Protokoll der Sitzung vom 15.12.2020

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wir haben ja schon mehrfach über Corona gesprochen und im Grunde kann man ja sagen, es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Aber ich möchte trotzdem noch mal auf meine wesentlichen Punkte zurückkommen, die ich schon mehrfach angesprochen habe, und zwar, wie läuft das Risikomanagement in dieser Krise überhaupt ab. Und ich kann Sie nur auffordern, kommen Sie zu einer realistischen Bewertung der Krise zurück! Was Sie hier machen, das ist eigentlich eine Hysterie erzeugen. Die Risikokommunikation durch die Regierung und insgesamt durch die Medien ist eine reine Katastrophe. Sie erzeugen eine Hysterie, Sie erzeugen, dass die CoronaHypochonder sich besonders im Aufwind fühlen.

Und wenn ich an die Voraussagen von Herrn Drosten denke, der für Afrika sozusagen auf den Straßen Tote hat liegen sehen und der das schon bei der Schweinegrippe damals auch für Deutschland und hier auch bei der Corona-Infektion für Deutschland vorausgesagt hat, Hunderttausende Tote, nichts ist eingetroffen, und auch in Afrika, wo es keine entsprechenden Maßnahmen gegeben hat, nichts dergleichen ist eingetroffen – ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, der Herr Drosten soll sich mal in sein Labor zurückziehen, da würde er weniger Schaden anrichten! Aber wahrscheinlich ist er bei den Medien besser aufgehoben, denn er hat ja schließlich auch einen Medienpreis bekommen und keinen wissenschaftlichen Preis.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich möchte Ihnen mal, ich möchte Ihnen mal sagen, ich habe Freunde aus und in Schweden, und die haben mir gesagt – es ist wirklich so, ich möchte auf Schweden zurückkommen, und zwar aus gutem Grunde –, die haben mir gesagt, bei uns spielt diese Hysterie in den Medien keine Rolle. Die haben regelmäßig jeden Tag 14.00 Uhr entsprechende Fachleute in den Medien, im Fernsehen, die dort berichten über die aktuelle Situation und wo verschiedene Gruppen/Betroffene dort ihre Meinung sagen können. Das ist eine nüchterne, natürliche Auseinandersetzung mit der Krise, wie wir sie auch gerne hätten, meine Damen und Herren. Leider ist das bei uns nicht der Fall.

Bei uns ist es so, dass die, ja, obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen die Oberhand gewinnen, das heißt also Verbote und Gebote und nicht das Anrufen der Eigenverantwortlichkeit der Bürger, denn genau das ist es, was wir uns wünschen, die Eigenverantwortlichkeit der Bürger muss gestärkt werden, denn sie können am besten einschätzen, welchem Risiko sie sich aussetzen wollen und welches Risiko sie tragen können und welches nicht. Der Herr Professor Weber hat bereits darauf hingewiesen.

Ich möchte noch mal auf den schwedischen Weg zurückkommen, ganz abgesehen davon, dass Herr Barlen ja hier falsche Daten präsentiert hat.

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Herr Barlen, ich kann Ihnen das mal nachrechnen und vorrechnen, wie man das ausrechnet, damit man auf die richtigen Zahlen kommt. Also diese 1.000, wirklich,

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

es ist wirklich so, dass 1.000 Tote mehr in Deutschland, wenn man die Zahlen aus Schweden zugrunde legt...

(Thomas Krüger, SPD: Nein, Mecklenburg-Vorpommern!)

Ich kann es Ihnen ausrechnen, ich habe es nachgerechnet, für Deutschland. So.

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Und diese 1.000 Toten für Deutschland...

Ich kann Ihnen das,

(Julian Barlen, SPD: Nein, Mecklenburg-Vorpommern!)

ich kann es Ihnen nachher vorrechnen, Herr Barlen.

Diese 1.000 Toten bei 900.000 Verstorbenen jedes Jahr, bitte sehen Sie die richtigen Relationen! Und da muss ich sagen, da frage ich mich, ob das, was wir an wirtschaftlichem Schaden anrichten in unserem Land, ob das wirklich gerechtfertigt ist. Und ich muss den Schweden meine Hochachtung aussprechen, mit welcher Wissenschaftlichkeit und mit welcher Konsequenz sie ihren Weg gehen. Ich kann nur sagen, abgerechnet wird zum Schluss werden.

