Mignon Schwenke
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Danke, Herr Abgeordneter!
Für...
Ach so, Entschuldigung, jetzt hätte ich es beinahe vergessen. Es gibt zu Ihrem Wortbeitrag eine Kurzintervention durch Professor Dr. Weber.
Bitte schön!
Herr Kollege Barlen, möchten Sie antworten?
Herr Kollege Barlen, Sie müssen zum Schluss kommen.
Okay, alles klar.
Dann rufe ich jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Dr. Jess.
Herr Kollege!
Herr Kollege, einen Moment!
Ich muss Sie unterbrechen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die persönliche Beleidigung des Abgeordneten Barlen.
Ja.
Herr Kollege, zu Ihrem Beitrag wurde eine Kurzintervention des Kollegen Abgeordneten Barlen angemeldet.
Herr Kollege, möchten Sie darauf antworten?
Bitte schön!
Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wildt.
Ich habe Sie nicht vergessen, Herr Professor Weber. Ich habe das registriert.
Herr Kollege Wildt, auch zu Ihrem Beitrag gibt es eine angemeldete Kurzintervention.
Bitte schön, Herr Kramer!
Herr Kollege Wildt, möchten Sie darauf antworten?
Bitte schön!
Danke schön, Herr Abgeordneter!
Jetzt hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Arppe.
Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete de Jesus Fernandes.
Für die Fraktion der SPD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Barlen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5666 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Herr Arppe, stimmen Sie auch zu? Das kann ich nämlich nicht erkennen durch das Spiegeln hier. Gegenprobe, bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5666 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen aller anderen anwesenden Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5673. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5673 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der CDU und SPD – MV Werften unterstützen, auf Drucksache 7/5674.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD MV Werften unterstützen – Drucksache 7/5674 –
Das Wort zur Begründung des Antrages wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so.
Zunächst hat ums Wort gebeten für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit.
Bitte schön, Herr Minister Glawe!
Entschuldigung, Herr Wildt, ich war noch etwas desorientiert. Es gibt eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Professor Weber. Das will ich natürlich nicht unterschlagen.
Wollen Sie darauf erwidern, Herr Wildt?
Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Foerster.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Schaffung eines Verkehrsverbundes für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/5590.
Antrag der Fraktion der AfD Schaffung eines Verkehrsverbundes für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/5590 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Reuken.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Von „A“ wie Abwechslung bis „C“ wie,...
Bis „Z“! Vielen Dank!
Okay, ich bitte Sie, beruhigen Sie sich wieder,
sonst komme ich hier überhaupt nicht mehr weiter!
... Von „A“ wie Abwechslung bis „Z“ wie Zooschule –
Kooperationen mit außerschulischen Partnern und Einrichtungen zum Lernen am anderen Ort weiter stärken, auf Drucksache 7/5605. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5645 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5658 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Von „A“ wie Abwechslung bis „Z“ wie Zooschule – Kooperationen mit außer- schulischen Partnern und Einrichtungen zum Lernen am anderen Ort weiter stärken – Drucksache 7/5605 –
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 7/5645 –
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/5658 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Butzki.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte schön, Frau Martin!
Danke schön, Frau Ministerin!
Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Schneider. Einen kleinen Moment noch, bitte!
Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Reinhardt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Agrarausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5604, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3399 für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 7/5604 bei Zustimmung durch alle Fraktionen einstimmig angenommen, und die beiden fraktionslosen Abgeordneten ebenfalls.
Der Agrarausschuss empfiehlt in Ziffer II seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 7/5604 bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls einstimmig angenommen.
Der Agrarausschuss empfiehlt in Ziffer III seiner Beschlussempfehlung, den Landtag der 8. Wahlperiode zu bitten, dem Thema „Plastikmüll in der Ostsee“ weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen worden. Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 7/5604 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 29. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. August 2020, auf Drucksache 7/5600.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 29. Ostseeparlamentarier- konferenz vom 24. August 2020 – Drucksache 7/5600 –
Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin und Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön!
(Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden niest. – Zurufe aus dem Plenum: Gesundheit!)
Danke, Frau Vizepräsidentin!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/5600. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/5600 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Entwurf der Zweiten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode, auf Drucksache 7/5601.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Entwurf der Zweiten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode – Drucksache 7/5601 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Schulte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Wahl eines Mitglieds des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/5603 vor sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5629.
Wahl eines Mitglieds des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforst- anstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 7/5603 –
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/5629 –
Mit Schreiben vom 28. September 2020 hat der Vorsitzende der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern Dr. Jürgen Buchwald mitgeteilt, dass die Amtszeit eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern zum 28. Februar 2021 endet. Demzufolge ist die Wahl eines Mitglieds des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt erforderlich.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Wahl kommen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes werden als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt zwei Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern entsandt. Nach Artikel 32
Absatz 4 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung findet in der Regel bei Wahlen geheime Abstimmung statt. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereint.
Den für die geheime Abstimmung allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von der Schriftführerin zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Sie haben eine Stimme. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich am Eingang zum Plenarsaal befindet, geben, bitte ich Sie, Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Mitglieds des Landtags nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. In dem Fall ist es ein Schriftführer.
Ich bitte die Schriftführer, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen und die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl eines Mitglieds des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes. Bitte schön, Frau Schriftführerin!
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Bitte schön, Herr Reuken, selbstverständlich!
Noch einmal die Frage: Haben jetzt alle Mitglieder, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Zumindest kann ich nichts Gegenteiliges erkennen. Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Unterbrechung: 14.20 Uhr
__________
Wiederbeginn: 14.24 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl eines Mitglieds für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes bekannt. Es wurden
60 Stimmen abgegeben, davon waren 54 Stimmen gültig. Für den Abgeordneten Jörg Heydorn, Fraktion der SPD, stimmten 36 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Ralf Borschke, Fraktion der AfD, stimmten 18 Mitglieder des Landtages.
Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Jörg Heydorn, Fraktion der SPD, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte. Somit wird der Abgeordnete Jörg Heydorn vom Landtag als Mitglied des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt benannt. Der Abgeordnete Jörg Heydorn hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 mitgeteilt, dass er im Falle, dass er gewählt wird, die Wahl auch annehme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 29 und 31 zu tauschen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Pandemie bewältigen – Start-up-Szene fördern, auf Drucksache 7/5450. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor auf Drucksache 7/5501.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Pandemie bewältigen – Start-up-Szene fördern – Drucksache 7/5450 –
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 7/5501 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Schulte.
Danke, Herr Kollege Schulte!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Bitte schön, Herr Pegel!
Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lerche.
Herr Lerche, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen,
dass wir hier, wenn Sie sich von Ihrem Platz bewegen und wieder zurück, die Masken tragen.
Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wildt.
Einen Moment!
Einen Moment, Herr Wildt! Also ich möchte Sie dabei unterstützen.
Ich bitte Sie, Herr Ritter, lassen Sie den Redner jetzt seine Rede halten.
Herr Wildt sucht auch ganz schnell seine Maske.
Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort die Abgeordnete Kröger.
Nein, es war diesmal nicht zu spät, sondern es gibt eine Anmeldung einer Kurzintervention.
Bitte schön, Herr Professor Dr. Weber!
Herr Minister, einen Moment bitte! Aber ich gehe davon aus, dass Sie erwidern möchten. Dann haben Sie jetzt die Möglichkeit dazu. Bitte!
Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ritter.
Jetzt hat das Wort der fraktionslose …
Okay, zieht zurück.
Dann hat jetzt das Wort …
Da steht übrigens diese Karte. Was bedeutet das mit dem K? Hat nichts zu sagen? Okay.
Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Kollege Ehlers.
Für die Fraktion der AfD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Weber.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5585. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5585 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und beide fraktionslose Abgeordnete, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen, auf Drucksache 7/5597.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Drucksache 7/5597 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Bernhardt.
