Dass diese Initiative notwendig ist, verdeutlicht doch gerade, dass wir keine Vergleichbarkeit in der Kindertagesförderung haben, aber wir brauchen sie.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Linksfraktion leitet aus dieser – ich betone: nur aus dieser – Studie ab, dass die Eltern in unserem Land überdurchschnittlich belastet sind, während die Förderung des Landes unterdurchschnittlich sei. Die grundsätzliche Kritik an den Bemessungsmethoden der Studie habe ich gerade ausgeführt. Ich möchte aber zudem anhand von zwei ganz konkreten Beispielen darlegen, dass diese Interpretation falsch ist.
Im Durchschnitt bezahlen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern für den Kindergartenbesuch ihres Kindes etwa 150 Euro im Monat. In einigen anderen Bundesländern mag der Durchschnittswert etwas geringer sein. Aber wofür bezahlen die Eltern das? In Mecklenburg-Vorpommern in der Regel für zehn Stunden frühkindliche Bildung und Betreuung täglich, in vielen westdeutschen Bundesländern für fünf bis sechs Stunden. Der Unterschied ist eklatant, meine Damen und Herren der Linksfraktion, oder?! Eltern erhalten für ihren Beitrag also bis zu 200 Stunden Betreuung und Bildung im Kindergarten, in vielen westdeutschen Ländern lediglich 100 bis 120 Stunden.
In der Bertelsmann Studie findet sich darüber kein Wort. Hinzu kommt, wir bieten Randzeitenbetreuung, wir bieten 24-Stunden-Kitas –
Angebote, die es in anderen Bundesländern kaum oder gar nicht gibt. Trotzdem – das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich – sind die Kosten für die Eltern zu hoch. Deshalb werden in einem weiteren Schritt zum 1. Januar 2018 Eltern um bis zu 50 Euro pro Monat entlastet.
Kommen wir zum zweiten Beispiel. Das zeigt, auf welch tönernen Füßen Ihre Aussage steht, dass die Förderung des Landes für die Kindertagesbetreuung unterdurchschnittlich sei. Mit etwa 96 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen und 58 Prozent der unter Dreijährigen sind wir jeweils ganz vorne im Bundesvergleich mit dabei. Wir fördern jeden vollzeitbelegten Platz in der Kindertagesförderung im Jahr 2017 mit 1.388,93 Euro. Zum Nachrechnen: Bei einer Quote im U-3-Bereich von 58 Prozent geben wir natürlich deutlich mehr Geld dafür aus als Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg, die Versorgungsquoten von rund 30 Prozent haben.
Um es mit absoluten Zahlen zu belegen: Kein Bereich hat in den letzten zehn Jahren eine höhere Steigerung erfahren. Die Förderung des Landes in der Kindertagesbetreuung ist von 2006, also unter Frau Ministerin Marianne Linke, von rund 90,5 Millionen Euro auf heute 216 Millionen Euro jährlich gestiegen.
Also, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, liebe Frau Bernhardt, legen Sie die Bertelsmann Studie beiseite und arbeiten Sie gemeinsam mit mir konstruktiv und sachlich an weiteren Verbesserungen in der Kindertagesförderung!
Damit komme ich zum zweiten Teil Ihres Antrags. Dieser Teil ist ein konstruktiver Beitrag, das sage ich hier ausdrücklich. Wir sind uns einig in dem Ziel, schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in unserem Land einzuführen. Sie nennen einen konkreten Zeitraum ab 2020/21. Das ist absolut legitim. Interessanterweise scheint aber Frau Oldenburg ihre eigenen Anträge nicht zu lesen, da sie gestern die Kostenfreiheit für 2018 ausgerufen hat.
Wir als Landesregierung können heute seriöserweise diesen Zeitpunkt nicht genau benennen. Das hat einen einfachen Grund: Wir haben immer gesagt, wir schaffen die Beitragsfreiheit nicht ohne Hilfe des Bundes.
