Und die Datierung – wir haben lange überlegt, zu welchem Zeitpunkt Berichterstattung ist. Na klar ist der Mai der logische Termin, aber wir haben jetzt eine besondere
Situation. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir im Bildungsausschuss den Mai-Termin noch mal aufrufen. Wir wissen jetzt nicht, was in den nächsten Monaten passiert. Ich hoffe natürlich, dass auch die Impfung bei uns zügig vonstattengeht, dass wir dann auch wesentlich anders wieder Schule gestalten können.
Ich wollte jetzt eigentlich meinen Beitrag schließen, aber Herr Ritter hat so gebeten, dass ich noch einige Punkte erwähne. Und ich werde nur den Bereich Kultur nehmen, um mal aufzuzeigen, was in einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von rund 20.000 Einwohnern, der neuntgrößten Stadt des Landes, alles möglich ist. Das ist die Stadt Neustrelitz, meine Heimatstadt.
Neustrelitz ist seit vielen Jahren, denke ich, ein anerkannter Kulturstandort. Und jeder, der schon mal da war, hat das, denke ich, auch schon miterlebt. Das Interesse wird insbesondere bei Kindern und Jugendlichen für die Kultur sehr früh geweckt. Es gibt zum Beispiel eine sehr gute Kreismusikschule. Das ist dem geschuldet, wir hatten lange auch ein Orchester bei uns in der Stadt. Das hat natürlich eine gewisse Tradition. Wir hatten sehr gute Musikschuldirektoren, die das natürlich toll vermitteln konnten, und deswegen ist diese Musikschule in Verbindung jetzt mit Kon.centus auch mit Neubrandenburg, denke ich, überregional sehr bekannt.
Wir haben eine anerkannte Kunstschule, die unterstützt verschiedene Projekte. Die war jetzt auch in letzter Zeit mit Schulen viel noch zusammen. Dort habe ich vor Kurzem auch mit dem Leiter der Kunstschule gesprochen, wie wir das dann auch noch erweitern können.
Wir haben ein gut entwickeltes Kulturzentrum Alte Kachelofenfabrik, insbesondere für Filminteressierte, ungefähr so wie Latücht in Neubrandenburg, so gibt es auch für Filminteressierte dort Möglichkeiten. Wir haben die Deutsche Tanzkompanie natürlich, die auch Tanzprojekte mit Schulen anbietet. Wir haben natürlich die Theater und Orchester GmbH. Das ist für jede Stadt natürlich eine Wohltat, da auch einiges zu machen. Wir haben das städtische Kulturquartier, die Alte Post mit Bibliothek, Archiv, Dauerausstellung, wo man viele Kunst- und Geschichtsprojekte durchführen kann.
Natürlich haben wir in der Umgebung auch einige tolle Einrichtungen, die auch intensiv genutzt werden. Wir haben die Fallada-Bildungseinrichtung in Carwitz. Wer da schon mal da war, kann sich wirklich mit dem Leben von Hans Fallada beschäftigen. Wir haben das neu gestaltete Schliemann-Museum in Ankershagen, das ist wirklich jetzt absolutes Bundesliga-Niveau. Das ist nicht irgendwie dritte oder vierte Klasse, das ist wirklich ein Spitzenmuseum. Da kann ich alle bloß einladen, da mal hinzufah
ren. Wir haben natürlich die Königin-Luisen-Gedenkstätte in Hohenzieritz, wir haben das 3-Königinnen-Palais und das Schloss in Mirow. Und, Herr Ritter, wir haben das Reuter-Museum in Stavenhagen, das natürlich auch von den Schulen genutzt wird.
Auf die anderen Punkte werde ich dann verzichten, und ich danke für die Aufmerksamkeit und erwarte eigentlich, dass viele, viele zustimmen, diesem Antrag. – Danke!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5645 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5645 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5658 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzei- chen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5658 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Enthaltung durch die fraktionslose Abgeordnete abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5605 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5605 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Wohnheimprogramm für Studierende auflegen, Drucksache 7/4308, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Drucksache 7/5572.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) – Drucksache 7/5572 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 7/5572 die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 7/4308 „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“ vor.
