(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Was habe ich in meiner Einführungsrede erzählt?)
Wir alle wissen, dass es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Auffassungen gibt, der Bundestagsfraktion.
Ich bin schon auf das Thema Vermummungsverbot in Berlin eingegangen. Jahrzehntelang wurden Gefahren unterschiedlich beleuchtet,
Hausbesetzungen in Deutschland geduldet, Ausschreitungen wurden verharmlost. Es ist Schluss! Es ist unsere Pflicht, dagegen ein Zeichen zu setzen. Wir brauchen einen Aufstand der Demokraten gegen diese gemeingefährlichen Verbrecher, und etwas anderes sind sie nicht, meine Damen und Herren. Das sind wir zuletzt eben nicht nur den Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern schuldig, die ich beispielsweise in der letzten Woche ernannt habe und die bei der nächsten Demonstration eben möglicherweise in der ersten Reihe stehen. Extremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz,
egal, ob er religiös motiviert ist, egal, ob er von rechts kommt oder eben von links. Da sollten wir Demokraten zusammenstehen. – Herzlichen Dank.
Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sechseinhalb Minuten überschritten. Diese Zeit steht den nicht an der Regierung
Geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger im Land! Ich finde es bedauerlich, dass die Auseinandersetzungen um die Gewaltexzesse, um die G20-Proteste immer mehr parteipolitisch ausgetragen werden, aber es ist Wahlkampf. Eigentlich sollten sich alle demokratischen Parteien darüber einig sein, dass das, was in Hamburg passiert ist, nicht nur nicht noch mal passieren darf, sondern dass es präventive Maßnahmen geben muss, die so was verhindern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass politisch motivierte Gewalt – sei sie von links, aber sei sie auch von rechts, das will ich gerne dazusagen –, dass politisch motivierte Gewalt zu solchen Zuständen wie in Hamburg führen kann, Zustände, die an Krieg erinnern. Und es war aus meiner Sicht Bürgerkrieg. Es fand ein bewaffneter Kampf zwischen Linksextremisten und der Polizei statt.
Ja, ich weiß, Herr Krüger, das ist natürlich Wasser auf Ihre Mühlen. Vielleicht komme ich nachher noch mal dazu, wenn mir etwas Zeit bleibt.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Vielleicht. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Es gab rechtsfreie Räume in Hamburg, in denen die Polizei schlichtweg keine Möglichkeit mehr hatte, einzudringen. Es wurden Barrikaden angezündet, es wurden Autos von unschuldigen Menschen angezündet. Es gab Plünderungen, es gab Gewaltorgien, die so weit gingen, dass das SEK anrücken musste und dass sich die Polizei von der österreichischen Spezialeinheit Cobra unterstützen lassen musste. Wir wissen heute, dass insbesondere Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern dabei waren, denn wie wir in den Zeitungen lesen konnten, wurde jemand in Greifswald wegen versuchten Mordes festgenommen, der einen Hubschrauberpiloten – der Innenminister hat es schon erwähnt – manipulieren wollte. Ich weiß nicht, ob es die Rakete war, ich habe gehört, es sei ein Laserpointer gewesen. Da gibt es Menschen, die wollen andere Menschen töten, und das, liebe Freunde, das politisch motiviert. So was darf es in Deutschland nicht mehr geben.
Ich will keine weitere Zustandsbeschreibung hier tätigen, meine Vorredner haben das zur Genüge getan. Nur eines muss man klar sagen: Man muss die Ursachen dessen, was dort geschehen ist, klar und deutlich benennen. Und die Ursache ist zunächst, dass wir erkennen müssen, dass es politische Gewalt war. Herr Ritter, es war linke Gewalt.
Wenn sich diejenigen, die dort Steine in die Hand nehmen, die mit Zwillen auf Polizisten schießen, dazu bekennen, gegen Kapitalismus, gegen Globalisierung und gegen Neoliberalismus zu kämpfen, dann sind das gerade die linken Positionen,
(Jochen Schulte, SPD: Da müssen Sie mal Ihr Parteiprogramm lesen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und wenn Sie, Herr Ritter, meinen, das sei bescheuert, aber nicht links, ja dann muss man sich doch fragen …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Den SPD-Kanzlerkandidaten habe ich zitiert. Sie müssen mal zuhören! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Wenn rechte Positionen durch Brandstifter in Anspruch genommen werden, die Asylbewerberheime anzünden, dann könnten sich ja möglicherweise Parteien darauf berufen, die seien bescheuert, das ist aber nicht rechts.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist es denn nicht in Ordnung, wenn Petereit Ihre Demo anführt? – Zuruf von Karsten Kolbe, DIE LINKE)
Wie konnte so was passieren, was in Hamburg passiert ist? Der Grund dessen liegt darin, dass der Linksextremismus gesellschaftlich nicht in gleichem Maße geächtet wird wie der Rechtsextremismus. Es werden linksextremistische Zentren geduldet, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, das weiter zu hinterfragen, und wir werden …
Wir wollen, dass diese Denkzentren des Linksextremismus tatsächlich aufgehoben werden, dass diese aufgelöst werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Nennen Sie mal ein paar Beispiele, wo Sie hinwollen! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal ein Beispiel, wo Sie hinwollen! Was wollen Sie denn auflösen?)