Vor einigen Wochen haben wir hier über ein neues Kindertagesförderungsgesetz diskutiert. Heute reden wir über einen Antrag zur Entlastung der Eltern von Beiträgen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, Herr Renz, alle arbeiten gemeinsam an einem Ziel, nämlich unser Mecklenburg-Vorpommern zu einem familienfreundlichen Bundesland zu machen.
Aber ist das wirklich so? Hat insbesondere die verantwortliche Landesregierung wahrhaftig diesen Anspruch? Schauen wir an dieser Stelle einmal genauer hin!
die Kindergartengebühren abzuschaffen, weil sich Kinderkrippen und Kindergärten von reinen Einrichtungen zur Betreuung immer mehr zu Bildungseinrichtungen weiterentwickeln. Die Bildungsforscher sagen uns aber auch, dass für die positive Entwicklung unserer Kinder die Qualität der Angebote entscheidend ist. Diese Qualität bemisst sich einerseits an der Gruppengröße und andererseits am Ausbildungsstand der Erzieherinnen und Erzieher. Das sehen grundsätzlich auch die dafür zuständigen Politiker so.
Bundesfamilienministerin Katarina Barley sagt, dass Qualität bei der Kinderbetreuung selbstverständlich Geld kostet, aber dass dieses Geld „nirgendwo … besser angelegt“ sei als hier – aus der FAZ am 29. August dieses Jahres.
Unsere Ministerpräsidentin Frau Schwesig redet schon länger davon, die Eltern zu entlasten, damit die Familieneinkommen nicht durch Miete und Kitagebühren aufgefressen werden.
Für den gesamten Bildungsbereich müsste Deutschland mittelfristig pro Jahr 20 Milliarden Euro investieren. Und wer sagt, dass dafür kein Geld vorhanden ist, setzt einfach falsche Prioritäten. So war es zu lesen in der „Thüringer Allgemeinen“ aus dem Jahr 2013, als Frau Schwesig seinerzeit Sozialministerin in Mecklenburg
Vorpommern gewesen ist. Wie sieht es nun hier in Mecklenburg-Vorpommern bei den entscheidenden Punkten „Ausbildungsqualität“, „Gruppengröße“ und „Elternbeiträge“ aus? Im Bereich der Qualität hat sich unsere Landesregierung vor einigen Wochen bereits für eine Zweiklassenausbildung entschieden: für die Absenkung der Ausbildungsqualität und für die Betreuung unserer Kinder durch zahllose Berufsgruppen ohne solide pädagogische Ausbildung.
Bei den Gruppengrößen bleibt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit das Schlusslicht. Dafür liegt unser Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt bei den Elternbeiträgen unangefochten an der Spitze, weil Land und Kommunen deutlich weniger für die Betreuung ausgeben als andere Länder.
Das ist die Bilanz der Landesregierung! Frau Ministerpräsidentin, das ist Ihre Bilanz! Im Sinne eines familienfreundlichen Landes ist diese Bilanz einfach nur verheerend.
Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie: Woran fehlt es denn? An Geld? An Mut? An Willen? In einem Land, welches pro Jahr für die ideologiegesteuerte Rettung der Welt weit mehr als 300.000 Millionen ausgeben kann, ist Geld offensichtlich nicht das Problem. Für die Landesregierung kann auch die fehlende Durchsetzungsmacht nicht das Problem sein, also bleibt nur noch der fehlende Wille zur Erklärung übrig. Deswegen trifft der Vorwurf der Linksfraktion zumindest in diesem Punkt zu. Landesregierung, Sie sind mutlos! Sie haben nicht den Mut, klare Prioritäten zu setzen, und das Geld, das die Bürger unseres Landes jeden Tag erarbeiten, auch in die Zukunft unseres Landes zu investieren.
Sie haben nicht den Mut, endlich mit einer wirklich zukunftsfähigen Familienpolitik zu beginnen und Anreize sowie Bedingungen zu schaffen, die ein Ja zum Kind ermöglichen.
Sie haben nicht den Mut, das umzusetzen, was die Bürger unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern wirklich wollen: starke Familien für eine gute Zukunft unseres Landes, und das eben nicht durch Masseneinwanderung in die Sozialsysteme.
Da ist unser Vorschlag: Wenn Sie heute Vormittag in der Debatte über die Abschiebehaft zugehört hätten, da habe ich auch Zahlen genannt, und diese Zahlen, die ich ge
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist ja lächerlich! Das ist ja lächerlich!)
Sie sind doch selbst mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen und wohin das geführt hat …
Im Übrigen kann ich mich nicht erinnern, dass ich bei der Bundestagswahl bei der Ankreuzmöglichkeit der SPD die Möglichkeit hatte, „SPD in die Opposition“ anzukreuzen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Mein Gott, Sie haben ja Erkenntnisse!)
Wir fordern Sie auf, endlich eine Familienpolitik auf den Weg zu bringen, die jungen Menschen eine Perspektive in Mecklenburg und Vorpommern bietet: Ausbildung, sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und die Chance zur Gründung einer Familie.
Ihr Auftrag ist nicht die Rettung der Welt und die Alimentierung aller Bedürftigen auf dem Planeten, die Pflicht Ihrer Regierung ist es, alles für unsere Mecklenburger und Vorpommern zu tun.