Meine Damen und Herren, für Studierende gehört zur Entscheidung für oder gegen einen Studienort neben der Attraktivität der Hochschule auch die Wohnsituation der jeweiligen Stadt. Wohnungsnot für Studierende und angespannte Wohnungsmärkte an Hochschulstandorten sind heutzutage leider keine Seltenheit. Hinzu kommt, dass Studierende auf dem Wohnungsmarkt zunehmend in Konkurrenz zu einkommensschwachen Gruppen stehen. Die ohnehin schon schwierige Situation hat sich infolge der Corona-Pandemie, insbesondere durch den Wegfall von Nebenjobs vieler Studierender, weiter verschärft. Die Bereitstellung guten, bezahlbaren Wohnraums durch die Studierendenwerke ist daher überaus wichtig, insbesondere, um auch für die Zukunft attraktive Studienbedingungen bieten zu können. Der Bedarf an Wohnheimplätzen ist schon jetzt hoch und wird auch in Zukunft noch steigen.
Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, die Schaffung von Studierendenwohnraum zu fördern. Ab diesem Jahr kann der Bund zweckgebundene Finanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau gewähren. Diese Mittel können auch für den Bereich studentischen Wohnens eingesetzt werden. Darüber hinaus ist aber eine mittelfristig planbare Finanzierung für Studierendenwerke erforderlich. Der Bildungsausschuss hat daher einvernehmlich die Beschlussempfehlung erarbeitet, wonach sich die Landesregierung unter anderem auf Bundesebene für ein Förderprogramm zum Erhalt und Ausbau des Studierendenwohnraums einsetzen soll.
Meine Damen und Herren, im Namen der Mehrheit des Bildungsausschusses möchte ich Sie bitten, der Beschlussempfehlung zu folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Beginn des eigenen Studiums ist eine spannende Zeit. Ein Großteil unserer Studienanfängerinnen und Studienanfänger entscheidet sich zumeist direkt nach der
Schule für den Schritt ins Studium, wenn es dann dieser Schritt ist. Und auf einmal wird alles ganz anders. Viele stehen dann das erste Mal komplett auf eigenen Beinen, müssen entscheiden, wo sie wohnen, was sie tun, wie sie leben, eine völlig neue Umgebung sehr oft. Und da laufen zu Recht sehr viele Fragen auf. Nahezu alles ist ja neu und ungewohnt.
Gerade wenn es um das Wohnen geht, brauchen viele Studierende Hilfe, denn vor allen Dingen an unseren Universitätsstandorten ist es alles andere als einfach, guten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen bin ich sehr froh, dass unsere Studierendenwerke für viele dieser Themen – Wohnen vor allen Dingen, aber auch viele andere Bereiche – ein ganz kompetenter Ansprechpartner sind. Die machen hervorragende Arbeit bei uns im Land. Sie umsorgen unsere Studierenden in allen Lebenslagen – von der Verpflegung bis zum Wohnen und eben ganz viele andere Angebote auch.
Auch wenn in den vergangenen Jahren viel passiert ist im Bereich Wohnen für Studierende und aktuell auch einige große Bauprojekte laufen, ist trotzdem die Wohnungsnot der Studierenden vor allen Dingen an den Universitätsstandorten immer noch akut. Dass wir mehr Wohnungen für unsere Studierenden in vernünftiger Qualität und vor allen Dingen auch zu angemessenen Preisen brauchen, das dürfte ja Konsens sein unter uns. Und deshalb freue ich mich auch darüber, dass wir so einvernehmlich das Votum aus dem Bildungsausschuss erhalten haben, dass hier diese gemeinsame Beschlussempfehlung eingebracht wird. Mit dieser stellen Sie heute gemeinsam die Weichen, um langfristig qualitativ guten und bezahlbaren Wohnraum für die Studierenden zu schaffen, wohlgemerkt angeboten und betreut durch unsere Studierendenwerke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wohnqualität ist für viele Studierende, wenn sie sich entscheiden für einen Studienstandort, dann ist die Wohnqualität für sie ein wichtiger Aspekt. Da haben wir bereits in der Vergangenheit auch viele Anstrengungen unternommen, um auch im Wettbewerb um die Studierenden gut vorne zu stehen. Seit Bestehen dieses Bundeslandes hat das Land mehr als 40 Millionen Euro investiert. Zusätzlich erfolgte eine indirekte Förderung des Studentenwohnraumbaus durch das Land in Form von kostenlosen Nutzungsüberlassungen von Grundstücken sowie durch die Einräumung von unentgeltlichen beziehungsweise auch von ermäßigten Erbbaurechten.
