Die Generationen vor mir, zum Beispiel die Generation meiner Eltern, was ist mit denen? Also Sie merken doch, dass Sie hier auch in Fragen der Rentenangleichung auf einem völlig falschen Weg sind.
Dann hat der Genosse Krüger, der Kollege Krüger, Entschuldigung, aber Genosse ist auch richtig, der Kollege Krüger noch mal zusammenrechnen lassen, was das so alles kosten würde. Natürlich, das verschweigen wir in unserem Antrag gar nicht, denn in Punkt III heißt es: „Diese Maßnahmen werden zu notwendigen Mehrausgaben führen. Deshalb müssen hohe und höchste Vermögen endlich angemessen besteuert werden.“
Wir haben den Weg aufgezeigt, nämlich unter anderem durch die Vermögenssteuer. Darüber haben wir gestern
gesprochen. Es wurde doch gestern bei dem Tagesordnungspunkt glattweg hier in diesem Raum behauptet, es gäbe weder hier im Land noch im Bund eine Mehrheit für die Vermögenssteuer. Da habe ich noch mal die Mandate von SPD und LINKE zusammengezählt und siehe da, es gibt eine Mehrheit. Also dass es keine Mehrheit für eine Vermögenssteuer gäbe in diesem Land, ist auch ein Märchen, nämlich das Märchen vom Angsthasen SPD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ein Hinweis an Herrn Ritter. Ich habe diesen Versprecher nicht bemerkt, der mir eben noch mal bestätigt wurde. Aber wenn ich das so gesagt habe, war es natürlich nicht so gemeint in der Ankündigung.
(Torsten Renz, CDU: Gesagt ist gesagt. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh nein, oh Mensch, nee, Torsten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun haben wir tatsächlich vier Redner der LINKEN erlebt, die – für mich – so eine Art Rollenspiel übernommen haben. Zwei wollten versuchen, ein bisschen solide zu wirken und uns zu suggerieren, dass es hier tatsächlich um Inhalte geht,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jetzt muss der Erklärbär kommen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt die Rolle des Klassenkaspers!)
und zwei haben natürlich, wie wir es erwartet haben, richtig zum Wahlkampf ausgeholt, die Rhetorik der Wahlkampfkeule geschwungen. Wir sind uns ziemlich sicher, dass das eigentlich auch Ziel Ihres Antrages war.
Wenn, so will ich es mal bezeichnen, Herr Arppe, der noch nicht so lange dabei ist, Ihnen jetzt tatsächlich auf den Leim geht und dann noch glaubt – und das war sogar noch vor dem Redebeitrag von Herrn Ritter –, dass das ernst gemeint war, was Herr Koplin vorgetragen hat, hier eine philosophische Diskussion anzuzetteln, Herr Arppe, kann ich Ihnen nur sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg!
Ich glaube, dass Ihnen das auch sehr zupasskommt, dass Sie diese philosophische Diskussion gerne führen wollten. Das liegt daran, dass die AfD eine 1-ThemenPartei ist und in diesem Bereich inhaltlich gar nicht auf
gestellt ist, aber somit auch nicht auskunftsfähig ist, um Positionen, was soziale Gerechtigkeit ist, so haben Sie es an dieser Stelle immer bezeichnet, hier mit uns inhaltlich diskutieren zu können.
Insofern war es Ihnen ganz recht, dass Herr Koplin versucht, hier auf diese Art und Weise zu diskutieren.
Ich will Ihnen deutlich an dieser Stelle sagen, weil es ist wie schon seit Jahren in diesem Haus, die soziale Gerechtigkeit, die Sozialpolitik wird von allen Fraktionen in diesem Haus mit Ausnahme der CDU-Fraktion einseitig losgelöst diskutiert, ohne die Wirtschaftspolitik im Auge zu haben, ohne die hier mit aufzurufen.
Sie gehen in einen Wettstreit über, wer hier mehr fordern kann. Und das, das habe ich schon immer gesagt, lasse ich Ihnen für die CDU-Fraktion nicht durchgehen.
(Jochen Schulte, SPD: Das wird aber durch Wiederholung nicht besser! – Marc Reinhardt, CDU: Recht hat er!)
Es war schon in gewisser Weise auch erstaunlich für mich, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, nachdem sich Frau Bernhardt hier noch mal geoutet hat und gesagt hat, das sind eins zu eins die Forderungen von Herrn Schulz. Das war für mich sehr erstaunlich in der Debatte. Ich hatte schon so den Eindruck, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion das gar nicht erkannt hat.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Doch! – Jochen Schulte, SPD: Doch, das hat die SPD wohl erkannt! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Inwieweit das logischerweise mit der Situation zusammenhängt, die wir im Moment in Deutschland vorfinden, ist auch ganz klar.
Die SPD ist gefühlt eine Ewigkeit in der Bundesregierung in der Verantwortung. Jetzt haben Sie einen Kandidaten, der sich mit Bundespolitik nicht so auskennt. Der hat natürlich diesen Riesenvorteil, jetzt auch gewisse Forderungen aufzustellen. Somit sind wir wieder in diesem Wettbewerb.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was wollen Sie uns jetzt eigentlich erzählen? – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Insofern sind wir wieder in diesem Wettbewerb der Deutungshoheit der LINKEN über soziale Gerechtigkeit. Zu nichts anderem diente dieser Antrag.
Dann komme ich zu dem eigentlichen Punkt, was Sie umtreibt, liebe Kollegen von den LINKEN. Es drängt sich nämlich für Sie das Problem der Existenzfrage auf.
Herr Heydorn hat das hier ganz klar beantwortet aus Sicht der SPD-Fraktion oder der SPD-Partei, das weiß ich nicht. Er hat mehrmals gesagt, Sie werden nicht als LINKE gebraucht. Das will ich hier einfach nur noch mal wiederholen und so stehenlassen. So drastisch will ich das einfach an dieser Stelle, weil es mir vielleicht auch nicht zusteht, nicht formulieren.
Aber das ist natürlich die Position der SPD. Sie müssen sich aus meiner Sicht ganz andere Fragen stellen und sich mit anderen Inhalten auseinandersetzen, wenn es nämlich um Ihre Existenzfrage geht. Wenn Sie von sich so überzeugt sind, dass Sie seit Jahrzehnten das beste Programm hier auffahren – ich nehme nur mal das Beispiel Mindestlohn, Sie sind über die Stationen 8,50 Euro, 10,00 Euro, 12,00 Euro, 12,50 Euro gekommen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und? Hätte es ohne uns den Mindestlohn gegeben? Nein! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Sie hatten immer die höchsten Forderungen –, dann müssen Sie sich doch mal die Frage stellen, warum Sie im Landtagswahlkampf, auch wenn wir kein besonders gutes Ergebnis eingefahren haben,
Das sollten Sie intern mal diskutieren. Da habe ich schon ein gewisses Verständnis, dass Sie, wenn die Luft politisch zum Atmen enger wird, versuchen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wenn die Luft so dünn wird, dann zieht man der CDU das Fell über die Ohren bei dem Koalitionsvertrag!)