Sie werden dann verfolgt, ins Gefängnis gesperrt, gefoltert und keine Ahnung, was Ihnen im Iran alles passieren kann,
dann kommen Sie nach Deutschland und vernichten vielleicht aus Angst, dass man Sie findet, Ihren Pass. Das ist zum Beispiel ein Grund.
Vielleicht kommen Sie auch aus Afghanistan, waren dort Lehrer, haben dort eventuell versucht, Mädchen zu unterrichten an einer Mädchenschule. Dann fliehen Sie, weil Sie Angst haben, dort erschossen zu werden, und dann schmeißen Sie auch Ihren Pass weg. Das alles sind Gründe.
Und wissen Sie, warum ich das weiß? Meine Großmutter hat auch ihren Pass vernichtet, als sie fliehen musste, weil sie nämlich Angst hatte, dass man sie findet. Sie können nicht immer behaupten, dass die Leute ihre Pässe vernichten, ihre Namen verändern, nur einfach, weil sie nicht zurückwollen. Ich denke, die meisten tun das, weil sie Angst haben, in ihrer Heimat gefunden zu werden, denn politische Häftlinge leiden sehr, sehr viel.
Eine Frage zu den Pässen: Haben Sie eventuell auch den Live-Fernsehbericht gesehen von 2015 von der deutsch-österreichischen Grenze, als der Grenzoffizier dem Reporter berichtete, dass jeden Morgen die Toiletten verstopft sind, weil dort die Pässe alle reingeschmissen werden?
Nein, den habe ich leider nicht gesehen. Ich habe davon gehört. Ich habe Ihnen aber eben berichtet, warum Menschen eventuell dafür sorgen, denn meistens hat es etwas damit zu tun, dass man Angst vor Verfolgung durch sein Heimatland hat. Sie, Sie unterstellen den Menschen, die tun das mit Absicht, weil sie nicht zurückwollen – genau das ist nicht der Fall –, und das ärgert mich zutiefst.
Sie reden hier von Rechtsstaatlichkeit. Sie möchten die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen? Wirklich? Dann schauen Sie bitte heute auf Ihre Facebook-Seite und schauen, was da in Bezug auf Flüchtlinge steht, und setzen bitte die Rechtsstaatlichkeit durch!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/535. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/535 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen, Drucksache 7/546.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen – Drucksache 7/546 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, was uns Krankenhäuser sind. Sind Krankenhäuser wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge oder sind Krankenhäuser ein Geschäftsmodell, etwa wie eine Schuhfabrik oder ein Autobauer?
Es gilt aus unserer Sicht vor allen Dingen anzuerkennen, dass es im Gesundheitsbereich nicht um einen klassischen Warenaustausch wie in anderen Bereichen wirt
schaftlichen Handelns geht. Vielmehr geht es doch darum, dass im Gesundheitsbereich nicht handelbare Güter ausgetauscht werden. Es geht um Wissen und Gewissen auf der Seite der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer und Vertrauen aufseiten der Patientinnen und Patienten. Dominiert anstelle von Vertrauen und Gewissen die Ware Gesundheit oder das Tauschmittel Geld, entfremdet sich der Mensch vom Menschen. Mitmenschlichkeit und Hilfeleistungen würden abgelöst vom ungebremsten Profitprinzip und von radikaler Ökonomisierung.
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, Dr. Markus Büchler, forderte vor fünf Jahren anlässlich der Eröffnung des Chirurgenkongresses von seinen Berufskollegen, sich dem wachsenden wirtschaftlichen Druck zu widersetzen und keine unnötigen Operationen zu praktizieren und nicht – wie er sagte – Betten und OPSäle mit Blick auf die Renditeerwartungen der Aktionäre und dem wirtschaftlichen Gesamterfolg zu füllen. Büchler appellierte daran, sich falschen Anreizen im Gesundheitswesen entgegenzustellen.
Büchlers Appell, so empfinden wir, ist ehrenwert, aber man kann angesichts der wirkenden marktförmigen Mechanismen nicht ernsthaft erwarten, dass ihm entsprochen werden kann, denn das wäre vergleichbar damit, von einem Löwen zu verlangen, Blätter statt Antilopenfleisch zu fressen.
Es bedarf schon einer gänzlich anderen Systematik, Herr Butzki, denn die vorherrschende Systematik wird geprägt durch ökonomischen Wettbewerb, Gewinnorientierung und Renditemaximierung. Die Folge hiervon ist, dass Ärztinnen und Ärzte in Planungs- und Personalgesprächen schlicht und ergreifend auf mehr Eingriffe, Behandlungen und Prozeduren getrimmt werden. Forderungen nach fünf Prozent mehr Knie-OPs oder fünf Prozent mehr Hüft-OPs sind dann gang und gäbe. Betriebswirtschaftliche Zwänge dominieren medizinische und pflegerische Entscheidungen. Somit steigen die Zahlen der Eingriffe und Prozeduren kontinuierlich und dieser Anstieg ist nicht allein durch demografischen Wandel zu erklären.
