Oder-Mündung – ein unheimliches wirtschaftliches Potenzial, wofür wir auch sehr sind, dass wir das in irgendeiner Form nutzen werden. Gut möglich also, dass sich etwas entwickeln kann, zum Vorteil sowohl der deutschen als auch der polnischen Seite. – Vielen Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das bringt die Freude zum Ausdruck, dass alle zustimmen. – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
ich freue mich nicht nur darüber, dass alle Fraktionen Zustimmung signalisiert haben, sondern ich freue mich erst mal darüber, dass ich meine erste Rede zu einem Thema halten darf,
das meinen Wahlkreis Schwerin, meine Heimatstadt hier direkt betrifft, und im Gegensatz zu einigen Vorrednern war ich bereits vor meiner Mitgliedschaft im Landtag auch Besitzer einer BahnCard.
Also von daher weiß ich ein bisschen, worüber ich rede. Jetzt können sich alle mal outen hier, die regelmäßig Bahn fahren.
Ich war etwas erstaunt, und deswegen, glaube ich, muss man auch noch mal zwei, drei Worte sagen zu den einführenden Anmerkungen unseres Verkehrsministers. Wenn ich mir mal anschaue, wie sich der Ministerpräsident, und ich war dabei, im Februar in Hamburg bei dem Beitritt zur Metropolregion geäußert hat – ich zitiere aus dem „Abendblatt“: „Für die Zukunft wünsche er sich einen Verkehrsverbund für die ganze Metropolregion …“ –, der Minister Backhaus, Wahlkreisabgeordneter, hat es in der SVZ noch zwei Tage vor der Wahl als Herzensangelegenheit bezeichnet, kann man jetzt nicht so tun, als wenn das hier nur irgendwo unausgegorene Wahlkampfklamotte der CDU wäre. Also von daher scheint es dort breite Kräfte und Unterstützung auch aufseiten der SPD zu geben.
Dass wir den Antrag gerne etwas härter formuliert hätten, Frau Dr. Schwenke, das ist, glaube ich, auch deutlich und klarer geworden. Und der unterschwellige Vorwurf, dass wir nicht Verantwortung fürs ganze Land übernehmen wollen, ist, glaube ich, so auch nicht korrekt. Ich
glaube, man sollte aufpassen, dass man nicht, und das machen wir als CDU nicht, die einzelnen Landesteile gegeneinander ausspielt an der Stelle.
Aber Fakt ist halt nun mal, dass wir die Pendlerströme haben. Darauf werde ich auch noch eingehen. Und ich glaube auch nicht, dass hier in irgendeiner Weise, und sei es im Wahlkampf gewesen, falsche Hoffnungen geweckt wurden. Wir haben immer ganz bewusst gesagt, wir prüfen das jetzt, das wird Geld kosten, darüber wird zu reden sein, also ganz sachlich und ganz seriös. Ich glaube, so ist auch der richtige Ansatz.
Ich finde, das gesamte Thema Metropolregion und auch dieser Antrag sind eigentlich ein gutes Beispiel, wie Politik funktionieren sollte, nämlich von unten nach oben. So war es beim Beitritt der Metropolregion hier bei uns in Schwerin. Da gab es die Initiative aus der Stadtvertretung 2011, damals von CDU und FDP. Wir haben dann den Beschluss gefasst in der Stadtvertretung, der Metropolregion beizutreten, und ähnlich ist es jetzt auch.
Deswegen freue ich mich, dass einige Initiatoren, auch aus Boizenburg, aus dem Landkreis, heute da sind, die dieses Thema in den Kreistag und jetzt auch in den Landtag gebracht haben. Da bin ich dem Kollegen Waldmüller sehr dankbar, dass er in seiner gewohnten Hartnäckigkeit an dem Thema drangeblieben ist und das heute in der Herzkammer der Demokratie – so hat es der Bundestagspräsident gesagt – miteinander diskutiert wird. Ich glaube, daran können wir uns ein gutes Beispiel nehmen. Deswegen noch mal herzlichen Dank an die Initiatoren vor Ort.
Wenn man sich mal anschaut – und da musste ich, obwohl ich die Strecke häufiger nutze, selber mal schauen –, wie viele Minuten trennen denn Mecklenburg-Vorpommern vom HVV: Es sind genau fünf Minuten. Das ist nämlich die Distanz zwischen Schwanheide und Büchen. Von daher geht es hier wirklich nicht um irgendwelche riesigen Distanzen, sondern – und da bin ich beim Kollegen Waldmüller – es ist den Leuten natürlich schwer zu erklären, dass jemand, der aus Büchen kommt, dort die Vorteile nutzen kann, und jemand, wenn er einige Kilometer oder fünf Bahnminuten weiter weg entfernt wohnt, in diesen Genuss nicht kommt.
Schon beim Beschluss des Landtages zur Metropolregion, das war im Dezember 2016, hat Wolfgang Waldmüller in einer Pressemitteilung erklärt, dass eine bessere Verkehrsanbindung und eine bessere Vernetzung Themen sind, denen wir uns in der Metropolregion intensiv widmen wollen.
