Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sinnhaftigkeit dieses Antrages hat der Innenminister, wie ich finde, sehr treffend kommentiert. Da bleibt gar nicht mehr so viel hinzuzufügen.
Eins ist natürlich auch vollkommen richtig, das kann man noch bekräftigen: Sie können einen Antrag in dieser Richtung auf jeder Landtagssitzung stellen, deswegen wird er trotzdem Ablehnung erfahren. Aber Grundlage Ihres Antrages ist ja auch ein kleiner Widerspruch bei Ihnen. Herr Manthei hat vorhin in Bezug auf das Kirchenasyl seine Erleichterung darüber ausgedrückt, dass die sich in Kirchenasyl befindlichen Personen – er sprach dann eine bestimmte Personengruppe an – jetzt zum Glück dem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt wurden.
In diesem Antrag – und ich lese mir eben nicht nur den Antragstext, sondern auch die Begründung durch – schreiben Sie aber, dass unser Rechtsstaat gar nicht handlungsfähig ist. Sie wollen hier Maßnahmen auf den Weg bringen, ich zitiere, „damit der Rechtsstaat wieder handlungsfähig wird“. Und dann kam noch vorhin der Vorwurf von Herrn Komning, dass wir als SPD unseren Koalitionspartner daran hindern würden, hier Recht und Gesetz umzusetzen. Also das ist ja wohl einfach lachhaft!
Ihr Menschenbild haben Sie uns hier heute auch noch mal ganz klar vor Augen geführt, zuerst durch Herrn Lerche vorhin, der sagte, Rüstungsexporte seien doch gut. Solange die Kohle stimme, sei es doch ganz egal, was mit den Waffen passiert, Hauptsache konkurrenzfähig und wirtschaftliche Vorteile für uns. Und auch Herr Komning hat hier ganz klar auf monetäre Aspekte abgezielt, was wir sparen würden, wenn wir nicht diese ganzen Leute hätten, die ja eigentlich gar kein Bleiberecht bei uns haben.
Es wurde seit der Flüchtlingswelle das Asylrecht in Deutschland mehrfach verschärft. Herr Minister Caffier hat Ihnen noch mal an Ihren eigenen Punkten aufgezeigt, wie der Stand der Dinge ist, was alles bereits eingeleitet wurde, was alles gemacht wird. Mag sein, dass in Ihrem Antrag die Verpflichtung der Regelmäßigkeit enger gefasst ist. Sie wollen den Innenminister da mehr an die Kandare nehmen, ihm vorschreiben, wann er welche Maßnahmen hier am besten einsetzen soll. Ich glaube, Herr Caffier geht mit diesen ganzen Instrumenten verantwortungsvoll um, oder vielmehr, ich hoffe das.
Ich bleibe dabei, die SPD-Fraktion ist entschieden dagegen, Menschen in Ausreisezentren zusammenzukarren, die hier teilweise schon viele Jahre bei uns im Land leben, in Gemeinschaftsunterkünften zumeist, die aus ganz sachlichen Gründen einfach nicht abgeschoben werden können. Solche Lager lehnen wir nach wie vor ab. Und wenn Sie hier die Förderung der Rückkehrbereitschaft mit psychosozialer Betreuung in einem engen Satz zusammenfassen, dann liest sich das für mich erst mal etwas befremdlich.
Ich denke, diesen Antrag braucht kein Mensch und wir schon gar nicht. Wir lehnen ihn deshalb ab, und zwar auch beim nächsten Mal. Das nächste Mal wird kommen, das haben Sie ja schon angekündigt, da werden wir uns auch nicht anders verhalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte KollegInnen! Auch zur späten Stunde, ich bin schon wieder da für das Asyl.
Der vorliegende Antrag ist, das haben Sie in der Begründung selbst geschrieben, fast dasselbe wie die Drucksache 7/535, und ich könnte jetzt hier glattweg die gleiche Erwiderungsrede halten. Das wäre total einfach, dann wären wir hier schnell damit durch, hätten auch schnell Feierabend, aber so einfach mache ich Ihnen das nicht. Weil ich so ein ganz fleißiges Menschlein bin, klein, aber fleißig, habe ich mir mal die Mühe gemacht und all Ihre Anfragen zu diesem Themenbereich ausgewertet und die Antworten auch.
Sie haben die Kosten der Abschiebungen erfragt, die Aufenthaltsdauer von Personen, sämtliche Asylklagen, Unstimmigkeiten und Betrug, Sprachsysteme, Differenzierung der Zahlen, Kosten der Politik und Verschwinden von Menschen, um nur einige Dinge zu nennen. Jetzt beschleicht mich doch tatsächlich das Gefühl, dass die wenigsten von Ihnen überhaupt eine Ahnung von Recht und Gesetz der Asylgesetzgebung haben.
Sie haben keine Ahnung von Aufenthalt, Ausreise, Freizügigkeit und Sie scheinen die Antworten der Landesregierung auch nicht zu verstehen. Aber Antworten sind häufig sehr fachlich und für Landtagsabgeordnete, die nicht im Thema stecken, besonders. Ich stecke seit 20 Jahren in diesem Thema und ich starte jetzt mal den Versuch, Sie ein wenig aufzuklären.
