Protokoll der Sitzung vom 06.04.2017

das überwiegend als Kampf gegen rechts missbraucht wird.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja ein rotes Tuch für Sie.)

Das ist keine Frage des Jungseins in Mecklenburg und Vorpommern,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

das ist eine Frage undemokratischer Bevormundung.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich könnte mir stattdessen vorstellen, dass wir Freunde aus den Burschenschaften

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Genau.)

hier in diesen Kreis einladen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Sie sind schon so ein kleiner Bursche!)

So. Wir haben also keine Einigkeit darüber, was inhaltlich in der Enquetekommission zu klären wäre.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Wir haben keine Einigkeit darüber, wer denn in dieser Enquetekommission überhaupt mitwirken sollte. Und die Kostenfrage, Sie hatten schon gesagt …

Einen Moment, Herr Professor Dr. Weber!

Also dieses Gemurmel hier, das stört erheblich. Ich kann hier vorne kaum noch folgen. Ich bitte also, den Geräuschpegel auf ein Normalmaß herunterzuschrauben und die Zwischenrufe kurz und präzise zu machen.

Ich bedanke mich dafür. Ich hatte es schon mal gesagt, die Anrede „Hohes Haus“ ist ziemlich verfehlt. Wenn man sich das hier zugrunde legt, ist das ein Kindergarten, vor dem wir hier sitzen und sprechen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Kostenfrage: 1 Million Euro wird diese Enquetekommission in etwa …

(Vincent Kokert, CDU: Seien Sie froh, dass wir überhaupt noch hier sind, sonst würden Sie vor leeren Rängen reden.)

Na ja, ich kann mich nicht beschweren, ich habe mehrere Lehrpreise dafür in der Uni bekommen,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Dass Sie vor leeren Rängen gesprochen haben, jaja.)

dass meine Vorlesungen sehr gut gefüllt waren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich habe kein Problem damit. Vor leeren Rängen zu reden, ist mir noch nie passiert. Aber Sie sprechen wahrscheinlich aus eigener Erfahrung, tut mir dann leid.

Kostenfrage: 1 Million Euro für diese Enquetekommission. Das wäre es in der Tat wert, wenn festzustellen wäre, dass dann auch ein Nutzen dabei rauskommt. Es müssen aber die Mittel, die wir ausgeben,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

die die Bürger dieses Landes mühsam erwirtschaften,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ist das beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben?)

die müssen wir auch entsprechend einsetzen, denn anders als die Landtagsverwaltung, die unserer Landtagspräsidentin Frau Bretschneider

(Martina Tegtmeier, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE: Oh!)

einen zweiten Dienstwagen Audi A 8 genehmigt

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Er ist ja lernfähig! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

und dem Landtagsdirektor einen 365-PS-starken Jeep zubilligt,

(Vincent Kokert, CDU: Ist das auch Thema in der Enquetekommission? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

anders als diese Landtagsverwaltung möchten wir gerne verantwortlich mit den Geldern umgehen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja, natürlich.)

die die Bürger für das hier zur Verfügung stellen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)

Deswegen würde ich gerne abwarten,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

was die Enquetekommission aus der letzten Landtagsperiode „Alt werden in Mecklenburg-Vorpommern“,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Müssen Sie sich nur durchlesen.)

was die hervorgebracht hat und wie das umgesetzt wird.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Aus der Schublade rausholen und lesen!)

Wenn wir dann sehen, dass diese Gelder gut angewandt waren,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

dann können wir gerne auch eine Enquetekommission zum Jungsein in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen. Der Nachweis der sinnvollen Mittelverwendung fehlt aber bislang.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dann müssen Sie sich selber mal bemühen, Herr Weber!)

Deswegen muss ich sagen, Ihr Antrag kommt aus unseren Augen zu früh.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist kein Antrag, das ist eine Aussprache.)