Ich sage hier aber noch mal ganz deutlich, auch an die Eltern: Es ist wichtig, dass alle Eltern, die es ermöglichen können, jetzt schon ihre Kitakinder oder auch zum Beispiel die Grundschulkinder zu Hause lassen, dass sie dort ab morgen spätestens sind und wir die Kitagruppen und die Schulklassen vor allem für die Kinder nutzen, wo Eltern eben nicht verzichten können auf diese Betreuung, weil sie in der Pflege arbeiten, weil sie auf unseren Intensivstationen arbeiten. Und ganz wichtig, wir müssen die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, die ist schwieriger als sonst. Weil ja Gastronomie geschlossen ist, wird noch mehr Lebensmittelverkauf zum Beispiel notwendig sein, und deshalb ist es auch wichtig, dass zum Beispiel diese Verkäuferinnen weiter die Möglichkeiten haben. Ich appelliere aber an die Eltern im Land, dort, wo es möglich ist, jetzt schon die Kinder zu Hause zu lassen. Nutzen Sie die Möglichkeit in Ihrem eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Erzieher/-innen und Lehrerinnen und Lehrer, denn kleinere Gruppen, kleinere Klassen sind auch mehr Schutz für Erzieherinnen und Lehrer. Das ist, glaube ich, eine gute Lösung im Interesse der Familien und im Interesse des Personals.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben immer den Dreiklang als Land verfolgt, die Gesundheit zu schützen, die Wirtschaft zu schützen, aber eben auch den sozialen Zusammenhalt. Zum Thema Gesundheit habe ich bereits etwas gesagt und zum Beispiel auch zum Thema „Sozialer Zusammenhalt“, was das Weihnachtsfest angeht.
Und ich will ganz deutlich sagen, die wirtschaftliche Entwicklung macht mir Sorgen, weil wir unserer Wirtschaft sehr viel abverlangen. Wir haben schon einen ganz wesentlichen wirtschaftlichen Bereich unseres Landes, die Gastronomie und die Hotellerie, geschlossen, obwohl gerade diese Zeit noch mal sogenannte Hochsaison wäre. Wir haben jetzt weitere Einschnitte im Einzelhandel, die Kulturbranche, die Veranstaltungsbranche leidet schon lange. Und deswegen finde ich es sehr gut, dass Länder und Bund wahnsinnig viel Geld in die Hand nehmen, um mit Wirtschaftshilfen zu helfen. Ich will mich auch an dieser Stelle bei unserem Wirtschafts- und dem Finanzminister bedanken, die in unendlich viel Schalten sind, um dafür zu sorgen, dass diese Wirtschaftshilfen gut und praktisch bei uns im Land ankommen.
Ich will ganz deutlich sagen, dass es uns nicht zufriedenstellt, dass die Unternehmen insbesondere noch nicht mal die November- und Dezemberhilfe auf ihrem Konto haben. Da muss der Bund sich wirklich stärker ins Zeug legen, bei allen Schwierigkeiten, die man versteht, aber wenn schon Unternehmen und Unternehmer hier wirtschaftlich einen hohen Preis zahlen, müssen Wirtschaftshilfen auch zügig ankommen.
Wir haben außerdem darüber gesprochen, dass die Branchen, die jetzt wieder von Schließungen betroffen sind, weitere Wirtschaftshilfen brauchen. Der Bund hat zugesagt, die Bedingungen für die Überbrückungshilfen zu verbessern und insbesondere die monatlichen Zuschüsse zu den Fixkosten zu erhöhen, auf maximal 500.000 Euro. Und es wird auch hier Abschlagszahlungen geben, ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen. Und was unser Land beitragen kann, tun wir, und dazu hat der Landtag in der letzten Woche den Nachtragshaushalt verabschiedet. Und ich glaube, diese
Situation von Herbst und Winter zeigt, dass es klug war, dass wir bereits im Sommer ein Winterwirtschaftsprogramm vorbereitet haben.
Ich will ganz klar sagen, dass weiter Ziel der Landesregierung ist, dass wir unsere Unternehmen und die Beschäftigten weiter unterstützen. Wir müssen alles dafür tun, den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten, und deshalb stehen wir mit unseren Wirtschaftshilfen, mit dem Kurzarbeitergeld, mit der Neustartprämie an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer und an der Seite der Beschäftigten, die jetzt in eine schwierige Zeit gehen.
