Und, Frau Larisch, die Flüchtlinge in der Prager Botschaft, die unterscheiden sich schon ganz wesentlich von denen, die heute zu uns kommen,
denn zunächst mal haben sie dieselbe Nationalität gehabt und zum anderen glaube ich nicht, dass ein Mann namens Amri oder auch nur einer, der mit diesen Vorsätzen in das Land gekommen ist, zwischen diesen Flüchtlingen in der Prager Botschaft war. Also das Gefährdungspotenzial, das muss man doch auch mal erkennen. Bei den DDR-Flüchtlingen ging es letztlich um deutsche Landsleute. Heute geht es auch darum, den Leuten, die zu uns kommen, Asyl zu bieten, das ist richtig, aber wir müssen aufpassen, dass sie wirklich einen Asylgrund haben.
Wenn Sie das so nicht wollen und wenn Sie das Recht nicht durchsetzen wollen, obwohl man es durchsetzen kann, dann, bitte sehr, haben zumindest die Regierungsparteien doch die Möglichkeit, das Recht zu ändern. Dann ändern Sie die Gesetze! Sagen Sie den Menschen da draußen: Nein, das Asylrecht ist ja gut und schön, aber wir nehmen auch diejenigen, die kein Asylrecht haben, die dürfen hierbleiben, die wollen wir integrieren. Das steht Ihnen ja frei. Wir würden die Gesetze nicht in der Weise ändern, wir würden vorher die Bürger befragen im Rahmen eines Volksentscheides. Wir würden fragen: Wollt ihr das, Bürger? Wollt ihr, dass die ganze Welt zu uns kommt, oder wollt ihr das nicht?
Und zum Schluss: Herr Krüger, glaube ich, war es vorhin, er sprach mich auf die Finanzierungsmöglichkeiten von solchen Ausreisezentren an.
(Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie aber erst gemacht, weil die Ausländer, die wären zu teuer. Das war Ihre Argumentationslinie.)
wenn wir uns ansehen, was wir in den letzten Monaten und Jahren aufgewandt haben an Geldern für diesen Flüchtlingsstrom, der zu uns gekommen ist, für Integrationsmaßnahmen, für die Erweiterung von Behörden, für Neueinrichtungen von Behörden, dann frage ich mich immer: Wo kommt denn mit einem Mal das ganze Geld her? Im Jahre 2014, auch noch 2015 war nicht genug Geld da, um eine Rentenangleichung beispielsweise vorzunehmen. Es war nicht genug Geld da für Bildung.
Mit einem Mal sind 40 Milliarden Euro da? Wie kann denn das sein? Und wenn die da sind, dann müssen sie irgendwo in den Haushalten versteckt gewesen sein, wo auch immer. Ich glaube, dass wir, auch im Hinblick darauf, dass wir in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen haben, es uns durchaus leisten können, das Recht im Rahmen des Einrichtens von Ausreiseeinrichtungen durchzusetzen. – Vielen Dank.
Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier.
Man kann ja zu rechtlichen Fragen unterschiedliche Positionen haben, so gehört sich das auch unter Demokraten. Aber was ich, mit Verlaub, jämmerlich finde, ist: Ich bin froh, dass wir „Atalanta“ haben, dass wir „Sophia“ haben, dass wir NGOs haben. Solange wir nicht in der Lage sind, den Schlepperbanden zu unterbinden, dass Flüchtlinge sich aufs offene Meer begeben, meine ich, dass wir eine Verpflichtung haben, die auch erst mal zu retten, und alles andere klären wir später. Das müssen Sie den Menschen erklären.
Sie haben gesagt, die sogenannten NGOs. Wissen Sie, was die NGOs machen? Die unterstützen Bewegungen wie „Atalanta“ und „Sophia“, und solange wir in Europa nicht in der Lage sind zu verhindern, dass von Orten wie Libyen oder anderen die Flüchtlinge aufs offene Meer – unter welchen Bedingungen auch immer – gehen, haben wir auch eine humanistische Verpflichtung,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: So ist das. – Zuruf von Enrico Komning, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollten die ganze Welt hier aufnehmen – also das ist ja wohl eine tolle Aussage.
und haben gerne eine Vielfältigkeit der Kulturen. Daran partizipieren wir alle. Aber darauf wollte ich jetzt gar nicht eingehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Andrejewski hat auch immer gezittert vor den vielen, die vor dem Schloss stehen.)
Ich wollte noch mal auf die vielen Menschen eingehen, die hier bei uns in Gemeinschaftsunterkünften leben. Das sind ja in der Regel Personen, die aus irgendwelchen Gründen,
die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus irgendwelchen Gründen, und das schon über Jahre, nicht abgeschoben werden können, und zwar aus ganz sachlichen Gründen. Und jetzt spreche ich nicht nur von Krankheit oder einer nicht festgestellten Identität, sondern es gibt ja auch viele Staaten, die nehmen ganz einfach keine Flüchtlinge zurück. Sollen wir all diese Personen, die aufs ganze Land verteilt manchmal schon über ganz viele Jahre in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, die sich da auch gut eingefügt haben, sollen wir die jetzt alle zurück in die Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen,
um sie, falls es in was weiß ich wie vielen Jahren dann mal möglich sein sollte, konsequent abzuschieben? Also das ist aus meiner Sicht so was von inhuman, da muss man gar nicht drüber reden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal darauf eingehen, dass hier immer davon gesprochen wird, dass die Menschen keine Pässe haben, dass sie ihre Pässe wegschmeißen, mit Absicht, vielleicht verlieren sie sie auch,
Ein Handy kann man heute für 1 Euro irgendwo kaufen, das wissen Sie auch ganz genau, dass das funktioniert. Also es ist völlig irre, dass Sie so was behaupten.
Aber wissen Sie, Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, und ich gehe jetzt mal in den Iran:
(Enrico Komning, AfD: Die betrifft das doch gar nicht, Frau Larisch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sie werden dann verfolgt, ins Gefängnis gesperrt, gefoltert und keine Ahnung, was Ihnen im Iran alles passieren kann,