Interfraktionell ist ebenfalls vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1108. Wer diesem zuzustimmen wünscht,
den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1108 ebenfalls einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 18. Oktober 2017, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.