der aus dem Bundestagswahlprogramm der LINKEN abgeschrieben wurde und auch schon in anderen Landtagen gestellt wurde. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – oder wie war das heute Morgen bei unserem Antrag, Herr Ritter?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Den 18a gibt es in anderen Landesverfassungen gar nicht. Wir beziehen uns auf unsere Landesverfassung. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Punkt 1 können hier alle Fraktionen unterschreiben, der ist unstrittig, denn Sie zitieren unsere Landesverfassung.
Wir hatten heute unsere Aussprache über den G20Gipfel. Nach Ihrem ersten Satz in Punkt 2 hätten wir statt Polizisten also 20.000 Sozialarbeiter nach Hamburg schicken sollen und dann wäre rund um den Gipfel ein tolles Hippiefest gewesen.
„Frieden schaffen ohne Waffen“ an die Regierungschefs von Deutschland, USA, Frankreich und England zivile Lösungen für die Konflikte in Syrien, kein Militäreinsatz.
Die Welt hätte also zuschauen sollen, wie der IS immer munter weiter der Zivilbevölkerung die Köpfe abschlägt. Oder wären Sie und Ihre Mitglieder ohne Waffen und ohne Personenschutz nach Syrien geflogen, um dort mit allen Bürgerkriegsparteien zu sprechen und zu verhandeln?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und warum haben Trump und Putin den Waffenstillstand verhandelt in Syrien? Können Sie mir das erklären?)
Kommen wir zur Beendigung von Rüstungsexporten. Die deutschen Rüstungsexporte betragen leider nur fünf Prozent des weltweiten Waffenexports, und auch das ist schöngerechnet,
denn der größte deutsche Rüstungsexporteur, die Airbus Gruppe, hat französische und spanische Beteiligungen.
Also will DIE LINKE hier Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Frankreich und Spanien fördern? Herr Macron und Herr Rajoy werden sich bei Ihnen sehr bedanken.
Italien, hier die Firma Beretta, die Tschechei und ganz viele andere Staaten werden sich jedenfalls freuen, den Konkurrenten Deutschland los zu sein. Staaten wie Kanada werden es vielleicht bedauern, denn beim Einsatz in Afghanistan haben die kanadischen Soldaten in ihrem Leopard-2-Panzer dank deutscher Ingenieurskunst eine große Sprengfalle überlebt.
Zu Punkt 3: Wir sind im Militärbündnis NATO. Uns von der AfD passt da auch vieles nicht, aber solange wir kein EU- oder kein Europa-Bündnis oder eine europäische Armee haben, ist unsere Mitgliedschaft in der NATO vonnöten, damit wir weiterhin friedlich im Herzen Europas leben können.
Somit müssen wir die Anforderungen, die an Deutschland gestellt werden, auch mittragen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie gefordert hätten, dass MecklenburgVorpommern an der Produktion von Rüstungs- und Militärgerät stärker beteiligt wird,
Der Werftausbau in Wolgast würde viele in Vorpommern freuen, auch die Panzerreparatur könnten wir in Neubrandenburg wiederaufleben lassen.
Wir haben gestern Solidarität mit Italien gefordert. Mit zwei neuen Fregatten und einigen neuen Schnellbooten kann sich Deutschland am Grenzschutz stärker beteiligen.
Sollte Ihr Antrag aber dazu dienen, eine Debatte über Pazifismus zu führen, wäre dies in einer TV-Sendung besser aufgehoben als im Landtag.