über die DVVG bei der Madsack-Gruppe darauf hinzuwirken, dass eben dieses Thema nicht einfach so gesehen wird, wie das möglicherweise unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bei rein privat aufgestellten Unternehmen – wobei das auch eine private Beteiligung im klassischen Sinne ist, aber differenzieren wir mal an dieser Stelle doch etwas – bei anderen Verlagsmodellen der Fall ist.
Und dann muss man natürlich mal der Wahrheit, auch wenn sie, Herr Foerster, Herr Ritter, vielleicht brutal ist, ins Gesicht gucken. Die DVVG hat leider nur 23 Prozent an der Madsack-Gruppe. Manch einer mag das bedauern, der andere steht vielleicht auf dem Standpunkt, das ist die Sicherheit der Pressefreiheit, dass die Beteiligung nicht größer ist. In diesem Fall würde ich mir wünschen, dass die SPD beziehungsweise ihre Beteiligungsgesellschaft vielleicht 50,1 Prozent hätte, dann hätte man da etwas anderes machen können. Aber diese 23 Prozent, Herr Foerster, haben dazu geführt, dass die SPD beziehungsweise ihre Beteiligungsgesellschaft DVVG in der Vergangenheit schon darauf hingewirkt hat, dass unter anderem auch bei der „Ostsee-Zeitung“ erstens die bestehenden Arbeitsverhältnisse – wo wohl die „OstseeZeitung“ tatsächlich aus dem Tarifvertrag ausgetreten ist, das billige ich Ihnen zu, da haben Sie völlig recht – nicht nur unter einer statischen Fortsetzung der bestehenden Tarifregelungen weiter fortlaufen, sondern dass für diese Arbeitsverhältnisse der bestehende Tarifvertrag weiter gilt und weiter fortgeführt wird, und zwar nicht nur statisch, sondern mit den entsprechenden Entwicklungen, die zwischen den Tarifvertragspartnern vereinbart worden sind.
Darüber hinaus hat die SPD über die DVVG bei der Madsack-Gruppe dafür Sorge getragen – das ist zumindest mein Informationsstand –, dass der Betriebsrat der „Ostsee-Zeitung“ vollständig auch für die neu gegründeten Unternehmen zuständig bleibt, einschließlich übrigens des in der Einigungsstelle durchsetzbaren Rechts, eine Betriebsvereinbarung zu den Grundsätzen der Lohn- und Gehaltsfindung zu erzwingen nach Paragraf 87 Nummern 10 und 11 Betriebsverfassungsgesetz. Den Betriebsräten – wie gesagt, ich habe mich bemüht, mich da kundig zu machen – ist darüber hinaus angeboten worden, eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen. Damit ist, da bin ich dann auch ganz deutlich,
aus Sicht der SPD, nicht nur dieser Fraktion, auch der Bundes-SPD, natürlich die Hoffnung verbunden, dass in der Perspektive für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – also auch die, die jetzt außerhalb eines Tarifvertrages neu eingestellt werden, denn darüber reden wir eigentlich nur – wieder eine tarifliche Lösung gefunden wird.
Herr Foerster, hätten Sie sich die Mühe gemacht, wären zu mir gekommen und hätten mich gefragt, wie es denn überhaupt aussieht, was die SPD auf Bundesebene dazu macht, dann hätte ich Ihnen die Information, die ich Ihnen heute im Plenarsaal gegeben habe, auch gern vorher gegeben, dann hätten wir uns an dieser Stelle die Debatte sparen können.
Dann hätten Sie gesagt, na gut, ich räume ein, die SPD bemüht sich, das Ergebnis ist vielleicht nicht so, wie man sich das als Gewerkschaft im ersten Moment wünscht, das Ergebnis ist vielleicht auch nicht so, wie sich das die SPD im ersten Moment wünscht, aber da muss man natürlich manchmal der Realität ins Auge schauen. 23 Prozent sind keine 100 Prozent. Wenn man nur eine Minderheitsbeteiligung hat, auch wenn man größter Gesellschafter ist, muss man das entsprechend akzeptieren.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir tatsächlich an dieser Stelle gewünscht – aber Sie hatten ja angekündigt, es kommt noch ein weiterer Redebeitrag –, dass nicht nur über die Madsack-Gruppe diskutiert wird, denn wenn Sie das Thema Tarifflucht ernsthaft diskutieren wollen, Herr Kollege Foerster, und nicht nur SPDBashing auf einem allerniedrigsten Niveau betreiben wollen, dann hätten Sie tatsächlich auch die Situation bei den anderen Verlagen und Zeitungen in diesem Land, und übrigens nicht nur in diesem Land, thematisieren müssen. Dann hätten wir vielleicht an der Stelle in erster Linie über die Zeitungsverlage sprechen müssen, die beispielsweise nicht im Beteiligungsportfolio der BundesSPD sind, und wie es da aussieht. Da sieht es nämlich deutlich schlechter aus. Auch das muss man an dieser Stelle mal sagen.
