Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 105. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen und die Reihenfolge der Geschäftsbereiche sind der Drucksache 7/5630 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Dr. Wolfgang Weiß, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Herr Minister, die Naturschutzgebiete in unserem Land gehören wirklich zu unserem Tafelsilber. Die Heiligen Hallen sind Ihnen bekannt, ein ganz besonderes Naturschutzgebiet, und in den Medien sind in den letzten Wochen verschiedene Informationen, ja, sagen wir mal, herumgegeistert, dass dort seitens der Landesforst unkorrekt gehandelt wurde. Können Sie uns dazu etwas sagen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Weiß! Also ich habe diese Medienhinweise natürlich auch wahrgenommen. Ich bin selber vor Ort gewesen, und zwar mehrfach. Wer die Heiligen Hallen kennt, der muss wissen, die Heiligen Hallen sind, wenn man es so will, die ältesten Buchen Europas. Ich habe immer ehrfürchtig vor diesen Bäumen gestanden, weil Sie dort im Übrigen bis zu 350 Jahre alte Buchenbestände finden von 1850. 1850 sind sie damals vom Herzog im Übrigen stillgelegt worden. Seit 1850 liegen sie still, die Heiligen Hallen. Es waren damals 25 Hektar. Es ist dann im Übrigen in den 40er-Jahren zu einem Naturschutzgebiet geworden, und 1953, wenn ich mich richtig erinnere, 1953, also zu DDR-Zeiten, ist das Gebiet dann erweitert worden von 25 auf 67 Hektar. Und ich kann hier und heute sagen, in die Heiligen Hallen ist nicht eingegriffen worden, definitiv nicht, sondern man kann wunderbar in der Feldberger Seenlandschaft dorthin wandern
Das Gesamtgebiet – auch das will ich Ihnen ausdrücklich mit an die Hand geben – betrifft ja insgesamt 580 Hektar,
580 Hektar mit, wenn man es so will, 18 Abteilungen. Hier haben wir in den letzten zwei Jahren tatsächlich erhebliche Absterbeerscheinungen bei den auch älteren Buchen. Das ist im Übrigen auch beflogen worden und wir haben zur Kenntnis genommen, dass dort massive Absterbeerscheinungen vorhanden waren. Und dort hat es Einzelbaumentnahmen gegeben, und zwar nach den Waldbehandlungsgrundsätzen, die wir entwickelt haben. Und das betrifft im Übrigen auch ein FFH-Gebiet insofern, und nach den Waldbehandlungsgrundsätzen ist dort eine Einzelbaumentnahme vorgenommen worden. Und insofern sind insgesamt 12.700 Festmeter auf diesen 570 Hektar entnommen worden, die dann in die wirtschaftliche, wenn man es so will, Entwicklung gegangen sind. Wir haben ja im Übrigen auch ein Laubholzsägewerk Pollmeier in Malchow, wo wir letztendlich auch mit der Landesforst Geld verdienen müssen, damit wir auch Steuern zahlen können, auch von der Forstanstalt. Vielleicht so weit.
Herr Minister, wie können Sie sich erklären, dass in der Presse, in den Medien diese Anschuldigungen so massiv formuliert worden sind?
Ja, wir hatten ja gestern auch die Diskussion, wenn ich das so sagen darf, gibt es Fake News oder wie auch immer. Und wenn Sie heute in das Gebiet hineinfahren – ich weiß nicht, wer von Ihnen dort war – und Sie sehen große Polter liegen, dann hat man den Eindruck, dort ist massiv eingegriffen worden. Da wird dann auch, es gibt auch Geschäftsmodelle von Leuten, die morgens um sieben irgendwelche Informationen posten, wie geht es den Wäldern, und auch Bestsellerautoren gehören dazu – ich bedauere das ein Stück weit, ja –, die dann den Eindruck erwecken, hier würde Frevel durch öffentliche Verwaltung und die Landesforst gestattet sein. Ich weise es in aller, in aller Form zurück und ich erwarte da auch tatsächlich eine sachorientierte Berichterstattung, auch von den Leuten, die das als Geschäftsmodell für sich entwickelt haben.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Dr. Wolfgang Weiß, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
Herr Minister, eine ganz andere Thematik: Wir sind vor wenigen Tagen quasi per Medien Zeuge geworden des doch beeindruckenden Steilküstenabbruchs innerhalb der Gemeinde Sellin, innerhalb der Ortslage. Das geht ja bis in den Siedlungsbereich rein, wenn dort beispielsweise schon Risse auf dem Küstenwanderweg zu registrieren sind. Der Abbau des Bunkers, glaube ich, steht jetzt an. Können Sie uns etwas darüber sagen, wie der Sachstand ist und die nächsten Schritte vorgenommen werden?