„Asylsuchende“ und „Flüchtlinge“ – die meinen Sie nämlich immer besonders – sind zwei unterschiedliche rechtsstaatliche Begriffe und Sie müssen das in Ihren Fragen, in Ihren Antworten und in Ihren Anträgen auch sehr deutlich machen. Das würde ich Ihnen sehr empfehlen, denn dann würde das Innenministerium Ihnen zu Asylsuchenden eine Antwort zu Asylsuchenden geben und zu Flüchtlingen eine Antwort zu Flüchtlingen. Wenn Sie das immer akribisch getan hätten, dann wüssten Sie nämlich auch, dass Ihre aufgeführten sieben Punkte längst Realität sind, und nicht nur deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, sondern wir lehnen im Übrigen auch die gesamte Gesetzgebung zum Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland ab.
und Ihnen immer wieder zu erklären, dass die erneute Rechtsverschärfung in der Gesetzgebung auf das Asyl- und Flüchtlingsrecht wirkt. Meine Empfehlung an Sie ist erneut, sich mit den handelnden Personen zu unterhalten, und zwar mit den Mitarbeitenden in den unzähligen haupt- und ehrenamtlichen Initiativen, Vereinen und Verbänden. Wenn Sie immer nur Behörden fragen, dann bekommen Sie auch immer nur Behördenantworten.
In Punkt 4 Ihres Antrages haben Sie absolut schlecht recherchiert. Es gibt längst wieder eine dreijährige Wohnsitzauflage.
Zum Punkt 6. Die erste Forderung zur Förderung einer Migrationsberatungsstelle ist, dass diese sich verpflichten muss, die Rückkehrberatung anzubieten. Ihre zweite Forderung allerdings nach psychosozialer Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eigentlich glattweg unsere Forderung, und das nämlich schon seit Jahren.
Traumatisierte Menschen brauchen zwingend Unterstützung und Hilfe und ich danke Ihnen, dass genau Sie das mittlerweile auch so sehen. Ich glaube, die Menschen da draußen im Land werden sich sehr freuen, dass die AfD fordert,
dass traumatisierte Menschen von Flucht und Vertreibung dringend, ganz dringend verpflichtend vom Land bezahlte psychosoziale Betreuung brauchen, und ich
Zum Punkt 7. Meine Damen und Herren der AfDFraktion, die Botschaftsvorführungen sind tatsächlich oft eine Pflicht, der Innenminister hat Ihnen das erklärt. In Mecklenburg-Vorpommern werden diese ganz gern auch mal durch nächtliches Wecken und Verfrachten von im Halbschlaf befindlichen Menschen durchgesetzt, letztmalig am 28.06.2017 um 3.00 Uhr morgens. Mindestens sieben Menschen ghanaischer Herkunft wurden aus Horst und Stern Buchholz abgeholt und zur Botschaft nach Berlin gebracht, und das trotz der Bereitschaft und Mitwirkung.
Und jetzt frage ich Sie: Was ist ein Spracherkennungssystem? Nennen Sie so jetzt Sprachmittler/-innen und Dolmetscher/-innen? Es ist im Übrigen – das habe ich mittlerweile gelernt – sehr einfach, Arabisch und Persisch zu lernen, man kann nämlich selbst das Schriftbild als Laie sehr leicht unterscheiden.
Ihr Anhalten zu gemeinnütziger Arbeit – da musste ich doch sehr schmunzeln. Einerseits behaupten immer alle, die haben überhaupt keine Lust zum Arbeiten und man muss sie zwingen, aber ich weiß ganz genau, Asylsuchende und Geflüchtete betteln regelrecht um jede Arbeit, egal was, sie wollen einfach etwas tun. Dazu bedarf es aber einer Änderung im Aufenthaltsrecht in Bezug auf eine umgehende Arbeitserlaubnis,
sonst sind ehrenamtliche und gemeinnützige Arbeit nämlich auch nicht gestattet wegen des Unfallschutzes.
Ich weiß, was Sie meinen. Sie meinen, dass die Menschen ihre Wohnheime und dort, wo sie wohnen, vielleicht mal die Parks und die Straße selbst reinigen sollen, nicht wahr? Das müssten Sie aber mit den Betreiberfirmen der Einrichtungen klären, denn das ist längst erlaubt und …
Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Komning?
Ich würde Ihnen empfehlen, das mit den Betreiberfirmen zu klären, denn erlaubt ist gemeinnützige Arbeit längst. Es gibt allerdings einige Träger, die dieses nicht gestatten.
Zu guter Letzt kommen wir mal zu Ihrer Statistik, die Sie monatlich haben wollen. Das verwirrt mich. Ich bin tatsächlich stets gut darüber informiert, wie viele Menschen aus welchen Ländern, in welchen Städten, mit welchem Status, wie lange zentral und dezentral wohnen. Das weiß ich, weil ich nämlich Vereine, Verbände, Initiativen, Landkreise, Haupt- und Ehrenamtliche einfach frage. Ihre Forderung der statistischen Erfassung findet nämlich statt, denn wenn es keine Statistik geben würde, könnte man ja auch nicht abschieben.
Im Übrigen sieht die neue Rechtsverschärfung, die demnächst beschlossen werden soll, Übergangswohnheime
vor. Das hört sich ein bisschen besser an als „Ausreisezentren“ oder „Abschiebeeinrichtungen“, es meint aber das Gleiche. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Larisch, meine Frage ist: Ist Ihnen bewusst, dass wir mit dem Antrag die Zentralisierung dieser wohl zwischen uns unstreitigen Leistungen gefordert haben?
Das ist mir schon klar. Ich halte aber dezentrale Arbeit mit Menschen für weitaus besser, um sie inklusiv in unserem Land leben zu lassen, denn Integration erfolgt nicht durch Segregation, indem man Menschen in irgendwelche großen Unterkünfte steckt.