Sehr geehrter Herr Kollege Foerster, Sie wissen – ich meine, ob Sie mir das glauben oder nicht, das will ich jetzt mal dahingestellt sein lassen, aber diejenigen unter Ihren Kollegen, die längere Zeit mit mir zu tun hatten, wissen das, und ich hoffe das auch von Ihnen –, dass ich mich wirklich dafür einsetze, dass in diesem Lande anständige Löhne gezahlt werden. Ich glaube, es gibt in einem Punkt – und das will ich Ihnen auch zubilligen – wirklich einen Konsens zwischen Ihnen und mir: Ich glaube daran, dass dieses Land weiterhin wirtschaftlich nur erfolgreich sein kann, wenn es uns gelingt, mehr tarifliche Bindung zu machen.
Da gibt es keinen Dissens. Und ich würde mir wünschen, Herr Kollege Foerster, wenn Sie mir das und meinen Fraktionskollegen auch glauben würden. Wenn wir auf der Basis, was ja gar nicht mal so wenig ist, tatsächlich auch eine gemeinsame Vorstellung entwickeln können, was man zum Beispiel damit tun kann – ich hatte ja dieser Tage das Beispiel NGG angesprochen und Tarifbindung in dem Bereich, was noch wesentlich katastrophaler ist als in diesem Fall –, dann, denke ich mir, sind wir
alle zusammen auf einem guten Weg. Dann müssen wir eigentlich – das nehmen Sie mir jetzt unter Garantie wieder übel, aber das macht mir in dem Fall nichts aus – über solche Anträge, die wirklich nur fürs Schaufenster sind, nicht diskutieren, sondern lassen Sie uns tatsächlich darüber diskutieren, wie man im Bereich journalistischer Arbeit, Zeitungsverlage insgesamt, aber auch in allen anderen Bereichen dieses Landes, tatsächlich Schritte wählen kann, um die Tarifbindung zu steigern. Ich persönlich bin da für jeden Dialog offen, wenn Sie das gern möchten, auch mit Ihnen, aber diesen Antrag hier werden wir definitiv ablehnen. – Danke schön.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Bei dem Hohelied auf die Presse- und Meinungsfreiheit und die Wichtigkeit der Regionalzeitungen, das Sie am Anfang Ihres Antrages angestimmt haben, stimmen wir gern ein.
Das alles ist wichtig. Damit enden dann aber wahrscheinlich auch schon die festzustellenden Gemeinsamkeiten. Wenn Sie nämlich davon ausgehen, dass die Schwierigkeiten der Zeitungsverlage allein auf die Digitalisierung und ein geändertes Medienkonsumverhalten zurückzuführen sein sollen, dann greift das, glaube ich, deutlich zu kurz. Ich möchte mal sagen, dass die inzwischen weit verbreitete fehlende Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar, fehlerhafter oder schlecht recherchierter Tatsachenbasis und andere Ungereimtheiten in der Medienberichterstattung, die man mit dem Begriff der Lügenpresse zu umschreiben gewohnt ist, wir jedenfalls, ein wesentlicher Grund für die Verärgerung vieler Zeitungsleser und ein Teil der Gründe für zurückgehende Verkaufszahlen sind. Das sollten Sie vielleicht auch mal bedenken.
Der besondere Blick auf die Madsack-Mediengruppe – das ist von Herrn Schulte schon dargelegt worden – mag sich vielleicht wegen der besonderen Bedeutung der „Ostsee-Zeitung“ hier in der Region rechtfertigen lassen. Ich verstehe natürlich Ihr Anliegen. Es macht Spaß, es ist reizvoll, hier den Prügel aus dem Sack zu holen und aufzuzeigen, dass die gleiche SPD, die uns gestern in der Aktuellen Stunde die Wichtigkeit von guten Löhnen nahebringen wollte, dann, wenn sie selbst in der Arbeitgeberrolle ist, all das zu vergessen scheint.
