(Ralf Borschke, AfD: Biologie gibt es schon in der Schule. – Zurufe von Dr. Gunter Jess, AfD, und Jürgen Strohschein, AfD)
Eine Senkung oder gar Abschaffung der Stromsteuer wird an unterschiedlichster Stelle bereits diskutiert. Eingeführt wurde sie damals, Sie haben es erwähnt, um den Strom künstlich zu verteuern und so dafür zu sorgen, dass effizienter und nachhaltiger mit der Energie umgegangen werden kann. In Anbetracht der jetzigen Situation wäre aber vielleicht eine Ökosteuer, die diesen Namen auch verdient, an CO2 gekoppelt sinnvoller, die bei der Erzeugung dann auch wirklich für den Namen steht.
Ihre zweite Forderung bedeutet praktisch eine Verstaatlichung der Netze. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass diese – und dafür zitiere ich Ihren Antrag – „verfassungsgemäß in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt“ werden sollen. Diese verfassungsgemäße Verstaatlichung möchte ich sehen. Wir reden hier nicht davon, dass wir mal eben ein paar Kabel aus dem Fenster hängen und mittels Verteilerkasten auf dem Gartenhaus Leitungen zu allen Nachbarn spannen. Da sprechen wir allein beim Übertragungsnetz als oberste Ebene von deutlich mehr als 1.000 Kilometern Freilandleitungen samt Trafos, Umspannwerken und so weiter. Bei den Gaswerken sind wir noch gar nicht angekommen.
Ich möchte gern Ihren Vorschlag hören, wo wir den dafür notwendigen Milliardenbetrag hernehmen wollen. Vielleicht wollen wir die Kosten ja den Stromkunden aufbürden?! Dann wäre der passende Titel für den Antrag aber „Strom muss unbezahlbar werden“, damit es nicht zu Verwechslungen kommt. Wobei, DIE LINKE hat ja noch ein Ass im Ärmel: Sie wissen zumindest, wie das mit den zwangsverstaatlichten volkseigenen Betrieben läuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein nächster angesprochener Punkt sind die Industrierabatte. Sie möchten diese auf ein Minimum reduzieren, sagen aber nicht, nach welchen Maßstäben das passieren soll.
Die Industrierabatte waren und bleiben sicherlich einer der maßgeblichen Streitpunkte bei den Energiekosten, insbesondere die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Kreis der begünstigten Unternehmen bei der Entlastung von der EEG-Umlage massiv ausgeweitet
und damit die Kosten für die übrigen Verbraucher deutlich erhöht. Das war eine Frage von Mehrheiten, die damals so gefallen sind. Das ist aber auch – und diesen
Punkt dürfen wir nicht ganz aus den Augen lassen – immer eine industriepolitische Frage, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich zu erhalten.
Im nächsten Punkt geht es um Kohleausstieg und einen Kohleausstiegsplan. Selbst ohne Plan ist der Ausstieg aber schon in vollem Gange, und das sogar weltweit. Deutsche Kohlekraftwerker verheizen heute nur noch selten deutsche Kohle, aber auch da muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Forderung zur Senkung des Strompreises nicht geeignet ist. Dies hätte möglicherweise sogar einen gegenteiligen Effekt.
Zum Schluss fordern Sie noch eine Abwrackprämie für Stromfresser. Das, liebe LINKE, ist richtig geiler Populismus. Was ist denn ein Stromfresser? Soll das Programm nur bei weißer Ware greifen oder auch beispielsweise bei 60-Watt-Glühbirnen? Soll es bis zu 200 Euro pro Gerät geben oder 200 Euro pro Haushalt, oder wollen wir 200 Euro pro eingesparten 1.000 Kilowattstunden ausgeben?
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie legen uns hier eine große Anzahl an Forderungen vor, die für sich genommen sicher alle ganz hübsch klingen, aber ich bin mir nicht sicher, ob diese zu Ihrem Ziel eines geringeren Strompreises führen. Im Zweifel muss jeder einzelne Stromkunde für solch teure Maßnahmen noch tiefer in die Tasche greifen, dann nicht beim Strompreis, sondern bei Steuern oder anderen Abgaben. Ich möchte ja nicht zu Oma Meume gehen und ihr erklären, warum sie jetzt auch noch für die verfassungsgemäße Verstaatlichung der Übertragungsnetze, die Abwrackprämie und den staatlich beschleunigten Kohleausstieg zahlen muss.
