Wenn Frau Ministerin hier beginnt und sagt, heute ist aufgrund dieses Gesetzentwurfes ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern,
für die Erzieher, Eltern, Kinder und so weiter, dann muss ich Ihnen ebenso sagen und ergänzen, es wird Zeit, dass diese Koalition in diesem Land handelt, weil es nicht so ist, dass dieses Thema heute oder gestern gerade vom Himmel gefallen ist.
Die Situation ist im Gesetzentwurf klar beschrieben, dass wir in den nächsten zehn Jahren 25,6 Prozent der Erzieher verlieren. Das ist die Herausforderung, vor der wir heute – der Gesetzgeber – hier in diesem Landtag stehen. Jetzt können wir uns so wie DIE LINKE hinstellen und die gesamte Redezeit für eine Rückschau verwenden. Ich sehe das immer ein bisschen so: Sie stehen auf einem Standstreifen und schauen nur in den Rückspiegel.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Schauen Sie doch in die Entschließung rein! Das haben Sie doch schon tausendmal gehört!)
Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, nicht die richtige Antwort auf die Herausforderung, die hier im Gesetzestext steht, 25 Prozent der zukünftigen Erzieher in den nächsten zehn Jahren zu ersetzen bei steigenden Kinderzahlen. Insofern bringt es natürlich nur sehr wenig, rückblickend zu sagen, wer war in Verantwortung, wer hat wie lange nicht gehandelt. Das können wir alles machen. Ich will mich diesem Thema aber nicht weiter widmen.
Ich will eins noch vorwegstellen, damit endlich mit der Legende aufgehört wird, dass immer wieder verwiesen wird auf Baden-Württemberg. Im Gesetzentwurf steht, wir orientieren uns an Baden-Württemberg. Frau Ministerin hat heute gesagt, drei Länder sind jetzt auf dem Weg, aber Baden-Württemberg ist etwas ganz anderes.
Es ist manchmal so in der Politik: Einer sagt es, der Nächste wiederholt es, der Dritte auch, und am Ende glauben es alle. Deswegen ist es gut, die Kette wieder zu beginnen,
sich anzuschauen und zu gucken, was machen die überhaupt in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg macht ein Modellprojekt, beginnend aus dem Jahr 2012, „PIA“ nennt sich das Ganze. Darin steht ausdrücklich, dass Bewerber einen abgeschlossenen Beruf, die Fachhochschulreife oder das Abitur haben müssen. Das heißt, wir gehen hier in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Weg, indem wir eine Berufsausbildung einführen, eine duale Ausbildung für
Schülerinnen und Schüler, die die Schule verlassen. Das ist nicht vergleichbar mit Baden-Württemberg. BadenWürttemberg steigert das Ganze noch mal im Jahr 2015 mit einem Programm der Arbeitsagentur,
mit einem Sonderprogramm, wo Geringqualifizierte und Personen, die über einen mindestens vierjährigen Abschluss verfügen, aber als Ungelernte gearbeitet haben, auch als Quereinsteiger in diese duale Ausbildung gebracht werden.
Ich will das inhaltlich nicht bewerten, aber das letzte Jahr, das finde ich eine Katastrophe. Aber das Erste,
(Minister Harry Glawe: Das hebt doch die Chancen, Frau Bernhardt. Das muss man doch auch mal würdigen.)
wir können jetzt zwar Äpfel mit Birnen vergleichen – ein Kollege von mir hat mal gesagt, es ist zumindest Obst –, aber ich will endlich mal mit der Legende aufhören, dass wir identisch das Gleiche machen wie in BadenWürttemberg.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Schimpfen Sie lieber mit der SPD, das gefällt mir besser! – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Sie haben laut Artikel 26 Absatz 2 der Landesverfassung Ihren Job erfüllt, indem Sie Kontrolle und kritische Bewertung vorgenommen haben, was die Regierung und was das Verwaltungshandeln betrifft.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Märzlandtagssitzung, Herr Renz! Haben Sie nicht aufgepasst? Da gab es einen Antrag.)
Sie haben sich nicht der Herausforderung gestellt, wie ich in den nächsten zehn Jahren den Fachkräftebedarf
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das lesen Sie in einer Entschließung. – Zuruf von Minister Harry Glawe)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Soll ich ihn mal fragen, ob er die Entschließung gelesen hat? – Peter Ritter, DIE LINKE: Hat er nicht.)
Sie haben sich nicht positioniert, ob Sie für die duale Ausbildung sind oder nicht. Da muss ich Ihnen mit Blick auf Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden ganz ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass so die Rolle der Opposition sein sollte, wie Sie sie hier ausfüllen.
Herr Abgeordneter, bitte, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bernhardt? (keine Zustimmung)
(Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oooch! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Typisch! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Insofern will ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, es ist enttäuschend, wie Sie sich heute hier diesem Thema gestellt haben.