… Herr Foerster, soll ich dann hier anfangen, über DIE LINKE in Schwerin, deren Fraktionsvorsitzender Sie vielleicht sind, zu diskutieren, und das, was DIE LINKE in Schwerin macht?!
Zum Beispiel verkauft sie kommunales Wohnungseigentum an Private, wo dann hinterher die Wohnungen verrotten.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte nicht so viel Aufregung wegen der maroden Wohnungen, die jetzt bei einem kommunalen …
Also, Herr Foerster, lassen Sie uns das Thema woanders diskutieren! Das hat doch mit der Debatte hier nichts zu tun.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie doch mal zum Antrag! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Aber wie gesagt, lassen Sie uns mal auf den Antrag zurückkommen, der ist doch schon unterhaltsam genug.
Da wird die Landesregierung dieses Landes, die Landesregierung, die sich, nach meinem Verständnis zumindest, bedauerlicherweise nicht ausschließlich aus SPDMinistern zusammensetzt –
die Kollegen der CDU mögen mir das in diesem Moment verzeihen –, obwohl ich auch die Arbeit der CDUKollegen in dieser Landesregierung natürlich schätze …
Da wird die Landesregierung, die sich nicht allein aus SPD zusammensetzt, aufgefordert, den Dialog mit der Madsack-Mediengruppe zu versuchen. Hintergrund dieser Aussage ist nicht etwa eine Beteiligung des Landes an der Madsack-Mediengruppe, sondern eine Beteiligung der Bundes-SPD an der Madsack-Mediengruppe. Das ist natürlich schon etwas grenzwertig, weil ich meine, die Bundes-SPD ist nicht Gegenstand dieser Landesregierung und umgekehrt. Aber, Herr Kollege Foerster, wollen wir mal solche Nickligkeiten außen vor lassen.
Natürlich ist mir bekannt, dass die SPD, die BundesSPD, mit 23 Prozent über die DVVG auch an der Madsack-Gruppe beteiligt ist. Und das ist ja offensichtlich die Intention Ihres Antrages heute hier gewesen. Eigentlich geht es gar nicht um Pressefreiheit, um Meinungsfreiheit,
sondern es geht ein bisschen vor dem Hintergrund darum, dass sich insbesondere die neu gewählte Ministerpräsidentin sehr klar und deutlich dafür eingesetzt und auch ausgesprochen hat, dass wir in diesem Land eine Lohnstärkung und insbesondere eine Tariflohnstärkung brauchen, dass vor diesem Hintergrund erst mal gewühlt wurde, ob man nicht irgendwo einen Punkt finden kann, wo man jetzt Knüppel zwischen die Beine schmeißt. Hier kam die Madsack-Gruppe mit der „Ostsee-Zeitung“ gerade richtig im Lande, denn da gab es natürlich auch über den Deutschen Journalisten-Verband entsprechende Pressemitteilungen und Schreiben an die unterschiedlichen Fraktionen, wo es darum ging, dass das hier – ich nenne das jetzt mal Tarifflucht, ob es tatsächlich Tarifflucht ist, darauf komme ich gleich noch mal – moniert wurde.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, wie ist das denn tatsächlich? Jetzt lassen Sie mich erst mal auf den Umstand eingehen, dass offensichtlich die Landesregierung nur mit der Madsack-Gruppe den Dialog suchen soll. Warum, Herr Foerster, soll sie eigentlich nur mit der Madsack-Gruppe den Dialog suchen? Wir haben in diesem Land immerhin drei Regionalzeitungen, einmal die SVZ in Schwerin, dann den „Nordkurier“ im östlichen Landesteil und – ich sage jetzt mal vereinfachend – in dem Küstenstreifen die „Ostsee-Zeitung“.
Das ist doch schon etwas fragwürdig, denn wie ist die Situation in den anderen Verlagen? Dann sage ich Ihnen, Herr Foerster, wie die Situation in den anderen beiden Zeitungen ist, die nämlich beide der SAZ-Gruppe angehören. Da reden wir tatsächlich über Tarifflucht. Das interessiert Herrn Foerster aber nicht. Herr Foerster möchte nur über die Zeitungsgruppe reden, an der die Bundes-SPD mittelbar beteiligt ist. Also Holzauge, sei wachsam! Ein bisschen besser hätten Sie es schon formulieren können.
(Peter Ritter, DIE LINKE: War das jetzt ein Änderungsantrag, Herr Schulte? War das jetzt ein Änderungsantrag?)
Herr Kollege Ritter, lassen Sie mich mal weitermachen! Ich habe Herrn Foerster doch auch zugehört. Hören Sie mir einfach zu!
Meine Damen und Herren, wir reden sowieso nicht über Tarifflucht bei den Zeitungen in diesem Land, wir reden bestenfalls über Tarifflucht bei einer Zeitung in diesem Land – das nur mal, um das klarzustellen –, die zwei Drittel sind der Linksfraktion in diesem Landtag egal.
Auch das ist ein Signal an die Öffentlichkeit. Da kann man viel von Presse- und Meinungsfreiheit diskutieren oder reden,
aber offensichtlich gilt das ja nur für einige wenige. Und dann, wie gesagt, soll der Dialog mit der MadsackMedien-Gruppe gesucht werden. Wesentlicher Teil – ich hätte beinahe gesagt, inhaltschwerer Teil, nein, das kann man in dem Zusammenhang nicht sagen –, wesentlicher Teil des Antrags ist dieser Dialog.
Herr Kollege Foerster, jetzt sage ich Ihnen noch was: Sie rennen der Zeit hinterher, wie so oft DIE LINKE, denn das hat die Bundes-SPD schon lange getan,