Unsere Position als SPD ist klar: Wir wollen eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland, die perspektivisch ohne Nutzung fossiler Energieträger auskommt. Ihren Antrag sehen wir nur äußerst begrenzt dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen, auch wenn wir bei der Grundidee einer bezahlbaren Energieversorgung einer Meinung sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion ist gelaufen, wie ich mir das vorgestellt habe, oder besser gesagt, wie ich mir das nicht gewünscht, aber wie ich mir das fast gedacht habe. Ehe ich zu weiteren inhaltlichen Bemerkungen komme, möchte ich zunächst auf zwei Redner eingehen.
Als Erstes ganz kurz zu Herrn Borschke: Herr Borschke, was ideologische Verblendung ist, da kennen Sie sich ja wirklich bestens aus, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Überhaupt, Ihr ganzer Vortrag spricht die Sprache, die Sie auch in den Anträgen in den letzten Monaten
Zum Herrn Minister drei Bemerkungen. Also erstens finde ich, dass der Weg, den wir jetzt bereits über diese ganzen Fragen diskutieren, insgesamt schon ganz schön lang ist und dass es wirklich langsam Zeit wird. Die Menschen werden ungeduldig, also es wird langsam Zeit, dass wir tatsächlich mal ein Stückchen vorwärtskommen.
Strom, da haben Sie recht, ist nicht das einzige Problem, weshalb wir uns mit diesem Antrag darauf konzentriert haben. Das hängt einfach damit zusammen, weil er am meisten in der Diskussion ist und die Leute natürlich auch, wenn sie ihre Stromrechnung erhalten, am deutlichsten sehen, wo die Kosten dafür herkommen, und da ist schon einiges anzumerken. Und noch eine Bemerkung zu den Mitnahmeeffekten bei der Abwrackprämie: Diese gibt es offensichtlich nur, wenn es um die Autos geht, aber okay, das habe ich jetzt verstanden, für andere gilt das also nicht.
Warum steigt der Strompreis? Dafür gibt es natürlich viele Gründe, weil die Kosten tatsächlich steigen, aber sie steigen auch, weil das eine wirkliche Gewinneinnahme ist. Allgegenwärtig wird der Strom gebraucht, es gibt eine garantierte Abnahme und natürlich kann man damit auch Geld verdienen. Ja, die Kosten sind gestiegen und das wird auch zukünftig nicht anders sein, aber das ist dann wirklich egal, ob die Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird oder aus fossilen Trägern, erst recht aus der Atomenergie, denn wenn Sie sich mal in die Vergangenheit bemühen – gedanklich, meine ich –, ohne die Milliardensubventionen der vergangenen Jahrzehnte, Herr Borschke, wäre niemand auf die Idee gekommen, Strom aus Kernbrennstäben oder fossilen Trägern als billig oder kostengünstig zu verkaufen. Heute haben wir Transparenz. Es steht bei jedem auf der Stromrechnung, dieses schöne Tortendiagramm. Dieses hat jeder jeden Monat oder zumindest einmal im Jahr vor Augen und sieht, woher der Preis für seinen Strom kommt. Die bisherige Intransparenz hat ermöglicht darzustellen, dass Kohlestrom oder Atomstrom billig sind. Das war die Intransparenz. Riesige Gewinne haben die Oligopole eingefahren, das wissen Sie alle, und erst jetzt ist für jeden nachvollziehbar, wie sich dieser Preis zusammensetzt. Da ist es natürlich, weil man das so schön vor Augen hat, auch ganz leicht, den erneuerbaren Energien die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Über die Ausnahmen, die Industrierabatte, haben wir im Parlament schon oft geredet, auch schon in der letzten Legislatur. Weitgehend waren wir uns alle darüber einig, dass es zu viele Ausnahmen sind, und es war nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, sondern es war auch die schwarz-rote Koalition, die da noch einiges draufgepackt hat und nicht, wie vorher erwartet, ein Stückchen Realismus an den Tag gelegt hat. Wir waren uns zumindest einig, dass es zu viele Ausnahmen sind. Zu viele haben die Möglichkeit, sich von der EEG-Umlage zu befreien oder auch von weiteren Umlagen.
