(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wenn die Luft so dünn wird, dann zieht man der CDU das Fell über die Ohren bei dem Koalitionsvertrag!)
dass Sie jetzt nicht das umsetzen, was die SPD hier durch Herrn Heydorn mehrmals zu Protokoll gegeben hat.
Ich glaube, Sie sollten diese Fragen mal intensiver und vielleicht erst mal intern diskutieren, um dann Lösungsansätze zu finden aus Ihrer Sicht, wie Sie dieser Existenzfrage entgehen.
er hat so auch ein-, zwei-, dreimal ungefähr angedeutet, na ja, wir sind in der Bundesregierung und wir würden eigentlich viel mehr machen, aber wir müssen ständig Kompromisse eingehen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die sind keine Kompromisse eingegangen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Na ihr ja auch!)
Der geschätzte Fraktionsvorsitzende Herr Krüger hat das auch noch mal bekräftigt, indem er gesagt hat, …
… Sie denken doch wohl nicht, dass die SPD jetzt hier als Koalition über das Stöckchen springt. Ich sage Ihnen, das ist inhaltlich ein falscher Ansatz. Sie können, wir alle können froh sein, dass es die CDU gibt. Ansonsten würden Sie vom linken Wählerspektrum sich in einen Wettbewerb „Schneller, höher, weiter“ – mehr geht nämlich immer – begeben.
Deswegen können wir in Deutschland froh sein, dass es eine Volkspartei der Mitte gibt, nämlich die CDU,
die dafür steht, diesen Ausgleich zu schaffen, und zwar, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik als Ganzes betrachtet wird.
und darum geht es hier, dass die rot-rot-grünen Experimente auf Bundesebene nicht stattfinden, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in einem gewissen Ausgleich betrachtet werden, dass wir nicht nur in einem Wettbewerb sind, wer mehr ausgeben kann,
denn dazu gehört eine gewisse Vernunft. Die Vernunft ist in diesem Landtag und auf Bundesebene durch die CDU vertreten. – Danke schön.
Ich will auf eines hinweisen: Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat einen ausgeglichenen, schuldenfreien Haushalt auf den Tisch gelegt.
Die hat einen ausgeglichenen, schuldenfreien Haushalt zum ersten Mal in diesem Land auf den Tisch gelegt. Sagen Sie mir doch mal bitte, wann zu CDU-Regierungszeiten auf Bundesebene ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt worden ist.
Ja, jetzt, seit ein paar Jahren, Herr Schäuble. Das heißt, Sie haben 16 Jahre Helmut Kohl gehabt. In 16 Jahren Kohl wurden Schulden gemacht ohne Ende
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Der musste die Einheit schultern! Der musste die Einheit schultern! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)