Ja, also erstens, die Steilküsten und der Küstenwald sind ähnlich wie die Heiligen Hallen ein besonderer Schatz. Das habe ich immer wieder gesagt. Und wenn man Sellin sich anschaut, dann ist
es tatsächlich so, dieses Grundstück gehört dem Land Mecklenburg-Vorpommern, aber ist an die Gemeinde Sellin verpachtet. Im Übrigen auch in der Pachtsache ist darauf hingewiesen worden, dass diese Flächen bewirtschaftet werden müssen. Ich nehme zur Kenntnis, dass es eine Ursache ist, dass wir in den letzten Jahren in diesen Baumbestand nicht ausreichend aus meiner Sicht eingegriffen haben. Da wird es jetzt ein Gutachten geben, einmal von der Gemeinde und zum Zweiten auch durch uns. Ich habe, wenn man es so will, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Problem beleuchten wird, aber es sind auch direkte Maßnahmen bereits eingeleitet worden.
Insgesamt, muss man feststellen, sind in dem Gebiet 1.700 Kubikmeter Boden mit Bäumen abgerutscht. Das ist im Übrigen eigentlich ein normaler Vorgang an der Küste – das wissen diejenigen, die sich damit intensiv auseinandersetzen –, aber im bebauten Gebiet soll das möglichst nicht passieren. Und es ist ein Segen, dass es in den frühen Morgenstunden passiert ist, dass dort niemand zu Schaden gekommen ist, das will ich ausdrücklich sagen. Und mit der Gemeinde Sellin und auch mit dem Bürgermeister Herrn Liedtke – das kann ich hier und heute sagen – haben wir großes Einvernehmen, dass dort sofort Maßnahmen ergriffen worden sind und letzten Endes für dieses touristisch hochinteressante Gebiet zur Frühjahrssaison, also zu Ostern 2021, die Probleme dort gelöst sein werden.
Und das Zweite ist, Sie haben den Bunker aus NVAZeiten angesprochen. Dort hat es ja wenige Tage danach einen nächsten Hangrutsch gegeben, auch das in Größenordnungen. Und ich habe die Empfehlung gegeben, ausdrücklich auch, diesen Bunker möglichst schnell abzureißen. Die Abrissmaßnahmen sind jetzt erfolgt oder sie sind dabei. Der Rückbau dieses Bunkers findet gerade jetzt statt. Im Übrigen haben wir auch da Hilfestellung gegeben. Es ist ein Antrag auch gestellt worden – falls die Frage kommen sollte –, es ist ein Antrag ans LFI gestellt worden. Ich habe gestern auch noch mal mit dem Wirtschaftsminister gesprochen, ob wir nicht gegebenenfalls Hilfestellung geben können, weil der Abriss wird tatsächlich so um die 120.000 Euro kosten.
Also wir haben die Sache dort vor Ort im Griff, aber ich darf auch noch mal ausdrücklich sagen, Herbstzeit ist Sturmflutzeit, Herbstzeit ist auch Abbruchzeit und wir müssen die geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse in diesem Lande gut weiter im Blick behalten. Und wir werden dort auch eine Tafel aufstellen im Übrigen, um die Gäste, die vielen Tausend bis eine Million Gäste, die wir dort jährlich haben, auch noch besser zu informieren, wie die Küstendynamik in MecklenburgVorpommern wirkt.