Außerdem, das muss ich an dieser Stelle noch mal sagen: Das Prinzip, das ja offensichtlich in der Marktwirtschaft überall gilt, aber hier auf den Strom angewendet wird, zu sagen oder zu praktizieren, je mehr Strom verbraucht wird, umso billiger wird die Kilowattstunde, dieses Prinzip ist gerade für Großverbraucher überhaupt kein Anreiz zum Energiesparen. Energiesparen gehört
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Privatverbraucher können diese Ausnahmen alle nicht nutzen, sie zahlen die Zeche, obwohl der Strom, insbesondere Windstrom, in den vergangenen sechs Jahren den Preis halbiert hat, Herr Borschke – nicht gesteigert, sondern halbiert hat! 55 Prozent des Strompreises sind Steuern und Abgaben, das müssen wir uns ansehen und da gibt es auch Möglichkeiten, das zu verändern. Eine Stromsteuer, wenn sie denn überhaupt erhoben wird, macht nur Sinn, wenn damit die Kosten getragen werden, die bei der Energiewende entstehen. Aber werden diese Einnahmen genutzt, um die Energiewende zu finanzieren? Werden sie genutzt, um die Lasten solidarischer zu verteilen, um das auch für die kleinen Unternehmen und die Privatverbraucher erträglich zu gestalten? Zahlen besonders diejenigen, die viele schädliche Treibhausgase in die Luft pusten? Zahlen die mehr? Nein, das alles passiert nicht. Deshalb kann es nur heißen, die Stromsteuer muss weg, oder sie muss umgewandelt werden in eine Ökosteuer, die den Namen auch verdient, so, wie Sie es gesagt haben, Herr da Cunha.
Es ist mir schon klar gewesen, dass hier ein großer Aufschrei entsteht, weil wir eine Landesgesellschaft der Netzbetreiber als eine mögliche Maßnahme aus unserer Sicht aufgeschrieben haben. Natürlich wäre es mir am liebsten, wenn die Infrastruktur – und das ist nun mal das Netz –, die unabdingbare Infrastruktur in der ganzen Bundesrepublik Deutschland in öffentlicher Hand, ich habe nicht gesagt in staatlicher, sondern ich habe gesagt in öffentlicher Hand, ist. Das bedeutet eben nicht per se Enteignung, sondern das heißt auf das Land bezogen, dass die Stadtwerke – große Teile des Netzes sind ja in öffentlicher Hand, aber wir haben trotzdem das Problem, dass die Netzkosten unterschiedlich verteilt sind, ungerecht verteilt sind zwischen Stadt und Land, und diese Schere geht immer weiter auf, also geht es nicht nur darum, dass das öffentliche Eigentümer sind – sagen, dass die öffentliche Hand sagt, bis hierher und nicht weiter.
Warum soll es nicht möglich sein, von mir aus auch mit einer gesetzlichen Regelung, dass man sagt, in jedem Jahr wird darüber befunden, wie hoch das Netzentgelt im Land sein darf? Dann machen wir das doch! Das heißt nicht, dass wir alle zusammenführen müssen, sondern da schreibt der Staat, das ist für unsere Verbraucher verträglich, und dann beschließen wir dafür ein Gesetz und brauchen auch keine gemeinsame Netzgesellschaft.
Übrigens haben mir Windparkbetreiber gesagt, dass das für sie gar nicht völlig außerhalb jeglicher Vorstellung ist. Sie haben mir auch gesagt – einige Windparkbetreiber und Vertreter von Stadtwerken –, dass es inzwischen durchaus möglich sein sollte, dass die erneuerbaren Energien Netzanschluss bezahlen müssten. Also wir meinen ja, ich sage es noch mal, dass die Energiewirtschaft in öffentliche Hand gehört.
Ja, warum nicht? Das ist ein Signal. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, Herr Reinhardt, im Unterschied zu Ihnen vielleicht, dass ein Großteil der Verbraucher überhaupt nichts dagegen hätte, wenn dabei etwas für sie herauskommt,
aber ich sehe ja schon, hier im Haus – das wird ja nicht anders sein als auch bei anderen politischen Akteuren – gibt es dafür keine Mehrheit.
und zwar nicht so ein Wischiwaschi, wo überhaupt keiner mehr durchsieht. Dieses Gemisch treibt die Kosten hoch, nicht die Forderung von uns, dass wir tatsächlich einen Kohleausstiegsplan brauchen. Der Weg, wie wir zur Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner kommen, ist mir letztlich wirklich egal, aber es muss etwas passieren.
… Sie alle in Ihren Parteigremien und die Landesregierung in den Gremien, wo sie agiert. – Danke schön.