es geht ihr vielmehr darum, sich als Interessenverwalter des „Volkswillens“ zu profilieren und Verdrossenheit gegenüber denjenigen zu schüren, die politische Verantwortung tragen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Als ehemaliges Mitglied können Sie uns natürlich gut auslegen, was wir wirklich wollen.)
Meine Damen und Herren, einen derart politisch, aber auch rechtlich fragwürdigen Gesetzentwurf lehnt die Af…, SPD-Fraktion ab.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade gelernt, Herr Friedriszik hält unser Vorhaben für fragwürdig. Ich halte mehr Volksabstimmung für gut und nicht für fragwürdig.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Es kommt auf das Wie an, Herr Holm. Es kommt immer auf das Wie an.)
Und wir vergleichen uns auch gar nicht mit anderen Bundesländern. Wir vergleichen uns mit den Schweizern. Wie gut haben es doch die Altgenossen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Ziehen Sie doch da hin, Herr Holm! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Franz-Robert Liskow, CDU)
Die stimmen nämlich wie selbstverständlich immer wieder über Fragen ab, die sie selbst auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und das Gute ist, das Ganze funktioniert bei den Schweizern.
So haben sie beispielsweise ein unbezahlbares, ein utopisches bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt.
Wir als Alternative für Deutschland halten die Mecklenburger und Vorpommern für keineswegs blöder als die Schweizer
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Bei uns gab es bisher einen einzigen Volksentscheid und selbst der schaffte nicht die letzte Hürde des Zustimmungsquorums,
Der Befund ist also für jeden klar erkennbar. Die direkte Demokratie ist in unserem Land eine reine Mogelpackung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)
Anders lässt es sich ja nicht erklären, dass Sie zwar von Bürgerbeteiligung schwadronieren, dabei aber nur von Ihnen vorgegebene Themen meinen, Volksbefragung von Sellerings Gnaden gewissermaßen. Das aber halten wir für den falschen Weg. Sie müssen das Volk nicht an die Hand nehmen, es möchte nämlich selbst laufen, und das möchten wir als Bürgerpartei erreichen.
Und dann habe ich von den letzten Rednern gehört: Natürlich, wir haben ja die Hürden auch schon gesenkt für Volksbegehren und Abstimmungen, aber Ihre letzte Reform war tatsächlich eine Scheinreform.
Ja, das sage ich Ihnen jetzt. Zwar gibt es tatsächlich eine geringfügige Senkung des Quorums bei Volksbegehren, damit aber wiederum haben Sie im Grunde nur den Rückgang der Bevölkerung ausgeglichen
seit Einführung der Volksabstimmung durch die Verfassung. Sie haben nur den Rückgang der Bevölkerung ausgeglichen, es gibt keine Verbesserung. Es gibt keine Verbesserung im Quorum.
Und jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, den Sie natürlich geflissentlich alle in Ihren Reden hier weggelassen haben: