Ihr Auftrag ist nicht die Rettung der Welt und die Alimentierung aller Bedürftigen auf dem Planeten, die Pflicht Ihrer Regierung ist es, alles für unsere Mecklenburger und Vorpommern zu tun.
(Zuruf aus dem Plenum: Genau. – Andreas Butzki, SPD: Klar ist sie da. Da sitzt sie doch! Vielleicht mal die Brille aufsetzen?!)
Setzen Sie endlich Prioritäten zur Stärkung unserer Familien, denn ohne starke Familien gibt es keine Zukunft
für unser Land! Frau Ministerpräsidentin, bereiten Sie dem „Hätte“, „Sollte“, „Würde“ und „Könnte“ endlich ein Ende! Machen Sie!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es in diesem Raum parlamentarische und unparlamentarische Ausdrücke gibt. Ich möchte nicht gezwungen sein, den unparlamentarischen Ausdruck – wir können das gerne im bilateralen Gespräch klären – hier noch mal zu wiederholen. Von daher bitte ich doch, sich zu befleißigen und auf unparlamentarische Ausdrücke zu verzichten, die sich auch leicht durch adäquate Ausdrücke, die diesem Parlament angemessen sind, ersetzen lassen.
Sie können mich jetzt nichts fragen. Das habe ich gesagt: im bilateralen Gespräch. Das müssten wir in der Geschäftsordnung dann auch noch mal klären.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Einigkeit bei diesem Thema ist in der Partei DIE LINKE nicht sehr ausgeprägt. So hat sich Herr Bockhahn, Sozialsenator in Rostock, strikt dagegen gewehrt, die Beitragsfreiheit in den Kitas durchzusetzen,
(Andreas Butzki, SPD: Zu welcher Partei gehört denn der? Zu welcher Partei gehört denn der, Frau Bernhardt? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Wenn Sie, meine Damen und Herren der Linksfraktion, der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister zugehört hätten und auch verstanden hätten, warum wir bei dem Thema Elternentlastung schrittweise vorgehen, dann hätten Sie doch zu folgendem Schluss kommen müssen: Ziel definiert, der Weg ist klar und der Antrag kann weg. Machen Sie aber nicht.
Sie nehmen offensichtlich immer noch irrig an, dass sich nichts tut. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, meine
Damen und Herren der Linksfraktion. Nicht nur wir als SPD-Fraktion, sondern auch die CDU-Fraktion hält an diesem Ziel fest,
dass in unserem Land Mädchen und Jungen bis zum Schuleintritt an der frühkindlichen Bildung und einer umfassenden Betreuung teilhaben können, ohne dass Eltern dafür aufkommen müssen.
Genau deshalb haben wir das als langfristiges Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dabei kommt es den Koalitionsfraktionen aber auch – und das unterscheidet uns – auf eine solide Finanzierung an. Es kann doch nicht sein, dass wir heute den Familien Kostenfreiheit versprechen und die Kinder morgen die Schulden, die wir dafür machen müssen, abtragen dürfen. Deshalb sagen wir, Kostenfreiheit ja, aber nur mit solider Finanzierung. Dazu brauchen wir eine schrittweise Umsetzung. Und wie wir das konkret machen wollen, dazu hat Ministerin Drese ausgeführt. Sie können das aber auch im Koalitionsvertrag noch einmal nachlesen. Nicht zuletzt deshalb ist Ihr Antrag überflüssig.
Ich habe auch noch einen weiteren Grund, den vorliegenden Antrag für überflüssig zu halten. In Ihrem Antrag leugnen Sie schlicht alle Erfolge, die in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet erzielt worden sind. Sie erinnern sich vielleicht noch an einzelne Diskussionen, die in diesem Haus zu führen waren, bis überhaupt Mehrheiten für den einen oder anderen Vorstoß gewonnen werden konnten. Eine solide Bildungspolitik kann und darf nicht übers Knie gebrochen werden. Das gilt für schulische und berufliche Belange ebenso wie für die bestmögliche Entwicklung der jüngsten Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Land.
