Im Antrag heißt es „mit allen verfügbaren Mitteln“. Meine Damen und Herren, Koalitionsbruch gehört nicht dazu. Für die SPD ist es selbstverständlich, dass bestehende Verträge eingehalten werden. Wir müssen daher ablehnen.
Wir stellen erst einmal fest, dieses Thema scheint zumindest den Koalitionsfraktionen ziemlich egal zu sein, zumindest auch bei der SPD.
Als wir vor zwei Tagen in diesem Hause über die parlamentarische Initiative der AfD zum Schächtungsverbot diskutierten, wurde uns vorgeworfen, eine „Geisterdebatte“ zu führen.
Das Thema sei irrelevant, hieß es. Solches könnte man auch über den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE,
Der Unterschied zwischen Ehe- und Lebenspartnerschaft hat sich in den letzten Jahren immer mehr verringert und tendiert allmählich gegen null. Nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sich beide Formen des menschlichen Zusammenlebens einander angenähert. Wenn es also nur darum ginge, ist doch im Großen und Ganzen alles erreicht worden. Es geht aber nicht nur darum, liebe Kollegen. Es geht um die völlige Dekonstruktion unserer traditionellen Ordnung zugunsten der Umsetzung linker Gesellschaftsexperimente.
Wer sich einmal mit den durchaus bemerkenswerten strategischen Schriften des US-amerikanischen Vordenkers Saul Alinsky beschäftigt, erkennt schnell das Muster. Die linken Sozialingenieure sind stets auf der Suche nach revolutionären Subjekten, die von irgendeinem Unrecht befreit werden müssen. Das war im 20. Jahrhundert das Proletariat und seit einiger Zeit sind das alle möglichen Minderheiten, zum Beispiel die Homosexuellen. Man könnte auch sagen, diese verschiedenen revolutionären Subjekte sind Mittel zum Zweck. Die LINKEN brauchen sie zur Legitimation und Rechtfertigung eines monströsen Netzwerkes aus Vereinen, Projekten und Institutionen,
die mit sehr viel staatlichen Geldern vordergründig irgendwelches Unrecht bekämpfen sollen, tatsächlich aber dem Machtgewinn und dem Machterhalt dienen.
Immer mehr Homosexuelle durchschauen das Spiel. Sie wundern sich, dass linke Parteien und ihre diversen Vorfeldorganisationen sich einerseits zwar für die Homosexuellen einsetzen – das erschöpfte sich zuletzt in absurden Aktionen wie der Unisex-Toilette und dem schwulen Ampelmännchen –, andererseits aber mit Vehemenz den Vormarsch einer Religion unterstützen, die in krassem Widerspruch zu allem steht, was in den vergangenen Jahrzehnten für sexuelle Minderheiten erreicht wurde.
Ich spreche vom Islam. Viele Homosexuelle haben mir gesagt, dass es ihnen völlig egal ist, ob das nun „eingetragene Partnerschaft“ oder „Ehe“ heißt. Sie sorgen sich vielmehr um ganz fundamentale Dinge, nämlich darum, ob man als Schwuler oder als Lesbe in einigen Jahren überhaupt noch auf die Straße gehen kann, ohne sich Gefahren an Leib und Leben auszusetzen. In vielen deutschen Großstädten und Ballungsräumen mit hohem Migrantenanteil ist es heute schon ein Wagnis, sich als Angehöriger einer sexuellen Minderheit auf der Straße zu präsentieren.
Auch ein Politiker der CDU, Jens Spahn, hat lobenswerterweise immer wieder darauf hingewiesen, dass Gefahr und antischwule Gewalt nicht nur von den allgegenwärtigen Rechtsextremisten ausgehen, sondern immer mehr und immer öfter auch von muslimischen Migranten.
der 9.000 Muslime in Westeuropa befragt hat und dabei herausfand, dass 60 Prozent von ihnen Homosexualität ablehnen. 70 Prozent sagen, religiöse Gesetze stehen über den Gesetzen des Staates. Ich erinnere an unsere gestrige Debatte über das Thema Schächtung.
Man kann diese Politik also metaphorisch mit einem Wollpullover vergleichen, an dem oben zwar noch etwas herumgestrickt wird, während man ihn von unten allerdings wieder aufräufelt. Eine Gesellschaft, in welcher der Islam eine immer größere Rolle spielt, ist kein guter Ort für Homosexuelle. Besonders gilt das, wenn in dieser Gesellschaft politische Parteien das Sagen haben, die bereit sind, zivilisatorische Standards zugunsten religiöser Gebote aufzuweichen und dereinst vielleicht dann auch ganz aufzugeben.
Wir haben das erlebt während der Debatte über das von der AfD geforderte Schächtungsverbot. Tierschutz ist den etablierten Parteien weniger wichtig als der Anspruch einer Religion auf Ausnahmen vom geltenden Recht.
Wir erleben das bei der völligen Indifferenz gegenüber solchen archaischen Bräuchen wie der Beschneidung oder der Idee einiger Politiker,
die Scharia könne doch parallel zum deutschen Rechtssystem existieren. Hier zeichnet sich eine unheilvolle
Entwicklung ab, die immer mehr weitblickende Homosexuelle zu Anhängern der AfD macht, liebe Kollegen.
jetzt hören Sie gut zu, Herr Ritter –, sichtbarer Ausdruck dieses Umstandes ist nämlich die Tatsache, dass die einzigen schwulen Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der AfD-Fraktion angehören, und nicht bei Ihnen sitzen, Herr Ritter.