Und deshalb will ich auch an der Stelle an alle appellieren, umso besser wir jetzt die Maßnahmen einhalten, und das ist Abstand, das ist Maske, das ist so gering wie möglich die Kontakte halten, umso schneller kommen wir aus diesem Shutdown wieder raus. Wenn er länger geht, dann trifft es unsere Kinder in Kitas und Schulen, dann trifft es aber vor allem die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Und deshalb hat jeder Bürger eine Verantwortung, sich jetzt an die Regeln zu halten. Ich weiß, dass das die meisten Bürgerinnen und Bürger tun. Aber es gibt eben immer noch wieder Einzelfälle, was wir an Ausbruchsgeschehen vor Ort sehen, wo eben Regeln nicht eingehalten werden. Ich will ganz klar sagen, das ist inakzeptabel.
Jeder und jede hat jetzt Verantwortung und es ist inakzeptabel, dass es immer noch politisch Verantwortliche gibt, die die Gefahr von Corona leugnen, die sagen, diese Maßnahmen wären nicht notwendig, denn wenn wir jetzt diese Maßnahmen nicht klar und konsequent ergreifen, dann ist die Gesundheit der Bevölkerung, die Überlastung unserer Pfleger und Mediziner und vor allem der Zustand der Wirtschaft massiv bedroht, und deshalb geht es darum, jetzt die Maßnahmen streng durchzuziehen. Alle müssen sich daran halten, umso besser kommen wir wieder aus diesem Shutdown heraus.
Deshalb will ich auch noch einmal deutlich sagen, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter als andere Länder geht, gerade was Mobilität angeht. Ich halte es für einen Fehler, dass die Mobilitätsfrage deutschlandweit immer in den Hintergrund rückt. Es wird mehr an Kitas und Schulen gezerrt, als sich dem zu stellen, dass es auch eine Schwierigkeit ist, wenn alle quer durch die Republik reisen, gerade an Weihnachten. Und deshalb gilt für Mecklenburg-Vorpommern weiter, dass es strenge Einreiseregeln gibt. Das betrifft nicht nur die Situation Mecklenburg-Vorpommern/Polen, sondern auch die Situation in allen anderen Bundesländern.
Es bleibt dabei, auch in diesen nächsten Wochen können neben den dienstlich/beruflich notwendigen Reisen private Reisen nur möglich sein im Rahmen der Kernfamilie. Also die Kinder, die Eltern können herkommen, aber eben leider nicht die Freunde oder Freundinnen, und umgedreht wird auch gelten, dass die Bewohner von Mecklenburg-Vorpommern, wenn sie Reisen auch in andere Bundesländer, die Risikogebiet sind – und das sind jetzt alle –, unternehmen, hinterher in Quarantäne müssen. Das gilt nicht, wenn man die Kernfamilie be
sucht, also zum Beispiel die Eltern oder die Kinder, aber das gilt, wenn man meint, dass man durch die Gegend fahren muss, um zum Beispiel mit Freunden Silvester zusammenzukommen. Wir müssen, wir können nicht nur streng in der Einreise sein, wir müssen auch streng sein in der Quarantäne, wenn wir reisen. Deshalb rate ich dazu, maximal Reisen im Rahmen der Kernfamilie zu machen, aber nicht mehr. Wir müssen jetzt darauf verzichten, dass wir selber im Land wieder schnell rauskommen, denn wir haben gesehen, dass auch das Reisen von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern in andere Risikogebiete, sei es Ausland oder Inland, die zurückkommen, den Virus weiter eintragen, und deshalb müssen wir auch an dieser Stelle streng sein.
Ich weiß deshalb, dass die Beschlüsse vom Sonntag harte Einschnitte sind, und es sind schwierige Entscheidungen in einer schwierigen Situation. Und es ist für unser Land die schwierigste Situation. Alle kennen die Kurve. Die Zahlen, die wir im Frühjahr hatten, sind weit entfernt von den Zahlen, die wir jetzt haben. Und wir müssen auch von den anderen Bundesländern lernen, wenn wir zu lange warten mit strengen Maßnahmen, dann kommt die Situation außer Kontrolle. Und deshalb bitte ich alle um Rücksicht, darum, Abstand zu halten, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Viele tun das mit einer großen Disziplin, vor der ich großen Respekt habe und für die wir als Landesregierung sehr dankbar sind.
Und deshalb will ich auch deutlich machen, dass, wenn wir über Wirtschaftshilfen reden, wir allen Bereichen helfen, die in Schwierigkeiten sind, nicht nur dem Einzelhandel, der Gastronomie und den Hotels, sondern auch großen Unternehmen. Und das wird heute auch hier noch mal Tagesordnungspunkt sein, das Thema Werften. So, wie wir den Tourismus und den Einzelhandel, die Kultur unterstützen, so unterstützen wir auch unsere industriellen Kerne. Und insbesondere unsere MV WERFTEN sind in der Corona-Pandemie in schwere Fahrwasser geraten, weil ihr Markt, der Kreuzfahrttourismus, fast vollständig zum Erliegen gekommen ist.
Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir auch eine Sondersitzung hier im Landtag im Juni hatten, in der es eine sehr breite Mehrheit gab, die sich hinter die Werften und ihre Beschäftigten gestellt hat. Unsere Idee war damals, die MV WERFTEN unter den Schutzschirm des Bundes zu bringen und so die Fertigstellung der Aufträge der Werft zu ermöglichen. Die Genting-Gruppe hat uns nun darüber informiert, dass ihre ursprünglichen Pläne aufgrund der Entwicklung des Kreuzfahrtmarkes momentan nicht haltbar sind. Das Unternehmen sieht sich derzeit nicht in der Lage, weitere Schiffe als die, die wir bisher bauen, in Auftrag zu geben.
Unser gemeinsames Ziel kann es unter diesen Bedingungen nur sein, gemeinsam mit dem Bund und vor allem auch mit dem Eigentümer, der hier ganz eindeutig in der Pflicht ist, die Fertigstellung der momentan im Bau befindlichen Schiffe sicherzustellen, auch um Zeit zu gewinnen, damit die Branche sich erholen kann. Die Landesregierung hat dazu am heutigen Morgen einen Antrag in den Finanzausschuss eingebracht, und ich freue mich sehr, dass er die dort notwendige Unterstützung bekommen hat. Wir halten es für sinnvoll, auch hier im Plenum des Landtags noch zu debattieren und eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Der Wirtschaftsminister und auch der Finanzminister werden Sie dazu gleich noch ausführlich informieren. Es kann sicherlich in
diesen Zeiten keine bedingungslosen Garantien geben, das können wir für niemanden versprechen, aber klar ist, die Landesregierung steht weiter hinter den Werften und hinter ihren Beschäftigten. Wir werden weiterhin alles dafür tun, was rechtlich möglich und finanziell verantwortbar ist, um Mecklenburg-Vorpommern als Schiffbaustandort und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie geht es weiter? Es sind alles ziemlich schwierige Nachrichten in einer Sondersitzung so kurz vor Weihnachten. Ich bin und bleibe trotzdem zuversichtlich. Wir haben spätestens ab Anfang nächsten Jahres den Impfstoff zur Verfügung. Es gibt Debatten, ob es so viel gibt wie eigentlich versprochen. Ich hoffe, dass das, was versprochen wurde, auch eingehalten wird. Wir erwarten den Impfstoff, wir sind aufgestellt mit den Impfzentren im Land, und ja, der Impfstoff wird der Weg aus der Pandemie sein, denn wenn es uns gelingt, zum Beispiel als Erstes gerade die älteren Menschen, die Leute in der Pflege und Gesundheit, die es möchten, mit dem Impfstoff abzusichern, dann sind zum Beispiel Pflegeheime schon wieder viel besser geschützt. Und so wollen wir uns Stück für Stück da rausarbeiten.
Ich hätte es sehr schwierig gefunden, gebe ich ehrlich zu, wenn wir heute hier stehen würden und uns die Wissenschaftler, was ja auch hätte passieren können, sagen, wir sind noch nicht so weit. Aber es ist eine gute Nachricht, dass Impfstoffe in der Zulassung sind, und in dem Impfstoff liegt nicht das ganze Heil, aber da liegt unser Ausweg aus dieser Pandemie. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass, wenn wir uns jetzt anstrengen, die Infektionswelle zu stoppen, wieder in den Zahlen runterzukommen, und im nächsten Jahr gleichzeitig mit dem Impfen beginnen können, dass wir uns Stück für Stück aus dieser Pandemie befreien.
Wir haben es bisher als Bundesland bewiesen, dass wir mit klaren Maßnahmen, klaren Regeln, einer großen Mitmachbereitschaft der Bevölkerung, dass wir bisher durch diese Pandemie gut durchkommen. Jetzt geht es darum, auch noch sozusagen das ganze letzte Stück zu schaffen. Das liegt gerade wie ein großer Berg vor uns, so ist es auch, aber es ist nicht so, dass wir es nicht schaffen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gelingt, aus dieser Pandemie rauszukommen, dass es uns gelingt, diesen Dreiklang, die Gesundheit der Bevölkerung, die wirtschaftliche Situation, aber auch den Zusammenhalt, weiter zu schützen, und in diesem Sinne bitte ich Sie als Parlament um Unterstützung, und ich bitte vor allem die Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung und weiteres Durchhaltevermögen. Trotz schwieriger Nachrichten zum Ende des Jahres bleibe ich zuversichtlich, dass 2021 für Mecklenburg-Vorpommern ein Jahr wird, wo wir uns aus dieser Pandemie Stück für Stück gut befreien können. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit nach einer Regierungserklärung 155 Minuten. Außerdem hat der fraktionslose Abgeordnete Holger Arppe eine Rede mit einer Dauer von 3 Minuten angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Ministerpräsidentin, am 29. Oktober, da teilten Sie uns mit in Ihrer Regierungserklärung: Die zweite Corona-Welle erwischt uns in ganz Europa, in ganz Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern „mit voller Wucht“. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame „nationale Kraftanstrengung“, wir brauchen „einen Wellenbrecher“. Am 27. November, vier Wochen später, meldeten Sie voller Zuversicht: „Die Welle ist gebrochen, die Ansteckungszahlen steigen nicht mehr ungebremst.“ Die Menschen merken, dass die Landesregierung alles dafür tut, „die Balance zu halten“,
die Gesundheit ebenso zu schützen wie die Wirtschaft und die Arbeitsplätze, den sozialen Zusammenhalt und einen möglichst normalen Alltag für alle. „Für MecklenburgVorpommern kann ich … sagen, … Schulen sind kein Ort des unkontrollierten Infektionsgeschehens.“ Die Hygienekonzepte sind gut und wirksam.
Sie gingen damals davon aus, dass die neuen Regeln bis zum 20. Dezember gelten und viel dafürspräche, dass sie in den Januar hinein verlängert werden müssten. Für die Weihnachtszeit würden die Einschränkungen jedoch gelockert. Alle würden ja gerade in diesen Tagen der Ruhe und der Besinnlichkeit bedürfen, um wieder aufzutanken. Am 9. Dezember warnten Sie dann auf dramatische Weise, Mecklenburg-Vorpommern bekäme die zweite Welle heftig ab. Sie rolle von allen Seiten und schlüge von Brandenburg, von Polen und SchleswigHolstein in unser Bundesland hinein.
Hauptursache dafür wäre die Mobilität. Sie versäumten es nicht, in bewährter Weise uns, die AfD, dafür zu rüffeln und uns zu unterstellen, wir wären für die Verschlechterung verantwortlich und hätten Infizierte und sogar Tote auf dem Gewissen. Frau Schwesig, es ist aber genau Ihre Politik, die dazu führte, dass trotz der zuletzt beschlossenen Maßnahmen Hunderte Bürger vulnerablen Alters sich infizierten. Boris Palmer,
Herr Krüger, dann haben Sie in meiner Erwiderung auf die letzte Regierungserklärung einfach nicht zugehört. Da habe ich ein 6-Punkte-Programm vorgestellt. Wenn Sie nicht ständig dazwischenrufen würden, wenn Sie einfach mal zuhören würden,
verstehen würden und sich mit uns ins Benehmen setzen würden, dann würden Sie wissen, was wir vorschlagen, und ich werde diesen 6-Punkte-Plan auch jetzt noch mal wieder vorstellen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ich habe den Antrag gelesen. Das reicht mir.)
Boris Palmer stellte richtig fest, ich zitiere: „Das Risiko, an Corona zu sterben, ist für über 80-Jährige rund 500-mal größer als für unter 40-Jährige. Es sind mehr Hundertjährige an Corona gestorben als unter 40-Jährige.“ Allein diese traurige Tatsache deutet ja dringend auf erforderliche differenzierte Handhabung hin. Bislang wurde auf allzu gefährliche Weise improvisiert. Zuerst der November-Lockdown, als Lockdown light oder Teillockdown, dann dessen Verlängerung bis 20. Dezember und dabei die frohe Botschaft, zu Weihnachten würde gelockert, was Bundesland für Bundesland dann jedoch wieder zurücknahm. Am 2. Dezember die Teillockdownverlängerung bis 10. Januar und die Festsetzung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf den 4. Januar. Eine Woche später schließlich Söders Offensive, schärfere Corona-Maßnahmen für sein Bundesland und gleichzeitig einen harten Lockdown für Deutschland zu fordern.
Genau dieses Auf und Ab, meine Damen und Herren, dieses Hin und Her schaukelte die Infektionszahlen hoch. Es fehlte Ihnen eine konsistente Strategie für den Marathon,
von dem wir sprachen, schon im November, um die Situation zu verdeutlichen. Wir wollten wöchentlich wechselnde Beschlüsse, Teillockdown, Wellenbrecherlockdown, Lockdown light und das kurzatmige Benennen neuer Daten eben gerade vermeiden. Erst die Strategie, dann die Taktik! So ist das eben, wenn man gegen einen starken Gegner zu kämpfen hat.
um Vorbereitungen zu treffen, die unsere Bürger, unsere Wirtschaft und die Kultur sichern. Nur sprachen wir uns eben gegen pauschale Maßnahmen aus,