Darüber hinaus setzen wir uns auch für verbesserte Rahmenbedingungen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben ein. Das haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsmarktlage in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Wir haben die Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren halbiert. Und da können Sie reden, was Sie wollen, von den LINKEN – das ist Tatsache. Als Sie abgewählt worden sind, hatten wir fast 200.000 Arbeitslose. Heute liegen wir unter 80.000
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und um wie viel sind die Einwohnerinnen und Einwohner weniger geworden? Wie viele sind in Rente?)
und wir werden es in diesem Jahr unter 70.000 schaffen. Das ist nicht Ihr Beitrag zur Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, meiner ist es.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Ich will Sie daran erinnern, dass diese Koalition seit über zehn Jahren erfolgreich im Amt ist, und diese Erfolgsgeschichte lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Thomas Krüger, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Hau rein, Harry!)
Auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt, beim Thema Bürgerarbeit, müssen wir Zeichen setzen. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, in diesem und im nächsten Jahr in Arbeit kommen. Das ist auch eine Leistung, die wir
für die Menschen in diesem Land, für Langzeitarbeitslose in Angriff nehmen. Die Landesregierung unternimmt daneben zahlreiche Anstrengungen, um die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und Familien bei der Arbeitsmarktintegration zu unterstützen. Mit Förderinstrumenten und Integrationsprojekten sowie Familiencoaching werden wir da weitere Hebel ansetzen.
Meine Damen und Herren, seit 2012 sind die Renten im Westen insgesamt um 10,5 Prozent und im Osten um 19,1 Prozent gestiegen.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha, aha! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und wie groß ist die Differenz? Wie groß ist die Differenz?)
auch um der Gefahr von Altersarmut entgegenzuwirken. Mit dem Rentenüberleitungsabschlussgesetz beginnt die beschleunigte Anhebung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West, und zwar beginnend im Jahre 2018, und dies soll im Jahre 2025 beendet sein.
Ich meine, das ist auch ein Erfolg der Großen Koalition in Berlin. Daran haben Sie keinen Anteil, überhaupt keinen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau, das ist noch einmal fünf Jahre später. Seit wann sind Verspätungen Erfolge?!)
Ja, Sie sehen, dass die Angleichung bei den Renten im Jahre 2025 Ihnen keine Wahlkampfposition mehr liefern kann.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da bin ich schon Altersrentner. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Die soziale Gerechtigkeit ist ein Anliegen der gesamten Landesregierung. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten und reden Sie dieses Land nicht jeden Tag schlecht! Das ist kein guter Ratgeber für Sie.
Darauf können Sie nicht stolz sein, meine Damen und Herren. Diese Regierung ist auf Erfolgskurs und davon lassen wir uns auch von Ihnen nicht abbringen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Fünf Prozent weniger ist Erfolgskurs. Stimmt!)
Zunächst einige grundsätzliche Darlegungen: Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit führt immer wieder zu einem ideellen Konflikt, der seit Jahrhunderten für heftige Diskussionen zwischen verschiedenen philosophischen und somit dann auch politischen Lagern sorgt. Bereits Hegel postulierte, dass der moderne Staat und damit auch der Wohlfahrtsstaat der Versuch einer Synthese zwischen Liebe und Freiheit sei. Dieses Spannungsverhältnis ist in den aktuellen Debatten und Programmen der Parteien präsenter denn je. Der AfD wird ja gern soziale Kälte vorgeworfen
(Torsten Renz, CDU: Legen Sie doch mal einen Punkt vor zur sozialen Gerechtigkeit! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Auch die SPD hat mal klein angefangen damals mit August Bebel. Wir machen das schneller, wir machen das schneller.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Ja, 150 Jahre haben wir bis heute gearbeitet und da müssen Sie erst mal ran.)
Kurzum, derlei Behauptungen sind natürlich völliger Unsinn. Die AfD widerspricht gar nicht dem Anliegen, dass es möglichst vielen, am besten sogar allen Bürgern unseres Landes möglichst gut gehen soll.
Die eigentliche Frage, ich erinnere an Hegel, ist in unseren Augen die, ob Wohlstand für alle das Produkt maximaler individueller Eigenverantwortung in Freiheit sein soll oder aber das Ergebnis der paternalistischen Fürsorge eines übermächtigen Staates.