Diese Zusage hatten wir sowohl von Manuela Schwesig als auch von Katarina Barley. Was jetzt passiert, ist noch nicht abzusehen. Unsere Hoffnung ist natürlich, dass auch eine neue Bundesregierung einer guten Kinder
tagesbetreuung den höchsten Stellenwert einräumt, aber wir wissen es nicht. Deshalb ist es absolut richtig, was unsere Ministerpräsidentin bereits in ihrer Regierungserklärung am 12. Juli gesagt hat: Erst wenn die finanziellen Auswirkungen der Bundestagswahl klar sind, können wir konkrete Aussagen treffen. Manuela Schwesig hat angekündigt, dann im kommenden Jahr einen Stufenplan vorzulegen, wie wir zur Abschaffung der Elternbeiträge kommen.
Das ist und bleibt unser gemeinsames Ziel. Dennoch sind wir bereits auf dem Weg zur Beitragsfreiheit.
Schritt eins. Wie bereits kurz erläutert, werden vom Land zum 1. Januar 2018 mit Artikel 4 des Haushaltsbegleitgesetzes die Elternbeiträge für die Krippe,
die Kindertagespflege und den Kindergarten mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres über einen direkten Zuschuss um 50 Euro pro Monat für jedes in Vollzeit betreute und geförderte Kind gesenkt.
Das bedeutet, wie versprochen, eine Elternentlastung von bis zu zusätzlich 600 Euro pro Jahr. Eltern, die für ihr Kind eine Teil- oder Halbtagsförderung in einer Kita oder aber eine Tagespflegeperson in Anspruch nehmen und damit geringere Kosten haben, werden entsprechend anteilig entlastet.
Schritt zwei. Zum 1. Januar 2019 kommt dann die Geschwisterkindentlastung: Für das zweite Kind wird der Elternbeitrag in der Kindertagesförderung halbiert. Ab dem dritten Kind und für alle weiteren Kinder werden Krippe, Tagespflege, Kindergarten und Hort elternbeitragsfrei werden.
(Thomas Krüger, SPD: Das sind die besonders betroffenen Familien. Das ist richtig. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Was ist das? Ein Prozent?)
wir reden also nicht nur, wir machen. Wir haben ein Konzept, wir setzen es um, wie wir es versprochen haben.
Und Schritt drei ist dann die vollständige Elternbeitragsentlastung – hoffentlich mit Unterstützung des Bundes.
Im Moment spielt sich hier eine Debatte zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN ab. Wenn diese De
batte fortgesetzt werden soll, bitte ich doch darum, das in der Lobby zu tun. Ansonsten hat die Ministerin das Wort.
Wir sind auf einem guten Weg und wir werden ihn weitergehen, gern auch gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, denn es sind große Anstrengungen, die vor uns stehen, um unsere Kindertagesförderung sowohl qualitativ als auch quantitativ auszubauen. Wir werden mit den steigenden Geburtenraten und Betreuungsraten auch weiterhin einen zunehmenden Personalbedarf in den Einrichtungen der Kindertagesförderung und in der Kindertagespflege haben. Wir haben mit 11.584 bereits einen neuen Höchststand an pädagogisch Tätigen in Kitas erreicht. Zum Vergleich: Im Jahr 2006 waren es dagegen nur 8.068 Personen.
Es wird auch künftig unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Fachkräftebedarf zu decken. Deshalb bin ich froh, dass die neue dualorientierte Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher für null bis zehn Jahre nicht zerredet wurde. Nachdem wir zunächst eine Berufsschulklasse hier im Land einrichten wollten, ist es vor allem mit Unterstützung der freien Träger geglückt, so viele Azubis neu einzustellen, dass an allen fünf Standorten der Berufsschulen jeweils eine Klasse eröffnet werden konnte, und das genau ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
(Thomas Krüger, SPD: Ein Riesenerfolg. – Marc Reinhardt, CDU: Dank der CDU. – Thomas Krüger, SPD: Und der SPD.)
Das sind entscheidende Schritte für eine sehr gute Kindertagesförderung auch in der Zukunft. Dafür lohnt es sich zu streiten, dafür lohnt es sich zu kämpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag! Gäste scheinen kaum noch da zu sein.
Liebe Linksfraktion! Ich weiß, beim Thema Kindertagesförderung können Sie nicht anders. Ob nun zum wiederholten Male im Landtag, wie zuletzt in der Aktuellen Stunde im Mai oder im Sozialausschuss – Sie versuchen, sich mit diesem Thema permanent politisch zu profilieren.