Danke, Frau Abgeordnete!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
In Vertretung für die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat für die Landesregierung das Wort der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Bitte schön!
Danke schön, Herr Minister!
Jetzt hat für die Fraktion der AfD das Wort der Abgeordnete Förster.
Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort die Abgeordnete FriemannJennert.
Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Tegtmeier.
Für die Landesregierung hat jetzt ums Wort gebeten die Ministerpräsidentin. Aber Sie warten bitte auch, bis das Pult desinfiziert ist, dann haben Sie das Wort, Frau Schwesig.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin!
Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention von Herrn Dr. Jess.
Herr Dr. Jess, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, Sie sind in einer Kurzintervention …
… und nicht in der Frage…
Sie stellen keine Frage.
Einen kleinen Moment, Frau Ministerpräsidentin! Möchten Sie darauf reagieren?
Bitte schön!
Die Ministerpräsidentin hat ihre angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten.
Aber ehe ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, dass die Fraktion der AfD eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt hat. Ich unterbreche daher die Sitzung für zunächst 15 Minuten.
Unterbrechung: 11.43 Uhr
__________
Wiederbeginn: 12.08 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass die zwei Minuten überschrittene Redezeit der Ministerpräsidentin bei der Kurzintervention auf die vorher schon angemeldeten oder angemerkten vier Minuten hinzugekommen ist. Ich gehe aber davon aus, dass alle Fraktionen so viel Redezeit haben, dass wir eventuell nicht noch weiter verteilen müssen,
aber es sei schon mal angemerkt.
Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Jess.
Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Egbert Liskow.
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete …
… Herr Professor Weber hat eine Kurzintervention beantragt.
Bitte schön, Herr Professor Weber!
Herr Liskow, möchten Sie darauf antworten?
Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Rösler.
Frau Abgeordnete, auch für Ihren Beitrag ist eine Kurzintervention angemeldet.
Bitte, Herr Dr. Jess!
Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete?
Für die Landesregierung hat jetzt ums Wort gebeten der Finanzminister. Bitte schön, Herr Meyer!
Herr Minister, einen Moment! Auch zu Ihrem Beitrag ist eine Kurzintervention aus der Fraktion der AfD angemeldet.
Bitte, Herr Dr. Jess!
Einen Moment, Herr Minister!
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, Herr Dr. Jess, also Sie haben zwar jetzt gesagt: „Sagen Sie doch mal …“, aber im Prinzip sind das nur in andere Worte gekleidete Fragen.
Sie haben hier die Möglichkeit, Stellung zu beziehen, und darauf bezieht sich die Kurzintervention.
Ich bitte Sie, dass Sie das zukünftig beachten.
Und jetzt die Frage an Sie, Herr Minister: Möchten Sie darauf antworten?
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 auf Drucksache 7/5436. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5627 anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5648 vor, der die Streichung des Artikel 1 beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke! Gegenprobe. – Danke! Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5648 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5627.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5653 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5653 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete, Ablehnung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5627. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5649 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5649 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5649 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Ablehnung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5650 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5650 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 6 und 7 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5627. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 6 und 7 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 und eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 auf Drucksache 7/5435 einschließlich des ZAHLENWERKS zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2021 auf Drucksache 7/5477.
Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/5435 mit der in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5626 enthaltenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 sowie den Anhang zu Artikel 1 Nummer 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5626.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5651 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5651 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 sowie dem Anhang zu Artikel 1 Nummer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 1 sowie der Anhang
zu Artikel 1 Nummer 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5626 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5626.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5652 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5652 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 sowie der Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5626 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5626 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5626 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5626 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, das ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2021 auf Drucksache 7/5477 unverändert anzunehmen und die darin aufgeführten Einzelpläne und Wirtschaftspläne entsprechend zu aktualisieren.
Zum ZAHLENWERK auf Drucksache 7/5477 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5647 vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5647 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5626 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist
die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5626 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.