(Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha! – Sebastian Ehlers, CDU: Das klingt ja gut. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
(Jochen Schulte, SPD: Aber Ihnen ist schon klar, dass Sie irgendwo im 19. Jahrhundert stehen geblieben sind?)
weil mutmaßlich unfähig zur Übernahme von weitgehender Eigenverantwortlichkeit, gegen alle möglichen Lebensrisiken gewissermaßen zwangsversichert werden muss. Diese Idee, wenn sie denn zum Gegenstand politischer Maßnahmen wird, lähmt nicht nur die Wirtschaft, sondern verhindert auch die Herausbildung verantwortlicher Verhaltensweisen der einzelnen Individuen. Im Gegensatz dazu verfolgt die AfD-Fraktion den Ansatz, dass gute Sozialpolitik den Menschen befähigen muss, in maximaler individueller Freiheit ein eigenverantwortliches
Leben zu führen, anstatt in fortwährender Abhängigkeit von sozialstaatlicher Fürsorge zu existieren.
Wie es beispielsweise auch in der Rhetorik von Martin Schulz zum Ausdruck kommt, besteht – das war unlängst sogar in der „Welt“ nachzulesen – dieses Volk eben nicht aus hilfs- und führungsbedürftigen Landeskindern, denen der wohlmeinende Vater Staat stets und überall zur Seite stehen muss.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Das ist schon klar. Souverän ist er nicht.)
(Jochen Schulte, SPD: Ich reiche die Fragen nächstes Mal schriftlich vorher ein, dann kann Ihr Referent sie beantworten.)
Wissen Sie, der Unterschied ist ja immer der, ob Sie Fragen stellen um der konstruktiven Debatte willen oder
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Also diese Debatte, Herr Arppe, lasse ich jetzt hier nicht zu. Darüber können Sie sich dann gern mit Herrn Schulte im Nachgang verständigen. Das hat nichts mit dem Antrag, mit dem Thema zu tun. Bitte setzen Sie fort!
(Jochen Schulte, SPD: Ich glaube nicht, dass es da eine Verständigung zwischen Herrn Arppe und mir gibt.)
Die AfD sieht stattdessen eine Gesellschaft aus Bürgern, die durchaus in der Lage sind, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen, wenn der Staat sie nur lässt.
Wir stellen also die Frage: Geht es den Verfechtern der staatlich organisierten sozialen Gerechtigkeit tatsächlich um die Linderung der Not von wirklich Bedürftigen oder vielleicht doch eher darum, möglichst breite Wählerschichten von der Fürsorge des Staates und somit der sie beherrschenden Parteien abhängig zu machen?
In seinem wegweisenden Buch „Wohlstand für Alle“ schrieb Ludwig Erhard, ich darf zitieren: „Ich habe diese Flucht vor der Eigenverantwortung“, so schrieb Ludwig Erhard, „drastisch genug gekennzeichnet, wenn ich sagte, dass, falls diese Sucht weiter um sich greift, wir in eine gesellschaftliche Ordnung schlittern, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat. … Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen.“ So schrieb Ludwig Erhard seinerzeit.
Der beste Weg, die Armut zu beseitigen, besteht eben nicht darin, Einkommen umzuverteilen, sondern Einkommen zu erzeugen. Nur die Marktwirtschaft, so brachte es der Volkswirtschaftler Roland Baader auf den Punkt, ist eine Einkommenserzeugungsmaschine, nicht der umverteilende Staat.
Unter dieser Prämisse haben wir uns den Antrag der Fraktion DIE LINKE angesehen und die darin enthaltenen Forderungen beurteilt. Meine Fraktion wird allem zustimmen, was der Wohlfahrt unserer Bürger bei gleichzeitiger Stärkung ihrer individuellen Freiheit dienlich ist:
kommensgefälle zwischen Ost und West ist ein Übelstand, welcher seit Langem der Vollendung unserer deutschen Einheit entgegensteht.
zum Studium, auch bei Berufsbildungs- und Meisterkursen – ja, denn Bildung, zumindest wie die AfD sich das vorstellt, dient der Entfaltung des Individuums und gibt ihm das Rüstzeug für ein freies, unabhängiges und selbstbestimmtes Leben.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt haben Sie aber noch ein paar Punkte vergessen. Jetzt kommt erst noch das Ganztagsschulgesetz.)
denn man kann die Rentner in Ostdeutschland nicht dafür bestrafen, dass sie ohne eigenes Verschulden unter anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen eine nicht minder wertvolle Lebensleistung erbringen mussten.
Gleichwohl bleibt die Frage nach einer Verhinderung von Altersarmut, die in Ost wie West anzutreffen ist, an dieser Stelle leider ungeklärt. Staatliche Fürsorgemaßnahmen
sind hier die falsche Antwort. Angesichts von immer weniger Beitragszahlern für immer mehr Rentenbezieher kann das mittelfristig nur zu einer noch höheren Steuerlast führen. Vielmehr muss die Steuerlast verringert werden, was zu höheren Nettoeinkommen führt und den Bürgern mehr Spielraum für private Vorsorge lässt.
Allen anderen Punkten können wir als AfD-Fraktion nicht zustimmen. Sie sind entweder sehr diffus formuliert beziehungsweise es fehlt die Unterlegung der Sinnhaftigkeit dieser Vorschläge durch substanzielle Fakten, oder aber sie widersprechen unserem Verständnis von fruchtbringender Sozialpolitik.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur die Forderung nach Einführung einer sogenannten Familienarbeitszeit nennen. Wir haben hier ein Paradebeispiel für den paternalistischen Dirigismus des alles durchwuchernden Fürsorgestaates. Brauchen unsere Familien einen Staat, der ihnen sagt, wie sie ihr Arbeitsleben zu organisieren haben? Was unsere Familien brauchen, ist mehr finanzieller Spielraum durch steuerliche Entlastungen. Finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Almosen gibt unseren Bürgern die Freiheit, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, und genau das muss unser Ziel sein.
Da es in diesem Antrag also Punkte gibt, denen wir zustimmen können, und solche, bei denen das nicht der Fall ist, beantragt die Fraktion der AfD, die unter Punkt II aufgeführten Punkte einzeln abzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Na, das geht, glaube ich, nicht, oder?)