Tarifflucht – ein ungenauer, juristisch sogar falscher Ausdruck – durch Outsourcing, das heißt also Dumpinglöhne, wie sie insbesondere bei der Auslagerung der Kundenberatung im Callcenter, bei den Zeitungsausträgern und so weiter anzutreffen sind, sind kein schönes Zeichen dieser Medienlandschaft und drücken in der Tat das Lohnniveau. Andererseits hat die SPD jetzt mal ken
nenlernen müssen – ich weiß, Sie sind nur mit 23,1 Prozent beteiligt, aber damit trotzdem ein maßgeblicher Gesellschafter –, dass es viel einfacher ist, die Kosten im Bereich der Personalkosten zu senken, als durch entsprechende Anstrengungen die Leserzahlen durch ordentliche Reportagen, durch eine gute regionale Berichterstattung wieder anzuheben oder durch Akquise,
Nichtsdestotrotz, Martin Luther hat das Ganze mal bezeichnet mit den Worten: „Wasser predigen und Wein saufen“. Das liegt dann sehr nahe, deswegen verstehe ich, warum Sie den Schwerpunkt des Antrages auf die Madsack-Gruppe gelegt haben. Aber dazu möchten wir auch sagen, die Gestaltung der Lohnentwicklungen und die wirtschaftlichen Daten eines Einzelunternehmens sind kein Thema für den Landtag, das ist ein Thema für Rechnungsprüfungen und Ähnliches.
Überhaupt möchte ich sagen, es ist mir nicht klar, was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich wollen. Soll jetzt eine besondere Subventionierung regionaler Zeitungen, dann, wenn sie besonders wichtig sind, Gegenstand des Antrages sein, oder wie wollen Sie sich denn diese Förderung vorstellen? Das bleibt völlig offen. Aus diesen beiden letztgenannten Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang habe ich mir die Frage gestellt, wie der Antrag zustande kommt. Da verweise ich auf den „Nordkurier“ vom 12. September, wo drinsteht, dass Peter Ritter sich mit dem SEDBlatt „Neues Deutschland“ getroffen hat und aufmerksam gemacht worden ist auf den Strukturwandel, der hier herrscht.
In der Folge ist man dann wahrscheinlich zu diesem Antrag gekommen, der dazu führt, dass hier ein staatlicher Eingriff in die Unabhängigkeit des Printjournalismus scheinbar notwendig sei. Die Sparmaßnahmen der Madsack-Mediengruppe sollen demnach aufgehoben werden.
Wir hoffen natürlich alle, dass faire Löhne irgendwann auch für eine Medienholding, an der in einer Gesellschaft die SPD beteiligt ist, herrschen,
Interessant ist hinsichtlich des vorliegenden Antrages die Frage, wie viel originär staatlicher Eingriff in das Lohngefüge oder allgemein in die Struktur der Medienlandschaft eigentlich gerechtfertigt ist. Da dürfen wir zunächst feststellen, dass es in der Geschichte der Kommunikation immer wieder Veränderungen für Sender und Empfänger gegeben hat. Unter anderem bedingt durch Innovation lässt sich ein Strukturwandel der Öffentlichkeit über Jahrhunderte dokumentieren und jede Etappe dieses Strukturwandels funktionierte verlässlich und bislang ohne staatlichen Eingriff.
Was beinhaltet der aktuelle Strukturwandel konkret? Es ist schon angesprochen worden, der Anzeigenmarkt spielt im Printbereich nicht mehr die Rolle wie vor zehn Jahren und auch die Auflage sinkt bei den meisten Zeitungen seit geraumer Zeit und sogar überregional. Natürlich setzt die wirtschaftlich agierenden Unternehmen dieses unter Handlungsdruck. Auch Tageszeitungen wie „Nordkurier“ und „Schweriner Volkszeitung“, die beide nicht von der Madsack-Mediengruppe herausgegeben werden, sind seit Langem tariffrei.
Ich habe gestern schon, als es um Tariftreue ging, ein Zitat verlesen, das möchte ich heute noch mal tun. So heißt es in dem Geschäftsbericht von Madsack, Zitat: „Diese Gesamtentwicklung führt schon jetzt zu noch höherem Kostendruck in den Verlagen, der – wie bereits in den vergangenen Jahren beschrieben – insbesondere die Personalkosten betreffen wird. Es bleibt ein Trauerspiel, dass es den Tarifparteien nicht gelungen ist, einen Antwortkorridor dafür zu entwickeln, wie ein Tarifmodell der Zukunft aussehen kann. Im Ergebnis schreitet die Erosion der Flächentarifverträge voran. Die ddvg hat hierzu bereits in den Vorjahren ihre Position dargelegt.“ Zitatende.
Der Strukturwandel ist also eine Herausforderung und diese Herausforderung wird nicht einfacher, indem wir die unter Kostendruck stehenden publizistischen Unternehmen in ein betriebswirtschaftliches Harakiri treiben.