Die Folgen sind weiterhin Outsourcing ganzer Krankenhausbereiche. Durch Outsourcing ist mittlerweile ein großer Niedriglohnsektor im Krankenhaussektor geschaffen worden. Zu den Folgen gehören enorme Arbeitsverdichtungen. Sie wiederum sorgen massenhaft für physische und psychische Überlastungen der Beschäftigten. Nicht zuletzt wird fehlende Zeit für die Einhaltung von Hygienevorschriften beklagt.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Gesundheitsbereich, insbesondere im Krankenhausbereich, haben wir es auch mit Paradoxien, mit widersinnigen Situationen zu tun. So hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung im Juli 2015 in einer Stellungnahme mit dem Eigentitel „Zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser“ dargestellt, dass der durchschnittliche Gewinn je Casemixpunkt, also je nach Fallschwere bewerteter Krankenhausbehandlung, seit 2005 von damals 54 Euro auf 256 Euro im Jahr 2015 um das nahezu Fünffache gestiegen ist.
gelder, die für gewöhnlich schärfstens auf Ausgabenreduzierung drängt – in einer Anhörung vor dem hiesigen Sozialausschuss fest, dass die Investitionsquote des Krankenhausbereichs in Mecklenburg-Vorpommern in 2013 nur bei 3,9 Prozent lag, während laut Gutachten der sogenannten Rürup-Kommission an den Krankenhäusern Investitionsquoten von mindestens 8,6 Prozent notwendig wären.
Ebenso widersinnig ist Folgendes: Angesichts steigender sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse und steigender Arbeitseinkommen verzeichnen die Krankenkassen erhöhte Einnahmen. Zeitgleich vermeldet jedoch der Chef des Ersatzkassenverbandes, Uwe Klemens, am 27. April dieses Jahres, dass Krankenversicherte zukünftig mehr zahlen müssen.
Und weil ich Herrn Schulte von der BARMER hier sehe, der Chef der BARMER hat Anfang Mai mitgeteilt, dass die GKV-Finanzierung auf brüchiger Basis stünde. Abgeschätzt wird demnach, dass die Versicherten in den nächsten drei Jahren zu den 7,9 Prozent regulären Krankenkassenbeiträgen noch Zusatzbeiträge von 1,8 bis 2 Prozent zahlen müssen.
Es ist schon eigenartig, sehr geehrte Damen und Herren, die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung sprudeln, aber Zusatzbeiträge für Versicherte werden nötig. Die Gewinne je Behandlung steigen, aber für notwendige Investitionen reicht das Geld nicht. Noch dazu flachen durch Kostendämpfungsmaßnahmen die Steigerungsraten für die Ausgaben für Krankenbehandlungen ab. Seit 2009 mit damals 6,3 Prozent Steigerung gegenüber dem Vorjahr haben sie sich in 2015 auf 3,6 Prozent fast halbiert. Wieso fehlt es da an Geld? Die Erklärung: Es wird an eine andere Stelle gezogen. Hierzu zwei Beispiele:
Die Rendite des investierten Kapitals lag 2016 bei Fresenius, wozu auch die Helios Kliniken gehören, bei 8,5 Prozent. Bei den Sana-Kliniken waren es 2016 gar 12,6 Prozent. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rendite aller DAX-Unternehmen lag im vergangenen Jahr bei 6,9 Prozent und die Rendite, um mal in der Dienstleistungsbranche zu bleiben, des Dienstleisters Deutsche Post lag bei 3,24 Prozent im vergangenen Jahr.
Ergo: Krankenhäuser sind zu Geldmaschinen mutiert. Die Aktienrendite von Krankenhäusern ist doppelt bis dreifach so hoch wie die von Unternehmen in vergleichbaren Branchen. Mit Gesundheit lässt sich offensichtlich trefflich Geld verdienen, vorausgesetzt, man ist Aktionär.
Krankenhäuser haben jedoch eine andere gesellschaftliche Funktion. Der Linksfraktion ist daran gelegen, dass nicht länger Versichertenbeiträge, also gesellschaftliches Vermögen, mithilfe der – in Anführungsstrichen – Waschmaschine Krankenhaus in Privatvermögen der Aktionäre gewandelt werden.
Unser Vorschlag: Die Gewinnausschüttungen der Krankenhäuser sollen zukünftig begrenzt werden. Die Obergrenze bildet dabei jeweils die Steigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts. Die lag beispielsweise im vergangenen Jahr bei 1,7 Prozent, ergo würde die Gewinnausschüttung auch bei 1,7 Prozent gedeckelt. Der darüber hinausgehende Gewinn bliebe der bedarfsgerechten medizinischen Versorgung, den notwendigen Investitionen, der Gesundheitsforschung sowie der Prä
vention vorbehalten. Auf diese Weise würden wir ein gesundes Krankenhauswesen, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zu sozial tragbaren Krankenhauskosten sichern. Derart ließen sich Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen vermeiden, zumindest jedoch reduzieren. Und auch die Aktionäre kommen trotzdem zu ihrem Geld. Lediglich ungebremsten Renditeerwartungen würde der Riegel vorgeschoben. Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, wäre sozial gerecht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.