Seit 2016 forcieren wir unsere Anstrengungen wieder erheblich. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass den Studierendenwerken bis zum Jahr 2020 7 bis 8 Millionen Euro zur Verfügung stehen, also im Moment. Diese Mittel werden durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung den Studierendenwerken auf Antrag bereitgestellt. Und dazu wurden beziehungsweise werden circa 6,1 Millionen in die Wohnheime in der Bachstraße und der Makarenkostraße in Greifswald investiert und auch in Rostock in das Wohnheim in der Ulmenstraße. Die Planungen für den weiteren Ausbau des Wohnheims in der Max-Planck-Straße in Rostock haben auch bereits begonnen.
Doch zurück zur Landessituation insgesamt: Im Bundesdurchschnitt stehen wir mit unseren aktuellen Angeboten des studentischen Wohnens durchaus ganz gut da, zumindest was die Durchschnittszahlen angeht, denn wäh
rend bundesweit etwa 9,4 Prozent aller Studierenden mit studentischem Wohnraum versorgt werden, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 11,3 Prozent. Das hört sich gut an, aber wenn man genau hinguckt, ist das natürlich sehr unterschiedlich. Das ist der Landesdurchschnitt, Unterschiede gibt es. In Wismar und Neubrandenburg liegen die Quoten sogar bei 18,4 beziehungsweise 19,5 Prozent, Stralsund folgt mit 11,8 Prozent. In Rostock und Greifswald sind die Quoten geringer. Wenn jetzt die Neubauten, die ich gerade erwähnt habe, fertiggestellt werden, werden sie dann bei 11,3 und 9,4 liegen. Aber das ist eben maximal der Bundesdurchschnitt.
Meine Damen und Herren, in Ergänzung zu den Landesförderungen ermöglichen wir es den Studierendenwerken über das Studentenwerksgesetz, selbstständig zu bauen und dafür auch Kredite aufzunehmen. Davon haben die Studierendenwerke im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der vergangenen Zeit auch rege Gebrauch gemacht. In den letzten 20 Jahren wurden so etwa 25 Millionen investiert. Doch diese Fremdkapitalfinanzierung stößt jetzt an ihre Grenzen. So hat das Studierendenwerk Greifswald die Kreditobergrenze bereits erreicht und Rostock folgt, gerade auch diese Kreditobergrenze zu erreichen.
Wenn wir also auch künftig den attraktiven Studienstandort Mecklenburg-Vorpommern mit ausreichenden und bezahlbaren Angeboten an Wohnheimplätzen erhalten wollen, müssen wir uns jetzt über die Finanzierung der künftigen Bedarfe bei den Studierendenwerken Gedanken machen, denn die Investitionen für die kommenden Jahre schätzen wir auf mindestens 20 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, auf Initiative der LINKEN, dass da ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE auf den Weg gebracht wurde, ein breiter Konsens erzielt wurde. Die vorliegende Beschlussempfehlung hat da einen langen Weg und intensive Beratungen auch hinter sich, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Es geht jetzt darum, dass wir auf Bundesebene auch darum werben und uns dafür einsetzen, dass dort der Verantwortung nachgekommen wird, sich um das studentische Wohnen in Deutschland, aber dann auch natürlich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu kümmern. Wir werden eine Bundesratsinitiative als Land auf den Weg bringen. Mit Ihrem Antrag wird uns das möglich werden. Das tun wir natürlich gerne als Land, und wir werden uns selbstverständlich auch bei den anderen Bundesländern starkmachen dafür, dass dieser Antrag dann auch eine Mehrheit findet. Deswegen bedanke ich mich recht herzlich und wünsche uns dann später einen schönen Feierabend.