Wenn man sich mal gerade die Zahlen hier aus Schwerin anschaut: 30 Prozent der Beschäftigten aus Schwerin sind Pendler, aber nun nicht alle nach Hamburg und nicht alle fahren mit dem Auto. Wir hatten das gestern auch beim Thema Tariflöhne erwähnt und ich erinnere mich, im Frühjahr gab es mal eine Studie – ich glaube, von der Arbeitsagentur –, wo Pendler befragt wurden, die gesagt haben, sie wollen gar nicht mehr wechseln, weil sie in einem bestimmten Alter sind, weil natürlich auch gewisse Ansprüche in den Unternehmen erworben sind. Also es gibt einen Teil. Das weiß ich auch aus Ge
sprächen, wenn ich im Industriepark unterwegs bin, mit den neuen Unternehmen rede, die natürlich ein Stück weit aus diesem Reservoir, von den Pendlern ihre neuen Arbeitskräfte holen, aber auch sagen, einen Teil ab einem bestimmten Alter kriegst du gar nicht mehr zurück.
Von daher ist es, glaube ich, wichtig, dass man für die Menschen was macht, dass man sich da engagiert. Und die Zahl, 8.144 Menschen aus Schwerin pendeln nach Hamburg, ist schon sehr, sehr beeindruckend. Wir machen uns hier Gedanken über E-Mobilität, über Carsharing, über alle wunderbaren Sachen, aber ich sage mal, das Ökologischste, was wir, glaube ich, hier auf die Strecke bringen können, ist immer noch die Bahn,
und deswegen sollte doch das Ziel sein, die Pendler auf die Bahn zu bringen. Wenn man da eine finanzielle Entlastung schaffen kann, dann ist das, glaube ich, sehr sinnvoll.
Ich glaube, auch hinsichtlich des Wohnstandortes – und dann muss man sich nur mal anschauen, wenn man in Zarrentin, in der Ecke ehemaliges Grenzgebiet, unterwegs ist, was da schon passiert, wie viele Menschen aus Hamburg jetzt schon nach Westmecklenburg ziehen, weil einfach dort das Bauland viel, viel günstiger ist als direkt in Hamburg und dem Speckgürtel – sehe ich dort durchaus Potenziale für Schwerin, aber auch für die gesamte Region. Und ich glaube, auch für Menschen aus Hamburg ist es attraktiver, sich einfach mal am Wochenende mit ihrem HVV-Ticket in die Bahn zu setzen, unser schönes Staatstheater zu besuchen, die Seen in Schwerin, die Natur in Westmecklenburg zu erleben. Ich glaube, da sind große Vorteile.
Lassen Sie mich auch noch mal zum Thema Stettin etwas sagen. Da sind wir ja noch nicht so weit, das haben alle richtigerweise festgestellt. Ich musste heute auch ein bisschen schmunzeln über die „Nordkurier“Schlagzeile „… zwischen Vision und Hirngespinst“. Ich würde sagen, unsere Fraktion ist eher auf der Seite, die es als Vision, als Chance sieht. Wir haben im Sommer unsere Sommertour Arbeitskreis Wirtschaft bei der IHK Neubrandenburg gemacht, die da sehr viel unternimmt. Wenn man sich anschaut, dass insgesamt 1,2 Millionen Einwohner dort in der Metropolregion leben – und ich habe mir die Zahlen noch mal geben lassen von der IHK –, circa 340 Unternehmen im Kammerbezirk haben polnische Inhaber und circa 200 Unternehmen aus dem östlichen Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich heute schon in Polen, zeigt das, dass eigentlich wirtschaftlich da schon eine Menge zusammengewachsen ist, auch ohne Metropolregion.
Auf die Probleme sind einige Vorredner eingegangen, Stichwort UBB und der Busverkehr dort im Grenzbereich. Das ist sicherlich das Bohren dicker Bretter und das ist auch nicht so einfach – in Anführungsstrichen „einfach“ –, wie es vielleicht jetzt hier innerstaatlich zu organisieren ist. Aber ich glaube, wir sollten beides tun, uns dort weiter engagieren für die Metropolregion Stettin – das ist, glaube ich, für die gesamte Region eine große Chance –, aber wir sollten heute auch den Antrag auf den Weg bringen. Ich wünsche uns gemeinsam
eine gute Prüfung des Anliegens und darf Ihnen versichern, dass Sie aus Westmecklenburg auf jeden Fall auch die volle Unterstützung haben bei dem Thema. Ich glaube, das wäre ein guter Schritt zur Entlastung der Pendler hier in der Region, und deswegen sollten wir dann nach der Prüfung auch zu guten Entscheidungen kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1055. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1055 einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der Verzögerungen durch die Debatten des vorherigen Tagesordnungspunktes hatten wir uns entschlossen, die Mittagspause jetzt vorzusehen. Es ist natürlich schwierig, eine Punktlandung zu machen. Da wir das in Abstimmung mit dem Antragsteller dieser Mittagspause so vereinbart haben, treten wir jetzt, auch wenn wir nicht wie ausgewiesen die Zeit einhalten, in eine 60-minütige Mittagspause ein, und die Sitzung wird somit um 12.50 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.
Von den Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV liegt Ihnen auf Drucksache 7/1108 ein Antrag zum Thema „Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das kann ich auch nicht erkennen. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit einstimmig beschlossen.
Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der heutigen Tagesordnung nach Zusatztagesordnungspunkt 1 behandeln? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch dazu, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam für Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/1044.
Antrag der Fraktion der AfD Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/1044 –
Frau Präsidentin! Geschätzte, aber doch nur wenig verbliebene Abgeordnetenkollegen hier zu dieser Mittagsstunde! Liebe Landsleute!
Das ist ein spannendes Thema und gerade deshalb hätte ich mir einen vollen Saal gewünscht, Herr Ritter.