Ja, Herr Minister, wenn es gestattet ist, dass wir mal den Blick ein kleines bisschen weiten: Nicht weit von Sellin haben wir noch ganz andere sensible Bereiche, die auch im Bereich „Küstenschutz und Küstenwald“ beispielsweise in Ihren Kompetenzbereich fallen. Es gibt erhebliche Irritationen auf der Insel Rügen bezüglich der Parksituation auf der Schaabe. Und die verschiedensten Anträge, die dort auch beispielsweise im Kreistag vorliegen, schaffen mehr Unruhe
als Sicherheit. Ich weiß, dass in Ihrem Hause schon lange danach gestrebt wird, diese Situation zu klären. Könnten Sie uns hier an dieser Stelle einen Standbericht geben, wie weit das gediehen ist?
Also es gibt sehr intensive Gespräche. Wir wissen, das ist ein sehr beliebter Ort, um an den Strand zu kommen, die Schaabe, und wir sind hier in intensiven Gesprächen, auch mit dem Landrat. Ich glaube, in der kommenden Woche ist Kreistagssitzung, da gibt es auch Anträge, wo darüber berichtet werden soll. Entscheidend für mich sind zwei grundsätzliche Aussagen:
Erstens. Wir haben es mit Küstenwald zu tun. Ich werde nicht zulassen, dass dieser Schatz, der zur Sicherung auch des Hinterlandes notwendig ist, dass in diesen Küstenwald eingegriffen wird, und wenn, dann nur ganz, ganz behutsam. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Energieministerium – auch da sind wir in sehr guten, intensiven Gesprächen – den Straßenausbau ja vornehmen wird, und die Überlegung ist jetzt, zusätzliche Parktaschen, da gibt es ja Parktaschen, zusätzliche Parktaschen einzurichten. Das ist der eine Punkt.
Und der zweite Punkt ist, wir haben gute Beispiele im Land, wie man über den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr, auch in enger Kooperation im Übrigen mit dem Energieministerium alternative Verkehrsmöglichkeiten einräumt. An diesen beiden Stellschrauben wollen wir drehen. Es gibt intensive Gespräche mit dem Landkreis und auch mit den Vertretern des ÖPNV. Und ich gehe davon aus, dass die ganz große Lösung, von der man dort träumt, wenn ich das so sagen darf, nämlich 2.000 Parkplätze an der Schaabe zu bauen, das wird uns nicht gelingen.
Aber wir werden Entspannung schaffen, das ist der eine Punkt. Und es wurde auch festgestellt im Übrigen, dass der Ausbau, der streckenweise, der Landesstraße 30, dass wir dort Entlastung schaffen können. Und der zweite Punkt: Wie ich schon angedeutet habe, kommen wir zu weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Stundentakt, um dort quasi aus den größeren Gemeinden zu entlasten, weil dort genug Parkplätze zur Verfügung stehen, um dann quasi auch den Genuss an der Schaabe, wenn man es so will, auch ermöglichen zu können.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Justizministerin wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Meine Frage, die erste Frage: Welche Kosten entstehen für den Landeshaushalt oder das Sondervermögen des Landes M-V durch die Einführung der Lernplattform „itslearning“?
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Schneider! Ich kann Ihnen sagen, wie viel Geld insgesamt in den Haushalt für den Schulbereich eingestellt worden ist. Das wissen Sie aber sicherlich auch. Und Sie wissen
auch, dass für den DigitalPakt Schule zusätzlich 80 Millionen eingestellt worden sind mit dem Nachtragshaushalt. Die konkrete spezifizierte Anfrage kann ich Ihnen an dieser Stelle so nicht beantworten. Ich nehme diese Frage mit und ich gehe davon aus, dass die Bildungsministerin sie schriftlich nachreichen und beantworten wird.
Plant die Landesregierung, auch für digitale Unterrichts- und Lernmaterialien Lernmittelfreiheit zu gewähren?
Ich würde vorschlagen, dass wir das dann so machen, dass die Fragen schriftlich durch das Bildungsministerium beantwortet werden, Herr Schneider, wenn Sie einverstanden sind.