Meine Damen und Herren, den Strukturwandel der Öffentlichkeit müssen wir nicht nur negativ betrachten, denn natürlich wurden Veränderungen, insbesondere Digitalisierung, auch Chancen für kreative innovative Unternehmen. Es existieren in unserem Land viele tolle Beispiele für kreative Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.
Fakt ist auch, in einem Flächenland stehen die genannten Ideenfinder natürlich vor besonderen Herausforderungen. Bei den Zeitungen betrifft dies zum Beispiel die Distribution und vergleichsweise geringe Auflage. Wir haben andere Voraussetzungen als in Süddeutschland oder in den Stadtstaaten. Die Anwendung der Bundestarife ist für die Verlage in Nord- und Ostdeutschland daher zunehmend nicht mehr finanzierbar. Die Gewerkschaften haben sich aus diesen Erkenntnissen heraus einem Reformersatz leider verweigert.
Dazu möchte ich eine Anmerkung machen: Natürlich ist es so, dass, wenn überzogene Tarifforderungen gestellt werden, dies möglicherweise dazu führt wie jetzt hier, gerade wenn man nicht bedenkt, dass es nicht nur einen bundesdeutschen Tarif gibt, der für alle gilt, sondern dass es eben auch regionale Unterschiede gibt. Gerade beim Zeitungswesen ist es ganz klar, wir haben im Süden von Deutschland eine ganz andere Kundendichte, viel kürze
re Wege im Vergleich zum Norden, wo wir eine geringere Kundendichte haben und natürlich weite Wege. Und wenn man hier unterschiedliche Regionen bei der Tariffindung nicht berücksichtigt, dann mag das dazu führen, dass es überzogene Forderungen gibt, die nicht vereinbar sind. Das führt zu Tarifflucht und im schlimmsten Fall zum Aus für das Unternehmen wegen der Unwirtschaftlichkeit. Also einen Kompromiss sollte man immer von beiden Parteien mit Augenmaß wählen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat an dieser Stelle vor einiger Zeit auch einmal die Idee vorgetragen, Sie haben darauf angespielt, seriösen Journalismus zu fördern, wie das etwa in Dänemark der Fall war. Darauf haben Sie angespielt, Herr Foerster. Die Idee haben wir außerhalb und auch hier im Parlament diskutiert. Wir können den Gesprächsfaden ergebnisoffen natürlich gern wieder aufnehmen, aber man kann wohl sagen, dass dann durchaus mit Ablehnung zu rechnen sein wird. Bislang wurde es abgelehnt, denn für gezielte Förderung brauchen wir unter anderem die Bereitschaft der Verlage, und das ist in Gänze in der Vergangenheit eben nicht so gewesen. Aber wir können gern diesen Gesprächsfaden wieder aufnehmen.
Wir müssen bei dieser Förderung sicherstellen, dass jede, aber auch wirklich jede Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs vermieden werden. Letztgenannte Forderung hat Verfassungsrang, vergleiche Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. Kurzum, seriösen Journalismus staatlich zu befördern, ohne den publizistischen Wettbewerb zu verzerren, ist ein wirklich schmaler Grat.
Meine Damen und Herren, auf keinen Fall rechtfertigt der aufgezeigte Strukturwandel einen Eingriff in die Tarifautonomie des Zeitungsbereiches, vor allem, da die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Presse für uns ein hohes unveränderliches Gut ist. Ein doppelter Verfassungsbruch durch staatliche Einflussnahme auf die Tarifautonomie und die daraus resultierende Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs ist auch mit uns nicht zu machen.
Letztlich ist die Medienbranche übrigens ebenso wie viele andere Branchen von den sich aus der Digitalisierung ergebenden Veränderungen betroffen. Mit welchem Recht soll digitales Denken in der Medienbranche eigentlich besonders gefördert werden, zum Beispiel im Handwerk der kleinen, mittleren Kreativunternehmen oder in der Industrie eher weniger? Warum soll der Medienlandschaft, und das auch noch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Bedenken, eine Sonderrolle zufallen?
Meine Damen und Herren, neue, etwa digitale Formen der Berichterstattung bieten Chancen. Auf neue Kundenbedürfnisse kann mit entsprechenden Angeboten reagiert werden. Wer sich stattdessen an staatliche Maßnahmen sowie wirtschafts- und kundenunfreundliche Angebote klammert, leistet der Unabhängigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Medienanbieter einen Bärendienst. Wir werden das nicht unterstützen und lehnen deshalb Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.