(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Es ist kein Füllhorn. Unterstellen Sie uns nicht, wir hauen Geld mit dem Füllhorn raus! Überhaupt nicht, das stimmt nicht!)
und wir gehen wieder in die Neuverschuldung. Das ist ja das, was Sie hier immer propagieren. Ich sage Ihnen, wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten zwei große Konjunkturkrisen gehabt, auch in Mecklenburg-Vorpommern, eine unter Rot-Rot und dann eine unter der Großen Koalition. Beide waren sehr dramatisch für das Land,
mit dramatischen Einbrüchen auch als Einnahme für dieses Land. Ich frage Sie: Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass nicht in 5, 10 oder 15 Jahren wieder so ein Konjunkturknick kommt? Woher wissen Sie das?
Sind Sie volkswirtschaftlich so bewandert, dass Sie entgegen unserer Finanzmathematiker das einfach so voraussetzen können?
Ich sage Ihnen, so was nennt man nicht mutlos, sondern so was ist vorausschauende Haushaltspolitik, und daran werden wir festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Ralph Weber, AfD: Haben Sie das verwechselt? Wir machen hier zwei Jahre Haushalt und nicht fünf.)
Also wenn bei Ihnen ein Haushaltsplan nur auf zwei Jahre angelegt ist, dann verabschieden Sie sich bitte aus diesem Landtag, denn das hat mit Vorausschau überhaupt nichts zu tun
und mit bürgerlichen Tugenden, die Sie hier immer anregen, schon gleich überhaupt nichts! Wir schauen in unserer Mittelfristigen Finanzplanung auf fünf, auf zehn Jahre, sogar auf zwei Jahrzehnte, das nennt man vorausschauend. Wollen Sie nur auf zwei Jahre gucken, machen Sie das! Der Erfolg gibt Ihnen ja recht, ich meine, Sie haben sich mittlerweile innerhalb kürzester Zeit paralysiert.
Nun, meine Damen und Herren, zu dem, was das für Effekte hat. Es wird ja auch immer behauptet, eigentlich wäre es jetzt schlecht zu tilgen. Das kommt auch immer von den LINKEN – ich weiß jetzt nicht, ob es Frau Rösler sagt oder Frau Oldenburg –:
Wir müssten jetzt nicht tilgen, denn wir haben jetzt eine Niedrigzinsphase. Das Geld, was wir uns von Banken geborgt haben, kostet uns nichts. Ich sage Ihnen mal, wie der Finanzeffekt ist: 2008 haben wir für Zinsen 470 Millionen Euro ausgegeben,
2008 haben wir 470 Millionen Euro ausgegeben für unsere Schulden. 2018 werden es, in Anführungsstrichen, nur noch 240 Millionen Euro sein. Und wissen Sie, wenn Sie das Geld da zusammenrechnen, werden Sie feststellen, das ist fast genau das Geld, was wir jetzt für Mehrausgaben nehmen, für mehr Polizei, für Lehrer, für Bildung, für Hochschulen. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis, dass dies vorausschauende Finanzpolitik ist!
Es kann nicht vorausschauend sein, wenn Sie noch 10 Milliarden Euro alte Schulden haben, die Sie zum großen Teil mit zu verantworten haben,
einfach so weiterzumachen wie bisher, das Geld einfach aus dem Fenster zu hauen, und die nachfolgende Generation hat damit
Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch nicht ersparen zu sagen, dass wir am Sonntag eine Bundestagswahl hatten.
Das habe ich nicht, aber wenn Sie das vorwegnehmen wollen, Herr Foerster, würde mich das sehr freuen.
Also wenn Sie sagen, dass durchaus die Bundestagswahl für uns jedenfalls noch so ausgegangen ist, dass wir unser Wahlziel erreicht haben, dann bin ich bei Ihnen.
Aber dass wir hier im Landtag einfach so tun wollen, als wenn diese Wahl gar nicht stattgefunden hat, das finde ich ehrlich gesagt auch ein bisschen schwierig. Deshalb gehört so was auch heute in die Generaldebatte, denn das Land Mecklenburg-Vorpommern ist im Augenblick allein ja noch nicht überlebensfähig. Ein bisschen mehr als die Hälfte von dem Geld, was wir ausgeben wollen, ist unser eigenes Geld, wenn man das als eigenes bezeichnen kann, und die andere Hälfte kommt vom Bund, aus Europa und von anderen Bundesländern. Deshalb geht es uns was an, was in Berlin passiert.
Und da muss ich mal einen kleinen Seitenhieb – das kann ich der SPD nicht ersparen, Thomas Krüger grinst schon – auf die SPD ablassen. Dass sich in diesen schwierigen Zeiten die SPD nach einer Bundestagswahl einfach so vom Acker macht und sagt, damit haben wir nichts mehr zu tun, finde ich ehrlich gesagt auch mehr als schwierig, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jochen Schulte, SPD: Habt ihr Angst, dass ihr mit FDP und GRÜNEN nicht zurande kommt, oder was ist da los?! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, eingefallen?! Ich lese Ihnen das vor! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Das habe ich hier, das wollte ich eigentlich später gebrauchen. Herr Ritter, Sie wissen ja, ich rede immer nur nach Stichpunkten und habe nie vorgeschriebene Reden,
„Ich bin auf die Leistungen der Menschen und auf die demokratische Kultur stolz. Und in diesem Sinne bin ich