Kommen Sie doch mal runter von Ihrem Elfenbeinturm! Matthias Manthei hat es Ihnen erklärt. Er hat selbst gesammelt in der Freizeit, wie viele andere Ehrenamtler bei der Gerichtsstrukturreform. Er hat versucht, viele Stimmen zusammenzubekommen.
Es hat ein Dreivierteljahr gedauert, das überhaupt zu schaffen, und dann verkürzen Sie kurz danach die Frist auf fünf Monate! Ja, wo gibts denn so was?! Das widerspricht natürlich allem, was Sie hier gesagt haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Deshalb darf das Quorum für Volksbegehren nicht höher sein als das für diejenigen, die im Parlament Gesetzesinitiativen einbringen.
Die von uns geforderte Hürde von 40.000 Unterschriften entspricht den fünf Prozent der Wählerstimmen, die eine Partei braucht, um in den Landtag einzuziehen. Damit bekämen unsere Bürger also die gleiche Chance, Gesetze auf den Weg zu bringen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
Für Volksentscheide soll es mit unserem Vorschlag gar kein Zustimmungsquorum mehr geben, und das aus einem wirklich guten Grund. Nur dann sind wirklich alle gezwungen, eine offene Debatte zu führen: Befürworter und Gegner eines Entscheids. Und nur dann kann die Regierung eine Abstimmung nicht totschweigen, wie wir es erlebt haben bei der Gerichtsstrukturreform.
Das halten wir für einen enormen Gewinn für die Demokratie. Wir wollen aktive Bürger, die sich nicht nur alle fünf Jahre per Wahlzettel in die Politik einbringen, sondern auch in der Zeit dazwischen, nämlich dann, wenn sie glauben, dass die regierenden Parteien keine hinreichend gute Politik machen. Genau das ist es wahrscheinlich, wovor Sie Angst haben.
Vielleicht ist es auch der damit einhergehende Bedeutungsverlust. Der Volksmund sagt dazu etwas ganz Einfaches.
Herr Schulte, hören Sie zu, was der Volksmund sagt: „Konkurrenz belebt das Geschäft.“ Und das trifft es sehr gut.
Auch das Parteiensystem braucht Konkurrenz, um sich nicht immer weiter von den hart arbeitenden Menschen zu entfernen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Wenn die Bürger sich aktiver und konkret einmischen können, wird die Politik gezwungen sein, besser zu werden. Darum geht es.
Die werden sehr genau hinsehen, wie Sie heute handeln. Wir erwarten, die Bürger erwarten, dass wir dieses Thema von herausragender Bedeutung mindestens in den Ausschüssen weiter besprechen. Herr Friedriszik hat es angesprochen, wir hätten vorher darüber reden müssen. Aber wozu sind denn die Ausschüsse da?!
Wir können das gemeinsam in die Ausschüsse verweisen und dann darüber reden. Wir können auch gern noch mal Sachverständige hören, das können wir alles tun. Aber dann verweisen Sie diesen wichtigen Antrag doch bitte in die Ausschüsse!
Wenn Sie das heute ablehnen, wäre das ein klares Zeichen des Misstrauens und der Missachtung der Bürger unseres Landes.
Die AfD als Bürgerpartei will jedenfalls eine lebendige Demokratie, in der sich die Bürger einmischen und den Politikern Beine machen.
Ein solcher Wettbewerb der Ideen wird unser Land voranbringen und mit dafür sorgen, dass es den Mecklenburgern und Vorpommern eines Tages so gut geht wie den Schweizern. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den Koalitionsvertrag schaut, Ziffer 436, der findet dort von beiden Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und auch zu den Elementen der direkten Demokratie, die wir in unserer Verfassung haben.
Wenn ich diese Debatte hier so verfolge, ist es ein Vorteil, wenn man zum Schluss redet, denn dann kann man auch auf ein paar Argumente eingehen, die gefallen sind. Es ist schon so ein bisschen die Grundsatzfrage: Wo wollen wir überhaupt hin? Der Vergleich mit der Schweiz hinkt, denn das Schweizer System auf unsere repräsentative Demokratie zu übertragen, dürfte etwas schwer sein. Und bei dem Eindruck, den Sie hier suggerieren, werte Kollegen von der AfD, als wenn der Landtag, der hier Gesetze mit Mehrheiten beschließt, irgendwo vom Himmel gefallen ist und nicht demokratisch durch die Wahl legitimiert ist, finde ich, muss man betonen, dass die Mehrheiten, die hier entstehen, demokratisch legitimiert sind.
Da gibt es eine Mehrheit in diesem Land und deswegen weiß ich auch nicht, wie Sie so anmaßend sein können und immer davon sprechen, Sie sind die Bürgerpartei und Sie sprechen für die Mehrheit im Land. Sie haben ein gutes Wahlergebnis, das will Ihnen keiner absprechen, ein besseres als unseres, aber trotzdem sprechen Sie hier nicht für die Mehrheit in diesem Land. Das muss man auch mal ganz klar und deutlich sagen.
Eine Mehrheit in diesem Land hat sich dagegen entschieden, gegen Ihr Wahlprogramm, eine ganz deutliche Mehrheit. Von daher weiß ich nicht, mit welcher Selbstherrlichkeit Sie hier immer sprechen.
Es ist gesagt worden, wir haben und wir wollen, das ist im Koalitionsvertrag festgelegt, das Element der Volksbefragung einführen. Ich will es noch mal betonen und das ist, glaube ich, auch schon von einigen Rednern gekommen: Die Verfassung ist ein hohes Gut und die ändert man nicht jedes Jahr so, wie man lustig und launig ist.
Wir haben darüber sehr lange in der vergangenen Wahlperiode diskutiert, hart miteinander gerungen und auch verschiedene Diskussionen geführt. Wir haben uns dann darauf verständigt, das Quorum abzusenken von 120.000 auf 100.000. Das ist besprochen worden. Das Quorum ist von einem Drittel auf ein Viertel abgesenkt worden. Der Zeitraum der Unterschriftensammlung ist auf fünf Monate begrenzt worden. Ich finde das auch völlig in Ordnung, denn es kann doch nicht angehen, dass man
jetzt anfängt zu sammeln und dann in fünf Jahren wieder um die Ecke kommt, wo das Thema schon längst abgefahren ist – am Beispiel der Gerichtsreform jetzt mal: Da werden alle Gerichtsstandorte quasi geschlossen oder umgewandelt und fünf Jahre später kommt dann das Ding um die Ecke. Also das geht doch nicht.