Und es gibt noch ein interessantes Ergebnis. Ich habe mir die genauen Zahlen in Schweden angesehen. Es ist so, dass nach der Übersterblichkeit im Frühjahr inzwischen eine Untersterblichkeit da ist, weil nämlich der

Effekt, oder das kann man sich nur so erklären, dass man sagt, ja, diejenigen, die von Corona infiziert wurden, sind vermutlich ein bisschen früher gestorben, als sie sonst normalerweise gestorben wären, deshalb haben wir jetzt eine Untersterblichkeit in Schweden für diese,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann sind wir ja zufrieden, wenn wir etwas eher sterben.)

für diese Tage.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann ist die Welt in Ordnung.)

Und ich muss Ihnen sagen, jeder,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

ja, jeder...

So, und die Schweden haben einen Fehler gemacht, sie haben ihre Altersheime nicht rechtzeitig, die vulnerablen Gruppen nicht rechtzeitig geschützt. Das haben sie inzwischen nachgeholt. Und ich kann nur sagen, das ist genau der Punkt, den wir auch machen sollten: Schützen wir die vulnerablen Gruppen, aber setzen wir nicht die gesamte Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben auf null.

(Julian Barlen, SPD: Alle Risikogruppen wegsperren!)

Und jetzt will ich Ihnen mal was sagen, ich muss Ihnen sagen, die Älteren, die ältere Generation soll also durch diese Maßnahmen geschützt werden.

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Und ich kann Ihnen ganz offen sagen, ich selbst gehöre zur vulnerablen Gruppe und ich lehne es ab, dafür in Mithaftung genommen zu werden, dass meine Enkel und meine Kinder dermaßen in eine wirtschaftliche Misere manövriert werden. Das möchte ich nicht. Ich will dieses Risiko nicht haben, und ich will ganz deutlich sagen, ich glaube auch nicht, dass die meisten der älteren Menschen, die Sie angeblich schützen wollen, dass die wollen, dass ihre Kinder und ihre Enkelkinder dermaßen in die wirtschaftliche Misere hineingeritten werden, wie Sie es jetzt machen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Aber ich glaube auch, dass – Sie können gar nicht mehr anders, weil Sie nämlich mit Ihrer Politik, und wir sind, wir sprechen von einer Krise des Politikversagens, in der wir uns befinden –, dass Sie mit Ihrer Politik im Grunde diese Misere ja erzeugt haben, diesen wahnsinnigen wirtschaftlichen Schaden, alleine in Deutschland von 1,4 Billionen Euro. Wenn Sie diesen,

(Dietmar Eifler, CDU: Das ist ja unverantwortlich, was Sie da erzählen!)

wenn Sie diesen Schaden,

(Dietmar Eifler, CDU: Das glaubt Ihnen keiner!)

wenn Sie diesen Schaden ins Auge fassen, dann stellen Sie fest, Sie können gar nicht mehr zurück,

(Dietmar Eifler, CDU: Das ist unverantwortlich, ist das!)

Sie müssen behaupten, dass es so unbedingt sein muss,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

denn wenn Sie das anerkennen, dass Sie, dass Sie hier gewaltige Fehler gemacht haben, dann kann ich nur sagen,

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

dann muss die junge Generation Sie mal kräftig abwählen, denn die junge Generation wird alles das, was Sie hier fabriziert haben, ausbaden müssen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich erinnere nur an Paul.)

und zwar in den nächsten 25 Jahren, wie wir ja gehört haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Paul steht für die junge Generation.)

Ja, ich kann nur sagen, im Grunde, im Grunde kann ich die Regierung nur auffordern, leider ist es ja so, dass die meisten natürlich von uns keine wissenschaftlichen Grundkenntnisse haben und wissenschaftlich nicht gearbeitet haben, sodass sie auch die Bewertung wissenschaftlicher Ergebnisse unter Umständen nicht korrekt vornehmen, aber sie brauchen Berater. Und diese Berater, und diese Berater muss man sich gut aussuchen, und ich befürchte, dass sowohl Angela Merkel als auch unsere Landesregierung sich die falschen Berater ausgesucht hat. Ich kann nur raten, ich kann nur empfehlen,

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war klar!)

ich kann nur empfehlen,

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das passt nur nicht!)