Aus all diesen Gründen, die ich hier gerade eben genannt habe, lehnen wir von der CDU Ihren Antrag ab. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen vom Landtag! Ich habe keine 37 Seiten, ich habe hier nur den Antrag noch mal mitgebracht. Es sind auch schon sehr viele kluge Worte gefallen, die brauchen wir ja auch zum Glück nicht mehr zu wiederholen.
Aber einen Irrtum möchte ich doch noch mal aufklären, Frau Bernhardt: Die Banken profitieren nicht von den anhaltend niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank, sondern im Gegenteil, sie leiden darunter. Die Zinsmargen sind in den letzten Jahren verfallen, die Einnahmesituation der Banken ist schlecht und wir merken das hier auch im Land Mecklenburg-Vorpommern,
denn unsere Regionalinstitute sind gezwungen, die Zweigstellen zu schließen. Übrigens, auch große Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank schließen in der Fläche ihre Geschäftsstellen. Darunter leidet gerade der ländliche Raum, dem sich ja unsere Fraktion besonders verbunden fühlt.
Und wir haben anders sogar, muss man sagen, auf der Insel Rügen zum Beispiel das große Problem, dass die Zweigstellen der Banken verschwinden und die Wege zu den Banken immer weiter werden. Also es ist einfach ein Irrtum zu sagen, die Banken profitieren.
Zweitens sagen Sie, die wirksame Selbstbeschränkung ist auch zukünftig nicht zu erwarten. Da haben Sie recht, Selbstbeschränkungen funktionieren leider tatsächlich fast nie. Das liegt einfach an dem Wesen einer Marktwirtschaft mit Wettbewerb. Das heißt, entweder der Staat schafft Regeln oder er schafft sie nicht. Auf freiwillige Beschränkungen zu vertrauen, wäre tatsächlich etwas naiv.
Dann fordern Sie eine Obergrenze für Zinsen, fünf Prozent, acht Prozent. Die Frage wäre dann, ob Sie auch eine Obergrenze für Brot und Butter demnächst fordern. Natürlich wollen wir nicht in die Preispolitik von freien Unternehmen eingreifen. Was für uns wichtig ist, ist, dass die Ursachen abgestellt werden, nämlich eine Geldpolitik, die einfach nicht sachgerecht ist, die es auch früher, historisch gesehen, niemals so gegeben hat. Negative Zinsen kommen einfach nicht vor in der Theorie, jetzt haben wir sie in der Praxis. Das wird aber kein Dauerzustand sein, das heißt, die Zinsen werden wieder steigen
Das eigentliche Problem, das Sie ansprechen, ist aber durchaus gegeben. Natürlich sind auch wir gegen Wucherzinsen. Natürlich möchten auch wir uns für den Verbraucherschutz einsetzen. Wir sind nur der Meinung, das muss anders geschehen, und das wesentliche Element ist da die Beratung. Als gelernter Bankkaufmann kann ich Ihnen sagen, eine gute Bank berät ihre Kunden tatsächlich sehr gut. Wir haben heute schon gehört, es gibt viele verschiedene Sorten von Krediten, ob das nun Immobilienkredite sind oder Dispokredite. Die haben alle unterschiedliche Zweckbindungen, wofür sie eigentlich angeboten werden, und eine gute Bank berät entsprechend und sorgt dann dafür, dass zum Beispiel die Kunden nicht in die Schuldenfalle laufen.
Dafür ist es aber wichtig, dass wir seriöse Banken in unserem Land haben, dass es eben nicht dazu führt, dass die Kunden zu den Kredithaien abwandern, wo sie dann endgültig in der Schuldenfalle sind, sondern dass ihnen wirklich eine Bank zur Seite steht, die sie gut berät. Wir können eigentlich nur dafür sorgen – und da ist sicherlich auch die Landesregierung gefordert, das weiterzuverfolgen, was passiert –, dass diese Banken ihrer Aufgabe gerecht werden. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre von Ihnen: Warten, warten, warten –
(Torsten Renz, CDU: Nein, das ist die Rede zum KiföG. Das ist doch die Rede zum KiföG, Frau Bernhardt. Zur Seite packen!)
Wir warten auf die Selbstverpflichtung der Banken, wir warten, wie sich die Regelungen im BGB auswirken, wir warten, warten. Und auf wessen Kosten geht es? Auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zweitens sagten Sie, was dann auch komisch erscheint, na ja, die Verbraucherschutzkonferenz von 2014, da wurden ja einige Maßnahmen umgesetzt, gerade die zur Prävention wie, wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Beratung – alles gute und wichtige Sachen, alles Sachen, die aus meiner Sicht die Banken nicht viel kosten. Dort, wo es richtig ans Eingemachte geht, wo ich sage, da vertreten Sie die falschen Interessen, das sind die Selbstverpflichtungen, die Zinsbegrenzungen für Dispo- und Überziehungskredite. Deshalb sagen wir, es muss das weitergegeben werden, was die Banken von der EZB bekommen, der Niedrigzins, der Nullzins zurzeit, an die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Und, Herr Kliewe, weil Sie sagten, damit würden wir ja den Wettbewerb verzerren: Dann frage ich mich, bisher haben wir die Regelungen zur Prävention und zur Transparenz eingeführt. Führt das nicht nach Ihrer Meinung dann auch schon zu Wettbewerbsverzerrungen, zur Selbstbeschränkung der Banken? Ich kann das nicht erkennen und finde das im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus gerechtfertigt, was da geschehen ist. Ich sage, wir müssen noch einen Schritt weiter gehen, das, was auch schon mehrfach die Bundesregierung als auch die Verbraucherschutzministerkonferenzen gesehen haben, dass wir die Dispo- und Überziehungskredite beschränken sollten.