Ich möchte Ihnen gern noch einmal in Erinnerung rufen, welche positiven Veränderungen wir auf den Weg gebracht haben. Es wurde unter anderem dafür gesorgt, dass sich die Ausgaben des Landes für die Kindertagesförderung in den Jahren 2006 bis heute mehr als verdoppelt haben. Die Ministerin nannte die Zahlen, die ich gerne noch einmal wiederhole:
90,5 Millionen Euro im Jahr 2006 und 260 Millionen Euro heute. Das kann sich sehen lassen und macht deutlich, die Kindertagesförderung ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen.
Genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag das 30Millionen-Euro-Paket verabredet, um Familien noch mehr zu entlasten. Als ersten Schritt werden die Familien um bis zu 50 Euro monatlich entlastet. Als weiterer Schritt erfolgt dann die Geschwister-Kind-Entlastung für das zweite und dritte Kind. Für das zweite Kind wird der Elternbeitrag halbiert, für das dritte Kind ist die Kindertagesbetreuung dann beitragsfrei.
(Beifall und Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Torsten Renz, CDU: Oh, nee! Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: So viel zu Ihrer Transparenz. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Dieser Weg ist nicht nur solide durchfinanziert – Minister Brodkorb führte dazu gestern in der Haushaltsdebatte aus –, sondern auch sozial gerecht, weil wir so diejenigen zuerst am meisten entlasten, die besonders viel zu schultern haben.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung braucht sich keineswegs Vorwürfe gefallen zu lassen, nicht genug getan zu haben und planlos zu sein. Wir können auch dem Vergleich mit anderen Bundesländern standhalten. Freilich, es kann immer mehr sein,
aber nicht nur beim Thema Kostenfreiheit, sondern auch bei der Wahrung hoher Qualitätsstandards, bei der Bildung und Betreuung der Kinder, der Sicherung der Angebotsvielfalt in der Kitalandschaft, damit jedes Kind seinen Neigungen und Interessen gemäß gefördert werden kann, oder bei der Rekrutierung von gut qualifizierten Fachkräften in ausreichender Zahl. Auch das haben wir auf der Agenda, auch das kostet Geld. Insofern zielt Ihr Antrag ins Leere, weil sich das Land schon längst in Richtung beitragsfreie Kita bewegt. Ich kann Sie jetzt nur dazu einladen, uns dabei konstruktiv zu begleiten. Damit erübrigt sich der Antrag, für dessen Ablehnung ich hiermit um Unterstützung werbe. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde den dringenden Druck, noch ein paar Worte zu sagen,
(Andreas Butzki, SPD: Frau Larisch, jetzt müssen Sie vorgehen. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Denn jetzt, in dieser Rede, Frau Bernhardt, darf ich Zahlen verwenden, im Unterschied zu gestern. Das würde ich gerne tun. Sie haben dasselbe versucht wie gestern, nämlich den Eindruck zu erwecken, als würde die Landesregierung oder die Koalition sich nicht so richtig trauen – und wir reden am Ende bei dem, was Sie selber beschlossen haben, sich verfügt haben, über den Doppelhaushalt 2018/2019 –, während Sie als Linksfraktion den ganz, ganz großen Sprung machen. Das war die Figur, die Sie auch hier wieder vorgetragen haben.
Jetzt darf ich Ihnen mal mit Genehmigung des Präsidiums aus Ihrer Pressemitteilung, die Sie vor wenigen Tagen veröffentlicht haben, zitieren. Da steht: „Die von
der Landesregierung versprochene Elternentlastung für Kinder in der Kita ist zu kurz gesprungen. Erst werden die Eltern lange hingehalten, dann mit einem kleinen Betrag angefüttert und letztlich werden Entlastungen wieder durch Kostensteigerungen aufgefressen.“
„Das Land muss mehr Verantwortung übernehmen. Wir fordern die komplette Beitragsfreiheit für die Kita.“ Von Krippe ist nicht die Rede.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Muss ich Ihnen das wirklich noch erklären? Sie müssen mal Gesetze lesen! – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
Ich weiß nicht, wer das gerade gesagt hat?! Krippe ist definitiv nicht der Fall. Ich lese es noch mal vor, was Sie beschlossen haben: