Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann sagen, erst mal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie sich korrigiert haben hinsichtlich Ihrer Formulierung und die Formulierung „Skandal“ aus Ihrem Redegebrauch jetzt hier gestrichen haben.
Ansonsten haben wir Regularien, dass im Vorfeld der Landtagssitzung die Themenkomplexe eingebracht werden. Sie haben den Themenkomplex eingebracht, bezogen auf die Arbeit des Landesverfassungsschutzes, aus meiner Sicht bezogen auf den Anschlag in Berlin. Dazu wäre ich gerne bereit auszuführen. Sie haben jetzt in Ihrer Frage abgestellt auf einen Fall, der seit gefühlt acht Stunden in der Welt ist. Insofern glaube ich nicht, dass das den Regularien entspricht.
Nichtsdestotrotz will ich in diesem Zusammenhang sagen, dass wir gestern als Innenministerium im Innenausschuss angeboten haben, sofort zu berichten, a) zu dem Fall Berlin, aber auch b) zu dem Fall, der gestern in die Öffentlichkeit gespielt wurde. Der Innenausschuss hat sich vereinbart, am 14.01. zu diesen Thematiken zu tagen. Wir hätten als Innenministerium viel, viel früher bereitgestanden dazu.
dann sage ich hier noch mal deutlich für die Öffentlichkeit, das Innenministerium ist sehr wohl bereit, auch schon am Freitag, sprich in der Zeitabfolge Donnerstag Untersuchungsausschuss, heute in Berlin, am Freitag im Innenausschuss aufzutreten.
Dieses Angebot steht. Der Innenausschuss hat nach meinem Kenntnisstand sich entschieden, 14.01. als Tagungstermin anzusetzen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich mache jetzt Freitagabend 18.00 Uhr Sondersitzung, damit das klar ist!)
Herr Minister, Sie mögen ja formal da im Recht sein, aber meinen Sie nicht, dass das eigentlich von hier aus eine gute Gelegenheit für Sie ist, diese Frage, die nun mal in der Öffentlichkeit rumgeistert, die ja nun wirklich Sensationswert hat, dass Sie da sich jetzt nicht zurückziehen auf den 14.01., sondern die Gelegenheit wahrnehmen, hier öffentlich das vielleicht ein bisschen, bisschen transparenter zu machen? So erreichen Sie doch nur, dass die Gerüchteküche noch viel mehr brodelt. Also was ist denn dran, überhaupt was dran? Es kann ja sein, dass Sie sagen, alles Gerüchte, Fake News! Das wäre doch wirklich angebracht, wenn Sie Transparenz, das Plakat, groß über sich schweben haben, da etwas mehr inhaltlich zu sagen.
Also vom juristischen Ablauf, Herr Kollege, ist es ganz klar, dass Sie da aus meiner Sicht keine richtige Auffassung haben.
Und ansonsten, mein Angebot steht weiterhin, am Freitag im Innenausschuss darüber zu berichten. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass man sich mit der Sachlage beschäftigen muss. Ich kannte die Sachlage oder kenne die Sachlage jetzt aufgrund von NDR-Berichterstattungen. Insofern ist es ja wohl legitim, sich mit dieser aus Ihrer Sicht News-Meldung auseinanderzusetzen und dann auch Rede und Antwort zu stehen. Und ich glaube, schneller als an einem Freitag in dieser Woche geht es kaum.
Ich bitte nun den Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD, die Fragen zum Thema Nummer 14 und dann auch bitte in der Folge zum Thema Nummer 15 zu stellen. Und den Innenminister bitte ich, stehen zu bleiben, weil beide Fragen richten sich an ihn.
Erste Frage: Wie entwickelte sich die Zahl der Unfälle in der Silvesternacht insgesamt seit 2015 durch legal zugelassene Feuerwerkskörper absolut und im Verhältnis zu anderen Unfällen in der Silvesternacht? Natürlich hier in Mecklenburg-Vorpommern, das ist nicht hingeschrieben worden.
Sehr geehrter Herr Lerche! Das, was Sie jetzt auch noch zusätzlich erfragen wollen zu anderen Unfällen in der Silvesternacht, dazu habe ich nicht so viele präzise Angaben mit. Ich weiß nicht, inwieweit Sie das einschränken wollen und Unfälle im häuslichen Bereich nehmen oder andere Unfälle, weil der Silvestertag, der 31.12., ist natürlich ein Tag, an dem auch Unfälle im gesamten Leben stattfinden.
Was ich mir speziell noch mal rausgesucht habe, ist die Tatsache, ob es vielleicht erhöhte Unfallzahlen im Bereich des Verkehrs gibt. Das ist nicht der Fall, sondern es gab in der Zeit 19/20 zum Beispiel – einen Moment –, die Höchstzahl an Unfällen mit Personenschäden seit 2015 wurde, also das haben wir seit 2015 noch mal zurückverfolgt, in der Silvesternacht 19 mit neun Unfällen registriert. Das zeigt aber auch nicht, dass es ein besonders erhöhtes Aufkommen gibt.
Die konkrete Anzahl von Unfällen, die meinetwegen zurückgehen auf den Umgang mit Pyrotechnik, die liegen mir nicht vor. Wenn Ihnen die ganz konkrete Zahl wichtig ist, dann werde ich sie selbstverständlich nachreichen, ansonsten kann ich Ihnen sagen, dass die Silvesternächte entsprechend in Lagebesprechungen vorbereitet werden. Für dieses Jahr ist es noch nicht abgeschlossen.
Und ich will Sie zusätzlich darüber informieren, dass die Landesbereitschaftspolizei an Silvesternächten zusätzlich mit einbezogen wird, um die Sicherheitslage zu gewährleisten. Die Polizei ist nicht ansatzweise irgendwie an die Grenzen in diesem Bereich gekommen. Vielleicht eine statistische Sache, damit Sie das mal gehört haben: Zum Beispiel in 2018 sind aus dem Bereich der Landesbereitschaftspolizei 104 zusätzliche Unterstützungskräfte aktiv gewesen, in 2019 zum Beispiel dann 90. Aber die Lage ist nicht irgendwie in einer besonderen Art und Weise hier darzustellen.
Wie viele dieser Unfälle entstanden durch Alkohol, illegales Feuerwerk oder andere Umstände? Das wäre die zweite Frage gewesen, einen Teil haben Sie schon eben dazu beantwortet. Wenn wir das schriftlich nachgereicht bekommen würden, würde uns das reichen.
Wenn die Statistik vorliegt, wird Ihnen die selbstverständlich zugeleitet. Sie haben ja schon die beiden konkreten Punkte genannt. Das ist ja auch relativ banal, das wissen wir alle, dass das die möglichen Ursachen sind, und ich werde veranlassen, wenn die Zahlen vorliegen, dass sie nachgereicht werden.
Ja, ich habe eine Nachfrage: Am Freitag im Innenausschuss, wenn die Sondersitzung kommt, wird dann auch Herr Müller anwesend sein?
Sehr geehrter Herr Lerche, ich bin nicht Herr des Verfahrens, wann der Innenausschuss tagt. Der Innenausschuss hat sich nach meinem Kenntnisstand, so wurde ich gestern informiert, für den 14.01. vereinbart, und insofern gehe ich davon aus, dass das der reguläre Sitzungstermin sein wird. Ich habe nur gesagt, dass wir als Innenministerium angeboten haben, auch früher zu kommen. Und hier sage ich es noch mal öffentlich: Wir sind bereit, am Freitag auch, wenn der Innenausschuss – aber der alleine entscheidet das – tagen möchte, dass wir dann Rede und Antwort stehen werden als Ministerium.