(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Dorsch kommt. – Thomas Krüger, SPD: Jetzt gehts um Klimawandel. – Peter Ritter, DIE LINKE: Den gibts doch gar nicht.)
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! In Ihrer Presseerklärung vom 07.06.2017 lobten Sie, dass sich die Einspeisung erneuerbarer Energien in Stromnetze in Mecklenburg-Vorpommern erheblich verbessert habe und die Übertragungsnetze kaum überlastet waren. Abregelungen in den Übertragungsnetzen sind in unserem Lande demnach kein Problem.
Hier gilt es, einiges klarzustellen. Schon mal darüber nachgedacht, dass für die Verbesserung in 2016, die übrigens dem bundesweiten Trend entspricht, unter anderem auch die allgemeine Wetterlage verantwortlich ist? Der Hintergrund für die reduzierten Eingriffe in das Übertragungsnetz ist nämlich unter anderem die geringe Wind- und Solarausbeute im letzten Jahr. Wenn der
Wind nicht so üppig weht oder die Sonne nicht so übermäßig viel scheint, muss auch nicht ganz so viel abgeregelt werden, weil eben nicht so viele prägnante Einspeisespitzen zu verzeichnen sind.
Auch wenn die Übertragungsnetzbetreiber ihre Konzepte und Maßnahmen optimiert haben, blieben die Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen im Jahr 2016 insgesamt auf einem hohen Niveau. Wenn man sich den von Ihnen zitierten Bericht der Bundesnetzagentur nämlich mal genauer anschaut, findet man auch diese Aussagen. Sie unternehmen hier ernsthaft den Versuch, die Energiewende schönzurechnen und als Erfolgsgeschichte zu verkaufen.
Gleichzeitig rechtfertigen Sie damit für unser Land den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen, so jedenfalls Ihre Worte, und sagen, wir sind auf dem richtigen Weg. Anscheinend hoffen Sie, dass die meisten unserer Bürger nicht so ganz genau wissen, worum es geht. Und ich muss sagen, ich fühle mich da selbst …
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich frage mich jedenfalls, ich fühle mich erinnert an die DDR, da war schon einmal einer, der hat gesagt: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“.
Da denke ich: Mensch, hast du jetzt das Zentraleorgan der SED aufgeschlagen oder die „Ostsee-Zeitung“, oder was?! Also wirklich!
Weiterhin stellen Sie in Ihrer Pressemitteilung fest, Zitat: „Im Jahr 2016 entfielen auf Mecklenburg-Vorpommern nur 0,6 Prozent aller Einspeisemanagement-Maßnahmen in Deutschland. Im Jahr 2015 hatte der Wert bei 1,3 Prozent gelegen.“ Das klingt natürlich toll, zumal auf Brandenburg mit 67,7 Prozent der höchste Wert aller Bundesländer fiel.
Dass Mecklenburg-Vorpommern trotz des geringen Anteils von 0,6 Prozent immer noch auf Platz vier von 16 Bundesländern steht und alle nachfolgenden Länder gar keine Abregelungen zu verzeichnen haben, das verschweigen Sie großzügig. Dass mit diesen Abregelungen auch Entschädigungszahlungen in Höhe von knapp 97.500 Euro verbunden sind, habe ich auch nicht gelesen in Ihrer Mitteilung. Das liegt sicherlich daran, dass diese Entschädigungszahlungen auf die Netzentgelte umgelegt werden und vom Endverbraucher über die Stromrechnung gezahlt werden müssen.
Da zahlen unsere Bürger derzeit gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen fleißig Entschädigungen. Wahrscheinlich verkaufen Sie das dem Bürger dann noch als Dankeschön, weil wir hier oben im Norden das Privileg der Windenergienutzung haben.
Fraglich ist außerdem, warum Sie nur die Abregelung der Anlagen, die direkt an das Übertragungsnetz angeschlossen sind, dargestellt haben. Diese machen lediglich 4 Prozent der gesamten Abregelungsmaßnahmen aus. Was ist dann mit den anderen 96 Prozent?
Bei den Abregelungen, die direkt in den Verteilernetzen vorgenommen wurden, lag Mecklenburg-Vorpommern laut Tabelle 12 des Berichts der Bundesnetzagentur mit einem Ausfall von knapp 317 Gigawattstunden auf Platz zwei im regionalen Vergleich. Diese Maßnahmen zur Einspeiseregelung in den Verteilernetzen haben im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern sogar um knapp 3 Prozent zugenommen. Auch hier stehen den Anlagenbetreibern Entschädigungen zu. Nach Schätzung der Bundesnetzagentur liegen diese für MecklenburgVorpommern im Jahr 2016 bei knapp 30 Millionen Euro. Bezahlen muss auch dieses Mal wieder der Verbraucher über seine Stromrechnung.
Es kommt noch besser. Die Eingriffe in den Verteilernetzen sind zu fast 90 Prozent auf eine Verursachung im Übertragungsnetz zurückzuführen. Betrachtet man hier die Energieträger genauer, stellt man fest, dass knapp 94 Prozent der Ausfallarbeiten durch die Erzeugung von Windenergie an Land, also onshore, verursacht werden. Auch hier gab es eine Steigerung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, frei nach dem Motto: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.
Ja, offensichtlich ist der Landesregierung mittlerweile fast jedes Mittel recht, um die Energiewende als Erfolg zu verkaufen und den zunehmenden Widerstand
Ja, machen Sie nur weiter so mit dem Schönrechnen, und das Murmeltier wird Sie auch immer wieder begrüßen.
Abschließend möchte ich hier noch einmal auf Greenpeace verweisen, die in einer Studie im Mai 2017 zu der Einsicht kamen, ein sogenannter Blackout ist möglich,
Interessant ist dabei auch folgendes Zitat: „Neben der zeitlichen spielt ebenso die geografische Dimension eine entscheidende Rolle: Die Analyse der Wetterdaten der genannten zweiwöchigen kalten Dunkelflaute zeigte, dass ein europäischer Ausgleichseffekt über die mit Grenzkuppelkapazitäten verbundenen Stromsysteme bei stabiler und homogener Großwetterlage nur sehr bedingt existiert. Darüber hinaus wurde ermittelt, von welcher Erzeugungstechnologie und aus welchem Nachbarland die Stromimporte während der kalten Dunkelflaute kommen,“
„die die Versorgungssicherheit gemäß eines dem ,Strom 2030‘-Diskussionsprozess folgenden Szenarios absichern. Erdgas-, Wasser- und Kernkraftwerke und Strom aus den Niederlanden, Frankreich und Österreich sind dominierend. Bei einem zusätzlich angenommenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung reichen die berücksichtigten Zubauten an Grenzkuppelkapazitäten nicht aus, um die Versorgungssicherheit während der kalten Dunkelflaute zu gewährleisten.“
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Eigentlich ist alles gesagt. – Tilo Gundlack, SPD: Sie können es doch den Bürgern mal erklären. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)