Dann zu dem Argument, die Zinsen würden doch schon gesenkt. Das hatten Sie gesagt, Frau Ministerin. Ja, das stimmt. Die Stiftung Warentest hatte letztes Jahr eine Untersuchung veröffentlicht. Auf der Seite der Stiftung Warentest heißt es vom 14. Juli 2017, dass bei einer Bewertung von insgesamt 1.377 Kreditinstituten in Deutschland der aktuelle Durchschnittswert von Zinssätzen bei Dispokrediten bei 9,78 Prozent liege. Das seien gerade 0,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Finden Sie, das ist eine gerechte Weitergabe von den Niedrigzinsen an die Verbraucherinnen und Verbraucher? Da sagen wir als Linksfraktion, nein, wir müssen hier Zinssätze beschränken, nach unserer Ansicht 5 Prozent über dem Basiszinssatz.
Dann hatten Sie noch ausgeführt, na ja, es gibt schon die Regelung zur Transparenz. Tatsächlich ist es so, dass es die gibt, dass sie eingeführt wurde, dass aber immer noch die Banken versuchen, diese Transparenzregelung zu umgehen. Bei einigen Banken werden nicht die genauen Zinshöhen, sondern diese abhängig vom Referenzzinssatz oder der Bonität des Kunden angegeben, andere haben eine sogenannte Nullzinsbremse, was so viel heißt, dass ein negativer Referenzzins wie null Prozent gerechnet wird.
Zum Vierten kam das Argument, na ja, Verbraucher sind doch letztendlich selber dran schuld, wenn sie in die Schuldenfalle geraten, es gibt doch genug Prävention im Vorfeld. Ich möchte hier betonen, bei Dispositions- oder Überschreitungskrediten, ja, da geht es um Schulden,
die von Einzelnen gemacht wurden, allerdings sollte man nicht so tun, als läge die Ursache hier nur im Konsumverhalten der Betroffenen. Viele sind aus sozialer Not in diese Situation geraten.
Herr Kliewe, auch in Bezug auf Sie: Nicht jeder ist vermögend, kann einfach mal so umschichten und ist kreditfähig im Sinne eines normalen Kredites. Gerade arbeitsuchende Menschen oder Menschen mit geringem Einkommen sind hier eben nicht liquiditätsfähig und werden dann bei der Kreditbewertung nicht – wie Sie vielleicht – entsprechend eingestuft. Sie sind dann, wenn das Auto kaputtgeht, wenn die Waschmaschine kaputtgeht, auf Überziehungskredite, auf Dispokredite angewiesen, um irgendwie diese Dinge, diese Alltagssachen reparieren zu können.
Dann habe ich, wie am Anfang schon gesagt, gehört: Abwarten, abwarten, bis die Selbstverpflichtung greift, bis die Neuregelungen sich auswirken. Warum, frage ich immer, sollen die Banken sich selber beschränken? Es besteht für sie gar kein Druck. Die Idee, alles sei transparent und am Ende würde sich der Markt regulieren, wird aus zwei Gründen nicht funktionieren. Erstens ist das Ganze nicht so transparent, wie man annehmen möchte. Als ich in Vorbereitung dieses Antrages recherchiert habe, fiel mir auf, dass die meisten Banken zwar die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angeben, diese aber nicht auf den ersten Blick zu finden sind und es kaum übersichtliche Tabellen gibt, in denen zumindest die Vielzahl der üblichen Kreditinstitute einander gegenübergestellt werden. Natürlich gibt es gewisse Listen, aber die sind sehr lückenhaft. Es ist also für den Kunden schwierig, sich einen genauen Überblick zu verschaffen, auch nach den Neuregelungen.
Zweitens wird es bei der Auswahl der Bank für kaum jemanden eine Rolle spielen, wie hoch die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite sind. Das liegt ganz einfach daran, dass jedermann grundsätzlich darauf vertraut, dass er diese niemals brauchen wird. Er wird sich nicht sagen, lass uns mal zur Bank XY gehen, damit wir dort einen Dispo aufnehmen können. Eher schaut man doch, wie viele Zinsen auf Guthaben man bekommt – das ist zurzeit ebenfalls nicht viel – oder wie viele Kontoführungsgebühren zu zahlen sind.
sondern wir bleiben dabei, dass wir den Antrag heute zur Abstimmung stellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1050. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1050 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Einsetzung von Ausschüssen, Drucksache 7/1106.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV Einsetzung von Ausschüssen – Drucksache 7/1106 –
Interfraktionell ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1106. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1106 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Drucksache 7/1108.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Drucksache 7/1108 –