jahr verteilt auf alle landwirtschaftlichen Nutzer in diesem Land die angebotenen HEPS-Services wirklich nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stören, ganz im Gegenteil, vor allem, wenn wir dagegenrechnen, wie viele Millionen Subventionen jährlich die Landwirtschaft unseres Landes genießt mit den Direktzahlungen aus Brüssel.
Und es würde unseren Landwirten „Standortnachteile“ aufbürden, schreiben Sie, und „den Fortschritt behindern“. Na, da gucken wir doch mal in die finanzrechtliche Dimension! Warum sollen Landwirte von der Zahlung einer Nutzungsgebühr, einer zugegeben relativ banalen Nutzungsgebühr, ausgenommen werden, aber andere Nutzer nicht? Gleichstellungsbehandlung, Gleichbehandlung, gegen diesen Grundsatz wird hier sicherlich verstoßen.
Seien Sie an dieser Stelle also ehrlich und verlangen Sie, dass das Land die SAPOS-Dienste generell kostenfrei für
alle Nutzer und alle Benutzergruppen zur Verfügung stellt! Fordern Sie doch die Aufhebung der Landesverordnung, übrigens einer Landesverordnung mit dem Titel „Entgelte für die Abgabe und Nutzung von Erzeugnissen und für Leistungen des Amtes für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen im Landesamt für die innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ – sicher ein Monstertitel.
Ehrlicherweise müssten Sie dann aber auch gleichzeitig die gesamte Haushaltsordnung durchforsten, ob man sich nicht an anderen Stellen im Land, an vielen Stellen bereitgestellte Serviceleistungen von Nutzern bezahlen lassen muss, sondern – in dem Falle will ich das nicht weiter vertiefen – fordern Sie doch gleich eine Änderung der Haushaltsordnung!
Meine Damen und Herren, wir wären ‒ so weit noch mal zum technischen Thema ‒ schon viel weiter, wenn dem Land Mecklenburg-Vorpommern die bereits im Test sich hervorragend bewährten Systeme von Galileo zur Verfügung stehen würden, auch was die ganze Problematik der G5-Netze anbetrifft. Damit könnte es sogar sein, dass sich dieses System von selbst überholt. Warten wir es ab. Auf jeden Fall ist das, was der Minister hier bereits gesagt hat als Begründung dafür, diesen Antrag abzulehnen, ausreichend. – Danke schön!
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ob nun Gewässer-, Boden- oder Insektenschutz, die Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft der Zukunft steigen. Aus diesem Grunde wird die technische Entwicklung vorangetrieben, um den Einsatz von Saatgut, Düngemitteln, aber auch vor allem Pflanzenschutzmitteln im Interesse der Umwelt, der Gesellschaft, aber auch des Unternehmers zu reduzieren.
Präzisionslandwirtschaft mit Mitteln der Digitalisierung ist eine Möglichkeit, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Neben modernen Landmaschinen bedarf es für die Positionsbestimmung im Zentimeterbereich entsprechender Kommunikationssysteme. Diese Maschinen, aber auch die Systeme – hier ist es schon angedeutet worden –, die sind kostenintensiv, die kosten Geld. Und da kommt für mich zumindest die Frage auf ‒ aber das ist der Stand der Dinge, das ist der Stand der Entwicklung ‒, dass sich diese modernen Systeme in Zukunft kleine Betriebe gar nicht mehr leisten können, sondern nur noch Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung, ich denke mal, mehrere Hundert Hektar, besser sind mehrere Tausend Hektar, um solche Systeme dann auch effektiv auszulasten.
Diese Kommunikationssysteme der modernen Landmaschinen benötigen neben den GPS-Daten ständig ein Korrektursignal, das wurde hier auch schon von meinen Vorrednern gesagt, um zentimetergenau arbeiten zu können. Zahlreiche Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, SchleswigHolstein, auch Sachsen und Nordrhein-Westfalen, stellen
diese Signale bereits kostenlos zur Verfügung. Bei uns ist das bisher leider noch nicht der Fall, aber wir haben ja schon gehört, wir arbeiten dran.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der in Deutschland wichtigste öffentlich erreichbare Korrekturdienst, auf dem auch private Angebote in diesem Bereich basieren, ist SAPOS. Mit der Bereitstellung des Signals kann der Einsatz von Pflanzenschutz-, Düngemitteln und Energie reduziert werden und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen gestärkt werden. Umso verständlicher ist es natürlich auch, dass die Agrarministerkonferenz bereits im Jahre 2017 empfohlen hat, diesen PositionierungsService für die Agrarbetriebe kostenlos anzubieten. Leider hat sich in unserem Bundesland diesbezüglich bisher noch nichts getan. Und genau aus diesem Grund hat meine Fraktion einen Antrag vorbereitet, der dieses Anliegen aufgriff. Leider konnten wir zu der damaligen Zeit mit unserem Koalitionspartner hierüber keine Einigung erzielen.
Initiativen aus verschiedenen Ministerien wurden natürlich offensichtlich aus Gründen der Kosteneinsparung vom Finanzministerium abgeblockt.
Aber gerade aufgrund der aktuellen Situation der Landwirtschaftsunternehmen können wir uns ein solches Handeln für die Zukunft nicht leisten.
Meine Fraktion unterstützt alle Maßnahmen, die zur Stabilisierung der Landwirtschaftsunternehmen, zum Schutz des Wassers, des Bodens und der Artenvielfalt beitragen, aber, das klang hier auch schon an, diese Systeme müssen natürlich auch anderen Nutzern in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Umso erfreuter bin ich darüber, dass der Staatssekretär auf der Sitzung des Agrarausschusses am 26. November 2020 mitteilte, dass nunmehr die Voraussetzungen für eine kostenfreie Zurverfügungstellung des Signals geschaffen werden. Bereits im nächsten Doppelhaushalt sollen entsprechende Haushaltsmittel im Einzelplan 08 eingestellt werden.